Bundestag

15. Januar 2019   Aktuell - Bundestag

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche im Bundestag - 14. - 18.01.2019

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:


Donnerstag 17.01.2019

-      10.30 – 11.45 Uhr: TOP Koalition: Änderung des Transplantationsgesetzes

(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      13.00 – 14.15 Uhr: TOP Koalition: Brexit Übergangsgesetz – BrexitÜG

(Dr. Diether Dehm spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      14.15 – 15.30 Uhr: TOP Grüne: Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen

(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      19.00 – 19.45 Uhr: TOP LINKE: Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen

(Michel Brandt spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      22.25 – 23.00 Uhr: TOP LINKE: Für eine zuverlässige Flächenbahn – Umverteilen und Demokratisieren als Antwort auf den drohenden Kollaps der Bahn 

(Sabine Leidig spricht für die Fraktion DIE LINKE)


Freitag, 18.01.2019


-      12.45 – 14.00 Uhr: TOP LINKE: Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

(Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.


Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.


31. Dezember 2018   Aktuell - Bundestag

Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag

Beitrag: Noujoum

Zum Vortrag/Video

Die AfD-Bundestagsfraktion wird in der Öffentlichkeit vor allem mit ihren rassistischen Positionen wahrgenommen – mit ihren netzpolitischen Aktivitäten bleibt sie zumeist unter dem Radar. Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen.

Als Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen verfolge ich täglich das Verhalten der AfD in netzpolitischen Debatten im Bundestag: Im Plenarsaal, im Ausschuss Digitale Agenda, in der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz und bei Veranstaltungen und Diskussionen mit außerparlamentarischen Organisationen.

Dabei ist mir aufgefallen, dass die netzpolitischen AfD-Abgeordneten in ihrem Verhalten eher einem kooperationsorientierten statt einem krawallorientierten Parlamentariertyp innerhalb ihrer Fraktion zuzuordnen sind. Die inhaltliche Positionierung der AfD wiederum folgt bei verschiedenen netzpolitischen Debatten zumeist einer von drei verschiedenen Strategien: Konsensorientiert, anti-europäisch oder Opfermythos-betonend. Diese Beobachtungen werden mit einer Reihe von Beispielen illustriert.

Bei den netzpolitischen Diskussionen im Bundestag finden die zentralen Auseinandersetzungen zwischen der Großen Koalition und den demokratischen Oppositionsparteien statt. Was die AfD-Fraktion dazu sagt, wird häufig kaum wahrgenommen.

Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen.

Weiterlesen: Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag

28. November 2018   Aktuell - Bundestag

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

 

DIE LINKE lässt sich von Spahn nicht abspeisen und setzt auch in dieser Sitzungswoche der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen.

Wir schlagen erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vor: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln. Am Donnerstag werde ich zu diesem Antrag im Bundestag eine Rede halten.

 

 

Am Donnerstag wird ein weiterer wichtiger Antrag der Linksfraktion behandelt.

Die unteren 40 Prozent müssen mit niedrigeren Reallöhnen auskommen als vor 20 Jahren. 1,1 Millionen Menschen müssen mit Hartz IV ihren Lohn aufstocken, weil der nicht zum Leben reicht. 1,8 Millionen Arbeitnehmer werden durch ihre Arbeitgeber um den Mindestlohn betrogen.

Für eine armutsfeste Rente muss man 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Wir fordern daher den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen und Sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Gute Arbeit statt staatlich verordneter Lohndrückerei!

 

 

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

 

 

Mittwoch

 

 

 

-      13.00 – 16.00 Uhr: Vereinbarte Debatte Organspende

 

(Sprecher*innen für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)

 

 

 

-      18.05 – 19.20 Uhr: Aktuelle Stunde: Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten

 

(Anke Domscheit-Berg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Donnerstag

 

 

 

-      17.10 – 18.00 Uhr: TOP Koalition: Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

 

(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      20.35 – 21.20 Uhr: Antrag LINKE: Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan

 

(André Hahn spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      21.10 – 22.05 Uhr: Antrag LINKE: Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen

 

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Freitag

 

 

 

-      11.30 – 12.45 Uhr: Antrag LINKE: Bürgerenergie retten

 

(Lorenz Gösta Beutin spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      12.45 – 14.00 Uhr: TOP LINKE: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen

 

(Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

 


Mit sozialistischen Grüßen,

 

Pia Zimmermann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages f. DIE LINKE. Niedersachsen

Sprecherin für Pflegepolitik

31. Dezember 2018   Aktuell - Bundestag

"Das ist mir nicht erinnerlich." − Der NSU-Komplex heute

Fünf Monate nach dem Urteil im ersten NSU-Prozess

Beitrag: Caro Keller (NSU-Watch)

Sieben Jahre lang musste den Behörden jedes Stück der versprochenen Aufklärung des NSU-Komplexes abgerungen werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess zeigt: Deutschland ist nur sehr eingeschränkt bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.

Am 4. November 2011 enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst. Fast sieben Jahre später, am 10. Juli 2018, wurde das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen. Heute, fünf Monate nach der von Neonazis bejubelten mündlichen Urteilsverkündung, müssen wir mit einem Urteil umgehen, in dem sich viele gebrochene Aufklärungsversprechen zuspitzen. Das Gericht geht von der These aus, der NSU sei ein weitgehend isoliertes „Trio“ ohne Netzwerk und ohne Verstrickung der Behörden gewesen. Nach allem, was in den letzten Jahren – teilweise mühsam – über den NSU-Komplex ans Licht gezerrt werden konnte, ist die „Trio“-These aber nicht haltbar. Zum NSU-Komplex gehören ein Neonazinetzwerk, der gesamtgesellschaftliche Rassismus und das Handeln der Polizei sowie des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig stellen sich die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge immer noch die gleichen Fragen wie 2011: Wer hat die Tatorte ausgewählt? Warum wurde gerade ihr Vater, Ehemann, Sohn, ihre Tochter ermordet? Wer ist Teil des Unterstützungsnetzwerks des NSU? Was wusste der Verfassungsschutz und was machte er warum mit seinem Wissen (nicht)?
Klar ist: Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU hervorgebracht haben, müssen abgeschafft werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess hat noch einmal unterstrichen: Deutschland ist nur in sehr eingeschränktem Maße bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.

Im Vortrag soll der Stand der Aufklärung im NSU-Komplex umrissen werden und diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft damit umgehen und was wir tun können.

11. November 2018   Aktuell - Bundestag

CDU macht sich stark für einen Großkapitalisten an der Parteispitze

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Konversion statt Aggression

 

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