Bundestag

16. Mai 2019   Aktuell - Bundestag

Trumps Iran-Politik ist inakzeptabel - Bundesregierung reagiert nicht


 

Aktuelle Stunde im Bundestag zum Iran-Abkommen

Der Bundestag befasst sich am Nachmittag mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

Die Fraktion der Linken hat die Aktuelle Stunde beantragt und warnt vor einer Kriegsgefahr bei einem Scheitern des Atomabkommens.

Die Abgeordneten des Bundestages debattieren über das Iran-Atomabkommen mit Reden von:

00:00:21 Klaus Ernst (Die Linke) 00:06:00 Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) 00:11:31 Armin-Paulus Hampel (AfD) 00:17:15 Heiko Maas (SPD, Bundesminister des Auswärtigen) 00:27:11 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 00:32:34 Omid Nouripour (B'90/Grüne) 00:38:22 Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) 00:44:35 Prof. Dr. Lothar Maier (AfD) 00:50:05 Dr. Nils Schmid (SPD) 00:55:56 Sevim Dagdelen (Die Linke) 01:01:26 Jürgen Hardt (CDU/CSU) 01:06:50 Aydan Özoguz (SPD) 01:13:04 Mario Mieruch (fraktionslos) 01:16:45 Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) 01:22:35 Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD)

08. Mai 2019   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE. im Bundestag - Sitzungswoche 08. bis 10.05.2019

Zur Mediathek Deutscher Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesem Roten Telegramm möchte ich nochmal auf unsere Aktionskonferenz Pflege am Samstag hinweisen: Überall gehen immer mehr Pflegerinnen und Pfleger auf die Straße und lassen sich die alltägliche Ausbeutung nicht gefallen – eindrucksvoll konnte man das bei vielen Demonstrationen am 1. Mai beobachten. Nun geht es darum, dass wir uns vernetzen, voneinander lernen, unsere Kämpfe zusammenführen und so immer weiter gehen, bis zu unserem Ziel: eine gute Pflege für alle, Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Pflegekräfte. Darum findet am 11. Mai die Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen statt.

Wir freuen uns natürlich, wenn noch kurzfristig Kolleginnen und Kollegen mitkommen wollen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldung auf www.dielinke-nds.de/pflege/ . Dort ist auch das Programm zu finden.

Wir sehen uns am Samstag in Hannover!

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

 

-      15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde (FDP): Soziale Marktwirtschaft

 

(Sahra Wagenknecht spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

 

-      18.35 – 19.20 Uhr: TOP LINKE: Konzerntransparenz

 

(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      22.55 – 23.40 Uhr: TOP LINKE: Solidarische Städte unterstützen

 

(Ulla Jelpke spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag

 

-      11.45 – 13.00 Uhr: TOP LINKE: DDR-Renten

 

(Bodo Ramelow spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek des Bundestages und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.


Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.


Mit sozialistischen Grüßen,

Pia Zimmermann

05. März 2019   Aktuell - Bundestag

Kritische Organisationen werden systematisch aus dem Verkehr gezogen - droht bundesweit eine Rückkehr in alte Zeiten?

 Beitrag: Dr. Diether Dehm

"Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.… Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften  auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen."

 

Und hier der Link zur Online-Petition:

https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten

 

 

12. März 2019   Aktuell - Bundestag

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

Donnerstag 14.03.2019

-      12.45 – 14.00 Uhr: Antrag LINKE: Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit

 

(Hubertus Zdebel spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      16.15 – 17.05 Uhr: TOP AfD: Inkassoabzocke beenden

 

(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      18.35 – 19.20 Uhr: TOP LINKE: Managergehälter gesetzlich beschränken

 

(Jörg Cezanne spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      22.35 – 23.20 Uhr: TOP LINKE: Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

 

(Petra Pau spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag, 15.03.2019

-      09.00 – 10.15 Uhr: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentage

(Cornelia Möhring spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      11.30 – 12.45 Uhr: TOP LINKE: Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten

 

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.

28. Februar 2019   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung ebenso beinhaltet wie einen medienrechtlichen Schutz

Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden. Wie sein aktueller Gesetzentwurf zeigt, den wir hier erstmals veröffentlichen, missachtet das Ministerium allerdings den Schutz von Whistleblowern und gefährdet die Informationsfreiheit. (Quelle: NETZPOLITIK.ORG)

DIE LINKE spricht sich für einen besseren Schutz von Whisteblowern aus

Der Entwurf aus dem Hause von Justizministerin Katarina Barley (SPD) schlägt jedoch einen anderen Weg ein: So soll ein Whistleblower in Deutschland lediglich dann vor Strafverfolgung geschützt werden, wenn er oder sie „in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“.

Ob an der Veröffentlichung der Information selbst ein öffentliches Interesse besteht, würde danach keine Rolle spielen.

Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor einer Klage auf Schadensersatz oder sonstigen Repressalien wiegt oft so schwer, dass die Betroffenen ihr Wissen für sich behalten. Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass interne Kontrollsysteme nur unzureichend funktionieren.

Es gibt einen handfesten Bedarf an mehr Zivilcourage in Wirtschaft und Gesellschaft

Für etwaige Repressalien benötigen sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Journalisten muss erlaubt sein, solche Quellen geheim zu halten. Und nicht-staatliche Organisationen, die Whistleblower unterstützen, indem sie ihnen Hilfe, Beratung und Infrastruktur zur Verfügung stellen, benötigen eine finanzielle Förderung.

Zivilcourage ist ein hohes Gut.

Eine partizipatorische, demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Hinschauens und Sicheinmischens. Für die Entwicklung und Unterstützung einer solchen Kultur steht DIE LINKE auf allen Politikfeldern gleichermaßen ein.

Auch Niema Movassat Europa-Abgeordneter (DIE LINKE.), kritisiert in seiner Pressemitteilung von  27. Februar 2019den deutschen Sonderweg von Katharina Barley (SPD):

„Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages, angesichts der Positionierung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament zum Whistleblowerschutz. Movassat weiter:

„Das EU-Parlament vertritt die vernünftige Position, dass Hinweisgeber selbst entscheiden können müssen, wie sie Missstände melden und fordert ein zweistufiges Meldesystem. Die Bundesregierung aber will ein dreistufiges Meldesystem, bei dem die Öffentlichkeit möglicherweise gar nicht oder erst sehr spät über Skandale aufgeklärt wird. Dass ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.

Die Bundesregierung steht damit ein weiteres Mal auf der falschen Seite. Noch immer ist die Frage offen, wieso die Regierung beispielsweise infolge des aufgedeckten Cum-Ex-Betruges andere Staaten nicht gewarnt hatte, obwohl sie über die Machenschaften offensichtlich Bescheid wusste. Die Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz hat angesichts dieses Vorgangs einen noch bittereren Beigeschmack und ist skandalös.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung und namentlich Justizministerin Barley auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Whistleblower unter umfassenden staatlichen Schutz zu stellen.“

 

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