Landtag

19. Juli 2018   Aktuell - Landtag

Armutsrisiko in Niedersachsen so hoch wie nie - DIE LINKE. fordert politischen Kurswechsel

Presseinformation
Landesvorsitzende Anja Stöck/Landesvorstandsmitglied Lars Leopold
 
„Die Armutsgefährdung in Niedersachsen ist 2016 erneut angestiegen und liegt mit 16,0 % auf dem bisher höchsten gemessenen Wert.
 
Etwa 1,25 Millionen Menschen als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen.
 
"Das ist ein gesellschaftlicher Skandal“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, den aktuellen Sozialbericht des Landesamts für Statistik.
 
Leopold weiter: „Während sich Arbeitsagentur, Jobcenter aber auch die Landesregierung für stetig sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, kommt von dem vermeintlichen Jobwunder bei vielen Menschen nichts an. So sind laut Sozialbericht auch zahlreiche Menschen armutsgefährdet, die berufstätig sind. Die Zahl  der gefährdeten Erwerbstätigen ist seit 2011 um 4,7 Prozentpunkte gestiegen - auf 7,3 Prozent oder 286.000 Berufstätige. Hauptgrund: Das vermeintliche Jobwunder basiert auf einer hohen Zahl an sogenannten atypisch Beschäftigten - Teilzeit-Arbeiter, geringfügig Beschäftigte und Leiharbeiter. Das Geld für mehr soziale Gerechtigkeit ist da, aber der Regierung fehlt offenbar der politische Wille für einen notwendigen Kurswechsel.“
 
„Der hohe Anteil derjenigen, die trotz Job unterhalb der Armutsgrenze leben, ist besorgniserregend. Um die Situation der davon rund 286.000 betroffenen Frauen und Männer spürbar zu verbessern, müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der Niedriglohnsektor eingedämmt werden. Dazu gehört allem voran die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge“, fordert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN.
 
„Aber auch die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sowie die massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sind beispielsweise Maßnahmen, die zumindest für etwas Entspannung in der jetzigen zugespitzten Lage sorgen können. Die Landesregierung muss jetzt handeln und die verfehlte Politik der vergangenen Jahre korrigieren!“, so Stoeck.
21. Mai 2018   Aktuell - Landtag

Der Erhalt von Menschenleben und die Konfliktvermeidung liegen ethisch eindeutig über der Sicherung von Arbeitsplätzen - Landesbischof Ralf Meister

Rüstungsexporte: Was Bischof Meister von der Landesregierung erwartet

14. Mai 2018 - Artikel 4 in Ausgabe 90/2018

In dieser Woche berät der Landtag über einen Antrag der Grünen, die von der Landesregierung ein starkes Engagement gegen Rüstungsexporte aus Niedersachsen in Krisenregionen erwarten. SPD und CDU wollen den Vorstoß ablehnen. Einem Antrag der AfD, Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen, will die Landtagsmehrheit ebenfalls nicht folgen. Auch die evangelische Landeskirche in Hannover sieht die Rüstungsexporte kritisch. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick äußerte sich Landesbischof Ralf Meister zu dieser Frage.

Rundblick: Herr Meister, in der hannoverschen Landeskirche wird seit Jahren über Rüstungsexporte diskutiert. Hat das Thema in der Öffentlichkeit ausreichend Gewicht?

Meister: Nein. Seit unserer Synodentagung 2016 in Osnabrück setzen wir uns dafür ein, dem Thema Frieden die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das klappt nur bedingt.

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15. Mai 2018   Aktuell - Landtag

Scharfes Polizeigesetz soll im Kampf gegen Terror helfen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Sicherheitsgesetze massiv verschärft werden sollen. Gefährder können demnach bis zu 74 Tage in Vorbeugehaft genommen wer

Hannover

Im Kampf gegen den islamistischen Terror will Niedersachsen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen und die Befugnisse der Polizei stark ausweiten. So sollen mögliche Gefährder bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. (*) Das geht aus dem Entwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) für das neue niedersächsische Polizeigesetz hervor, der der HAZ vorliegt.

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16. Mai 2018   Aktuell - Landtag

Neues Polizeigesetz: die Freiheit wird in Sicherheitsverwahrung gebracht

 

Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) kritisieren das geplante Polizeigesetz als schweren Angriff auf Bürgerrechte.

„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können.

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05. Dezember 2017   Aktuell - Landtag

Monokratie der GROKO sichern? - Erste Einschätzung des nds. Koalitionsvertrages

Kommentar: Roswith Engelke

Die neue Landesregierung plant Angriff auf kleine Fraktionen und präsentiert damit ein  zweifelhaftes Demokratieverständnis

Auf den hinteren Seiten des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU versteckt sich ein Zweizeiler, der zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit von kleinen Parteien in den kommunalen Räten führen wird.

Unter dem Punkt "Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung" heißt es: "Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im NKomVG auf drei gesetzt werden. (Kommentar:  R. Engelke)

Mehr dazu 

und

Eine erste Einschätzung des niedersächsischen Koalitionsvertrages von Dr. Michael Braedt, LandesGeschFührer Die LINKE. Nds

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