Bundestag

18. April 2024   Aktuell - Bundestag

"Pfizergate": Opposition bringt EU-Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen auf das Tableau

Laut Darlegungen der "Berliner Zeitung" hat ein Abgeordneter des BSW erstmalig die Bundesregierung mit den Ermittlungen der Brüsseler Behörden in der Causa Pfizer gegen von der Leyen konfrontiert. Die Beantwortung der "Kleinen Anfrage" wird seitens der Zeitung zitiert.

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17. April 2024   Aktuell - Bundestag

FDP-Wahlkampfkultur: "Zu blöd, ne Pfeife in den Mund zu stecken" – Strack-Zimmermann bepöbelt Bürger

Wahlkampfauftakt? Manche Politiker sind der Meinung, nur mit der Waffe in der Hand hat Mann/Frau einen Arsch in der Hose. Üben sich deutsche Politiker neuerdings in Publikumsbeschimpfung oder ist dies ihre neueste Wähler-Überzeugungsmasche?  Nicht nur Bundes-Olli kann Friedensaktivisten beleidigen. Auch MdB  Strack-Zimmermann, FDP,  kann 's, wie man hören und sehen kann. Zum Video Foto anklicken.

 "Zu blöd, ne Pfeife in den Mund zu stecken" – Strack-Zimmermann bepöbelt Bürger"

Quelle: RTDeutsch

Bei einer Wahlveranstaltung holte Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum verbalen Rundumschlag gegen Demonstranten aus. Während die FDP-Politikerin nicht zimperlich beim Austeilen ist, reagiert sie dafür umso mimosenhafter, wenn es ums Einstecken geht: Monatlich stellt die Rüstungslobbyistin rund 250 Strafanzeigen wegen Beleidigung.

Strack-Zimmermann gilt auf vielen Ebenen als kalkulierende und professionelle Berufspolitikerin. Medial bekannt aus Funk und Fernsehen, auch hinsichtlich ihrer "lockeren Zunge" und zum Teil bewusst gewählten provozierenden Formulierungen ihr nicht genehmer und konträr wahrgenommener Personen und Themeninhalte. Die Schwäbische Zeitung berichtet nun über den Auftritt der FDP-Spitzenkandidatin im baden-württembergischen Ravensburg vor rund 300 Anwesenden. 

Anwesende Kritiker und Gegendemonstranten hätten dabei ihre Rede fortdauernd mit Zwischenrufen unterbrochen. "Immer wieder riefen sie 'Kriegstreiber' und die Parole "Frieden schaffen ohne Waffen",

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24. März 2024   Aktuell - Bundestag

Mützenich – ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung für das Gespräch in Ihrem Freundeskreis

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Albrecht Müller

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuhören. Hier ist sie. Ich komme aus verschiedenen Gründen darauf zurück: Erstens ist bemerkenswert, was Mützenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert – was nicht in den neuen Kram („Zeitenwende“) passt, wird als „umstritten“ bezeichnet. Siehe zum Beispiel oben die Unterzeile bei NTV. Drittens: Der ehemalige Botschafter der Ukraine  Melnyk darf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker” nennen, ohne von der deutschen Außenministerin oder dem Bundespräsidenten zurechtgewiesen zu werden. Albrecht Müller.

W e i t e r l e s e n

24. März 2024   Aktuell - Bundestag

Alle Falken gegen Mützenich – Und keine Aussage ist zu infam

Mützenich mag im Bundestag allein stehen, die Bevölkerung ist die Mehrheit seiner Meinung.


Quelle: NachDenkSeiten

An Reaktionen mancher Grüner auf die wichtige Rede von Rolf Mützenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer. Keine Behauptung ist zu unseriös, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die Länge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD verdienen Respekt und Unterstützung. Aber sie stehen unter Beschuss, wie Albrecht Müller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird ergänzend auf infame Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Weiterlesen

03. März 2024   Aktuell - Bundestag

CDU/CSU Antrag im Bundestag: Bedrohungs-Szenario für die Bevölkerung schaffen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10379
20. Wahlperiode 20.02.2024
Antrag
der Fraktion der CDU/CSU
Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

(...) Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. (...)

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