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Angekündigter umfangreicher Bau neuer israelischer Siedlung im von Israel besetzten palästinensichen Gebiet
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- Kategorie: Aktuell
- Erstellt am Freitag, 25. Mai 2018 15:28
- Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 07. Juli 2019 16:11
- Veröffentlicht am Freitag, 25. Mai 2018 15:28
- Geschrieben von Roswitha Engelke
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Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen
Pressemitteilung von Heike Hänsel, 24. Mai 2018
„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.
DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”
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SPD-Landtagskandidat Domeiers Märchenstunde
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- Erstellt am Donnerstag, 21. September 2017 17:40
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. April 2018 11:50
- Veröffentlicht am Donnerstag, 21. September 2017 17:40
- Geschrieben von Roswitha Engelke
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Mit List und Tücke versucht der Landtagskandidat der SPD Jörn Domeier, die Spitzenkandidatin der LINKEN Niedersachsen für die Bundestagswahl, Pia Zimmermann, auf Facebook aus dem Feld zu räumen. Ist das jetzt nur unintelligent oder "raffinierte" Schleimerei beim Sohn des Oberbürgermeisters von Wolfsburg?
Auszug Facebook ...
Jörn Domeier .... Ach ja, Pia Zimmermann ruft auf mit der Erststimme Falko Mohrs zu wählen.
Bundesregierung belohnt Tarifflucht
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- Erstellt am Montag, 12. Juni 2017 16:33
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. April 2018 11:51
- Veröffentlicht am Montag, 12. Juni 2017 16:33
- Geschrieben von Roswitha Engelke
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Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor.
Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal deutlich, wie wenig ihr daran liegt, für gute Arbeit zu sorgen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungsverfahren des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen vorausgesetzt wird.
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi, dass der Bund mögliche Lücken zum Tariflohn schließen und zusätzlich einen G20-Aufschlag von einem Euro in der Stunde aufgrund der zu erwartenden besonderen Belastung beim Gipfeltreffen zahlen soll.“
Keine Maloche bis zum Tode
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- Erstellt am Donnerstag, 13. Juli 2017 08:47
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. April 2018 11:51
- Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Juli 2017 08:47
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Pressemitteilung: Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag
„Es ist in erster Linie die Rentenpolitik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen dazu bringt, selbst im Rentenalter noch an der Werkbank oder hinter der Ladentheke zu stehen. Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Grenzenlose Solidarität statt G20!
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- Erstellt am Donnerstag, 18. Mai 2017 12:35
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. April 2018 11:51
- Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Mai 2017 12:35
- Geschrieben von Roswitha Engelke
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Grenzenlose Solidarität statt G20 - unter diesem Motto findet am 8. Juli eine große, bunte Demonstration gegen den G20-Gipfel durch die Hamburger Innenstadt statt. Wenn Trump, Putin, Erdogan und Angela Merkel sich die Hände schütteln, will DIE LINKE mit zehntausenden Menschen gegen deren Politik demonstrieren. Treffpunkt ist ab 11:00 Uhr auf der Moorweide. Weitere Informationen sowie Bustickets unter www.g20-demo.de.
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