Vor Ort

17. Mai 2022   Aktuell - Vor Ort

Deutschland, ein Land unter Vormundschaft?

Quelle:RT Deutsch, kritisch bleiben

Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland? Ein Interview mit Wolfgang Bittner,  16 Mai 2022 09:53 Uhr

Die USA gehen über Leichen, um ihren Weltmachtstatus zu behaupten. Das erklärt der Schriftsteller Wolfgang Bittner im Interview. Die Entwicklung in Europa sei beängstigend und existenzgefährdend. Das gesellschaftliche Leben hier ersticke unter einer "verbrecherischen Politik". Um wessen Interessen geht es hier?

Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland? Ein Interview mit Wolfgang Bittner

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron im Mai 2022 vor dem blau-gelb angestrahlten Brandenburger Tor in Berlin.

Dieses Interview mit dem deutschen Schriftsteller Wolfgang Bittner erschien zuerst am 10. Mai 2022 in dem türkischen Internet-Informationsforum Yeni Posta

 

Herr Bittner, ein Krieg und immer chaotischere Zustände stehen nicht mehr vor der Tür, sondern sind bereits mitten in Europa. Wohin gehen Ihrer Meinung nach das chaotisierte und entdemokratisierte Europa und an erster Stelle Deutschland? Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. In der Ukraine herrscht ein von den USA seit Jahren systematisch herbeigeführter Stellvertreterkrieg mit Russland, in dem das Land zerrieben wird. Sollte die NATO in diesen Krieg hineingezogen werden, wird nicht nur Europa ein atomar verseuchtes Trümmerfeld. Aber auch bei einer lokalen Begrenzung des Konflikts werden die Folgen enorm sein.

Der Krieg kostet Unsummen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Sanktionen, die sowohl die Russische Föderation als auch Westeuropa treffen, insbesondere Deutschland als Exportland.

Es fehlt schon jetzt sowohl an Nahrungsmitteln als auch an Rohstoffen für die Industrie. Die armen Menschen werden noch ärmer werden, und auch der Mittelstand ist stark betroffen. Die Inflation wird steigen, die Regierungen werden die Digitalisierung, die Überwachung und Registrierung der Bevölkerung vorantreiben, es wird immer stärkere Eingriffe in die Persönlichkeits- und Bürgerrechte der Menschen geben. Was geschieht und sich weiter anbahnt, ist unverantwortlich.

Der Krieg tobt eigentlich seit Jahren auf unserer Bühne, die wir Europa nennen. Wer will diesen "plötzlich" auftauchenden Krieg? Sie schreiben wirklich seit Langem, dass die amerikanische Regierung und amerikanische Oligarchen an einem solchen Konflikt besonderes Interesse haben. Warum? Was ist ihr Ziel? Wo führt es hin?

Bereits 1999 fand in Europa ein Krieg statt, der die Zergliederung Jugoslawiens zur Folge hatte: eine typische Vorgehensweise der USA, die unter dem Motto "Teile und herrsche" nach Kriegen zerstückelte Länder zurücklassen. 2008 gab es dann in Georgien einen ebenfalls von den USA initiierten Krieg. Und dass es in der Ukraine zu diesem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland kommen würde, war seit dem Regime Change von 2014 vorherzusehen. Seinerzeit kamen nationalistische und zum Teil auch faschistische Kräfte an die Macht, die den russischsprachigen Bürgern ihre Sprache verbieten wollten und die Menschen auf der Krim und in der Ostukraine unterdrückten. Deswegen trennte sich die Krim nach einer Volksabstimmung von der Kiewer Ukraine, und die Menschen in Donezk und Lugansk verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Anstatt dem entgegenzukommen, schickte der damalige Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, Panzer in die Ostukraine. Damit wurde – im Einvernehmen mit den USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands gelegt. Die Ukraine wurde mit modernsten Waffen aufgerüstet, und als Russland vergeblich Sicherheitsgarantien forderte, eskalierte der Krieg. Das war gewollt. Joseph Biden sagte schon 2014, man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne. Er kann sich jetzt die Hände reiben, denn sein Ziel und das seiner Hintermänner ist, Russland zu unterwerfen und sich die reichen Ressourcen dieses größten Landes der Welt anzueignen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass mehr Menschen aufwachen und begreifen, was sich wirklich abspielt.

Ist Deutschland als eine "geoökonomische Macht" (Hans Kundnani) nicht in der Lage, gegen eine solche Kriegsfalle Widerstand zu leisten? Es ist klar, dass die Fallensteller aus der transatlantischen Welt stammen. Sind sie aber so stark, dass Berlin sich im Endeffekt beugen musste? (Olaf Scholz hat zwar zu Panzerlieferungen im Endeffekt Ja gesagt, aber ...)

Durch geschickte Intrigen und Maßnahmen der USA, ihrer Geheimdienste und ihrer Netzwerke wurde die Europäische Union, insbesondere aber Deutschland, in den Ukraine-Krieg einbezogen. Inzwischen wundern sich gar nicht so wenige Menschen über diese wahnsinnigen Aggressionen gegen Russland und fragen sich, warum die deutsche Regierung daran maßgeblich teilnimmt. Dazu muss man wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.

Weiterlesen: Deutschland, ein Land unter Vormundschaft?

17. Mai 2022   Aktuell - Vor Ort

Nicht die Tafeln sind schuld

 

Die Tafel in Helmstedt bleibt bis auf weiteres geschlossen, wurde im letzten HeSo bekanntgegeben.

In Deutschland werden täglich viele Tonnen Lebensmittel vernichtet, obwohl sie noch genießbar wären. Gleichzeitig gibt es hierzulande Millionen von Menschen, denen es an elementaren Nahrungsmitteln fehlt.

Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, und verteilen diese kostenlos oder zu einem symbolischen Betrag an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte – und verschaffen ihnen damit einen bescheidenen finanziellen Spielraum, um ihren Alltag zu bestreiten.

Seit einiger Zeit schicken Lebensmittelmärkte übrig gebliebene Waren auch als Nothilfe in die Ukraine. Das ist eine gute Idee.

Der negative Aspekt jedoch ist, dass Tafeln kaum noch Spenden aus den Supermärkten erhalten. In vielen Städten bekommen sie bereits 70 Prozent weniger Lebensmttelspenden als im letzten Jahr. Vielerorts wird es immer schwerer, die benötigten Spenden zusammenzubekommen, da die Hilfsbedürftigkeit stark zugenommen hat unter anderem auch durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen.

Die Tafel Deutschland hat sich hier eindeutig positioniert: »Tafel Deutschland kann in dieser angespannten Lage nicht nachvollziehen, warum Behörden in vielen Städten Geflüchtete zu den Tafeln schicken, statt die Zeit bis zur Auszahlung der ersten Sozialleistungen beispielsweise mit Gutscheinen oder Wertschecks zu überbrücken.

Wir erhalten keine staatliche Unterstützung und können daher keine staatlichen Aufgaben wie die Grundversorgung der Menschen übernehmen. Lebensmittel der Tafeln sind immer nur ein Ergänzung und ersetzen keine kompletten Einkäufe.«

 

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14. Mai 2022   Aktuell - Vor Ort

Kein Sondervermögen für die Bundeswehr - schon gar nicht mit Verfassungsrang

Geld für den Sozialstaat, nicht für Waffen!

Im Windschatten des Entsetzens über den Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein.

DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit und ruft bundesweit zu Protesten auf (Kopiervorlage) und unterstützt den Appell von fast 50.000 Menschen "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!"

16. Mai 2022   Aktuell - Vor Ort

Landraub in Deutschland

Quelle: mdr-Kulutur

Wem gehören die Felder und Wiesen in Deutschland? Immer mehr Ackerflächen werden von Investoren aufgekauft, von Fondgesellschaften, Konzernen und Reedereien. Was bedeutet das?
Feature von Lydia Jakobi und Tobisas Barth.

Wer Boden hat, der hat die Macht. Was das bedeutet, haben die Autoren Jakobi und Barth recherchiert. Im Gespräch gegen sie Auskunft über die Arbeit an ihrem Feature "Landraub" in Deutschland.

14. Mai 2022   Aktuell - Vor Ort

Verbraucherschutz - Postbank und RA Heyl fordern Uraltschulden ein

Quelle: Verbraucherschutz.

Die Postbank verschickt offenbar Mahnungen über Uraltschulden von längst aufgelösten Konten. Dabei arbeitet sie mit dem Rechtsanwalt Heyl und einem Inkassobüro namens Accredis zusammen.

Die Postbank, die seit 2011 der Deutschen Bank gehört, soll demnach Forderungen über hunderte Euro an Kunden stellen, die schon jahrelang kein Konto mehr dort besitzen. Bei Nichterfüllung der Mahnungen droht die Bank mit Einschaltung des Rechtsanwalts Ralf Heyl und dem Inkassobüros Accredis.

Allerdings sind die Zahlungsfristen derart kurz, dass der Verbraucher laut Spiegel „keine Chance hat, angemessen zu reagieren“. Das widerspreche der Schadensminimierungspflicht, die auch für die Postbank gilt. Diese argumentiert, dass sie als Privatunternehmen dafür sorgen müsse, ausstehende Zahlungen einzutreiben. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Postbank aus uralten, strittigen Forderungen ein unseriöses Geschäftsmodell macht und an den Mahngebühren kräftig mitverdient. Zwar sind Bank und Heyl bzw. Accredis nicht unmittelbar verbandelt, bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch durchaus eine Verbindung. Die Postbank hält nämlich 51% an einem Unternehmen, das Telefon- und Schreibarbeiten für den Rechtsanwalt und das Inkassobüro übernimmt.

Einige Tipps für betroffene Verbraucher:
1. Prüfen Sie, ob die Schulden nicht schon verjährt sind. Sofern zuvor kein Mahnbescheid erstellt wurde ist dies nach drei Jahren der Fall.

2. Mahngebühren dürfen erst ab der zweiten Mahnung und auch nur in angemessener Höhe erhoben werden. Zu hohe Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden – das gilt sowohl für Forderungen der Bank als auch für die des Inkassobüros. Bewegen sich die Gebühren also über dem Standardsatz von 5-10€ sind sie oft unzulässig.

3. Lassen Sie sich nicht von der Androhung rechtlicher Konsequenzen durch den Rechtsanwalt Heyl einschüchtern. Sind die Forderungen unberechtigt oder verjährt, können Verbraucher prüfen, ob eine Anzeige ihrerseits wegen Nötigung und Betrugs angebracht ist.

 

 

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