Landtag

16. Mai 2019   Aktuell - Landtag

Bürger*innen entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen.

Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge.

„Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürger*innen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem für Rentner*innen und Geringverdiener*innen kann eine Straßensanierung so schnell zu einem Armustrisiko werden.

Dabei ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine klassische staatliche Aufgabe und sollte nicht über Gebühren finanziert werden! Für viele Niedersächsinnen und Niedersachsen, ist das Eigenheim oft auch der einzige Wert an Vermögen, den sie besitzen.

Es ist für viele deshalb nicht verständlich, wieso, vor allem in Anbetracht der fallenden Grundstückpreise und Immobilienwerte im ländlichen Raum, eine solch unverhältnismäßige Belastung sein muss!“, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken zu dem Thema.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Abschaffung nicht dazu führt, dass die Kommunen weniger in die Infrastruktur investieren.
 
Das Land muss den Kommunen entsprechende Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen, damit die Sanierung und der Ausbau der öffentlichen Straßen nicht ins Stocken kommt und die Kommunen nicht noch weiter finanziell belastet werden.
 
Die Finanzierung über allgemeine Steuermittel ist solidarischer und belastet die Bürger*innen weniger, als wenn es zum Beispiel über eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen wird.“
16. Mai 2019   Aktuell - Landtag

Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen 

„Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus.

Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Leopold weiter: „Die ‚Schwarze Null‘ und Schuldenbremse dürfen kein Dogma sein. Statt ewig bei den Ausgaben zu sparen, muss endlich einmal die Einnahmenseite beleuchtet und die Reichen und Vermögenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Deshalb sollte sich die Landesregierung dafür engagieren, über eine Bundesratsinitiative eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Das wäre angesichts maroder Schulen, überfüllter Krankenhäuser, fehlender Kindergärten und fehlender preiswerter Wohnungen endlich mal eine Entscheidung für die Mehrheit der Menschen im Land.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist.

Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung und damit auch die Schuldenbremse gar nicht nötig.

Im Gegenteil – Dann wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugutekommt.

Stattdessen spart die Landesregierung das Land weiter kaputt. Die Schuldenbremse und der vom Finanzminister angekündigte Sparkurs setzen den falschen Anreiz, selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren sind.

Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für die Landesregierung offenbar keine Priorität.“

06. März 2019   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert: Hartz IV führt in die Obdachlosigkeit

Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese Angemessenheit überhaupt festzulegen. So passiert es oft, dass die Angemessenheitsgrenze der Kommune, an den realen Mieten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vorbeigehen. Schon eine einfache Mieterhöhung kann dafür sorgen, dass die Miete nicht länger übernommen wird und Menschen so auf der Straße landen.

Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen kritisiert:

„Ohne vernünftige Grundlage über die Angemessenheit einer Wohnkostenübernahme zu entscheiden ist schlichte Willkür. Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Wohnungs- und Obdachlose es überhaupt gibt. Nicht nur dass die große Koalition dieses Problem ignoriert, ihre Politik treibt systematisch Menschen ins Elend. Eine solche Regierung bekämpft die Armen, nicht die Armut.“

DIE LINKE Niedersachsen fordert von der Landesregierung eine Erhebung über Anzahl an Wohnungs- und Obdachlosen sowie ein Programm zu Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Alle Kommunen brauchen zudem einen qualifizierten Mietspiegel, damit die Angemessenheit der Wohnkostenübernahme real gemessen werden kann.

Inge Hannemann, Expertin für Hartz IV im Landesverband DIE LINKE Niedersachsen ergänzt:

„Durch die bis heute anhaltende Unterdeckung der realen Mietkosten bei den Leistungsberechtigten sparen die Jobcenter durchschnittlich 627 Millionen Euro jährlich. Somit wird faktisch das sowieso zu eng bemessene Existenzminimum noch weiter minimiert und die Leistungsberechtigten in ihrer sozialen und kulturellen Teilhabe beschnitten. Nach fast 15 Jahren Hartz IV wird es Zeit, dass hier ein politisches Umdenken erfolgt und die tatsächlichen Mietkosten erfasst und übernommen werden.“

11. März 2019   Aktuell - Landtag

Der Putz bröckelt von den Wänden, die Fenster sind undicht, die Heizung macht es auch nicht mehr lange ...

es regnet in die Klassenräume, die Toiletten sind in einem unzumutbaren Zustand: All dies ist Alltag in deutschen Schulen. Es stinkt. Genau. Es stinkt. Und das ist erstmal nicht die Folge davon, dass es eine Toilette ist, sondern es stinkt einfach aus den Rohren. Da kann man machen, was man will.

Die Sanierung maroder Schulgebäude wird in den nächsten vier Jahren auf etwa 34 Milliarden Euro geschätzt.

Nun stellt der Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) bis 2022 insgesamt 3,5 Mia Euro für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Sculenim Scbulsanierungsprogramm zur Verfügung (KInvFG Kap. 2), Verteilt werden die Mittel ausschiließlich an finanzschwache Kommunen also auch an Helmstedt. Einhergehend mit der finanziellen Entlastung finanzschwacher Kommunen soll mit dem zweiten Programmteil die Schulinfrastruktur in diesen Kommungen verbessert werden. Förderfähig sind gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 NKomInvFöG Investitionen für die Sanierung, den Umbau sowie die Erweiterung von Schulgebäuden. Der Förderzeitraum läuft bis 31.12.22.

Eine einmalige Bereitstellung der kompletten Mittel ist nicht vorgesehen!

07. Januar 2019   Aktuell - Landtag

Die bayrische Landesregierung schiebt weiterhin nach Afghanistan ab

Beitrag von; Thomas Nowotny, 6. Jan. 2019 — 

Liebe FreundInnen,

Es vergeht kein Monat, ohne dass eine neue, bisher noch nicht dagewesene niederträchtige Gemeinheit der Abschiebebehörden bekannt wird – diesmal wieder der bayerischen. Genauer gesagt der niederbayerischen.

Die Passauer Neue Presse berichtete gestern:

Heute, am Montag ist ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan geplant.

Nach PNP-Informationen soll u.a. Salekhan Z. in dem Flieger nach Kabul sitzen. Der Mittdreißiger hat sich bei seiner Arbeit auf dem Bau die Hand zerquetscht, ist seither krank und arbeitsunfähig, wie der Bayerische Flüchtlingsrat anprangert.
Am Mittwoch war Salekhan Z. in seiner Passauer Unterbringung festgenommen worden, derzeit sitzt er in Eichstätt in Abschiebehaft, wo ihn eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats besucht hat. "Er versteht nicht, warum er festgenommen wurde", sagt sie. Seit acht Jahren ist der Afghane in Deutschland; mehrere Jahre arbeitete er hier, drei davon in Passau, wie er der Vertreterin des Flüchtlingsrats erzählt. Vor zwei Jahren dann der Unfall mit einem Stahlträger, bei dem wohl auch Knöchel gesprengt wurden.

Salekhan Z. kann die Hand noch immer kaum belasten und hat Schmerzen, so der Eindruck in der Abschiebehaft. Weitere Erkrankungen seien hinzugekommen, doch immer habe er die Atteste den Behörden vorgelegt, berichtet der Afghane seiner Besucherin. "Stets ist ihm suggeriert worden, dass er bleiben kann." Seine Frau in Afghanistan sei bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Seine beiden Söhne leben bei den Großeltern, von Deutschland aus wollte Salekhan Z. sie versorgen. "Er hat Angst zurückzumüssen und weiß nicht, wie er seine Familie versorgen soll", berichtet die Vertreterin des Flüchtlingsrats.

Sprecher Stephan Dünnwald betont, dass der Mann, der Sozialleistungen bezieht und Deutsch spreche, Medikamente brauche. "Es hat den Anschein, als würden verstärkt Personen für die Abschiebung in den Blick genommen, die es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen, in eine qualifizierte Beschäftigung zu kommen." Es zeuge jedoch von "großer Bedenkenlosigkeit oder Gewissenlosigkeit" zu denken, Salekhan Z. könne sich mit seiner Hand als Tagelöhner in Kabul am Leben halten.

Der Flüchtlingsrat ruft zum Stop der Abschiebung auf. Auch wird die Zentrale Ausländerbehörde in Deggendorf kritisiert, humanitäre Standards zu unterlaufen."In Deutschland auf der Baustelle arbeitsunfähig gerackert, nun droht die Abschiebung nach Afghanistan in den sicheren Mord", sagt Stefanie Eilers vom Flüchtlingsrat, die sich schon für die Freilassung des Passauer Schülers Ahmad A. eingesetzt hatte (PNP berichtete).

Im Fall von Salekhan Z. laufen noch Rechtsmittel. Die Regierung von Niederbayern macht auf Anfrage, insbesondere aus Datenschutzgründen, keine detaillierten Angaben.

"Asylbewerber, die nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig ausreisen, sind abzuschieben", heißt es. Vollziehbare Ausreisepflicht bedeute, dass der Betroffene kein Bleiberecht habe.


https://plus.pnp.de/lokales/passau_stadt/3189323_Abschiebung-nach-Arbeitsunfall.html


Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dringend auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen!

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