Bundestag

20. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Absurd: AFD behauptet, Migranten sind Schuld an der Wohnungsnot in Deutschland


Das Ausspielen sozial prekärer Gruppen gegeneinander ist der zentrale Ansatz der AfD-Fraktion in allen sozialpolitischen Debatten. Der Antrag „Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen“ (Drs. 19/16051) bringt das auf den Punkt.

 


Die Wohnungspolitik der AfD ist rassitisch, neoliberal und unsozial
 
 
Caren Lay, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
Rede im Wortlaut
 

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bravo, AfD! Zum ersten Mal nach über zwei Jahren setzen Sie hier eine wohnungspolitische Debatte im Plenum auf. Doch, oh Wunder, es ist immer die gleiche Leier. Kurzfassung: Die Migranten sind schuld. Diese Leier ist wie eine Schallplatte, die einen Sprung hat. Das ist wenig originell. Es ist die immer gleiche rassistische Hetze, und die kann kein Mensch mehr hören!

Davon abgesehen, dass bei Ihnen ja immer an jedem Problem „die Migranten“ schuld sind, verkennt Ihre Analyse einfach die Fakten. Sie haben ja gar keine Ahnung von der Geschichte der Wohnungspolitik der Bundesrepublik. Ich kann Ihnen da vielleicht mal auf die Sprünge helfen: Die Misere begann nämlich bereits 1990, als die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wurde. Seither befindet sich der soziale Wohnungsbau im Niedergang. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich seither auf nunmehr fast 1,2 Millionen Sozialwohnungen halbiert. Sämtliche Bundesregierungen haben seither das Tafelsilber verscherbelt, Wohnungen privatisiert. Die meisten Wohnungen wurden im Bund privatisiert - von Schwarz-Gelb. Sie haben das Mietrecht geschliffen. Sie haben Zwangsräumungen erleichtert. Da liegt der Hase im Pfeffer. Es sind die Fehler der Politik, und es ist nicht die Schuld der Migrantinnen und Migranten!

Sie spalten die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft. Sie wollen Wohnungslose nach Pässen sortieren und deutsche und migrantische Obdachlose gegeneinander ausspielen. Das ist doch rassistisch und unsozial, was Sie hier vorschlagen! Ihrem Ansatz liegt einfach ein ganz großer Trugschluss zugrunde: Nicht der Zuzug ist die Ursache für die Mietenkrise, sondern die Geschäftemacherei mit Wohnraum. Nicht Migration, sondern Spekulation ist die Mutter der Mietenexplosion.

Für Immobilieninvestoren rangieren vier deutsche Städte unter den Top Ten. Das mögen ja einige ganz toll finden. Mir macht es Sorge; denn die versprochenen Gewinne der Anleger bedeuten höhere Mieten für die anderen. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Aber sich mit dem internationalen Finanzkapital anlegen - Fehlanzeige! Sie machen es natürlich auch den Regierungen leicht, indem Sie nicht ihre Verantwortung benennen, sondern die Schuld auf die Schwächsten, auf die Migranten schieben. Der Volksmund hat dafür eine schöne Formulierung: Nach oben buckeln und nach unten treten. - Das können Sie, aber das erfordert keinen Mut, meine Damen und Herren.

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19. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Panzertaugliche Straßen Richtung Russland ...

 ...  panzertaugliche Straßen Richtung Russland ließ schon einmal jemand bauen unter dem Begriff Wehrwirtschaft und Anpassung des Verkehrswesens an zukünftige militärische Verhältnisse ...

 

Diether Dehm: Demokratisch streiten gegen die NATO und das Defender-Manöver

15. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Schwerpunkte für 2020

17. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Afghanistan Papers - Seit 18 Jahren deckt der Deutsche Bundestag die große Lüge US-Amerikanischer Präsidenten


Konkret geht es um einen 2.000-Seiten-Bericht, der deutlich macht, dass am Hindukusch absolut gar nichts gut ist. Mehr als 400 Interviewpartner, hauptsächlich Militärs, Diplomaten und Politiker, kommen in den geheimen Dokumenten zu Wort und machen dies mit ihren Aussagen deutlich. Doch niemand sollte davon erfahren. Die US-Regierung zog es vor, die Öffentlichkeit zu belügen und den Krieg zu relativieren.

 

Die Bundesregierung lügt eifrig mit und spendiert Soldaten ...

 

Laut Statistik starben für diese Lüge ca. 150.000 Menschen. Viele Tote wurden nicht erfasst. Man kann davon ausgehen, dass sich die Anzahl mindestens verdoppeln läßt. Die ständigen "Rückführungen" die in das Kriegsgebiet lassen derartige Vermutungen zu. (R. Engelke)

 


 

Von Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Veröffentlichung der Afghanistan Papers ist eine Sensation

Warum nicht in allen Sozialen Medien und auf den Nachrichtenseiten die Enthüllungen aus dem Papier rauf und runter diskutiert werden, darf man sich als außenpolitisch interessierter Mensch fragen. Selbst bei Google News springt einen diese Nachricht nicht direkt an, sondern man muss sich in den Bereich "Welt" durchklicken.

Doch warum ist das so? Vermutlich, weil niemanden so richtig wundert, dass die US-amerikanische Administration unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Weltöffentlichkeit belogen hat.

Systematisch haben die USA die Welt in den vergangenen 18 Jahren getäuscht.

400 Interviews mit Militärs hat die Washington Post ausgewertet und dabei kam heraus, dass Erfolge vermeldet wurden, die es nicht gab, dass negative Informationen über den Krieg geheim gehalten, Daten verändert worden seien, um ein "gutes" Bild des Krieges am Hindukusch zu präsentieren. "Absichtliche Täuschungsabsichten" werden vom Pentagon zwar bestritten, doch wer will das, bei all den geschönten Statistiken und Studien, glauben?

Dieser Krieg war nie zu gewinnen

Die Zweifel, die viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, den USA und der Welt, gegen den vorgeblichen "Krieg gegen den Terror" hatten, waren immer berechtigt. Unkenntnis der Gegebenheiten vor Ort war nur ein Kritikpunkt, der sich nun als bestätigt erweist. Selbst diejenigen, die nach dem 11. September 2001 noch für einen Einsatz waren, hätten nach einigen Jahren zugeben müssen, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. So hätten zehntausende Menschenleben gerettet werden können. Ganz zu schweigen von den Milliarden und Aber-Milliarden von Euros und Dollars, die in diesen unnützen Krieg geflossen sind.

Deutsche Politiker*innen haben ihren Beitrag geleistet

Schon die PDS hatte vehement vor dem Eintreten in die "Operation Enduring Freedom" gewarnt, doch die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer musste es besser wissen und marschierte eilfertig den USA hinterher. Selbst, als sich herausstellte, dass die angeblichen "Beweise" für Massenvernichtungswaffen im Irak gefälscht waren, stellte die Bundesregierung, und mit ihr die übergroße Mehrheit des Deutschen Bundestags, den Einsatz in Afghanistan nie ernsthaft die Frage. Im Gegenteil! Der Strategie der USA ordnete man sich weiter unter. Die USA beschließen, Soldat*innen abzuziehen? Deutschland macht mit. Die USA beschließen, doch wieder mehr Truppen zu stellen? Deutschland ist natürlich dabei. Auch als mit den schrecklichen Terroranschlägen in Europa deutlich wurde, dass der Krieg gegen den islamistischen Terror nicht mit militärischer Gewalt in Afghanistan zu gewinnen ist, steuerte die deutsche Bundesregierung nicht um. Statt der Konsequenz "Raus aus Afghanistan", wurden neue, wohlfeile Gründe für den Einsatz gefunden. Plötzlich ging es dort um die Erkämpfung der Rechte von Mädchen und Frauen, statt um Deutschlands Sicherheit. Die Nützlichkeit des Krieges evaluieren? Fehlanzeige.

Bundeswehr 2020 endlich abziehen

Es gibt Statistiken, nach denen bislang 64.124 afghanische Sicherheitskräfte, 43.074 afghanische Zivilisten, 3.814 private Auftragnehmer der USA, 2.300 Mitglieder des US-Militärs, 1.145 Soldaten der Nato und der Koalition, 424 Mitarbeiter von Hilfswerken und 67 Journalisten für einen Krieg gestorben sind, der nie zu gewinnen war.

Der Deutsche Bundestag hat im letzten März (2019) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie etlichen Abgeordnetenstimmen der Freien Demokraten und der Grünen eine weitere Verlängerung des Mandats beschlossen und hat so seinen Anteil an der Weiterführung dieses auf Lügen basierenden Krieges geleistet.

Spätestens im kommenden März muss erneut abgestimmt werden und es bleibt zu hoffen, dass dann, nach 18 Jahren, die Position der LINKEN, dass die Bundeswehr raus muss aus Afghanistan, eine Mehrheit findet.

 

Weitere Informationen

World Socialist Web Site

 

15. Januar 2020   Aktuell - Bundestag

Bundestag - Sitzungswoche 15. - 17. Januar 2020

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

-      13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Hubertus Heil

Donnerstag

-      13.15 – 14.25 Uhr: TOP LINKE: Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie

(Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)

-      16.55 – 17.30 Uhr: TOP LINKE: UN-Behindertenrechtskonvention (LINKE)

-      (Redner*in für die Fraktion DIE LINKE noch unklar)

Freitag

-      14.50 – 15.25 Uhr: TOP LINKE: Investitionen für zukunftsfähiges Deutschland (LINKE)

(Alexander Ulrich spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 


Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.


Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter

https://www.linksfraktion.de/start/

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