Bundestag

24. März 2017   Aktuell - Bundestag

Da haben wir sie, die Pkw-Maut beschert von der GROKO

Pkw-Maut beschlossen Große Mehrheit, wenig Begeisterung

 

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.

Die Abgeordneten des Bundestags haben das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD mit großer Mehrheit durch.

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22. März 2017   Aktuell - Bundestag

Sitzungswoche im Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE.


Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche ab 23.03.2017 sind:

 

Donnerstag, 23.03.2017

 

-          09.00 - 10.30 Uhr
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Umweltausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Umgang mit Atommüll – Defizite es Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen.“
(Hubertus Zdebel und Eva Bulling-Schröter sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

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20. Oktober 2016   Aktuell - Bundestag

Die Linke: Für eine Koalition ungeeignet

Wie schön, dass uns gerade DIE ZEIT ungeeignet für eine rot-rot-grüne Koalition hält. Die Aussagen dieser liberalen Zeitung werden in gewissen Kreisen sehr geschätzt. Diese Einschätzung sollte Musik in den Ohren unserer Wähler sein.

Wir wären nicht kompromissbereit heißt es, weil wir das, was wir versprechen auch halten. Um es zynisch zu sagen: Politiker, die etwas bewegen wollen, müssen von Zeit zu Zeit von ihren Überzeugungen abrücken. (Zitat)

Welche Politiker von ihren Überzeugungen von Zeit zu Zeit abrücken müssen wurde vom Kommentator der Zeitschrift allerdings nicht gesagt. Denn soweit ich orientiert bin, rückte von der GroKo bisher niemand von seinen Überzeugungen ab.

Deutschland steckt immer noch mitten in militärischen Auseinandersetzungen. TTIP/CETA befindet sich immer noch in der Gebetsmühle der GROKO. Es gibt immer noch den HARTZ IV-Knast. Arbeitskämpfe gegen Billiglöhne und sind immer noch ein "no go" für die GROKO. Bildung wird immer häufiger zum Privileg von Kindern reicher Eltern. Kultur, huch, die darf doch nicht für jeden erschwinglich sein.

Wer soll also von seinen Überzeugungen Abstand nehmen können? Die wahren Sozialisten natürlich!  Wohlstand für alle läge zwar drin, aber gäbe es dann noch Privilegierte?

Wenn DIE ZEIT meint, wir wären nicht kompromissbereit, haben wir nichts falsch gemacht.

21. November 2016   Aktuell - Bundestag

45. Sitzungswoche der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Dienstag

10.05 – 11.50 Uhr: Einzelplan des Finanzministeriums

(Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

15.20 – 17.05 Uhr: Einzelplan Gesundheit

(Gesine Lötzsch und Harald Weinberg sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

Mittwoch

09.00 – 13.10 Uhr:  Generaldebatte zum Bundeshaushalt
(Sahra Wagenknecht spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag 

13.40 – 15.25 Uhr: Einzelplan Arbeit und Soziales

(Gesine Lötzsch und Sabine Zimmermann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag 

09.00 – 10.45 Uhr: Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

(Roland Claus und Herbert Behrens sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

10.50 – 12.50 Uhr: Abschließende Beratung und Abstimmung

(Gesine Lötzsch und Roland Claus sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

 

18. Oktober 2016   Aktuell - Bundestag

Sitzungswoche vom 19. - 21.10.2016: Die Linke im Bundestag

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch 15.35 – 16.50 Uhr: Aktuelle Stunde:  Lage in Syrien und Irak und die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung der Region

 

Donnerstag 10.30 – 12.00 Uhr: Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich
(Caren Lay und Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

13.20 – 14.35 Uhr: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die Bundesregierung
(Klaus Ernst spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

18.20 – 18.50 Uhr: Antrag Linke: Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern
(Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag 10.30 – 11.40 Uhr: Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben
(Matthias W. Birkwald spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

11.40 – 12.25 Uhr: Antrag Linke: Managergehälter beschränken  (Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

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