Bundestag

21. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

21.06.2018

Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sollte die Abstimmung als OSZE-Beobachter begleiten. Doch Andrej Hunko durfte nicht ins Land.

Spiegel.online

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde.

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde.

 

08. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Merkels Job im Bundestag? Na, merkeln natürlich!

 

 

 

07. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Auch Russland ist Europa. Aufrüstung antieuropäisch!

 

 

 

Dr. Diether Dehm Rede am 7. Juni 2018 im Deutschen Bundestag

Abrüstung ist pro europäisch und nicht Aufrüstung!

 

07. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Linke und FDP wollen die Partnerschaft mit Afrika stärken

Anträge der FDP und der Linken

„Post-Cotonou-Verhandlungen nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen“ ist der Antrag der FDP-Fraktion (19/2528) betitelt. 

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine „Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“ (19/2519). Sie setzt sich für solidarische und entwicklungsförderliche Beziehungen zwischen der EU und Afrika ein, die auf die sozialen Interessen und Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind.  (nal/06.06.2018)

05. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt.

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