Vor Ort

24. September 2017   Aktuell - Vor Ort

Vielen Dank an alle meine WählerInnen

 Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für die
 Stimme und das entgegengebrachte Vertrauen.

 Ulrich Engelke

16. September 2017   Aktuell - Vor Ort

Straßenwahlkampf mit Diether Dehm - Kultur und Politik auf dem Markt in Helmstedt

Beitrag: Roswitha Engelke

Mit viel Musik, Gesang und guter Laune im Gepäck kam der Spitzenkandidat der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, begleitet vom chilenischen Sänger und Gitarristen Pablo Ardouin Shand am 15.09.2017 nach Helmstedt.

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07. September 2017   Aktuell - Vor Ort

Kreistagssitzung 06.09.2017 - TOP 11 der Tagesordnung

Optionales Widerspruchsverfahren gem. § 80 Abs. 3 NJG (Nieders.
Justizgesetz)


Beitrag:Roswitha Engelke

 

 

 

 


Mit diesem Verfahren beschädigt das Niedersächsische Justizgesetz das Verhältnis zwischen Staat und Bürger im erheblichen Maße und setzt konkret die Verwaltungsgerichtsordnung zu Lasten von Bürgern, Geschäftsleuten, Firmen  und sonstigen Institutionen an einer bedeutsamen Stelle außer Kraft.

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09. September 2017   Aktuell - Vor Ort

Kreistagssitzung vom 06.09.2017 - Einwohnerfragestunde

 

 

 

 

 

 

Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren

im Dezember 1983 wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil das Grundrecht auf “Informationelle Selbstbestimmung“ definiert. Ich zitiere aus Wikipedia dazu:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

In Verbindung mit dem Helmstedter Arbeitsamt, im offiziellem Jargon „Jobcenter genannt“,

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05. September 2017   Aktuell - Vor Ort

“Jobcenter“ Helmstedt verlangt Offenbarung des Leistungsbezugs

Beitrag: Ulrich Engelke
“Jobcenter“ Helmstedt verlangt Offenbarung des Leistungsbezugs,
für mich ist das ein Verstoß gegen das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung (Link unten), den das Jobcenter Helmstedt begeht, wenn es auf dem Weg über eine “Vermieterbescheinigung“ einen “Kunden“ zwingt, seinen Status als Leistungsbezieher gegenüber dem Vermieter offen zu legen. Ich gehe nicht von einem Einzelfall aus.

In einem mir mit allen Belegen zugeschickten Fall wollte das “Jobcenter“ jemanden wegen der Wohnungsnebenkosten zu einer Vermieterbescheinigung zwingen, obwohl eine Jahresabrechnung und ein danach festgelegter Abschlag für das nächste Jahr vorlag. Erst nach der Vorlage einer Stellungnahme des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten gab sich das Arbeitsamt zufrieden, bemängelte aber immer noch eine angebliche Verletzung der “Mitwirkungspflicht“.

Der absolute Hammer: obwohl es nur um die Nebenkosten ging, wurde im Verlauf der Auseinandersetzung die Einstellung sämtlicher Zahlungen angedroht. Nach meiner Meinung fällt das schon unter Erpressung. Und das können die sich nur deshalb erlauben, weil in unserem (Fake-) Rechtsstaat Justiz nur von oben nach unten funktioniert.

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