Vor Ort

14. März 2019   Aktuell - Vor Ort

Kreistagssitzung vom 13.03.2019

Beitrag: Roswitha Engelke

TOP 10 Im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplandes für den Landkreis Helmstedt beschloss der Kreistag den Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg nach Königslutter

20:18

18 Kreistagsmitglieder haben schwer für den Verbleib des GaBös in Helmstedt gekämpft und verloren. 

Für das GaBö stellt sich nun die Frage ob die Schule die Planungs- und Bauphase überlebt.

Eine Schule lebt nur dann weiter, wenn sie genügend Schüler hat. Dass die Anmeldungen nach Bekanntgabe der o. g. Abstimmung zurückgehen werden ist vorprogrammiert. Etliche Eltern werden in der Übergangszeit ihre Kinder auf Gymnasien der Umgebung anmelden, weil sie ein "hin und her" ihrer Kinder befürchten und vermeiden wollen. Das könnte der Exitus der Schule sein. Hoffen wir das Beste. Schüler, Lehrer und Eltern haben es verdient, dass diese Schule und ihr liberaler Geist erhalten bleiben.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Das haben definitiv die Baukosten.

Die werden meines Erachtens sehr viel höher als die von der Verwaltung angesetzten 20.000.000 €. ausfallen. Die Kostenvoranschläge der Baufirmen werden dies bestätigen. Es wurden während der Diskussion auch der Neubau eines Schwimmbades und einer Sportlanlage erwähnt sowie eine pompöse Ausstattung der Klassenräume ... möglicherweise scheitert der Umzug des Gymnasiums  am fehlenden Geld.

Die BZ berichtete leider nur sehr einseitig orientiert von den erfreuten Lutteraner Kreistagsmitgliedern (deren Freude ich durchaus verstehe), die das GaBö für ihre Stadt "erstritten" haben. Die sehr betroffenen Schüler nebst Eltern und die Lehrkräfte dieser Schule, die reichlich am Mittwoch vertreten waren, kommen in der Zeitung nicht zu Wort.  Empathie ist nicht jedermans Sache.

Meine Rede zu TOP 10 im Wortlaut

TOP 8.2

Das Geisterbild Fusion Stadt Wolfsburg/Landkreis Helmstedt tauchte ebenfalls mal wieder auf.

Weiterlesen: Kreistagssitzung vom 13.03.2019

10. März 2019   Aktuell - Vor Ort

Das "Geisterbild" Fusion mit Wolfsburg schleicht wieder durch den Landkreis

Beitrag: Ulrich Engelke

"Wird der Landkreis entsorgt" titelt heute der Helmstedter Sonntag. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, wenn es wieder einmal auch um die Fusion mit Wolfsburg geht. Denn die Fusion mit der (kreisfreien) Stadt Wolfsburg würde zwingend erfordern, dass die Kommunen des Landkreises ihre Eigenständigkeit aufgeben und zu Stadtteilen werden.

Und wieder stellt sich die Frage wieder und wieder, ist das so unbegreiflich, dass das niemand versteht oder wird es verschwiegen?

Der andere Punkt, die geprüfte Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel wäre ja formal relativ einfach gewesen. Allerdings hat der Kreistag in Helmstedt damals selbst die Reißleine gezogen und das Projekt aufgegeben, weil die Einkommensunterschiede der Landkreise zu weit auseinander liegen. Im Vergleich war/ist der Landkreis Helmstedt sehr viel ärmer. Dies Problem wird immer wieder eine Rolle spielen.

 

01. Februar 2019   Aktuell - Vor Ort

Nein zu den Pflegekammern in Niedersachsen

Pressemitteilung - MdB Pia Zimmermann

Pflegekammern sind Augenwischerei

„Die Pflegekammern können die drängenden Probleme in der Pflege nicht lösen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Pflegekammern. Pia Zimmermann weiter:

 

„Es gibt inzwischen in Niedersachsen ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Es gibt Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen, Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut - das ist gut.

Die Pflegenden protestieren gegen die Politik, die für die furchtbaren Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Die Regierung sollte sich ernsthaft bemühen, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt die Verantwortung einfach auf Pflegekammern abzuwälzen.

 

Die Regierungen in Hannover und Berlin sind seit Jahren dafür verantwortlich, dass es den Pflegekräften immer schlechter geht. Sie unterstützen Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte.

 

Sie stellen sich noch immer gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE unterstützt die Großdemo gegen die Pflegekammern am Samstag in Hannover. Wir setzen uns für eine starke, eigenständige Vertretung der Pflegenden ein. Dafür brauchen wir handlungsfähige Gewerkschaften und große Bündnisse mit allen Pflegenden. Ich bin auf jeden Fall dabei und unterstütze diese Aktivitäten.“

 

15. Februar 2019   Aktuell - Vor Ort

DIE LINKE. Niedersachen fordert flächendeckende Sanierung von Schulen

Die deutsche Politik hat viele Stiefkinder, die Bildung und das Sozialwesen sind die bedürftigsten ...

Das Land Niedersachsen hat vom Bund 290 Millionen Euro zwecks Schulsanierung zugewiesen bekommen.

Für Förderprogramme haben Städte und Kommunen bereits 900 Millionen Euro angemeldet, das Geld ist bereits verplant. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE Niedersachsen kommentiert diese Entwicklung:

„Bröckelnder Putz, kaputte Toiletten und defekte Heizungen, der Zustand vieler Schulen ist ein peinliches Zeugnis für die Landesregierung. Der Zuschuss vom Bund ist nur ein symbolischer Kleckerbetrag, gegenüber dem tatsächlichen Sanierungsbedarf. Nicht nur, dass teilweise ganze Klassenräume unbrauchbar sind, der Zustand der Schulen würdigt Schüler_innen und Lehrende herab. Das wirkt sich negativ auf den Bildungsweg junger Menschen aus.“

Der tatsächliche Sanierungsbedarf wird laut NDR für den gesamten Norden auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt. Vielfach müssen Schüler_innen, Lehrende und Eltern selbst anpacken. DIE LINKE Niedersachsen fordert, dass die Landesregierung die nötigen Gelder bereitstellt. Peters weiter:

„Die Landesregierung kann nicht einmal abschätzen, wie hoch der tatsächliche Sanierungsbedarf an niedersächsischen Schulen ist. Der Bedarf wird schlicht nicht erhoben. Wieder einmal beweist damit die Landesregierung ihre Unfähigkeit und ihr Desinteresse an Bildung. Stattdessen will sie auf Kosten der der nächsten Generation die Schulden von Banken tilgen. Es wird Zeit, dass Schüler_innen, Lehrende und Eltern es den Pflegekräften gleichtun und ihren Protest auf die Straße tragen.“

Helmstedts Grundschulen und das Gymnasium am Bötschenberg, kurz Gabö, können in das traurige Lied einstimmen ... desolate Klassenräume, desolate Heizungen, desolate Zustände der Toiletten. Überfüllte Klassenräume, akuter Lehrermangel, die Ganztagsschule kann nicht umgesetzt werden aus eben diesen Gründen ...

Die Bildung geht dabei den "Bach runter"

 
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31. Januar 2019   Aktuell - Vor Ort

Schäbig: Die SPD im Rat der Stadt Braunschweig lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab

Kommentar: Roswitha Engelke: Die Erinnerungskultur daran, dass das S vor PD für sozial(demokratisch) steht, ist schwer am bröckeln. (In Memory an Heiko Maas' Worte)

Pressemitteilung

SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab

 

Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein.

Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.

 

Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt.

Nachdem der Antrag der Linksfraktion eingereicht wurde, kam es zu einer weiteren Begehung.

Hier konnten zwar schon Verbesserungen festgestellt werden, vieles ist aber weiterhin mangelhaft. So gibt es „An der Horst“

 

keinen Gemeinschaftsraum bei über 50 Bewohnern, die zum Teil länger als ein Jahr dort wohnen, keine Verdunkelung an den Fenstern, keine Backöfen, Ess- und Kochgeschirr nur bei entsprechenden Spenden und ohne gesonderten Aufbewahrungsschrank, keine Abfallbehälter in den Zimmern. Es fehlen eine ausreichende Betreuung und auch eine tägliche Reinigung.

Die Gebühren von 10 Euro pro Tag dürften dagegen zu den höchsten in der Bundesrepublik gehören.

 

 

Die erste Abstimmung zum Antrag der Linksfraktion erfolgte am 17. Januar im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Dort wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD abgelehnt, die CDU enthielt sich und lediglich die BIBS-Vertreterin stimmte, neben der Vertreterin der LINKEN, für den Antrag. Beschlossen wurde stattdessen nur eine Überarbeitung der Satzung aus dem Jahr 2004 ohne klare Vorgabe einer Zielsetzung, so dass letztlich auch eine zusätzliche Erhöhung von Gebühren nicht ausgeschlossen ist.

 

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge:

„Die SPD ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, sich in Sonntagsreden oder vor auserlesenem Publikum als soziale Partei darzustellen. Das wird sie am 29. März auf ihrer sogenannten Sozialkonferenz auch wieder machen.

Wenn es aber darum geht, das Leben für die Ärmsten etwas erträglicher zu machen, dann lehnt sie das ab. Hinzu kommt, dass Wohnungslose auch bei der derzeitigen Kältewelle lieber draußen schlafen, als die städtischen Unterkünfte zu nutzen.

Vielleicht kann die SPD sich einmal überlegen, ob das auch etwas mit den fehlenden Mindeststandards zu tun haben könnte.“

 


 

Antrag hier:

Weiterlesen: Schäbig: Die SPD im Rat der Stadt Braunschweig lehnt Mindeststandards bei...

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