Vor Ort

16. April 2021   Aktuell - Vor Ort

Die selbstgerechten LINKEN?

Sahra Wagenknecht über ihr neues Buch "Die Selbstgerechten":

Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien für überholt. Nur in einem sind sie sich sicher: Das, was sie an öffentlichen Äußerungen unter dem Label links vernehmen, ist ihnen oft unsympathisch.

Und dem Milieu, das sie damit verbinden, misstrauen sie zutiefst. Warum ist das so? Mit dieser Frage beschäftigt sich mein neues Buch über die Selbstgerechten und “Lifestyle-Linken”, die oft als Linksliberale bezeichnet werden - obwohl sie weder links noch liberal sind, sondern zuweilen sehr intolerant und ignorant gegenüber Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Ich habe das Buch geschrieben, weil ich eine selbstkritische Debatte anstoßen will: Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt? Wie kann es sein, dass LINKE und SPD zusammen in Umfragen nur noch auf 25 Prozent der Stimmen kommen - obwohl die Union durch ihr chaotisches Krisenmanagement und ihren endlosen Streit über die Kanzlerkandidatur mehr als lädiert ist? Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort finden, wenn ein Politikwechsel gelingen soll.

Mehr Information hier:

Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt

13. April 2021   Aktuell - Vor Ort

V-Leute innerhalb der Partei DIE LINKE.

Kommentar: Roswitha Engelke,

Angeblich, so das Ministerium für Inneres und Sport (Verfassungsschutz), soll in den Bereichen, wo die Partei DIE LINKE.  politische Verantwortung übernommen hat, wie z. B. in den Kommunen, extremistische Äußerungen oder Handlungen unbekannt sein und vor diesem Hintergrund entfallen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. nach § 3 Abs. 1 NVerfSchG.

Das Innenministerium erklärt auf seiner Website, dass künftig daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse

  • Kommunistische Plattform (KPF)
  • Sozialistische Linke (SL) und
  • Antikapitalistische Linke (AKL)

beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, da bei ihnen angeblich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen.

Auch eine Art des Misstrauensähens! Jedes Mitglied, welches in der fraglichen Zeit des Ausspionierens in einem niedersächischen Kreisverband oder den genannten "extremen" Verbindungen neu aufgenommen wurde, wird nun beäugt.

Auch die Frage bleibt offen, was geschieht in Folge mit den "Genossen V-Leuten", werden sie abgezogen oder bleiben sie Mitglieder?

Dazu ein Bericht der taz, Hamburg.

vom 06.04.2021

Die Schreiben kamen vor Ostern. Der Absender war für die drei Mitglieder der Partei Die Linke aus Niedersachsen keine alltägliche Adresse: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hannover teilte ihnen mit, dass über sie eine „Informationsbeschaffung mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln“ erfolgt sei.

Weiterlesen: V-Leute innerhalb der Partei DIE LINKE.

11. April 2021   Aktuell - Vor Ort

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Ausgangssperren und Impfdesaster

Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Bundesländer nächtliche Ausgangsbeschränkungen, um die Mobilität der Bürger*innen zu senken. Nachts darf nur mit einem triftigen Grund das Haus verlassen werden. Wieder einmal sollen die Menschen mit Einschränkungen des Privat- und Soziallebens die Pandemie in Schach halten. Gleichzeitig werden die Gewinninteressen der Konzerne geschützt und Millionen Menschen müssen weiterhin zur Hauptverkehrszeit zur Arbeit fahren.

«Das Problem sind nicht die Beschränkungen, sondern wer sie trägt – und wer nicht.» Sagt Raul Zelik.

Mit ihm sprechen wir in unserer letzten Folge der 3. Staffel von «Ausnahme&Zustand» über die deutsche Corona-Politik der letzten Monate.

Eure Fragen an Raul Zelik könnt ihr hier stellen: https://cloud.rosalux.de/s/bKQ2mQzc9dSCREy

12. April 2021   Aktuell - Vor Ort

HESO vom 11.04.2021: Ratsherr Engelkes Sorge um den Lappwaldsee

Beitrag: Roswitha Engelke

Ulrich Engelke: Seit ungefähr vier Jahren steht ein versprochenes Gutachten des Reviers aus, welches Auskunft über die weitere Entwicklung der Wasserqualität und dem derzeitigen bestehenden Säuregehalt geben sollte.

Nach Auskunft hat auch die Stadtverwaltung in den letzten Jahren mehrere Anläufe unternommen, Aufklärung über den Sachstand vom Helmstedter Revier zu bekommen. Leider erfolglos.

Zum Zeitungsartikel HeSo vom 11.04.2021

10. April 2021   Aktuell - Vor Ort

Corona-Politik - Die Sorge und Kritik vieler Menschen als Schulterschluss mit "Rechts" zu bezeichnen, ist infam

Die Verbreitung des Schubladendenkens und damit einhergehende inquisitorische Maßnahmen gegen Andersdenkende nehmen vielerorts bedenkliche Formen an.  (Roswitha Engelke)

 

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Quelle: Nachdenkseiten Ein Artikel von: Tobias Riegel

 

Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert.

Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt.

Von Tobias Riegel.

Anlässlich „erneuter Mobilisierungen von ‚Querdenken‘ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021“ sah sich die Initiative „Unteilbar“ kürzlich aufgerufen, eine Erklärung mit dem Titel „Freiheit geht nur solidarisch“ abzugeben. Man könnte das ignorieren, die Resonanz in Form von Unterschriften hält sich in Grenzen. Relevant wird der Vorgang dadurch, dass die Erklärung von zahlreichen anderen Initiativen und auch von prominenten Gewerkschaftern unterstützt wird. Und dadurch, dass der problematische Appell von vielen Medien kritiklos transportiert wurde. Denn der Aufruf hat es in sich.

Querdenken und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“

Wer sich „Querdenken“ anschließe, so Unteilbar, fordere eine Gesellschaft, „in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet“ würden und in der „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten“ träten. Die demokratische Debatte werde „durch das Recht der Stärkeren ersetzt“ und „die Zusammenarbeit mit Faschist*innen“ werde „zur Normalität“. In diesem Zusammenhang soll wohl auch die Aussage „Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim“, suggerieren, die Anti-Lockdown-Demos seinen durch diese Sichtweisen dominiert.

In der Erklärung finden sich natürlich auch wohlklingende Sätze wie: „Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Oder: „Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden.“ Wie aber könnte diese Politik denn durchgesetzt werden, wenn bereits die Erwähnung, dass es Profiteure der Corona-Politik gibt, weithin als „rechtsoffen“ diffamiert wird?

Und wie sollte der „Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht“, den Unteilbar zu recht einfordert, verteidigt werden, wenn Kritik an der (mindestens vorübergehenden) Einschränkung der offenen Gesellschaft als rechtsextrem oder mindestens egoistisch gebrandmarkt wird? Dementsprechend gespannt kann man sein, auf die Wirkung der von Unteilbar anscheinend geplanten „nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise“. Bis es soweit ist, gehören jedoch gerade Frauen, Arme und Geflüchtete international zu den ersten Opfern der Corona-Politik.

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