Landtag

09. Februar 2020   Aktuell - Landtag

FDP: Bis Mittwoch noch zehn Prozent, dann nur noch fünf

 

Foto: © dpa, Britta Pedersen

Quelle: RTL/ntv-Trendbarometer

So stark hat das Thüringen-Debakel um die Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich der FDP geschadet: Aktuellen Zahlen aus dem RTL/ntv-Trendbaroemter zufolge haben die Liberalen ihre bundesweiten Umfragewerte von Mittwoch auf Donnerstag halbiert. Bis zur Wahl-Posse mit AfD-Stimmen für Kemmerich Mitte der Woche lag die FDP laut forsa bei zehn Prozent in den Umfragen. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz für die Partei von Christian Lindner setzen zu wollen.

Weniger Nichtwähler und Unentschlossene, AfD im einstelligen Bereich

Das Meinungsforschungsinstitut forsa befragt im Auftrag der Mediengruppe RTL werktäglich 500 Menschen zu ihrem Wahlverhalten. Dadurch lässt sich tagesgenau der Unterschied rund um die Thüringen-Ministerpräsidentenwahl nachzeichnen, wie forsa-Chef Manfred Güllner erklärt. Neben der Halbierung der FDP-Werte zeigt sich dabei auch, dass der Anteil der Unentschlossenen und Nichtwähler im Vergleich zwischen Montag bis Mittwoch und Donnerstag bis Freitag von 24 Prozent auf 17 Prozent gesunken ist.

Die stärksten Verluste hinter der FDP musste dabei die AfD (von elf auf neun Prozent) hinnehmen. SPD und Linke profitierten in der bundesweiten Befragung hingegen mit jeweils plus zwei Prozentpunkten, die Grünen mit plus eins. Die Union blieb - wie bereits seit Dezember 2019 in jeder Woche - bei 28 Prozentpunkten.

09. Februar 2020   Aktuell - Landtag

Stratgiepapier zur Perspektive der Partei

Beitrag:  Kreisverband DIE LINKE Lüneburg

Gemeinsam haben wir einen Blick auf die Gesellschaft gerichtet, die Rolle der Partei in dieser diskutiert und mit Blick auf unseren Erfahrungen in Lüneburg verallgemeinerbare Erkenntnisse herausgearbeitet. Beispielhaft legten wir besonderen Fokus auf die Pflege- und Wohnraumkampagne, als bereits praktizierte Kampagnen der Gesamtpartei.

Zur Gesellschaft und Partei

Nach dem vermeintlichen Sieg von 1990 steckt der neoliberale Kapitalismus, spätestens seit 2008, in einer ökonomischen und in einer zunehmend tiefen Hegemoniekrise. Mehr und mehr Menschen begreifen, dass mit den alten Dogmen („privat vor Staat“, „Wettbewerb“, „Eigenverantwortung“, „der freie Markt regelt alles“) immer nur die gleichen profitieren, während eine wachsende Mehrheit zunehmend sozial degradiert wird. Die alten „Volksparteien“, welche sich nach wie vor nach diesem Dogma richten, verlieren an Vertrauen. Die neoliberale Krise wird so auch zu einer Krise des parlamentarischen Systems. Der gestiegene Unmut in der Bevölkerung äußert sich einerseits im Erstarken der Rechten (insbesondere AfD), denen fälschlich die Vertretung der „kleinen Leute“ zugemessen wird, andererseits in Massenprotesten z.B. bei FFF, Seebrücke oder Unteilbar mit teilweise kapitalismuskritischen Ansätzen. Es ist eine Zeit des Umbruchs.

Weiterlesen: Stratgiepapier zur Perspektive der Partei

23. November 2019   Aktuell - Landtag

Kein Krieg gegen den Iran, aber auch keine Unterstützung des Mullah Regimes

Agnes Hasenjäger, Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen
   

Bei der Kundgebung zur Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran

am 20.11.2019 in Hannover hielt ich folgenden Beitrag (mündlich etwas ergänzt):


Im Iran gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straßen – aktuell gegen die Erhöhung der Ölpreise, insgesamt aber gegen die Verteuerung des Lebensunterhaltes seit Jahren und Jahrzehnten. Dieser ist vor allem auch in den internationalen Sanktionen begründet, die vor allem den Verkauf iranischen Erdöls erschweren.

Und die Menschen protestieren gegen die unmenschlichen Repressionen des Mullah-Regimes, die jetzt mit dem staatlichen Mord an hunderten Demonstranten einen neuen Höhepunkt erreicht haben.


Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit den Protestierenden!


Von unserem Standpunkt in Deutschland aus müssen wir uns aber auch die Frage stellen: Was können, was sollen wir machen?

Lange Jahre wurde dem Iran vor allem von den USA vorgeworfen, sie wollten Atombomben entwickeln, das war der angebliche Grund für die Sanktionen, die vor allem die einfachen Menschen in ihren Lebensmöglichkeiten einschränkten.

Dann kam es zum Atomabkommen mit dem Iran, in dem diesem scharfen Beschränkungen auferlegt wurden, dafür sollten die Sanktionen abgebaut werden.

Viele Menschen im Iran hatten die Hoffnung, dass jetzt ihr Leben besser werden könnte.

Jedoch die USA kündigetn einseitig den Vertrag auf, obwohl die Internationale Energiebehörde immer wieder bescheinigte, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkam.

Und hier kam Europa ins Spiel. Was unternahm unsere Regierung?

Man hörte, dass unser Außenminister Maas den Iran aufforderte, sich doch bitte weiter an den Vertrag zu halten. War das nicht der falsche Ansprechpartner? Hätte diese Forderung nicht an die USA gestellt werden müssen?


In den letzten Monaten hatte man den Eindruck, dass bewußt eine Kriegspropaganda gegen den Iran inszeniert wurde. Deshalb gab es den Aufruf: Keinen Krieg gegen den Iran!

Das hieß nicht, dass man das Mullah-Regime unterstützte, sondern: Jeder Krieg schädigt doch vor allem die einfache Bevölkerung. Die Menschen im Iran haben vor nicht so langer Zeit erfahren, was Krieg bedeutet. Sie sollen in Frieden leben!


Jetzt gibt es Äußerungen der US-Regierung, dass sie die Proteste unterstützen. Was für ein Hohn!

Es muss klar sein: nicht die US-Regierung ist zuständig, für einen Regime-Change im Iran zu sorgen, sondern allein die Iranischen Menschen!

Noch nie hat eine Einmischung der USA zu positiven Wirkungen geführt – egal, ob wir an Bolivien, Irak, Libyen oder Afghanistan denken.


Gerade Druck von außen, z.B. durch Kriegsdrohungen, treibt eine Bevölkerung an die Seite seiner noch so grausamen Regierung – ich denke, das haben wir in Deutschland während des Faschismus auch erfahren.


Es kann also unser Ziel in Deutschland nur sein, dass wir den Iranern eine internationale Situation ohne Kriegsangst schaffen, damit sie ihre Proteste möglichst erfolgreich durchführen können. Wir sollen solidarisch sein, aber ohne internationale Einmischung.

Aufgabe unserer Regierung ist, die USA zur Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu bewegen.
 

Den Protestierenden im Iran wünschen wir von Herzen Erfolg ihrer Kämpfe!

06. Februar 2020   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. Niedersachsen - Landtagswahl in Thüringen 2020

Presseinformation

Tabubruch in Thüringen – FDP & CDU paktieren mit AfD
 
Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen:
 
„Die sogenannten „Liberalen“ haben sich mit den Stimmen von CDU und AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen! Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal.
 
Scheinbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht. Eine Partei, die gerade eben die Fünfprozenthürde übersprungen hat, wirft alle Prinzipien über Bord um an die Macht zu kommen.
 
Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat? Wir sind entsetzt und angewidert ob des Verhaltens von FDP und CDU.
 
Es ist unfassbar – eure Sonntagsreden und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit wertlos.
 
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Thüringen und Deutschland, die sich gegen Nazis stemmen. Der Wille der Wählerinnen und Wähler wird mit Füßen getreten – und wofür? Für ein paar Posten, ein paar tausend Euro, eine Niederlage für die Linke, SPD und Grüne?
 
Wir hoffen sehr, dass euch die Tragweite dieses Tabubruches bewusst ist und fordern alle Mitglieder von CDU und FDP auf, sich hier ganz klar zu positionieren.
 
Wir wissen, dass es genug Menschen in beiden Parteien gibt, die genauso schockiert sind wie wir. Mit diesem Tag ist der Faschismus erneut ein großes Stück vorangekommen – gemeinsam mit allen antifaschistischen Menschen in diesem Land werden wir weiter dagegen stehen.
 
 
Wir danken Bodo Ramelow für seine herausragende Arbeit in den letzten Jahren und der gesamten LINKEN in Thüringen für ihren Einsatz.“
 

Der Deutschlandfunk zur Wahl Kemmrichs

Der Cicero schreibt:

Zitat 1: "... Obwohl es sich bei allen Wahlgängen um eine geheime Wahl handelte, darf davon ausgegangen werden, dass Abgeordnete der AfD, CDU und FDP für Thomas Kemmerich gestimmt haben. Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen, was der Sitz-Stärke der bisherigen rot-rot-grünen Koalition entspricht. Der AfD-Kandidat bekam plötzlich 0 Stimmen. Und Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen die Mehrheit." Zitatende

Zitat 2: "... Dass ausgerechnet im Freistaat Thüringen, wo der sogenannte Flügel der AfD, für den Verfassungsschutz ein „Verdachtsfall“, mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Ton angibt, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der Partei gemacht haben, dürfte für die politisichen Gegner von Linken, Grünen und SPD doppelt schwer zu ertragen sein. Am Ende dürfte sich so womöglich sogar die Koalitionsfrage im Bund stellen, wo eine nach links gerückte SPD unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der Union mindestens mit gestiegenem Misstrauen begegnen wird.." Zitatende.

 

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

Erfurt/Frankfurt. - Pressemitteilung -

Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

 

23. November 2019   Aktuell - Landtag

Niedersachsen-Politik: Sozial? Nein danke!


Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover Aktiv- Passes im aktuellen Sozialausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt!

Im aktuellen Sozialausschuss (18.11.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover-Aktiv-Passes (Drs.nr: 2402/2019) überparteilich und nahezu einstimmig abgelehnt. Insbesondere die AFD-Ratsfraktion zeigte anhand ihres Abstimmungsverhaltens zum wiederholten Male ihr unsoziales Gesicht. Der Antrag sah vor, auch Personen mit einem Nettoeinkommen unterhalb von 60 Prozent der Armutsgrenze den Hannover-Aktiv-Pass zuzugestehen!

Dazu der sozialpolitische Sprecher und Gruppenvorsitzende der Ratsgruppe Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Es ist skandalös, dass sich alle übrigen im Stadtrat von Hannover vertretenen Parteien durch die Ablehnung unseres Antrages einem Mehr an dringend erforderlicher sozialer Gerechtigkeit entzogen haben! Es ist nicht verständlich, warum Menschen mit einem monatlichen Nettoverdienst unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts der Hannover-Aktiv-Pass von der Politik verweigert wird. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AFD) hat durch ihr Abstimmungsvotum gegen unseren Antrag erneut gezeigt, keine Politik für materiell schlechter gestellte und hilfebedürftige Bürger*innen gestalten zu wollen! So etwas ist mit uns nicht machbar!“

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