Vor Ort
Wer war für den Zusammenbruch Venezuelas verantwortlich?
Die westliche Sanktionspolitik zerstört nicht selten die Lebensader sozialistisch regierter Staaten. Bestes Beispiel ist Kuba. (R. Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten,
Der Zusammenbruch Venezuelas wird im Westen oft als einfaches Moralstück dargestellt – als warnendes Beispiel für sozialistische Übergriffigkeit und den unvermeidlichen Verfall des Autoritarismus. Francisco Rodríguez widerlegt diese Karikatur in seinem Buch „The Collapse of Venezuela“ (Der Zusammenbruch Venezuelas) und zeigt anhand ungewöhnlich genauer wirtschaftlicher Belege, dass der katastrophale Niedergang des Landes nicht allein auf Ideologie zurückzuführen ist, sondern auf die eskalierenden US-Sanktionen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Ölmärkten und wichtigen Importen unterbanden. Diese Rezension bezieht außerdem eine wichtige neue Studie ein, die Rodríguez in The Lancet Global Health veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass westliche Sanktionen weltweit mit mehr als einer halben Million zusätzlicher Todesfälle pro Jahr zusammenhängen – eine Zahl, die mit der von modernen Kriegen vergleichbar ist. Eine Rezension von Michael Holmes.
Nur wenige wirtschaftliche Zusammenbrüche außerhalb von Kriegszeiten waren so plötzlich und verheerend wie der Venezuelas. Um zu verstehen, wie ein Land mit den größten Ölreserven der Welt in weniger als einem Jahrzehnt einen Wirtschaftsrückgang von mehr als 70 Prozent erlebte, muss man über die Schlagworte hinausblicken und die Wechselwirkungen zwischen innenpolitischen Machtkämpfen und einem externen Sanktionsregime untersuchen, das die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes stetig einschränkte.
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BSW - Neuauszählung
Quelle: Newsletter Sahra Wagenknecht
Nach der Ablehnung unseres Wahleinspruchs durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags haben wir bis zum 19. Februar Gelegenheit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Über die Inhalte unserer Wahlprüfungsbeschwerde und die geplante Einreichung informieren wir am Montag in der Bundespressekonferenz. Phoenix überträgt ab 12 Uhr live, einen Mitschnitt könnt ihr später auf unserem Youtube-Kanal sehen.
Deutschlands Koryphäe für Wahlrecht würde die Bundestagswahl neu auszählen lassen. Der renommierte deutsche Wahlrechtsexperte Prof. Joachim Behnke (Zeppelin Universität) erläuterte am 22. Januar auf einer Online-Veranstaltung von Mehr Demokratie e.V., dass die international übliche Mandats-Schwelle für automatische Neuauszählungen bei 0,5 Prozent läge, etwa bei „the winner takes it all“-Wahlsystemen bzw. in einigen US-Bundesstaaten. Übertragen auf die Besonderheiten des deutschen Wahlsystems empfiehlt er eine solche Fehler-Schwelle (innerhalb der eine automatische Neuauszählung vorgenommen werden sollte) bei 0,38 Prozent Abstand. Dies ist das 20-fache des angeblichen Abstands des BSW zur 5-Prozent Hürde (0,019 %) bei der Bundestagswahl. Gemäß dieser Behnke-Regel hätte in unserem Fall sofort automatisch nachgezählt werden müssen.
Prof. Joachim Behnke wurde übrigens von der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit des Bundestages berufen.
Der Kern des Verfahrens in Karlsruhe wird sich darum drehen, ob der Bundestag die Anforderung an den Nachweis von Wahlfehlern überspannt hat. Laut einem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1991 sinkt die Anforderung an den Nachweis von Zählfehlern bzw. kann eine vollständige Neuauszählung angezeigt sein, wenn das Ergebnis sehr knapp und einige Zählfehler belegt sind.
Im Fall einer Neuauszählung und unseres möglichen Einzugs in den Bundestag werden wir uns dort von der Oppositionsbank aus für eine automatische Neuauszählung bei knappen Wahlergebnissen stark machen. Und wir würden in jedem Fall Untersuchungsausschüsse zu den Corona-Maßnahmen und zur Nord-Stream-Sprengung auf den Weg bringen!
Herzliche Grüße
Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali, Oliver Ruhnert und Sahra Wagenknecht
Israel schließt Ärzte ohne Grenzen aus Gaza und Westjordanland aus
In der Tora heißt es auf Hebräisch: »We-ahavta le-reacha kamocha«. Das biblische Gebot der Nächsten- und Fremdenliebe.
Die Hilfsorganisation hatte sich geweigert, Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die israelischen Behörden weiterzugeben. Von Ingrid Chahine.
Israel hat die Organisation für medizinische Nothilfe „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF), mit einem Verbot belegt, in Gaza und im besetzten Westjordanland tätig zu sein. Dies geschah, nachdem die Organisation sich geweigert hatte, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter herauszugeben.
MSF ist eine von 37 Organisationen, denen ein Verbot droht, weil sie sich weigern, die neu auferlegten „Sicherheits- und Transparenzanforderungen” zu erfüllen.
Die Verhandlungen zwischen den Besatzungsbehörden und MSF laufen bereits seit März 2025, als Israel erstmals bekannt gab, dass jede humanitäre Organisation, die sich offiziell für die Arbeit in Gaza registrieren lassen möchte, eine Liste mit allen persönlichen Daten ihrer lokalen und internationalen Teammitglieder vorlegen muss.
In einer Stellungnahme gab die Organisation bekannt, dass sie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden weder eine Liste ihrer palästinensischen noch ihrer internationalen Mitarbeiter herausgeben werde.
Mangels konkreter Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der Teammitglieder und der unabhängigen Fortführung ihrer medizinischen Arbeit im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland stelle die Einhaltung der Forderung der Besatzungsbehörden unter den gegenwärtigen Umständen ein inakzeptables Risiko für die Mitarbeiter dar, so MSF.
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Zur Sendung „Miosga“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Bodensatz der ideologischen Verblendung angekommen
Quelle: NachDenkSeiten, e
„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Marco Bülow ist tot, das tut weh ...
Marco Bülow hat mutig für eine bessere Gesellschaft gekämpft, eine Ausnahme unter den deutschen Politikern.
(...) „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Profit-Lobbyismus zerstört werden muss!“ Mit diesem Satz beendete Marco Bülow viele seiner Bundestagsreden. Es war mehr als eine rhetorische Zuspitzung – es stellt ein politisches Vermächtnis dar.
Die SPD, so Bülows Kritik, sei in der Großen Koalition „beliebig geworden, ohne erkennbare Haltung“. Anstatt ihre Ideale zu verteidigen, folge die Partei blind der Macht. Seine zentralen Themen – Lobbyismus, Korruption, die Aushöhlung der Demokratie – wurden von den meisten ignoriert. Doch Bülow machte weiter. „Wir haben uns korrumpieren lassen, zu viele haben oder wollen mitprofitieren“, sagte er im Jahr 2025 in einem Interview mit dem SWR. (...)
Marco Bülow: Wie wir von "unseren" Politikern verkauft werden - Korruption als bewusstes System
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