Landtag

09. September 2019   Aktuell - Landtag

Landtagswahl Sachsen - östlichste AfD-Hochburg Neißeaue

Quelle: Made for minds

"AfD ist nicht die Antwort"

Eingebettet am Flussufer von Neißeaue, an der deutsch-polnischen Grenze, steht ein riesiger Stein. "Hier ist der östlichste Punkt Deutschlands", heißt es auf der Plakette.

Es ist ruhig im Ort. "Die meisten Leute sind auf der Arbeit", sagt Neißeaues Bürgermeisterin Evelin Bergmann im Interwiev. Nach dem Erfolg der Rechten bei den EU-Wahlen im Mai war Bergmann nicht überrascht, dass die AfD bei den Landtagswahlen gut abgeschnitten hat.

Aber die Tatsache, dass fast jede zweite Stimme für die Rechten abgegeben wurde, sei immer noch ein Schock, sagt sie.

Fast die Hälfte der Stimmen aus Neißeaue - nämlich 48,4 Prozent - entfielen auf die rechtspopulistische und einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) - mehr als irgendwo sonst im Land.

Es ist aber nur eine Hälfte der Wähler von Neißeaue, die für die AfD gestimmt hat. Viele der anderen Hälfte fragen sich, ob sie am selben Ort leben. "Ich befürchte sehr, dass die AfD-Wähler hier ganze normale Leute sind - wie Sie und ich", sagt eine Frau auf ihrem Fahrrad. "Sie sind keine Neonazis. Aber ich glaube, viele befassen sich kaum mit dem Parteiprogramm."

Allerdings kennt sie auch die Probleme in Neißeaue: Bei einigen Bewohnern sei innerhalb weniger Jahre zwei bis dreimal eingebrochen worden, sagt sie. "Grenzkriminalität muss bekämpft werden. Aber im Großen und Ganzen ist das Leben hier gut.

Und die AfD ist alles Mögliche, aber nicht die Lösung unserer Probleme."

04. September 2019   Aktuell - Landtag

Landtag Brandenburg

Brandenburgs Linke will mit Grünen und SPD sondieren

04.09.19 | 08:30 Uhr

Die Linke will Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen "auf Augenhöhe" sondieren. Frankfurts Oberbürgermeister Wilke (Linke) plädiert indes für eine Fusion von SPD und Linke - weil die Differenz beider Parteien immer geringer werde.

Der Vorstand der Partei Die Linke in Brandenburg hat entschieden, mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche führen zu wollen. Nach rbb-Informationen stimmte der Vorstand am Dienstagabend in Potsdam 13 Mal mit Ja, einmal mit Nein und enthielt sich einmal. Die Beratungen dauerten dreieinhalb Stunden.


 

 

16. Mai 2019   Aktuell - Landtag

Bürger*innen entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen.

Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge.

„Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürger*innen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem für Rentner*innen und Geringverdiener*innen kann eine Straßensanierung so schnell zu einem Armustrisiko werden.

Dabei ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine klassische staatliche Aufgabe und sollte nicht über Gebühren finanziert werden! Für viele Niedersächsinnen und Niedersachsen, ist das Eigenheim oft auch der einzige Wert an Vermögen, den sie besitzen.

Es ist für viele deshalb nicht verständlich, wieso, vor allem in Anbetracht der fallenden Grundstückpreise und Immobilienwerte im ländlichen Raum, eine solch unverhältnismäßige Belastung sein muss!“, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken zu dem Thema.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Abschaffung nicht dazu führt, dass die Kommunen weniger in die Infrastruktur investieren.
 
Das Land muss den Kommunen entsprechende Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen, damit die Sanierung und der Ausbau der öffentlichen Straßen nicht ins Stocken kommt und die Kommunen nicht noch weiter finanziell belastet werden.
 
Die Finanzierung über allgemeine Steuermittel ist solidarischer und belastet die Bürger*innen weniger, als wenn es zum Beispiel über eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen wird.“
04. Juni 2019   Aktuell - Landtag

NPOG auch in Niedersachsen beschlossen - Bereitet sich Deutschland auf soziale Unruhen vor?

Der Niedersächsische Landtag hat heute umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig die Bezeichnung „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ tragen wird, beschlossen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das Gesetz ist eine vernünftige, angemessene und notwendige Modernisierung unseres Polizeirechts. Wir brauchen eine ausgewogene rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden, um uns adäquat vor Gefahren schützen zu können. Oberste Priorität hatte für uns als Landesregierung und auch für mich persönlich, dass es gelingt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angemessen zu wahren. Ich bin davon überzeugt, dass uns das mit diesem Gesetzentwurf gelungen ist. Der heutige Tag ist deshalb ein guter Tag für die Sicherheit in Niedersachsen. Die Polizei erhält wichtige Befugnisse, um den internationalen Terrorismus weiterhin wirksam bekämpfen zu können. Das alte Gesetz stammte aus einer Zeit, in der das erste iPhone gerade auf den Markt kam. Es war also noch weitestgehend blind auf dem digitalen Auge, IP-Telefonie und Messengerdienste in der heutigen Form gab es noch gar nicht. Die Polizei braucht die Möglichkeit, bei begründetem Verdacht erheblicher Gefahren auch auf diese Formen der Kommunikation Zugriff zu bekommen.

Weiterlesen: NPOG auch in Niedersachsen beschlossen - Bereitet sich Deutschland auf soziale Unruhen vor?

16. Mai 2019   Aktuell - Landtag

Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen 

„Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus.

Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Leopold weiter: „Die ‚Schwarze Null‘ und Schuldenbremse dürfen kein Dogma sein. Statt ewig bei den Ausgaben zu sparen, muss endlich einmal die Einnahmenseite beleuchtet und die Reichen und Vermögenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Deshalb sollte sich die Landesregierung dafür engagieren, über eine Bundesratsinitiative eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Das wäre angesichts maroder Schulen, überfüllter Krankenhäuser, fehlender Kindergärten und fehlender preiswerter Wohnungen endlich mal eine Entscheidung für die Mehrheit der Menschen im Land.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist.

Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung und damit auch die Schuldenbremse gar nicht nötig.

Im Gegenteil – Dann wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugutekommt.

Stattdessen spart die Landesregierung das Land weiter kaputt. Die Schuldenbremse und der vom Finanzminister angekündigte Sparkurs setzen den falschen Anreiz, selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren sind.

Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für die Landesregierung offenbar keine Priorität.“

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