Bundestag

26. Juli 2018   Aktuell - Bundestag

Seit Jahren schaut die GROKO im Bundestag weg - wegschauen ist verantwortungslos

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980) ziehen -  über zwei Anträge der Linken. Der Antrag (18/10628) auf Einrichtung eines Aktionsplans gegen Kinderarmut wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt, auch ein zweiter Antrag zur Stärkung der Kinderrechte (18/6042) lehnte die Koalition gegen die Stimmen der Opposition ab. In beiden Voten folgten die Abgeordneten den Beschlussempfehlungen des Ausschusses (18/12454, 18/11886 Buchstabe a).

Für Die Linke sagte die Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann, die zunehmende Armut sei eines der größten Probleme, das endlich angegangen werden müsse. Wegzuschauen sei verantwortungslos, sagte sie an die Unionsfraktion gewandt. Die Agenda 2010 habe so viel Armut ins Land gebracht. Die Menschen hätten immer weniger Geld in der Tasche.

Heute sei jeder zehnte Beschäftigte armutsgefährdet, betonte die Abgeordnete der Linken. 6,4 Millionen Menschen seien im Hartz-IV-System gefangen. Mittlerweile gebe es tausend Tafeln mit zweitausend Ausgabestellen im Land. Die nach unten in Gang gesetzte Lohnspirale könne nicht aufgehalten werden.

21. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

21.06.2018

Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sollte die Abstimmung als OSZE-Beobachter begleiten. Doch Andrej Hunko durfte nicht ins Land.

Spiegel.online

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde.

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde.

 

07. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Linke und FDP wollen die Partnerschaft mit Afrika stärken

Anträge der FDP und der Linken

„Post-Cotonou-Verhandlungen nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen“ ist der Antrag der FDP-Fraktion (19/2528) betitelt. 

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine „Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“ (19/2519). Sie setzt sich für solidarische und entwicklungsförderliche Beziehungen zwischen der EU und Afrika ein, die auf die sozialen Interessen und Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind.  (nal/06.06.2018)

08. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Merkels Job im Bundestag? Na, merkeln natürlich!

 

 

 

07. Juni 2018   Aktuell - Bundestag

Auch Russland ist Europa. Aufrüstung antieuropäisch!

 

 

 

Dr. Diether Dehm Rede am 7. Juni 2018 im Deutschen Bundestag

Abrüstung ist pro europäisch und nicht Aufrüstung!

 

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