Landtag

04. April 2020   Aktuell - Landtag

Bundesländer bayern und Niedersachsen: "Wir lassen niemanden alleine" ... real sieht das jedoch anders aus

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung.

Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt.

In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt.

Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum.

Quelle: Nachdenkseiten, Beitrag von André Tautenhahn.

Länder wie Bayern und Niedersachsen sind mit viel Tamtam vorgeprescht. Sie haben Soforthilfen für Selbstständige speziell zugeschnitten und auf den Weg gebracht, diese aber auch mit kaum erfüllbaren Bedingungen im Kleingedruckten versehen. So sind Zuschüsse beispielsweise an noch vorhandene liquide Mittel geknüpft worden, kurz Rücklagen. Diese hätten zuerst aufgebraucht werden müssen. Das ist merkwürdig, da solche Rücklagen in der Regel für Krankheit, Urlaubszeiten, weitere Vorsorge und für künftige Betriebsanschaffungen gebildet werden. Natürlich dienen solche Rücklagen auch dazu, Schwankungen bei der Auftragslage abzufedern, aber bei einem flächendeckenden Shutdown, der behördlich angeordnet ist, wird normale Erwerbsarbeit quasi unmöglich gemacht. Wie soll man da rechtfertigen, dass Selbstständige ihre Rücklagen erst aufzehren sollen, während andere Berufsgruppen weiterhin Gehalt oder eine Lohnersatzleistung beziehen, die freilich nicht an die Höhe von Rücklagen gebunden ist?

Politische Showprogramme

Wer es seit letzter Woche geschafft hat, einen Antrag trotz überlasteter Serverkapazitäten bei kleinen Förderbanken wie der NBank in Niedersachsen zu stellen, darf sich jetzt noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Denn ein Hilfsprogramm des Bundes ersetzt seit dem 1. April die Länderinitiative, die mit vergleichsweise hohen Hürden und zu geringen Leistungen eher nachteilig für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen konstruiert worden war. Denn Zuschüsse konnten im Beispielfall Niedersachsen nur beantragt werden, wenn eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage vorliegt. Das ist vage formuliert, da der Shutdown erst seit Mitte März gilt und viele Honorare noch ausgezahlt werden dürften, mit denen die Betroffenen ihre Rechnungen im April bezahlen können. Existenzbedrohlich nach Richtlinie wird es erst dann, wenn sich der plötzliche Auftragsrückgang auch durch einen fehlenden Geldeingang bemerkbar macht. Bei einigen ist das natürlich schon eher der Fall, da durch Allgemeinverfügungen Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen oder Einrichtungen, in denen Honorarkräfte tätig sind, geschlossen bleiben müssen.

Deshalb besteht Existenzbedrohung aus Sicht der Betroffenen bereits mit dem Shutdown, da die Verluste für sie unmittelbar absehbar sind. Laut Richtlinie können sie in Niedersachsen aber erst dann einen Antrag stellen, wenn ein Umsatz- oder Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Vorjahr eingetreten ist oder ein kurzfristiger Liquiditätsengpass vorliegt, der in der Regel aber, sofern es Rücklagen gibt, zunächst ausgeschlossen bleibt. Erfüllt man die Bedingungen dennoch, hätte es aus Landesmitteln in Niedersachsen für bis zu fünf Beschäftigte 3000 Euro Soforthilfe gegeben.

Weiterlesen: Bundesländer bayern und Niedersachsen: "Wir lassen niemanden alleine" ... real sieht das jedoch...

31. März 2020   Aktuell - Landtag

Dr. Diether Dehm: Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer

Presseerklärung

Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Pietät und Erkenntnisstand gebieten mir, den gestrigen Suizid des namhaften CDU-Politikers aus persönlichen wie politischen Spekulationen herauszuhalten.

Gleichwohl: dessen letzte Initiative, noch an diesem Wochenende, war es offenbar, den 10%igen Eigenanteil von Banken zu deckeln, beziehungsweise zu überwinden, wenn diese KfW-Kredite u.a. Bürgschaften der Bundesregierung an kleine Unternehmen weitergeben. Besonders betroffen von den eigenen und schlechten Zinsmodi dieser Banken sind jene KMU, die keine direkten Zuschüsse erhalten, weil sie zwischen elf und 249 MitarbeiterInnen haben (siehe: meine Zwischenfrage im Bundestagsplenum vom vergangenen Mittwoch).

Bisher schloss die Bundesregierung hier jede Nachbesserung aus, wie sie aus DIE LINKE und sogar aus der SPD gefordert werden. Der Überlegung des hessischen Finanzministers sollte aber mit Hochdruck nachgegangen werden."

02. März 2020   Aktuell - Landtag

Defender 2020 - AKKs Schreiben an Deutschlands Bürgermeister und Landräte

Die Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, informiert alle christdemokratischen Bundestagsabgeordneten über die militärische Übung "US DEFENDER Europe 2020".

 

29012020 Bürgermeister-Brief DEF20 von AKK.pdf

 

Anwort des Landrates des Landkreises Helmstedt auf eine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Roswitha Engelke bzgl. des oben einzusehenden  Anschreibens der Bundesverteidigungsministerin an Hauptverwaltungsbeamte/Landräte


Was den deutschen Anteil an der Übung anbelangt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland Mitte Februar 2020 über die Antwort auf eine Linken-Anfrage zu den Kosten für die Beteiligung an den angegliederten NATO-Manövern:

„Für die europäische Nato-Großübung ‚Defender 2020‘ sind 2440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten des größten Manövers auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden auf 2,3 Millionen Euro taxiert.“ Die durch Deutschland führenden Routen, finden sich in einem an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses versandten Schreiben aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) vom 13. Januar 2020.Zu den Häfen, an denen Gerät und/oder Soldaten anlanden, zählen Bremerhaven, Bremen, Duisburg, Krefeld und Mannheim. Als Flughäfen werden sich Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, München, Nürnberg, Ramstein und Bremen verdingen.

Von besonderem Interesse sind die geplanten Straßenrouten – als „Hauptstrecken“ nennt das BMVg-Schreiben (etwas abweichend zu vorherigen Informationen) „von Venlo und Aachen über Dortmund – Hannover – Berlin – Frankfurt/O“ sowie „Bremerhaven – Hamburg – Berlin – Stettin“. Außerdem dabei sind die Strecken „Mannheim – Hannover“ und „Mannheim – Nürnberg – Dresden – Görlitz“.

Geschlafen wird laut Schreiben in den „Rasträumen“ Rheindalen, Augustdorf, Burg Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf und Frankenberg (in der Rhein-Neckar-Zeitung ist zusätzlich auch die Rede von den Coleman Baracks in Mannheim), während „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie eine im Zuge des Manövers aufzubauende Tankanlage in Bergen Logistikunterstützung bieten sollen.

Gefahren werden soll vor allem nachts, wobei – mutmaßlich, weil auch die Bundeswehr Proteste erwartet – die Planungen unter Änderungsvorbehalt stehen: „Es kann – kurzfristig – zu Änderungen kommen“, heißt es in dem Schreibenaus dem Verteidigungsministerium

 

07. März 2020   Aktuell - Landtag

Thüringen: Michael Kaufmann (AfD) wird Vize ...

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt.

Ramelow äußerte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.

„Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte Ramelow am Freitag der „Thüringer Allgemeinen“.

Ramelow verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt.

Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen „von Abgeordneten von CDU und FDP“ zustande gekommen.

29. Februar 2020   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. im Landtag Magdeburg - Militärübung Defender

Magdeburg, 28.02.2020  Die Linke hat die Regierung im Landtag aufgefordert, sich gegen die Nato-Großübung "Defender Europe 2020" auszusprechen. Ab Ende Februar führen Militärtransporte auch durch Sachsen-Anhalt.

Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt: Für die internationale Militär-Großübung Defender Europe 2020 schickt die Nato ihre Truppen ab Ende Februar durch Sachsen-Anhalt.

Bis Mitte Mai sollen Militärkonvois unter US-Führung über die A 2 bei Magdeburg nach Osten rollen, sagte Halvor Adrian, Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, am Mittwoch. Es seien sechs Ein-Wochen-Zeiträume für die Truppentransporte geplant, jeweils von 22 bis 6 Uhr. Ausgespart seien die Tage um das Osterfest, so der Oberst.

"Dieses Manöver ist das nächste Drehen an der Eskalationsschraube", sagte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert am Freitag mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Staaten. Das Manöver und die Reaktionen der Politik auf Kritik daran zeige, dass die Logik des Kalten Krieges noch immer fortbestehe, kritisierte Gallert. Der Landtag lehnte den Linken-Entwurf mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab. SPD und Grüne: Das Manöver stelle keinen Beitrag da, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. (ntv)

"Defender Europe 2020" gilt als größte Truppen-Verlegeübung mit Nato-Beteiligung seit 25 Jahren. Truppenübungsplätze in Deutschland, Polen, im Baltikum und in Georgien werden einbezogen. Insgesamt sind Soldaten aus 18 Nationen an der Großübung beteiligt, bei der die schnelle Verlegung militärischer Kräfte geprobt wird. Allein die USA bringen 20 000 Soldaten und 20 000 Ausrüstungsgegenstände nach Europa, sagte der US-Generalkonsul für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Timothy Eydelnant.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verteidigte "Defender 2020" die Übung sei ein Zeichen der Stärke, der Dominanz und der Abschreckung. Sachsen-Anhalt sei dabei ein wichtiger Partner der Bundeswehr und werde das auch bleiben, sagte Stahlknecht.

Antrag: Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt

 

 

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute10
Gestern12
Woche64
Monat143
Insgesamt71304
 

Anmeldung