Vor Ort

Leserbriefe zu „Die ‚BlackRot’-Koalition und ihre geplanten Angriffe auf die Meinungsfreiheit“

Beitrag: NachDenkSeiten

Tobias Riegel bringt in diesem Kommentar sein Unbehagen bezüglich einiger Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen um Ausdruck: Bürgerrechte werden abgeschafft, „falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen in Zukunft strafbar sein, sogar der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird von der schwarz-roten Koalition diskutiert. Das alles ist ein weiterer, skandalöser Schritt in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ala Goldbrunner hat für Sie die Zuschriften zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, liebe NDS,

Die Entwicklungen rund um die schwarz-rote Koalition lassen einen fassungslos zurück – und doch sollte man nicht in bloßem Alarmismus verharren. Tobias Riegel bringt mit seinem Kommentar wichtige, beunruhigende Punkte auf den Tisch. Besonders das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, verdient kritische Aufmerksamkeit. Dennoch halte ich es für wichtig, die Möglichkeit offen zu lassen, dass hier – im Idealfall – nicht der pure Abbau von Bürgerrechten, sondern ein Umbau mit alternativer Struktur geplant ist. Das entschuldigt nichts, aber es macht einen Unterschied: Wenn das IFG fällt, MUSS ein besserer, zugänglicher Ersatz her. Alles andere wäre ein direkter Schlag gegen Transparenz und Demokratie – und der Verdacht liegt leider nahe, dass genau dieser Schlag beabsichtigt ist. Wer schon einmal versucht hat, brisante Informationen von Behörden zu bekommen, weiß: Auch mit IFG wird heute schon oft elegant um den heißen Brei herum geschrieben. Ohne ein solches Gesetz wäre das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger endgültig zahnlos.

Beim Thema “falsche Tatsachenbehauptungen” bin ich prinzipiell d’accord: Wer bewusst lügt – und das ist der entscheidende Punkt –, muss Konsequenzen fürchten. Das gilt aber eben nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Politikerinnen und Politiker. Wenn eine Frau Strack-Zimmermann öffentlich behauptet, „der Russe“ habe hunderte Millionen Menschen auf dem Gewissen, dann ist das entweder historisch grotesk oder eine absichtlich irreführende Zuspitzung. Solche Aussagen schüren Ängste, entmenschlichen und sind – nach denselben Maßstäben – nichts anderes als gefährliche Desinformation. Wer fordert, Lügen zu sanktionieren, muss sich auch selbst an diesen Maßstäben messen lassen. Und das bitte konsequent und unabhängig vom Parteibuch.

Ich sehe mit Sorge, dass sich eine juristische Schieflage verfestigt: Unliebsame Meinungen – gerade aus oppositionellen Lagern – könnten bald leicht als „falsche Tatsachenbehauptung“ gebrandmarkt werden, während tendenziöse Zuspitzungen aus Regierungskreisen durchgewunken werden. Der Beweis der bewussten Lüge oder der unbewussten falschen Meinungsäußerung darf niemals auf den Angeklagten übergehen – wer behauptet, jemand habe vorsätzlich gelogen, muss das auch beweisen können. Alles andere führt in eine Meinungsjustiz, bei der die Deutungshoheit über Wahrheit allein bei den Mächtigen liegt.

Und seien wir ehrlich: Die Regeln, die hier formuliert werden, gelten ohnehin bereits inoffiziell und in der Praxis oft nur für die sogenannten Störer. Wer als unbequem gilt, wird verfolgt. Wer aber Teil des etablierten Spiels ist, darf auch mal aus der Hüfte schießen – und bleibt unbehelligt. Der Fall um die Bezeichnung einer AfD-Politikerin als “Nazinutte” (die straffrei blieb), während man sich für ein “Schwachkopf” in Richtung Habeck nach einer Hausdurchsuchung (!) vor Gericht wiederfindet, spricht Bände.

Zu guter Letzt:

Der Name “BlackRot” ist unfreiwillig passend gewählt. Wer das “Rot” im Englischen ausspricht, bekommt eine bittere Wahrheit serviert: Das System beginnt zu verrotten. Nicht, weil es sich verändert – das tut es ständig. Sondern weil es seine eigenen Prinzipien aufgibt, unter dem Vorwand, sie schützen zu wollen.

Mit besorgtem Gruß
Danny Altmann

M e h r    h i e r

"Das ist eine Provokation zum Atomkrieg"

Wollt Ihr den totalen Krieg?

(...) Wie eine Recherche der New York Times zeigt, nutzten die USA die Basis der US-Streitkräfte in Wiesbaden für den Krieg in der Ukraine und auch für Angriffe auf Russland.  (...) Damit ist auch Deutschland indirekt „Teil der Tötungskette“, wie ein namentlich nicht genannter europäischer Geheimdienstchef sagt. (...)

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Beitrag: Sahra Wagenknecht, Newsletter

Rund 4.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Wiesbaden gegen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Diese Waffen, die ausschließlich unter US-Kontrolle stehen sollen, können in nur acht Minuten Russland erreichen und erhöhen damit das nukleare Eskalationsrisiko. Warum die Aufrüstung in Europa eine Provokation zum Atomkrieg darstellt, begründete der BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg in seiner Rede. Atomkriege sind nicht gewinnbar. Nur Abrüstung führt zum Frieden! 

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Braunschweig, eine Stadt voller Ruinen

75 Jahre Kriegsende, Folge 1: Die Nationalsozialisten hinterließen unermessliche Verluste, Zerstörungen, menschliches Elend und einen moralischen Trümmerhaufen.

Eine katastrophale Wohnungs- und Ernährungslage bestimmte die westdeutsche Nachkriegsgeschichte in den Jahren 1945 – 1949. Die Industrie war im Krieg zerstört worden, nur langsam kamen einige Betriebe in unserer Region wieder in Gange, so VW oder Büssing. Schwerer wog aber die Tatsache, dass die Landwirtschaft nicht in der Lage war, ausreichend Nahrungsmittel zu produzieren. Hinzu kam von 1945 bis 1948 ein allgemeiner Lohnstopp, der den Alltag der Menschen noch weiter einschränkte und erschwerte.

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Aufrüstung mit links!

(...) Hauptsache mitreden im herrschenden Parteien- und Politbusiness? (...)

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Es wäre aber auch zu schön gewesen. Gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen, vor allem von den Jungwählern mit viel Kredit ausgestattet, hätte Die Linke mit viel Rückenwind durchstarten können, um endlich linke Politik zu machen. Aber noch auf dem Rollfeld setzt der Motor aus und der Pilot eröffnet den verdutzten Insassen: Der Sprit ist alle! Willkommen zurück, auf dem Boden der Tatsachen oder dem, was Politiker gemeinhin Realpolitik nennen, sprich: Wir würden ja gerne für Euch da sein, geht aber nicht. Wegen dieser und jener Zwänge und, ach ja, auch wegen dieser staatspolitischen Verantwortung. Ist schon vertrackt, das Ganze.

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