Bundestag
Deutscher Bundestag - Verhältnis der AfD zu Russland debattiert
(...) Nur noch eine Minderheit von 40 Prozent der Befragten hat das Gefühl, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern. Das ergab die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach. (...)
Quelle: Deutscher Bundestag, Aktuelle Stunde
Verhältnis der AfD zu Russland debattiert
Im Bundestag ist es am Mittwoch, 5. November 2025, zu einer scharfen Kontroverse über die Beziehungen der AfD zu Russland gekommen. In einer von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“ warfen Redner der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der AfD vor, als „trojanisches Pferd“ des Kremls zu agieren; auch Die Linke äußerte scharfe Kritik am Verhältnis zwischen Russland und der AfD. Deren Redner wiesen die Vorwürfe der anderen Fraktionen entschieden zurück.
Union kritisiert „russlandtreue Schläferzelle“
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Nord-Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)
Trotzdem, dass massive Indizien für eine Beteiligung staatlicher Stellen der Ukraine an dem Nord-Stream-Anschlag sprechen, wird der schwere Terrorakt gegen die deutsche Infrastruktur nicht nur von der polnischen Gerichtsbarkeit abgeschirmt, er passt auch allem Anschein nach deutschen Politikern und Zeitungsschreibern ins Konzept ...
Beitrag NachDenkSeiten, ein Artikel von Tobias Riegel
Es wird immer absurder: Starke Indizien sprechen für eine Verwicklung auch staatlicher Stellen der Ukraine in den Nord-Stream-Anschlag. Trotzdem (oder genau deswegen) wird der massive Terrorakt gegen die zivile deutsche Infrastruktur jetzt nicht nur von polnischen Gerichten abgeschirmt. Diese Sabotage der Aufklärung könnte deutschen Politikern und Journalisten sogar gut ins Konzept passen: Denn trotz des Terrorverdachts wird die Ukraine von Deutschland immer noch mit Milliarden unterstützt. Wie man es dreht und wendet: Der Nord-Stream-Komplex bleibt ein Riesen-Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Italienische und polnische Gerichte verweigern die Auslieferung von Verdächtigen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines (siehe hier oder hier). Vor allem polnische Stimmen verteidigen außerdem offen den Terror gegen zivile deutsche Infrastruktur. So hatte etwa Premierminister Donald Tusk laut Medien Anfang des Monats gesagt, das Problem Europas sei „nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde“.
Ohne neue Regierung: Was macht der Bundestag eigentlich gerade?
Im Kalender des Deutschen Bundestags ist mit magentafarbenen Balken vermerkt, wann es Sitzungswochen mit den Abgeordneten gibt. Kommende Woche gibt es so einen magentafarbenen Balken. Doch CDU/CSU und SPD wollen nicht, dass eine Sitzungswoche stattfindet. Sie verhandeln gerade über eine Koalition und haben mit ihrer Mehrheit im sogenannten Vorältestenrat verhindert, das Parlament für kommende Woche einzuberufen.
AfD: "Blockade des Bundestags"
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann spricht von einer "Blockade" des neuen Bundestags durch Union und SPD. Auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken kommt Kritik. Christian Görke sagt, es sei unglaublich, dass der neue Bundestag nicht mit seiner Arbeit beginne. Themen für eine Sitzung gebe es genug – etwa die Zollpolitik der USA oder die finanzielle Situation der Kommunen. Wörtlich fügte Görke hinzu: "Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört."
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Heidi Reichinnek: Das einzige was in Ihrem Haushalt rollt sind die Panzer ...
Bundeshaushalt 2025, u.a. Wirtschaft, Wohnen, Umwelt vom 16.09.2025
Vom 16. bis 18. September 2025 beschließt der Bundestag den Haushalt 2025 in dritter Lesung. Geplant sind Ausgaben von 502,55 Mrd. Euro – 5,4 % mehr als 2024. Heute, am 16. September 2025, wird unter anderem über die Etats der Ministerien Wirtschaft, Wohnen und Umwelt abgestimmt. Der Bundestag stimmt ohne Debatte über die Etats von Bundespräsident (58,94 Mio. €), Bundestag (1,25 Mrd. €) und Bundesrat (38,5 Mio. €) ab. Die Etats bleiben nahezu auf Vorjahresniveau. Darüber hinaus wird am Dienstag nach entsprechenden Debatten über die Etats der Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bauwesen, Digitales und Staatsmodernisierung, Umwelt und Klimaschutz, Landwirtschaft, Bildung und Familie sowie Verkehr abgestimmt.
RLS: Dossier Haushalt der Ungleichheit
Seit der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorliegt, ist klar: Geld ist vorhanden, jedoch steht es weder für soziale Maßnahmen noch für Projekte zur Verfügung, die das Leben der Mehrheit in der Bundesrepublik erleichtern würden. Es werden sogar wieder Staatsschulden in großem Stil gemacht. Diese fließen jedoch zum Großteil in militärische Aufrüstung und Steuererleichterungen für Reiche.
Um den Standort voranzubringen und die Schulden zu finanzieren, sollen Beschäftigte bis zu zwölf Stunden und mehr am Tag arbeiten. Bürgergeld-Empfänger*innen müssen sich auf harte Zeiten gefasst machen und Asyl- und Schutzsuchende sollen am besten gar nicht erst kommen. Alles, um Deutschland wieder stark und wettbewerbsfähig zu machen.
Lesen Sie hier, was genau im Haushalt geplant ist, wie sich das unter anderem auf Kommunen und Beschäftigte auswirkt, was Wettbewerbsfähigkeit überhaupt bedeutet und woher der Rechtstrend kommt.
Kriegskredite im Bundesrat: Linke nickt ab, BSW hält dagegen
Ein Schelm ist, wer denkt, DIE LINKE. hat erkannt, warum Wählerstimmen plötzlich und unerwartet im Nichts "verschwinden" können ...
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Beitrag: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Am 21. März hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für das wahnwitzigste Aufrüstungsprogramm und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Selbst Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, stimmten den Kriegskrediten zu, im Unterschied zu Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert. Dies zeigt: Nur das BSW steht konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Denn allein um die Zinsen dieser Kredite aufzubringen, müssen die Steuerzahler künftig jedes Jahr 30 Milliarden Euro aufbringen – Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Kommende Generationen werden die Schulden für die Panzer noch abbezahlen, wenn diese längst verrostet sind. Dieses Schuldenpaket für Aufrüstung ist ein historischer Fehler! Und dass die Linke sich dieser Politik nicht entgegenstellt, ist ein riesiges Versagen.
