Bundestag

04. Oktober 2021   Aktuell - Bundestag

Atlantic Council: Annalena Baerbock is sync with Biden

Anfang Mai dieses Jahres trat die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Onlinetreffen, veranstaltet von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council, auf. Dabei machte sie untertänig deutlich, dass sie die transatlantische Führerschaft der USA anerkennen und alle Schritte bereit sei zu gehen, die Washington diktiere. Atlantic Council fasste Baerbocks Botschaft kurz zusammen: "She's in sync with Biden" ("Sie ist in Synchronisation mit Biden").

Es lohnt sich, einen Teil der Rede Baerbocks, in dem sie ihre Motivation für ein "friedliches Europa" darstellt, zu analysieren. Das englischsprachige Original findet sich in dem YouTube-Video.

In deutscher Übersetzung formulierte die Grünen-Chefin:

"Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze.

Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als der Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: 'Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind'.

Dies ist der Platz, wo ich stehe in meinem Kampf für ein Europa, das in Freundschaft und einen gemeinsamen, integrierten Markt lebt."

Die Jahresuhr steht niemals still …

Baerbock beginnt mit der Behauptung, sie käme aus Brandenburg – absurderweise als "Region um Berlin" bezeichnet. Vielleicht kannte sie nicht den englischen Begriff für Bundesland (federal state). Tatsächlich stammt die 40-jährige Politikerin aus "einem Dorf in der Nähe von Hannover". Erst 2005 zog sie nach Potsdam und trat dort den Grünen bei. Vielleicht meinte sie mit "ich komme aus" ("I come from"), woher sie am Tag selbst angereist ist.

"Mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze."

An diesem Satz sind mehrere Punkte fragwürdig. Baerbock bezieht sich auf die Grenze zwischen den Städten Frankfurt/Oder und Słubice (Polen). Die Rote Armee begann am 16. April 1945 den Angriff auf Frankfurt/Oder – der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Das war demnach im Frühling 1945. Oder soll Baerbocks Großvater im "Winter 1945" dort gekämpft haben, sprich ab Dezember 1945 – als Werwolf oder Saboteur?

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28. August 2021   Aktuell - Bundestag

LINKE protestiert gegen Verhinderung von Delegationsreise in den Nordirak durch deutsche Behörden

Am 12.06.2021 wurde eine Delegation aus Deutschland wurde am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert.

Beitrag: Jörg Schindler

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, informiert über eine heute verabschiedete Erklärung des Parteivorstandes:

„Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Zu der Gruppe zählen unter anderen die Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war, sowie Aktivist:innen vom Bündnis Ende Gelände.

Ziel der Reise war, sich vor Ort in Erbil über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner heutigen Sitzung seine Empörung über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und sich mit den betroffenen Genossinnen und Genossen solidarisiert.

Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden.

Parallel zur Reiseblockade durch deutsche Behörden wurde eine bereits in Erbil eingetroffene Gruppe vor Ort ausgewiesen, darunter Hakan Tas, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für DIE LINKE, und Mitglieder des Bundessprecher:innenrats unseres Jugendverbands linksjugend [‚solid].

Seit Wochen finden türkische Militäroperation im Nordirak statt. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder die Zivilbevölkerung, kürzlich erst wurde eine Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt. NATO und Bundesregierung schweigen dazu.“

22. Juni 2021   Aktuell - Bundestag

Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat im Infektionsschutzgesetz

Quelle: Grundrechte Report 2021 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Anna-Lena Hollo

Mit den Coronaschutzmassnahmen gehen die umfangsreichsten Grundrechteinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik einher.

Sie erfolgen hauptsächlich durch die Exekutive von Bund und Ländern auf dem Verordnungswege. Betroffen sind dabei insbesondere das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 satz 1 GG), die Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 und 2 GG), das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG). Dabei stellt sich angesichts der Eingriffsintensität nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, sondern auch die, ab solche einschneidenden Regelungen durch den Verordnungsgeber erlassen werden dürfen. Wichtigsten An- und Verordnungsermächtigungen für die Schutzmaßnahmen sind im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Das IfSG wurde 2020 dreimal neugefasst. Der Streit darüber, ob es verfassungsmäßig ist, dass die Exekutive Corona-Maßnahmen auf dem Verordnungswege ohne den parlamentarischen Gesetzgeber erlässt, wurde dabei aber nicht befriedet.

Wesentlichkeits- und Bstimmtheitsgrundsatz als Grenze

Die Grenze für die Übertragung von Regelungsbefugnissen auf die Exekutive wird auf den Wesentlichkeitsgrundsatz gezogen. Dieser gibt vor, dass Regelungen, besonders intensiv in Grundrechte eingreifen, dem Parlament vorbehalten bleiben müssen (Parlamentsvorbehalt). Wenn intensiv in Grundrechte eingegriffen werden soll, darf das nur durch denjenigen erfolgen, der von den Betroffenen direkt gewählt worden ist. Je näher ein staatliche Regelung an grundrechtssensibele Bereiche gelangt, desto enger und unmittelbarer muss das verknüfende Band hzwischen demjenigen, der die Regelung erlässt, und den von dieser Regelung Betroffenen sein. Das Grundgesetz gibt darüber hinaus in Artikel 80 Bas. 1 Satz 2 vor, dass der Gesetzgeber selbst Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung für den verordnungsgeber durch ein Gesetz bestimmen muss. Diese soll sicherstellen, dass der Gesetzgeber bei einer Überragung seiner Gesetzgebungsbefugnis auf die Exekutive die Fäden in der Hand behält und Verodnungsermächtigungen stets nur für begrenzte, exakt bestimmte Regeleungsbereiche erteilt.

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08. Juli 2021   Aktuell - Bundestag

Tachles-Arena - Kanzlerkandidaten im Gespräch mit dem Zentralrat

Am Sonntag, 4. Juli 2021, um 11 Uhr, strahlt der Zentralrat der Juden in Deutschland online die erste Folge der Talk-Reihe „Tachles Arena“ aus. Zu dieser laden wir im Zwei-Wochen-Rhythmus die Kanzler- und Spitzenkandidaten der fünf im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien ein. Den Auftakt macht der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz. Moderiert wird die Sendung von der BR-Journalistin Ilanit Spinner.

Die weiteren Ausstrahlungstermine, jeweils um 11 Uhr, sind:
Sonntag, 18. Juli, mit Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)
Sonntag, 01. August, mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Sonntag, 15. August, mit Armin Laschet (CDU)
Sonntag, 29. August, mit Christian Lindner (FDP)

Zum Auftakt der Reihe erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: 

„Nach all der antisemitischen Hetze, die wir in den vergangenen Wochen erleben mussten, haben wir uns ein Format überlegt, in dem wir offen und ehrlich mit den Spitzenkandidaten ins Gespräch kommen wollen. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat vielen Antisemiten Aufwind verschafft. Etwas, das wir bereits 2014 erleben mussten. Damals wie heute haben wir von vielen Seiten Zuspruch und Solidarität erfahren. Das tut gut und ist wichtig. Aber es reicht nicht. Wenn wir jüdisches Leben dauerhaft in Deutschland sichern wollen, muss noch viel geschehen. Darüber wollen und müssen wir miteinander sprechen.“ 

Verfolgen Sie die „Tachles Arena“ auf www.zentralratderjuden.de/tachlesarena am 4. Juli 2021, 11 Uhr. Die Sendung wird bei YouTube wieder aufrufbar sein.

Berlin, 2. Juli 2021 / 22. Tammus 5781

22. Juni 2021   Aktuell - Bundestag

Schwerpunkte in der Sitzungswoche vom 21.06. - 25.06.2021

Beitrag: Pia Zimmermann 

Mittwoch 23.06.2021

 

 

 

-      12.00 – 13.00 Uhr: Vereinbarte Aktuelle Stunde: Zum geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan

 

(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      13.10 – 14.15 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin -

 

 

 

-      10.00 – 18.15 Uhr: TOP Koalition: Schlussbericht der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

 

(Birke Bull-Bischoff & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      18.15 – 18.55 Uhr: TOP DIE LINKE: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau

 

(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Donnerstag, 24.06.2021

 

 

 

-      09.00 – 10.35 Uhr: TOP Koalition – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel

 

(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      16.20 – 17.30 Uhr: Aktuelle Stunde (LINKE): Beschäftigten in der Wissenschaft endlich Respektzollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung

 

(Nicole Gohlke & Petra Sitte sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      20.50 – 21.30 Uhr: TOP DIE LINKE: Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite

 

(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Freitag, 25.06.2021

 

 

 

-      13.00 – 14.15 Uhr: TOP DIE LINKE: Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon

 

(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      14.15 – 15.30 Uhr: TOP Koalition – Untersuchungsausschuss Wirecard

 

(Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

-      16.50 – 17.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen

 

(Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

 

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen

Pia Zimmermann

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