Vor Ort

19. Juli 2018   Aktuell - Vor Ort

Elektroschrottentsorgung im Landkreis Helmstedt

 

 

 

 

Beitrag Roswitha Engelke

Wenn ein zentnerschwerer Röhrenfernseher (80 KG) zum Problem wird.

Eine Nachfrage beim Landkreis, ob dort ein Dienst eingerichtet ist, der mit Terminvergabe sperrigen und schweren Elektroschrott (in diesem Fall ein alter Röhrenfernseher) von der Haustür abholt, ergab ein negatives Resultat. Schade, in anderen Landkreisen ist das möglich.

Der Hinweis, das zu verschrottende Gerät in den Sperrmüll zu geben, war in diesem speziellen Fall nicht von Nutzen.

Die Sperrmüllabfuhr fährt nur dort vor das Haus, wo eine Wendemöglichkeit gegeben ist. Rückwärtsfahren von Müllwagen ist in Niedersachsen nicht mehr erlaubt.

Hier sollte der Landkreis Helmstedt eine gute, kostenfreie Lösung, auch mit Blick auf den demografischen Wandel finden, denn gerade für  ältere Personen kann sich eine einfache  Elektroschrott- "Angelegenheit" ganz leicht zu einem unlösbaren Problem entwickeln.

Nämlich dann, wenn der Fall eintritt, dass diese Person in einer Sackgasse ohne Wendeschleife wohnt. In diesem Fall muß der zu verschrottende Gegenstand an einen Punkt im Ort gebracht werden von dem sich ein Müllwagen ohne Rückwärtsfahren entfernen kann.

Die Vorschläge aus der unteren Abfallbehörde des Landkreises Helmstedt, ein Transportunternehmen oder den ehemaligen Lieferanten damit zu beauftragen, den Schrott zur Entsorgung an die für den Sperrmüllwagen zugängliche Straße zu fahren, sind meines Erachtens kontraproduktiv oder muß ich hier Zynismus vermuten?

Ich bin der Meinung, dass in jedem Fall der Landkreis für einen kostenlosen Abtransport von Elektromüll von der Haustür ab zu sorgen hat.

 

 

 

18. Juli 2018   Aktuell - Vor Ort

1986 - Schob der Bundesgrenzschutz Helmstedt 400 Ausländer ohne Asylverfahren ab?

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Spiegel, v. 11.08.1986

ASYL Offensichtlich verfälscht

Beugt der Bundesgrenzschutz das Recht? Asylbewerber werden ohne korrekte Anhörung abgeschoben.

... Mehr als 400 Ausländer hat der Bundesgrenzschutz in Helmstedt allein im Juli  ohne förmliches Asylverfahren zuzurückgeschoben

Wurden dafür Angaben der Asylsuchenden  verändert, um  Abschiebegründe zu konstruieren?

Dazu der Fall Amad I., damals 24,

Er drohte, seinen zweijährigen Sohn von der Gangway zu werfen, wenn er gegen seinen Willen in die libanesische Heimat abgeschoben werde. In Beirut erwarte ihn der Tod, etwas Schlimmeres könne ihm hier auch nicht widerfahren. (Spiegel)

 

Mitte Juli 1986 war der Journalist vor der schiitischen "Amal"-Miliz aus dem Libanon geflohen.

Nach seiner Flucht aus Beirut über Ost-Berlin traf der asylsuchende Libanese in Helmstedt ein. Doch die Hoffnung, in der Bundesrepublik sicher unterzukommen, machten die Bundesgrenzschützer schon bei der Ankunft zunichte.

Weiterlesen: 1986 - Schob der Bundesgrenzschutz Helmstedt 400 Ausländer ohne Asylverfahren ab?

25. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Auch das ist Helmstedt: Kulturgeschichte Helmstedt - Führung

18. Juli 2018   Aktuell - Vor Ort

Hat das Amtsgericht Helmstedt etwas zu verbergen?

Internetauftritt des Amtsgerichts Helmstedt (01/2018)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt - streng geheim?

Wozu zahlen die Leute in Niedersachsen eigentlich Steuern, wenn die Niedersächsische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

Direktor am Amtsgericht Helmstedt: Dr. Stefan Miersch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Helmstedt / Direktor am Amtsgericht Helmstedt (ab , ..., 2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 27.06.2002 als Richter am Landgericht Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ab 22.08.2007 als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.09.2013 als Direktor am Amtsgericht Helmstedt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Braunschweig - GVP 01.01.2013: 1. und 3. Zivilsenat. Ab 01.09.2013: abgeordnet an das Amtsgericht Helmstedt.

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Helmstedt: Jürgen Rother (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Helmstedt / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Helmstedt (ab 15.07.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 28.12.1982 als Richter am Amtsgericht Helmstedt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.07.1994 als stellvertretemder Direktor am Amtsgericht Helmstedt aufgeführt. Amtsgericht Helmstedt - GVP 01.09.2013. 

Mehr: Väternotruf informiert

22. Juni 2018   Aktuell - Vor Ort

Helmstedt Ratssitzung vom 21.06.2018

 

 

 

 

 

 

 

Beitrag: Roswitha Engelke, Pressesprecherin d. Linken Helmstedt

21.06.2018

Die Tagesordnung der öffentlichen Ratsssitzung vom 21.06.2018 sah 32 TOPs vor,
die auf 34 erweitert wurden. Es war klar, dass eine "Mammutsitzung" bevorstand.
Was sich letztlich auch bewahrheitete. Insgesamt mit dem nichtöffentlichen Teil
wurde die Sitzung ca. 21.40 Uhr geschlossen.

Die LINKE, Ratsherr Engelke machte gleich den Anfang mit einer Beanstandung zu TOP 2. Ein von ihm gestellter Antrag war nicht durch den Verwaltungsausschuss gegangen, wie es eigentlich nach der NKomVG hätte sein müssen.

In der Fragestunde des Rates wurden einige Fragen von der Linkspartei an den Bürgermeister gestellt.

1. Zum Ganztagsunterricht der Pestalozzi-Grundschule, die Freitagsnachmittagsaufsicht endet hier bereits um 12.40 Uhr. Eine nicht akzeptable Zeit für berufstätige Eltern.

2. Zur Schulbereisung des Helmstedter Rates  (organisiert durch die Verwaltung) warum ihm eine Terminänderung nicht bekanntgegeben worden ist, dadurch sei seine Teilnahme an der Bereisung  verhindert worden und, ob es einen Bericht von der Bereisung gäbe, wenn ja, möge ihm dieser zugestellt werden.

Antwort des Bürgermeister zu Frage 1

... für die Organisation der Nachmittagsstunden einer Ganztagsschule sei er nicht verantwortlich, erklärte der Bürgermeister. Das sei ureigenste Angelegenheit der Schule ...

Eine Aussage, die nicht 100%ig der Wahrheit entspricht. Denn:

Auf einer Elternversammlung der Pestalozzischule erklärte, ganz im Gegensatz zu der Aussage des Bürgermeister, der Vertreter der Stadt Helmstedt, man werde sich in der Verwaltung bemühen, ein Konzept für die Organisation des Nachmittagsunterrichtes auszuarbeiten und dieses nach den Sommerferien vorstellen.

Antwort des Bürgermeisters zu Frage 2

Herr Engelke, sie wurden benachrichtigt, die Mail dazu haben sie wohl bei der Menge der täglichen Eingänge übersehen und einen Bericht über die Bereisung gibt es nicht.

 

Herr Bürgermeister, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung/Rat  klappt nicht so wirklich oder? Das gibt Null Punkte.

Weiterlesen: Helmstedt Ratssitzung vom 21.06.2018

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