Bundestag

16. November 2019   Aktuell - Bundestag

Bolivien: Maas stahl sich aus der Verantwortung als Außenminister und Sozialdemokrat!

Offener Brief an Heiko Maas aus dem Freitag-Blog

Putsch in Bolivien In diesen Tagen hat sich für Sie und Ihre Partei, die SPD, die Chance ergeben, Ihr Profil zu schärfen.

Wolf Branscheid

Sie hätten Klartext reden können, die Dinge beim Namen nennen können, politische Prinzipientreue demonstrieren können und mutig die Leitlinien der deutschen Außenpolitik neu bestimmen können.All das ist nicht passiert.

Im Zusammenhang mit der politischen Krise in Bolivien um die Wiederwahl von Präsident Evo Morales am 20. Oktober dieses Jahres duckten Sie sich weg – kein Wort zu der offenen Gewalt der Oppositionsanhänger und ihrer Anführer aus dem ultrarechten Lager.

Auch als sich die Lage weiter zuspitzt, es Tote und Verletzte gibt, die Schlägertrupps und Rollkommandos der faschistischen Unión Juvenil Cruceñista unverhohlen Jagd auf Funktionäre der regierenden MAS-Partei machen, deren Wohnhäuser in Flammen aufgehen und sich die rassistischen Übergriffe der von Carlos Mesa dirigierten „Opposition“ sich ungehindert Bahn brechen, als die Menschenrechte der Opfer dieser Hetzjagden fundamental verletzt werden, sie geschlagen, getreten und öffentlich gedemütigt werden – kein Ton aus dem Auswärtigen Amt. Nicht einmal ansatzweise signalisieren sie diplomatische Unterstützung bei dem Versuch des amtierenden Präsidenten Evo Morales, weitere Opfer zu vermeiden und die Ergebnisse der Wahlprüfung durch die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) abzuwarten.

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09. November 2019   Aktuell - Bundestag

"Es lebe die Republik ..." und die "vergessene Revolution"

Das Ende des Kaiserreichs

Am 9. November 1918 verkündet Philipp Scheidemann, Vorstandsmitglied der SPD, aus einem Fenster des Reichstags in Berlin das Ende des Kaiserreichs. "Es lebe das Neue; es lebe die deutsche Republik!"

 

Dr. Stefan Bollinger

Von den Schwierigkeiten des Lernens und Gedenkens im Jubiläumsjahr 2018

09.11.1918: Vor kurzem noch die »vergessene Revolution«, nehmen sich heute selbst Stadtväter sozial- oder christdemokratisch regierter Städte ihrer mit anspruchsvollen Projekten an. Berlin organisierte 2018 gar einen Themenwinter »100 Jahre Revolution«.

Das Herz der Linken müsste also höher schlagen angesichts solcher Zuwendung.

Und doch sollten sie stutzen ob dieser neuen Liebe für jene glorreichen, zerrissenen und auch tödlichen Tage.

Unstrittig ist, dass Anfang November die Matrosen an der Waterkant nicht bereit waren, für die »Ehre« ihrer Admirale zu sterben.

Seit September 1918 war der Obersten Heeresleitung klar: Der Krieg ist verloren! Sie wollten baldigst Frieden und suchten die Schuld auf andere abzuladen. Rasch sollten Zivilisten um Frieden bei der Entente nachsuchen und es sollte jenen die Regierung in die Hand gegeben werden, die Militärs und alte Eliten für schuldig hielten an dem vermeintlich mangelnden Rückhalt der Heimat. Eine »Dolchstoßlegende« ward geboren. 

Im Oktober wurde fieberhaft an einer Parlamentarisierung gearbeitet. Erstmals wurden Minister der Mehrheits-SPD (MSPD) in eine neue Regierung berufen, der Reichstag gewann an Macht, Deutschland wurde konstitutionelle Monarchie. »Oktoberreformen« sollten als »Revolution von oben« die Machtverhältnisse sichern. Der MSPD war es recht. Ihr Vorsitzender Friedrich Ebert hasste nach eigenem Bekunden die Revolution wie die Pest. Wie schon 1914 wollte diese Sozialdemokratie staatstragend in der Stunde der Not ihre vaterländische Pflicht erfüllen.

Diese friedliche Machtübertragung in den Hinterzimmern wurde von den meuternden Matrosen gestört. Sie forderten: Ende von Krieg und Militarismus, demokratische Reformen und soziale Verbesserungen. In manchen Resolutionen fanden sich offen sozialistische Ziele wieder – die Sozialisierung der Wirtschaft. Und sie hatten sich eine Alternative zum Reichstag und den Landtagen geschaffen – die Arbeiter- und Soldatenräte. Sie bauten auf Basisdemokratie, auf Menschen, die sie kannten und jederzeit abberufen konnten. Die deutsche Revolution war Teil einer europaweiten Erschütterung in den letzten beiden Kriegsjahren. Die Völker waren kriegsmüde, erschöpft, hungerten, waren es leid, als Kanonenfutter zu krepieren. Die russischen Revolutionen hatten 1917 das Signal gegeben. Das Volk konnte aufstehen, Soldaten die Gewehre umdrehen, Herrscher konnten gestürzt und demokratische Verhältnisse etabliert werden. Im Herbst 1918 erreichte der Funke des Aufruhrs Wien, Budapest und Prag.

Wer bestimmt den Weg der Revolution?

Die politischen Kräfte mussten sich neu orientieren. Die Linke war zerrissen. Die stärkste Kraft, die MSPD, wollte den friedlichen Übergang mit demokratischen Neuerungen und sozialen Verbesserungen – auf keinen Fall aber »bolschewistische Verhältnisse«. Die russische Revolution, die von den meisten Linken begrüßt wurde, war für die MSPD ein Horror. Links vor der MSPD agierte die USPD, die sich zur neuen Rätedemokratie bekannte, aber später auch mehrheitlich eine Nationalversammlung akzeptierte. Ihr radikaler Flügel um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg setzte allein auf die Rätemacht und erkannte früh, dass sich mit der MSPD wenig ändern würde.

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05. November 2019   Aktuell - Bundestag

Sitzungswoche 06. - 08.11.2019

Donnerstag, 07.11.2019

 

-      11.30 – 12.45 Uhr: Debatte: Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt

(Birke Bull-Bischoff & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      12.45 – 14.00 Uhr: Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien

(Katja Kipping spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-      19.45 – 20.30 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 in dieser Woche steht eine vermeintliche Entlastung der Angehörigen von Menschen mit Pflegebedarf auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Das klingt vordergründig gut. Und tatsächlich stehen einige Teilaspekte in diesem Gesetz, die eine Erleichterung für einige Familien darstellen. Doch wie immer in der Sozialpolitik der Großen Koalition bleiben die Vorschläge Stückwerk und folgen keinem Gesamtkonzept. Durch das Gesetz wird es keinen einzigen Menschen mit Pflegebedarf weniger geben, der Sozialhilfe beantragen muss. Für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen bleibt eine umfassende und menschenrechtsfundierte Überarbeitung des Teilhaberechts erneut aus.

 

Freitag, 08.11.2019

 

-      09.00 – 10.45 Uhr: Debatte: 30 Jahre Mauerfall

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

-      13.15 – 14.30 Uhr: Antrag LINKE: Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten mit der doppelten Pflegegarantie

(Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

U.a. Stellungnahme zu den Thesen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten Bürgerversicherung Stellung. Die Grünen wollen voraussichtlich unter anderem die Eigenanteile in der stationären Pflege deckeln. Sie sind aber viel zu hoch und viele Familien können die Kosten kaum stemmen. Denen wird mit einer halbherzigen Reform nicht genügend geholfen. Es liegen Studien vor, die belegen, dass eine Vollversicherung, die also alle pflegebedingten Kosten übernimmt, für alle außer die Spitzenverdiener*innen kaum mehr kosten würde. Es gibt keine Argumente, Menschen mit Pflegebedarf überhaupt selber für ihre Pflegeleistungen zahlen zu lassen, außer man möchte Vermögende schützen. Wir brauchen mehr Mut die Finanzierung der Pflegeversicherung umzukrempeln.

 

-      17.20 – 18.05 Uhr: TOP LINKE: Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung (LINKE))

(Achim Kessler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

06. November 2019   Aktuell - Bundestag

Außer Rand und Band ... CDU... nach Merkel die Sintflut?

Nach Merkels "Abdankung": Wer übernimmt die Führung?

Beitrag: Roswitha Engelke

Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn, Röttgen, Tilman Kuban (Vors. d. Jungen Union), auch  Armin Laschet hält sich für tauglich ...

Je näher das Ende der Regierungszeit "Merkel" rückt, desto mehr scheint der Übergang nicht mehr Verheißung, sondern Bedrohung!

Diese Aussicht setzt Energien frei, die  z. B.  Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gelassen ignorieren kann. Es mangelt ihr an der nötigen Arroganz.  Die Süddeutsche ist der Meinung, ihr größeres Problem sei ein anderes, Zitat: "Kramp-Karrenbauer fehlt im Parteivorsitz die Disziplinierungskraft einer Regierungschefin. Sie kann im Zweifel nicht den Joker einsetzen, der in der CDU seit jeher jeden Stich gewinnt: die Macht."

Merz versucht sich mit Vorwürfen Richtung Merkel zu profilieren, ihre Politik lege sich seit Jahren  durch Untätigkeit und die mangelnde Führung über dieses Land wie ein Nebelteppich. Selbst Koch, der nun wirklich nicht der "Parade-Politiker", ist kritisiert Merkel.

"Das Verhalten Einzelner sei extrem schädlich für die CDU gewesen", schreibt eine Gruppe von 15 CDU-Politikern um den Außenpolitiker Norbert Röttgen und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert herum ...

Allem Anschein nach ist die CDU unfähig, die Zeit nach Merkel ohne Merkel zu planen. In drei Wochen findet der Parteitag statt, danach weiß man mehr. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

 

 

26. Oktober 2019   Aktuell - Bundestag

Bolivien: Unkenrufe der OAS zur Wiederwahl Morales sind mehr als fragwürdig!

Heike Hänsel MdB, 24.10.2019

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Zugleich steht die bolivianische Wahlbehörde OEP in der Pflicht, die von der Opposition gestreuten Zweifel an dem Auszählungsprozess auszuräumen. Diese Zweifel rechtfertigen aber in keinem Fall die Gewalt von Teilen der Opposition gegen Regierungsgebäude und Wahllokale, mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes. Dies erinnert an die Putschversuche in den oppositionellen Provinzen von 2012.

Mehr als fragwürdig ist die Intervention der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die ohne weitere Erklärung die Ergebnisse infrage gestellt und den innenpolitischen Konflikt damit befeuert hat. Dieses Vorgehen widerspricht selbst der Interamerikanischen Demokratiecharta, wie Mexikos Vertreterin Luz Elena Baños bei der OAS zu Recht kritisierte. Die Bundesregierung darf sich nicht an diesem Versuch von Destabilisierung beteiligen.“

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