Bundestag

30. Juni 2020   Aktuell - Bundestag

Bundestag: 26. Sitzungswoche vom 29.06. bis 03.08.2020

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

 Mittwoch

 

-       16.30 – 17.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten

 

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

 

-       11.00 – 12.15 Uhr: TOP AfD: Deutsche Ratspräsidentschaft

 

(Dr. Diether Dehm & Andrej Hunko sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       13.30 – 14.45 Uhr: TOP DIE LINKE: Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie

 

(Jutta Krellmann Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       17.40 – 18.20 Uhr: TOP Koalition: Intensivpflege/Rehabilitation/GKV

 

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       20.20 – 21.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Kündigungsmoratorium Mieterinnen und Mieter

Weiterlesen: Bundestag: 26. Sitzungswoche vom 29.06. bis 03.08.2020

29. Juni 2020   Aktuell - Bundestag

Sondersitzung am 29.06.20120 - 2. Corona-Steuerhilfegesetz - Konjunkturpaket der Bundesregierung

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Verabschiedung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes hat Sahra Wagenknecht eine großartige Rede gehalten, auf die Diether Dehm bei einer späteren Intervention wunderbar Bezug nehmen konnte. Fabio de Masi korrigiert MdB Daldrups (SPD) falsche Auffassung der LINKEN Gegenargumente und stellt einiges richtig.

 

 

hier zu Diethers Intervention

 

hier zu Fabio de Masis Gegenrede zu MdB Daldrups SPD-Auslegung Linker Argumentierung

 

 

 

 

16. Juni 2020   Aktuell - Bundestag

25. Sitzungswoche 17.06. - 19.06.2020

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

Mittwoch

 

-       16.30 – 17.10 Uhr: TOP Koalition: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn / 12 Euro

(Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       18.30 – 19.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Geschlechtergerechtigkeit/Corona

(Doris Achelwilm spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag

 

-       09.00 – 10.35 Uhr: TOP Regierungserklärung

(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       12.00 – 13.15 Uhr: TOP Koalition: Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

(Pascal Meiser & Dr. Diether Dehm sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       18.45 – 19.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Vertrag Strategische Nuklearwaffen

(Sevim Dagdelen spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag

 

-       13.25 – 14.40 Uhr: TOP DIE LINKE: Kindergipfel / Kita-Qualitätsgesetz / Lehren aus Corona

(Norbert Müller & Katrin Werner sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       16.00 – 16.40 Uhr: TOP Koalition: Rettung der deutschen Schiffbauindustrie

(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-       17.20 – 18.35 Uhr: TOP DIE LINKE: Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen

(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.



Mit sozialistischen Grüßen

20. Juni 2020   Aktuell - Bundestag

Bundestag: Diether Dehm zu den paradoxen Vorstellungen der FDP

(Bei Minute 2 hängt das Video und muß etwas "angeschoben" werden.)

Ob Schutzmasken-Beschaffung oder Bauaufträge – in der Krise hapert es mit der Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber. Die Liberalen fordern Lösungen.

Kommentar Roswitha Engelke: Das "Sparschwein" der Nation beklagt die Zahlungsmoral des öffentlichen Dienstes! Es ist ein Paradoxon, dass gerade die FDP, die immer wieder

Weiterlesen: Bundestag: Diether Dehm zu den paradoxen Vorstellungen der FDP

16. Juni 2020   Aktuell - Bundestag

Aufklären reicht nicht - Amthor-Skandal

C

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Wer nimmt Einfluss auf die Politik? In wessen Auftrag, mit wie viel Geld? Seit 15 Jahren setzen wir uns dafür ein, dass diese Fragen endlich beantwortet werden – durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Der aktuelle Lobby-Skandal um den Bundestagsabgeordneten Philip Amthor (CDU) zeigt erneut, dass wir dringend mehr Transparenz und schärfere Regeln für Lobbyisten brauchen. Endlich steht das Thema nun auf der Tagesordnung der Großen Koalition. Doch es besteht die Gefahr, dass Union und SPD eine Scheinlösung vorlegen, die nur nach Transparenz klingt, aber wenig nützt.

Helfen Sie jetzt Druck zu machen, damit Union und SPD zügig handeln – und ein Lobbyregister einführen, das Hand und Fuß hat. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein starkes Lobbyregister und eine Legislative Fußspur!

 

An die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung

Der Austausch mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen gehört zur Demokratie. Doch dieser Austausch braucht Regeln, um einseitiger und intransparenter Einflussnahme vorzubeugen.

Weiterlesen: Aufklären reicht nicht - Amthor-Skandal

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