Aktuelle Politik Helmstedt

Aktuell

Keine Maloche bis zum Tode

Pressemitteilung: Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag

„Es ist in erster Linie die Rentenpolitik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen dazu bringt, selbst im Rentenalter noch an der Werkbank oder hinter der Ladentheke zu stehen. Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

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Bundesregierung belohnt Tarifflucht

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor.

Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal deutlich, wie wenig ihr daran liegt, für gute Arbeit zu sorgen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungsverfahren des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen vorausgesetzt wird.

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi, dass der Bund mögliche Lücken zum Tariflohn schließen und zusätzlich einen G20-Aufschlag von einem Euro in der Stunde aufgrund der zu erwartenden besonderen Belastung beim Gipfeltreffen zahlen soll.“

Protestkundgebung - Asse II

Der Asse II-Koordinationskreises ruft auf zu Protestkundgebungen

Wann: am Di., 2. Mai in Berlin:


 „Asse II: Durch Verfüllmaßnahme auf 750 m droht schleichende Flutung des Atommülls“

Wo: 11.00 Uhr vor dem Kanzleramt (Nähe Hauptbahnhof)
        Wegstrecke über Pariser Platz mit Zwischenkundgebung dort,
        dann bis zur Abschlusskundgebung

       12.30 Uhr vor dem Umweltministerium (Stresemannstr.)


Wir fordern:

1. Alle Arbeiten im Bergwerk Asse II in ihren Auswirkungen auf die
Rückholung abwägen und dokumentieren! Der Betreiber muss endlich eine
detaillierte Planung für die Rückholung des Atommülls vorlegen!

2. Die »2. südliche Richtstrecke nach Westen auf der 750 m-Sohle« offen
halten und pflegen, solange ausreichende Bergsicherheit gegeben ist!

3. Das Notfallkonzept revidieren: Atommüll muss möglichst trocken gehalten
werden, Durchnässung und Auflösung dürfen nicht billigend in Kauf genommen
werden!


Worum geht es?

Wir sorgen uns um die weitere Entwicklung im Atommüll-Lager Asse II. Es
liegt 15 km südöstlich von Braunschweig. Hier lagern ca. 50.000 Kubikmeter
Atommüll, darunter ca. 28 kg Plutonium, viele Tonnen Uran, Thorium und
auch Kernbrennstoffe.

Demnächst will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Stollen auf
der 750 m-Sohle komplett mit Beton verfüllen, die „2. südliche
Richtstrecke nach Westen“. Dieser Stollen führt vor den verschlossenen
Atommüll-Einlagerungskammern entlang.

Dort werden gegenwärtig an verschiedenen Stellen Salzlösungen („Laugen“)
aufgefangen, die teilweise radioaktiv kontaminiert sind. Diese stammen
vermutlich aus dem Laugenzufluss von täglich 12 m³ und haben wohl den
Atommüll in den Kammern durchflossen. Täglich wird neben 20 bis 30 Litern
radioaktiver Lauge auf dieser Sohle auch etwa ein halber Kubikmeter an
Lauge aufgefangen, die noch nicht kontaminiert ist.

Wenn der betreffende Stollen verfüllt wird, kann es passieren, dass
Abflusswege zugedrückt werden, Laugenzuflüsse nicht mehr aus den Kammern
abfließen, also auch nicht mehr gefunden und abgepumpt werden können.
Daher sagen wir:

  • In Asse II droht die schleichende Flutung des Atommülls auf der 750 m-Sohle.


Die Asse 2-Begleitgruppe hat versucht, den Betreiber oder die
Aufsichtsbehörden dazu zu bewegen, auf die formulierte wissenschaftliche
Kritik an diesem Vorhaben im Genehmigungsverfahren einzugehen und dort
begründet zu dokumentieren.

Bislang ohne Erfolg, siehe:


www.asse-watch.de/pdf/Krupp_Auswertung_BfS_Antragstellung.pdf


Im Asse II – Koordinationskreis arbeiten folgende Organisationen und 
Gruppen gegen die Flutung der Asse zusammen:

AufpASSEn e.V. •  Aktion 
Atommüllfreie Asse Wolfenbüttel (AAA)  •  Bürgerinitiative Stahlenschutz 
Braunschweig (BISS)  •  BUND Kreisgruppe Wolfenbüttel  •  Ev.-luth. 
Kirchengemeinde St. Thomas Wolfenbüttel  • Jugendumweltnetzwerk 
Niedersachen AK Asse  •  SPD Ortsvereine Denkte/Kissenbrück und Remlingen  
•  Vahlberger Asse
Aktivisten  •  Wolfenbüttler AtomAusstiegsGruppe (WAAG)  •  sowie 
zahlreiche Einzelpersonen.

Grenzenlose Solidarität statt G20!

Grenzenlose Solidarität statt G20 - unter diesem Motto findet am 8. Juli eine große, bunte Demonstration gegen den G20-Gipfel durch die Hamburger Innenstadt statt. Wenn Trump, Putin, Erdogan und Angela Merkel sich die Hände schütteln, will DIE LINKE mit zehntausenden Menschen gegen deren Politik demonstrieren. Treffpunkt ist ab 11:00 Uhr auf der Moorweide. Weitere Informationen sowie Bustickets unter www.g20-demo.de.

Oskar Lafontaine redet Tacheles über HARTZ IV

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