Bundestag

04. April 2020   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE. im Bundestag: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten

Nachricht von Anke Domscheit-Berg, 02. April 202

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht konkret geäußert, ob und welche Tracking-App sie im Kampf gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona) einsetzen möchte. Momentan begrüßt die Bundesregierung die europäische Initiative PEPP-PT, an der auch das Robert-Koch-Institut (RKI) und Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI) beteiligt sind, prüft aber noch deren Einsatz und Tauglichkei.
Die einzige konkrete Idee der Bundesregierung – von Bundesgesundheitsminister Spahn beschrieben – bezog sich auf Standortdaten der Telekommunikationsunternehmen. Sie war aus zwei Gründen problematisch:

  1. Eine solche Maßnahme stellt einen krassen Verstoß gegen Grundrechte dar und lässt Verhältnismäßigkeit und Rechtsgrundlage vermissen;
  2. Für das erklärte Ziel ist die Maßnahme komplett unnütz: Denn in einer Funkzelle können auch 200-300.000 Menschen gleichzeitig sein, ohne Angabe der Nähe zu einer bestimmten Person. Personen können durchaus auch 400 Meter entfernt sein – also ohne Infektionsgefahr. Eine Kontaktverfolgung ist so nicht möglich.

Diese Maßnahme wurde deshalb zu Recht aus dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetz wieder entfernt.

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04. April 2020   Aktuell - Bundestag

DIE LINKE. im Bundestag: Infektionsschutzverordnungen - Verfassungsmäßigkeit kritisch hinterfragen

Machtbalance in Schieflage

Im Wortlaut von André Hahn, stellvtr. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

neues deutschland, 01. April 2020

 Denn die Verfügungen, mit denen die körpernahen sozialen Kontakte minimiert werden sollen, schränken Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit und nicht zuletzt die Freiheitsrechte aus Artikel 2 des Grundgesetzes in einem Umfang ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist deshalb auch und gerade die Aufgabe der Linken, diese Maßnahmen kritisch zu hinterfragen.

Im Kampf gegen das Coronavirus greifen Landesregierungen und Landratsämter zu einschneidenden Maßnahmen, die das öffentliche Leben weitgehend stilllegen. Für viele Menschen geht der Shutdown mit sozialen Nöten und der Angst um die wirtschaftliche Existenz einher. Zugleich werfen die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen - so berechtigt das mit ihnen verfolgte Anliegen auch sein mag - teils erhebliche Bedenken im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit auf.

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27. März 2020   Aktuell - Bundestag

Sevim Dagdelen: Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 26. März 2020

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter:

„Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Russland sind völkerrechtswidrig, unterminieren den globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und gefährden damit die Sicherheit der Menschen weltweit. Die Blockaden erschweren die notwendige Beschaffung von Medikamenten und medizinischen Geräten für die betroffenen Länder und müssen daher komplett aufgehoben werden.

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27. März 2020   Aktuell - Bundestag

Caren Lay: Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

Pressemitteilung von Caren Lay, 25. März 2020

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. Lay weiter:

„Kündigungen wegen Eigenbedarfes und auch Zwangsräumungen bleiben weiterhin möglich. Das ist enttäuschend. Es ist niemandem zuzumuten, in den nächsten Monaten auf Wohnungssuche zu gehen. Kein Mensch darf in der Krise seine Wohnung verlieren.

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27. März 2020   Aktuell - Bundestag

Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 26. März 2020

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU. Tackmann weiter:

„Es werden klare Regeln zur Sicherung des öffentlichen Interesses gebraucht. Saisonarbeitskräfte müssen in allen Mitgliedstaaten anständig bezahlt und sozial gesichert werden. Das ist Aufgabe der gesamten Lieferkette und verlangt auch einen fairen Umgang der Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne mit den Erzeugerbetrieben. Auch eine Deckelung der Konzerngewinne muss eine Option sein.

Zudem müssen Prioritäten gesetzt werden: von versorgungsrelevanten Kulturen über Kulturen mit Relevanz für gesunde Ernährung bis hin zu nicht alltagsnotwendigen Lebensmitteln.

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