Bundestag

03. November 2017   Aktuell - Bundestag

The Sun of Jamaika scheint noch nicht wirklich über Deutschland

CDU/CSU/FDP  erwarten  schwierige Verhandlungen bei ökologischen Fragen, wie dem von den Grünen geforderten Verbot des Düngemittels Glyphosat. Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt deutet an, dass er "linke Spinnereien" der Grünen in einer Jamaika-Koalition nicht dulden wird.

Das heißt, die Grünen sollen akzeptieren, dass ihre Chance mit zu regieren nur dann besteht, wenn sie nach der Pfeife von CDU, CSU und FDP tanzen.

Dobrindt vergisst dabei jedoch den Umstand, dass eine Mehrheit im Bundestag ohne die Grünen nicht stattfindet!

 

 

21. Oktober 2017   Aktuell - Bundestag

Jamaika-Koalition im Anrollen?

 

Das Jamaika-Quartett steht vor langwierigen Verhandlungen. Vor allem Inhalte der Flüchtlings-, Umwelt- und Europapolitik sind Ursache großer Differenzen.

 


 

 

 

 

 

Roswitha Engelke fragt: ... wird das die neue Nationalhymne?

Hier schon mal der Text zum Mitsingen

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24. März 2017   Aktuell - Bundestag

Da haben wir sie, die Pkw-Maut beschert von der GROKO

Pkw-Maut beschlossen Große Mehrheit, wenig Begeisterung

 

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.

Die Abgeordneten des Bundestags haben das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD mit großer Mehrheit durch.

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21. September 2017   Aktuell - Bundestag

14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen

Quelle: Nachdenkseiten
20. September 2017 um 16:19 Uhr | Verantwortlich:

Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. - Jens Berger und Albrecht Müller 

  1. Vielen Menschen, sehr vielen Menschen geht es nicht gut.

    Merkel sagt wie alle in dieser Großen Koalition und sogar die Grünen und die FDP, die beide am jetzigen Zustand mitgewirkt haben: Es geht uns gut. Damit wird zugedeckt, dass viele Menschen am Rande stehen, in Bedrängnis sind: Junge Leute suchen händeringend sichere Arbeitsplätze, unbefristete Arbeitsplätze. Wo finden sie diese? Viele haben keine berufliche Perspektive. Alleinerziehende kommen mit ihrem Lohn nicht aus. Viele Menschen in Deutschland müssen zwei oder drei Jobs annehmen. Auch alte Menschen müssen über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten. Die Armut wächst. Der Niedriglohnsektor ebenfalls.

    Das alles wird überdeckt, weil jene, denen es wirklich gut geht, das Sagen haben und die öffentliche und veröffentlichte Meinung bestimmen.

  2. In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gewachsen.

    Die Einkommen im oberen Bereich sind beachtlich gewachsen, die Einkommen im unteren Bereich sind in Merkels Regierungszeit real, also nach Beachtung der Preissteigerungen, weiter gesunken. Siehe hier.

    Die Vermögensverteilung in Deutschland wird immer ungerechter und undemokratischer. 10 % der Deutschen besitzen 60 % des Vermögens. Sogar der „Spiegel“ schreibt:

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    22. März 2017   Aktuell - Bundestag

    Sitzungswoche im Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE.


    Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche ab 23.03.2017 sind:

     

    Donnerstag, 23.03.2017

     

    -          09.00 - 10.30 Uhr
    Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Umweltausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Umgang mit Atommüll – Defizite es Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen.“
    (Hubertus Zdebel und Eva Bulling-Schröter sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

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