Bundestag

23. September 2022   Aktuell - Bundestag

Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld

Von Dagmar Henn

Ist es nur mein Eindruck, dass die Debatten des Bundestages mehr und mehr den Charakter einer Sektenversammlung annehmen? Bei denen alle Positionen, die nicht der so grandiosen Mehrheit entsprechen, auf die sich diese Regierung stützt, schlicht nicht mehr vorkommen?

Zugegeben, in den Debatten, die ich mir angesehen habe, war nicht wirklich etwas zu entscheiden. Entsprechend gab es die Minimalbesetzung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Eine erste Lesung und ein Fraktionsantrag. Bundestagsalltag also, das gewöhnliche Geschäft.

Aber da wurde über ein Energiesicherungsgesetz debattiert, das die Probleme, die auf das Land zukommen, lösen soll, und die zwei entscheidenden Gründe für diese Probleme werden nicht einmal erwähnt: die ideologische Fixierung auf die erneuerbaren Energien, und die Sanktionen, die eine sichere und günstige Energiequelle versperren.

Stattdessen erklingen dekorative Sätze. "Dass wir zusammenstehen für die Menschen in diesem Land, die große Not erleiden durch die hohen Energiepreise, gegen Putin." So Ingrid Nestle von den Grünen. Wer erwartet, dass da zumindest ein schlechtes Gewissen ist, weil inzwischen klar ist, dass viele, selbst relativ gut Verdienende, nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, der täuscht sich; obwohl sie alle miteinander für diese Misere verantwortlich sind.

Dann kommen Beteuerungen, wechselseitig vorgetragen, die "Potentiale der Bioenergie auszuschöpfen". Bioenergie – das ist das, was auf den deutschen Äckern wächst, anstelle von Kartoffeln. Die Bioenergie ist einer der Gründe, warum Deutschland 80 Prozent seiner pflanzlichen Nahrungsmittel importiert. Und da reden diese Herr- und Damenschaften davon, sich bei der Energie unabhängig zu machen. Unter anderem mit Bioenergie, mit der man sich in eine Abhängigkeit bei der Ernährung begeben hat, zu einer Zeit, in der auch noch der Kunstdünger knapp und teuer ist.

Es ist die allererste Aufgabe einer Regierung, das Leben ihrer Bevölkerung zu sichern. Was wurde nicht vor einem Jahr noch getönt, alle müssten sich Masken vors Gesicht hängen und ihre Tage am besten einsam in der Kammer verbringen, um Leben zu retten. Gehen diese Politiker wirklich davon aus, dass die Orgie der kalten Buden keine Folgen hat? Dass dann eben dieselben pflegebedürftigen Alten, für deren vermeintlichen Schutz auch noch das letzte Grundrecht kassiert wurde, nun in kaum beheizten Heimen mit noch weniger Personal dann eben ein Jahr später an ordinärer Lungenentzündung eingehen?

Sie haben sich tatsächlich angeschrien, phasenweise,

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18. September 2022   Aktuell - Bundestag

Demokratie heißt in Deutschland die Regierungsmeinung vertreten

Beitragvon Von Dagmar Henn

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

 

Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen.

Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug:

"Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden."

Abgesehen davon, dass "Kapern" eigentlich nur für eine Situation angebracht wäre, in der eine Kundgebung zu einem völlig anderen Thema übernommen wird; ansonsten ist das eine schlichte Teilnahme, gleich, ob einem die Inhalte nun passen oder nicht, und damit eine gewöhnliche Ausübung des Versammlungsrechts.

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06. September 2022   Aktuell - Bundestag

Linke und AfD scheiterten leider 2019 an der Mehrheit mit Anträgen zur Russland­politik

Die wirtschaftliche Weitsicht der sogenannten Kommunisten und der sogenannten Rechten wurde 2019 noch von der Mehrheit im Bundestag abgelehnend beurteilt.

Quelle: Deutscher Bundestag

Der Bundestag hat am am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) auf Empfehlung des Auswärtige Ausschusses (19/1379) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt. In namentlicher Abstimmung scheiterte auch die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ (19/7427), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorlag (19/11185). 535 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 75 dafür, es gab eine Enthaltung.

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08. September 2022   Aktuell - Bundestag

Frag den Wirtschaftsfachmann Habeck ...

Dummheit verlass ihn nicht, sonst steht er ganz allein da. 

Habeck, gibt auf die Frage von Frau Maischberger, ob er zum Ende des Jahres mit einer Insolvenzwelle für Deutschland rechne, folgendes von sich:

"Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden (...) Ich weiß aus alter Welt, dass die Brötchen bei Bäckern und die Brötchen in den Discountern ungefähr doppelt so teuer sind. Und wenn die Preise relativ steigen, dann erhöht sich der Abstand."

Zur Entwicklung daraus resultierender Dynamiken und Effekte für die Gesellschaft führt der Vize-Kanzler weiter aus:

(...) "Und dann werden, das sehen wir ja jetzt überall, dass Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben – Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt.

(...) Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen." (...)

 


 

Keine klassische Insolvenz?

Quelle: RTDeutsch

1. Vierzig namhafte Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, um auf ihre katastrophale Versorgungslage hinzuweisen.

Sie fordern unter anderem eine sofortige Absenkung der Strompreise und Subventionen – ansonsten drohen massive Produktionsstopps.

Der Branchenverband Eurometaux appellierte am Mittwoch mit einem offenen Brief an die Europäische Union eine sofortige Senkung der Stromkosten zu veranlassen, um die dauerhafte Schließung von Metallproduktionsanlagen zu verhindern, das berichten unter anderem die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sowie Reuters.

Demnach seien etwa "50 Prozent der EU-Produktionskapazitäten für Aluminium und Zink aufgrund der Stromkrise bereits vom Netz gegangen", schrieb der Verband an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eurometaux erwartet, dass die Europäische Union die 50-Millionen-Euro-Schwelle für Subventionen anhebt, die die EU-Länder angeschlagenen Unternehmen anbieten können, indem sie Steuern und Umlagen auf Strom und Gas begrenzen und einen EU-Nothilfefonds für energieintensive Industrien einrichten.

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06. September 2022   Aktuell - Bundestag

Bereits 2018 forderte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten getagt und erklärt, dass sie einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland wollen. Ein neuer Ansatz sei nötig. Die Perspektive liege nur im Miteinander. – Wir sagen ganz klar: Das ist eine richtige Erklärung. Wir von der Linken unterstützen das.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen das nicht nur aus durchaus berechtigten Überlegungen, dass die Sanktionen gegen Russland der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl in Deutschland als auch in Russland massiv schaden. Wir sagen es auch aus grundsätzlichen Überlegungen – es ist einer der Gründe, warum wir, und zwar als einzige Fraktion hier im Bundestag, von Anfang an gegen die Wirtschaftssanktionen waren –,

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