Vor Ort

16. Februar 2020   Aktuell - Vor Ort

Braunschweig: 7. Landesparteitag 2. Tagung

Beitrag: Roswitha Engelke

Eröffnung durch die Landesvorsitzenden,

Begrüßung durch den KV Braunschweig, der den Landesparteitag organisiert und durchgeführt hat
Grußwort-Video von Seawatch,
Grußwort von Amira Mohamend Ali, Fraktionsvorsitzende i. Bundestag

Themen:

Frieden, Großmanöver Defender, Pflege, Löhne, Mieten, Wahlen, Anträge

ab: 1:09:09


Delegierte für den KV Helmstedt: Roswitha u. Ulrich Engelke


 

12. Februar 2020   Aktuell - Vor Ort

NPD-Niedersachsen bekennt Anschlag auf das Kreisbüro der LINKEN in Braunschweig

Quelle: Braunschweig Spiegel, vom 10.02.2020

Ursula Weisser-Rölle, Victor Perli und Udo Sommerfeld, der Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN Braunschweig: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Da sind sich die Kreisvorsitzende Ursula Weisser-Roelle, der Bundestagsabgeordnete Victor Perli und der Vorsitzende der Ratsfraktion der Braunschweiger LINKEN, Udo Sommerfeld, einig. „Wir lassen uns nicht mundtot machen und werden auch weiterhin für eine soziale Politik und gegen den Faschismus eintreten!“

Am vergangenen Wochenende haben Neonazis das Kreisbüro der LINKEN in Braunschweig mit Aufklebern und Transparenten verunstaltet. Die NPD Niedersachsen hat sich offen auf ihrer facebook-Seite zu dem Angriff bekannt. Auf der Seite werden zwei vermummte Personen vor der Geschäftsstelle der LINKEN – und der CDU – vor den von ihnen angebrachten Plakaten dargestellt. Nach eigenen Angaben habe die „deutsche Jugend“ mit der Aktion an den Parteibüros der CDU und der Linkspartei in Braunschweig gegen „die abgehobene Politelite“ protestiert.

„Die Rechtsradikalen wollen ihre Unterstützung für die AfD bekunden und uns verunsichern. Sie wollen ein Klima der Angst erzeugen. Doch das wird ihnen nicht gelingen“, ist sich Perli sicher.

Das war nicht das erste Mal, dass die LINKE Opfer von rechten Übergriffen wurde. Immer wieder wurde in der Vergangenheit die Geschäftsstelle der Braunschweiger LINKEN von Rechtsradikalen aller Schattierungen beschmiert und Gäste des linken Jugendverbandes angepöbelt.

Mehrfach hat sich auch der Braunschweiger Neonazi Pierre Bauer in gewalttätiger Pose vor dem Braunschweiger Kreisbüro ablichten lassen. Auf seiner ehemaligen facebook-Seite wurde daraufhin zur Gewalt gegen Mitglieder der Linkspartei aufgerufen.

„Der erneute Angriff der Nazis auf unsere Geschäftsstelle ist ungeheuerlich!“, betont Weisser-Roelle. „Doch egal, wie oft die Rechten es noch versuchen werden, wir werden weiterhin mit allen Braunschweigern wachsam bleiben und den Faschismus hier – und überall anderswo – nicht akzeptieren. Kein Fuß breit den Nazis!“, schließen die drei PolitikerInnen.

09. Februar 2020   Aktuell - Vor Ort

Bezug:HELMSTEDTER SONNTAG vom 09.02.2020: Lesermeinung zum angepeilten Verkaufsverbot in Niedersachsen von Frau Schadebrodt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beitrag: Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt

 


Bezug:HELMSTEDTER SONNTAG vom 09. 02. 2020

           Lesermeinung zum angepeilten Verkaufsverbot in Niedersachsen von Frau Schadebrodt

 

Mit meinem Leserbrief möchte ich dem unsachlichen,völlig unverständlichen und zum Teil falschen Leserbrief von Frau Schadebrodt widersprechen.

Frau Schadebrodt sollte zur Kenntnis nehmen, dass nicht Betriebsräte und einzelne Geschäftsleute über die Öffnung an Sonntagen entscheiden sondern Gewerkschaften und Vertreter der Einzelhändlerverbände. Und diese dort verhandelten Ergebnisse werden anschliessend gesetzlich festgeschrieben.

 

Anstatt nur auf "die Gewerkschaften" zu schimpfen und unsachlich abzuqualifizieren sollte Frau Schadebrodt (auch als FDP-Politikerin) ebenso die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Gerade im Einzelhandel arbeiten viele Frauen,viele haben Familien und weitere Anfahrt-und Abfahrtwege. Darüberhinaus ist nur eine kleine Minderheit tarifgebunden und hat somit einen Anspruch auf Zuschläge.Die Geschäftsleute sollten auch die Überlastung und die damit einhergehende gesundheitliche Gefährdung der Beschäftigten im Blick haben.

 

 Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt

11. Februar 2020   Aktuell - Vor Ort

Sonntagsschutz ist Arbeitsschutz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beitrag: Roswitha Engelke

Bezug: HESO vom 09. 02. 2020, Lesermeinung 

Am 09.02.2020 erhielten Leser des HeSo einen Einblick in die Denkweise von Frau Schadebrodt hinsichtlich des Verkaufsverbots an Sonn- und Feiertagen.

 

 

 

 

 

Möglich, dass Frau Schadebrodt schon einmal vom Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gehört hat und ihr dabei Schutzhelme und Sicherheitsschuhe eingefallen sind. Das Gesetz gibt jedoch sehr viel mehr her:

Das ArbSchG ist am 21.08.1996 in Kraft getreten. Es gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und ist ein Bundesgesetz!

In § 10 sind die wich­tigs­ten Aus­nah­men vom Ver­bot der Sonn­tags­ar­beit festgelegt. Schaut man auf § 1 Abs.1 Be­darfs­ge­wer­be­ver­ord­nung, kann man die un­pro­ble­ma­ti­schen Aus­nah­men da­her an ei­ner Hand abzählen.

Neben her eine kleine Lektion in Staatskunde:

Gewerkschaften kämpfen nicht für Wettbewerbsnachteile von Einzelunternehmern, Gewerkschaften kämpfen für die Verbesserung von Arbeitsbedingung aller Arbeitnehmer!

Frau Schadbrodts Denkweise unterstützt mehr den Großhandel, Märkte wie Aldi, Ketten oder Läden wie Karstadt. Ob gerade vor Ort der Einzelunternehmer von einer generellen Sonntagsöffnung  profitiert ist fraglich.

Warum wohl schließen die auf der Neumärker - der Helmstedter Einkaufsmeile -  angesiedelten Einzelhandelsgeschäfte Samstags um 13.00 Uhr? Warum wurde eine verlängerte Öffnungszeit bis 20.00 Uhr aufgegeben und sogar der "lange Donnerstag" in Helmstedts Innenstadt wieder abgeschafft? Weil die verlängerten Öffnungszeiten geringfügig genutzt wurden und letztlich mehr Kosten als Nutzen brachten.

Den Gewerkschaften unsachliche Vorwürfe zu machen, trägt nicht wirklich zu einer Verbesserung der Einnahmen des Einzelhandels in der Innenstadt bei.

Vielleicht sollte sich Frau Schadebrodt aktiv an Streiks zur allgemeinen Lohnerhöhung in Deutschland beteiligen, das wäre z. B. eine konstrutive Maßnahme ... mehr Geld in die Haushalte ... das kurbelt den Wirtschaftskreislauf an.

Roswitha Engelke, Helmstedt

 

Weitere In­for­ma­tio­nen über Urteile bezgl. Ladenöffnungszeiten und Sonntagsarbeit fin­den Sie hier:

 

06. Februar 2020   Aktuell - Vor Ort

Bürgermeister Schobert - ein lupenreiner Demokrat?

Beitrag: Ulrich Engelke

Am 30.01. d,. J. lud der Helmstedter Bürgermeister sämtliche Mitglieder des Kreisausschusses zu einem Informationsgespräch in den Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt ein. Alle weiteren Kreistagsmitglieder wurden lediglich nachrichtlich per Brief des Landrates unterrichtet.

Anlass der Einladung: Ein Investor sollte in dem Ausschuss über die Möglichkeit einer privaten Beteiligung am Gewerbegebiet Barmke informieren. Es war eine gemeinsame Aussprache mit den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und des Kreisausschusses geplant.

War es Berechnung, dass die Einladung sich ausschließlich auf die Mitglieder des Kreisausschusses bezog und nicht ganz allgemein auf den Kreisausschuss selbst? Der Unterschied ist beträchtlich. Bei einer formalen Einladung des Kreisausschusses hätten nämlich auch alle anderen Kreistagsmitglieder an der Veranstaltung teilnehmen können.

In diesem speziellen Fall aber waren die sonstigen Kreistagsmitglieder im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern ausgeschlossen. Denn auch die nicht dem Verwaltungsausschuss der Stadt zugehörigen Ratsmitglieder haben zumindest das Recht im Verwaltungausschuss zuzuhören. Sie hätten jedoch nicht reden dürfen.

Eine auf diese Benachteiligung hinweisende Mail der Kreistagsabgeordneten Roswitha Engelke, DIE LINKE. an den Herrn Landrat Radeck wurde folgender Maßen beantwortet,

Zitat: "...

bei der u.a. Sitzung handelt es sich nicht um eine offizielle Sitzung des Kreisausschusses, sondern um eine Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt, zu der – bezogen auf den Tagesordnungspunkt Gewerbegebiet Barmke – die Mitglieder des Kreisausschusses als Gäste eingeladen sind.

Die Stadt Helmstedt ist damit Herrin des Verfahrens.

Am Montag wird eine Klärung herbeigeführt, ob im Sinne Ihrer u.a. E-Mail weitere Kreistagsmitglieder als Zuhörer zugelassen sind."

[Zitatende, fett/unterstrichen eingefügt]

Im  Verlauf des Montags kam jedoch keine weitere Nachricht aus dem Landratsbüro.

Auf den Vorschlag der Kreistagsabgeordneten, die Veranstaltung für alle Kreistags- und Ratsmitglieder (mit Rederecht für alle) zu öffnen und unabhängig, vor der Ausschusssitzung stattfinden zu lassen, ging man nicht ein.

Weiterlesen: Bürgermeister Schobert - ein lupenreiner Demokrat?

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute13
Gestern17
Woche30
Monat499
Insgesamt70329
 

Anmeldung