Landtag

10. Juni 2020   Aktuell - Landtag

Ist kapitalistisch orientiertes Denken Pflicht für ein Richteramt in Deutschland?

Beitrag: Roswitha Engelke

Sie ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken und seit vergangener Woche auch Richterin am Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern: Barbara Borchert

Konservative Politiker sind außer sich über ihre Wahl. Barbara Borchardt war in der DDR Mitglied der SED und kam später über die PDS zu den Linken.

Sie hatte in jungen Jahren als Bürgermeisterin eine Gemeinde geleitet und dann ein Fernstudium in Staats- und Rechtswissenschaften begonnen, sie ist Diplomjuristin mit erstem Staatsexamen. Im Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald war sie seit 2017 stellvertretendes Mitglied. Nach ihrem Aufstieg ins Richtergremium wird nun vor allem über ihre Verbindung zur Antikapitalistischen Linken, kurz AKL, diskutiert.

Dazu  Artikel 3 (3) des Grundgesetzes:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. ...

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schreibt, die Debatte nach der Wahl sei "an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten". Barbara Borchardt habe sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschusses für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. "Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden." Ihr Engagement "in einer kapitalismuskritischen Strömung" müsse nun "für eine fadenscheinige Diskreditierung" herhalten.

In Deutschland wird seit einigen Jahren wieder jeder Antikapitalist als Verfassungsfeind eingestuft und dementsprechend misstrauisch beäugt.

07. Juni 2020   Aktuell - Landtag

Polizei Bayern: Keine Tätowierungen an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen

So untersagt das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass bereits im Bayerischen Beamtengesetz selbst für im Dienst stehende Polizeivollzugsbeamte ein hinreichend vorhersehbares und berechenbares Verbot für Tätowierungen und andere nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale (wie etwa ein Branding oder ein Ohrtunnel) im beim Tragen der Uniform sichtbaren Körperbereich geregelt ist. Dies ergibt sich aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung.

 

Körpermodifikationen unvereinbar mit Neutralitätsfunktion

 

Danach sind äußerlich erkennbare Tätowierungen und vergleichbare auf Dauer angelegte Körpermodifikationen im sichtbaren Bereich mit der Neutralitäts- und Repräsentationsfunktion von uniformierten Polizeivollzugsbeamten unvereinbar. Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte individuelle Interessen der Polizeivollzugsbeamten an einer Tätowierung müssen für den – bezogen auf den Gesamtkörper beim Tragen der Dienstkleidung kleinen – sichtbaren Bereich gegenüber der Notwendigkeit eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes zurücktreten.

 

BVerwG 2 C 13.19 – Urteil vom 14. Mai 2020

31. März 2020   Aktuell - Landtag

Dr. Diether Dehm: Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer

Presseerklärung

Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Pietät und Erkenntnisstand gebieten mir, den gestrigen Suizid des namhaften CDU-Politikers aus persönlichen wie politischen Spekulationen herauszuhalten.

Gleichwohl: dessen letzte Initiative, noch an diesem Wochenende, war es offenbar, den 10%igen Eigenanteil von Banken zu deckeln, beziehungsweise zu überwinden, wenn diese KfW-Kredite u.a. Bürgschaften der Bundesregierung an kleine Unternehmen weitergeben. Besonders betroffen von den eigenen und schlechten Zinsmodi dieser Banken sind jene KMU, die keine direkten Zuschüsse erhalten, weil sie zwischen elf und 249 MitarbeiterInnen haben (siehe: meine Zwischenfrage im Bundestagsplenum vom vergangenen Mittwoch).

Bisher schloss die Bundesregierung hier jede Nachbesserung aus, wie sie aus DIE LINKE und sogar aus der SPD gefordert werden. Der Überlegung des hessischen Finanzministers sollte aber mit Hochdruck nachgegangen werden."

04. April 2020   Aktuell - Landtag

Bundesländer Bayern und Niedersachsen: "Wir lassen niemanden alleine" ... real sieht das jedoch anders aus

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung.

Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt.

In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt.

Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum.

Quelle: Nachdenkseiten, Beitrag von André Tautenhahn.

Länder wie Bayern und Niedersachsen sind mit viel Tamtam vorgeprescht. Sie haben Soforthilfen für Selbstständige speziell zugeschnitten und auf den Weg gebracht, diese aber auch mit kaum erfüllbaren Bedingungen im Kleingedruckten versehen. So sind Zuschüsse beispielsweise an noch vorhandene liquide Mittel geknüpft worden, kurz Rücklagen. Diese hätten zuerst aufgebraucht werden müssen. Das ist merkwürdig, da solche Rücklagen in der Regel für Krankheit, Urlaubszeiten, weitere Vorsorge und für künftige Betriebsanschaffungen gebildet werden. Natürlich dienen solche Rücklagen auch dazu, Schwankungen bei der Auftragslage abzufedern, aber bei einem flächendeckenden Shutdown, der behördlich angeordnet ist, wird normale Erwerbsarbeit quasi unmöglich gemacht. Wie soll man da rechtfertigen, dass Selbstständige ihre Rücklagen erst aufzehren sollen, während andere Berufsgruppen weiterhin Gehalt oder eine Lohnersatzleistung beziehen, die freilich nicht an die Höhe von Rücklagen gebunden ist?

Politische Showprogramme

Wer es seit letzter Woche geschafft hat, einen Antrag trotz überlasteter Serverkapazitäten bei kleinen Förderbanken wie der NBank in Niedersachsen zu stellen, darf sich jetzt noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Denn ein Hilfsprogramm des Bundes ersetzt seit dem 1. April die Länderinitiative, die mit vergleichsweise hohen Hürden und zu geringen Leistungen eher nachteilig für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen konstruiert worden war. Denn Zuschüsse konnten im Beispielfall Niedersachsen nur beantragt werden, wenn eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage vorliegt. Das ist vage formuliert, da der Shutdown erst seit Mitte März gilt und viele Honorare noch ausgezahlt werden dürften, mit denen die Betroffenen ihre Rechnungen im April bezahlen können. Existenzbedrohlich nach Richtlinie wird es erst dann, wenn sich der plötzliche Auftragsrückgang auch durch einen fehlenden Geldeingang bemerkbar macht. Bei einigen ist das natürlich schon eher der Fall, da durch Allgemeinverfügungen Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen oder Einrichtungen, in denen Honorarkräfte tätig sind, geschlossen bleiben müssen.

Deshalb besteht Existenzbedrohung aus Sicht der Betroffenen bereits mit dem Shutdown, da die Verluste für sie unmittelbar absehbar sind. Laut Richtlinie können sie in Niedersachsen aber erst dann einen Antrag stellen, wenn ein Umsatz- oder Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Vorjahr eingetreten ist oder ein kurzfristiger Liquiditätsengpass vorliegt, der in der Regel aber, sofern es Rücklagen gibt, zunächst ausgeschlossen bleibt. Erfüllt man die Bedingungen dennoch, hätte es aus Landesmitteln in Niedersachsen für bis zu fünf Beschäftigte 3000 Euro Soforthilfe gegeben.

Weiterlesen: Bundesländer Bayern und Niedersachsen: "Wir lassen niemanden alleine" ... real sieht das jedoch...

07. März 2020   Aktuell - Landtag

Thüringen: Michael Kaufmann (AfD) wird Vize ...

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt.

Ramelow äußerte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.

„Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte Ramelow am Freitag der „Thüringer Allgemeinen“.

Ramelow verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt.

Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen „von Abgeordneten von CDU und FDP“ zustande gekommen.

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