Landtag

11. März 2019   Aktuell - Landtag

Der Putz bröckelt von den Wänden, die Fenster sind undicht, die Heizung macht es auch nicht mehr lange ...

es regnet in die Klassenräume, die Toiletten sind in einem unzumutbaren Zustand: All dies ist Alltag in deutschen Schulen. Es stinkt. Genau. Es stinkt. Und das ist erstmal nicht die Folge davon, dass es eine Toilette ist, sondern es stinkt einfach aus den Rohren. Da kann man machen, was man will.

Die Sanierung maroder Schulgebäude wird in den nächsten vier Jahren auf etwa 34 Milliarden Euro geschätzt.

Nun stellt der Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) bis 2022 insgesamt 3,5 Mia Euro für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Sculenim Scbulsanierungsprogramm zur Verfügung (KInvFG Kap. 2), Verteilt werden die Mittel ausschiließlich an finanzschwache Kommunen also auch an Helmstedt. Einhergehend mit der finanziellen Entlastung finanzschwacher Kommunen soll mit dem zweiten Programmteil die Schulinfrastruktur in diesen Kommungen verbessert werden. Förderfähig sind gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 NKomInvFöG Investitionen für die Sanierung, den Umbau sowie die Erweiterung von Schulgebäuden. Der Förderzeitraum läuft bis 31.12.22.

Eine einmalige Bereitstellung der kompletten Mittel ist nicht vorgesehen!

06. März 2019   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert: Hartz IV führt in die Obdachlosigkeit

Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese Angemessenheit überhaupt festzulegen. So passiert es oft, dass die Angemessenheitsgrenze der Kommune, an den realen Mieten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vorbeigehen. Schon eine einfache Mieterhöhung kann dafür sorgen, dass die Miete nicht länger übernommen wird und Menschen so auf der Straße landen.

Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen kritisiert:

„Ohne vernünftige Grundlage über die Angemessenheit einer Wohnkostenübernahme zu entscheiden ist schlichte Willkür. Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Wohnungs- und Obdachlose es überhaupt gibt. Nicht nur dass die große Koalition dieses Problem ignoriert, ihre Politik treibt systematisch Menschen ins Elend. Eine solche Regierung bekämpft die Armen, nicht die Armut.“

DIE LINKE Niedersachsen fordert von der Landesregierung eine Erhebung über Anzahl an Wohnungs- und Obdachlosen sowie ein Programm zu Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Alle Kommunen brauchen zudem einen qualifizierten Mietspiegel, damit die Angemessenheit der Wohnkostenübernahme real gemessen werden kann.

Inge Hannemann, Expertin für Hartz IV im Landesverband DIE LINKE Niedersachsen ergänzt:

„Durch die bis heute anhaltende Unterdeckung der realen Mietkosten bei den Leistungsberechtigten sparen die Jobcenter durchschnittlich 627 Millionen Euro jährlich. Somit wird faktisch das sowieso zu eng bemessene Existenzminimum noch weiter minimiert und die Leistungsberechtigten in ihrer sozialen und kulturellen Teilhabe beschnitten. Nach fast 15 Jahren Hartz IV wird es Zeit, dass hier ein politisches Umdenken erfolgt und die tatsächlichen Mietkosten erfasst und übernommen werden.“

28. November 2018   Aktuell - Landtag

Auf dem Wege in den autoritären Staat

Am 01. März 2017 brachte die rot-grüne Landesregierung einen ersten Entwurf des verschärften Polizeigesetzes in den Landtag ein. Nach den Neuwahlen knüpfte die GroKo an die Initiative der Vorgängerregierung an und strebt eine Verabschiedung des NPOG noch im Jahr 218 an.

Im Landtag fehlt eine Opposition, die sich glaubwürdig gegen das NPOG stemmen könnte.

Umso mehr braucht es den Protest von Engagierten, Vereinen, Initiativen, Clubs und Gewerkschaften auf den Straßen!

Was ist das NPOG

Polizeigesetze regeln die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Polizei.

Unter dem Vorwand des "Kampfes gegen Terrorismus" verschärfen nahezu alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Das NPOG weitet unter anderen die Befugnisse der Polizei weiter aus, beinhaltet Instrumente zur Aushebelung der Unschuldsvermutung (Rechtsgrundsatz, wonach ein Angeklagter bis zum rechtskräftigen Beweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat), verwischt die Grenzen zwischen der Polizei  und den Geheimdiensten, ermöglicht eine anlasslose, systematische Überwachung von Personen und Orten und eine präventive Freiheitsentziehung von bis zu 74 Tagen.

Das NPOG richtet sich nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem gegen progressive, emanzipatorische und andere nonkonforme Personen, Organisationen und Bewegungen.

Weiterlesen: Auf dem Wege in den autoritären Staat

07. Januar 2019   Aktuell - Landtag

Die bayrische Landesregierung schiebt weiterhin nach Afghanistan ab

Beitrag von; Thomas Nowotny, 6. Jan. 2019 — 

Liebe FreundInnen,

Es vergeht kein Monat, ohne dass eine neue, bisher noch nicht dagewesene niederträchtige Gemeinheit der Abschiebebehörden bekannt wird – diesmal wieder der bayerischen. Genauer gesagt der niederbayerischen.

Die Passauer Neue Presse berichtete gestern:

Heute, am Montag ist ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan geplant.

Nach PNP-Informationen soll u.a. Salekhan Z. in dem Flieger nach Kabul sitzen. Der Mittdreißiger hat sich bei seiner Arbeit auf dem Bau die Hand zerquetscht, ist seither krank und arbeitsunfähig, wie der Bayerische Flüchtlingsrat anprangert.
Am Mittwoch war Salekhan Z. in seiner Passauer Unterbringung festgenommen worden, derzeit sitzt er in Eichstätt in Abschiebehaft, wo ihn eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats besucht hat. "Er versteht nicht, warum er festgenommen wurde", sagt sie. Seit acht Jahren ist der Afghane in Deutschland; mehrere Jahre arbeitete er hier, drei davon in Passau, wie er der Vertreterin des Flüchtlingsrats erzählt. Vor zwei Jahren dann der Unfall mit einem Stahlträger, bei dem wohl auch Knöchel gesprengt wurden.

Salekhan Z. kann die Hand noch immer kaum belasten und hat Schmerzen, so der Eindruck in der Abschiebehaft. Weitere Erkrankungen seien hinzugekommen, doch immer habe er die Atteste den Behörden vorgelegt, berichtet der Afghane seiner Besucherin. "Stets ist ihm suggeriert worden, dass er bleiben kann." Seine Frau in Afghanistan sei bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Seine beiden Söhne leben bei den Großeltern, von Deutschland aus wollte Salekhan Z. sie versorgen. "Er hat Angst zurückzumüssen und weiß nicht, wie er seine Familie versorgen soll", berichtet die Vertreterin des Flüchtlingsrats.

Sprecher Stephan Dünnwald betont, dass der Mann, der Sozialleistungen bezieht und Deutsch spreche, Medikamente brauche. "Es hat den Anschein, als würden verstärkt Personen für die Abschiebung in den Blick genommen, die es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen, in eine qualifizierte Beschäftigung zu kommen." Es zeuge jedoch von "großer Bedenkenlosigkeit oder Gewissenlosigkeit" zu denken, Salekhan Z. könne sich mit seiner Hand als Tagelöhner in Kabul am Leben halten.

Der Flüchtlingsrat ruft zum Stop der Abschiebung auf. Auch wird die Zentrale Ausländerbehörde in Deggendorf kritisiert, humanitäre Standards zu unterlaufen."In Deutschland auf der Baustelle arbeitsunfähig gerackert, nun droht die Abschiebung nach Afghanistan in den sicheren Mord", sagt Stefanie Eilers vom Flüchtlingsrat, die sich schon für die Freilassung des Passauer Schülers Ahmad A. eingesetzt hatte (PNP berichtete).

Im Fall von Salekhan Z. laufen noch Rechtsmittel. Die Regierung von Niederbayern macht auf Anfrage, insbesondere aus Datenschutzgründen, keine detaillierten Angaben.

"Asylbewerber, die nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig ausreisen, sind abzuschieben", heißt es. Vollziehbare Ausreisepflicht bedeute, dass der Betroffene kein Bleiberecht habe.


https://plus.pnp.de/lokales/passau_stadt/3189323_Abschiebung-nach-Arbeitsunfall.html


Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dringend auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen!

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10. Oktober 2018   Aktuell - Landtag

Blödsinn oder die Kunst der politischen Rede

Beitrag: Roswitha Engelke

 „Zu den Aufgaben der Philosophie gehört die Analyse von Begriffen, die weithin gebraucht wer­den, aber schlecht verstanden sind. Philosophen spüren dem Wesen von Raum, Zeit und Bewusstsein nach, sie ergründen die Bedingungen der Möglichkeit von Erkenntnis. Den Blödsinn hingegen ließen sie lange unbeachtet. Das ist erstaunlich, denn Blödsinn ist kein Randphänomen. Es gehört zu den Kuriositäten unserer Gesellschaft, dass sie auffällig viel davon produziert.“  In USA nennt man dies Bullshitten (Tobias Hürter, HOHE LUFT 1/2013)

Reden, ohne etwas zu sagen: Kaum eine Berufsgruppe hat das so perfektioniert wie unsere Politiker.

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