Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus März I

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Freitag, 08. März 2019 13:54

Zuletzt aktualisiert am Montag, 04. Mai 2020 15:06

Veröffentlicht am Freitag, 08. März 2019 13:54

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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11. - 14. März 2019, Straßburg

Pressekonferenz:

Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘,
Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘,

Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘
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MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Klimawandel‘

      ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019‘

Debatte am Mittwochmorgen, 13. März 2019, ab 9:00 Uhr

„In der Klimapolitik fordert die EU-Kommission, ab 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Die EU-Regierungen sollten diesem ehrgeizigen Ziel folgen. Doch der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft muss sozial gerecht ablaufen, um einen nachhaltigen Wandel zu schaffen. Wir haben zusammen mit Grünen und S&D junge Klimaaktivist*innen in die Plenarsitzung eingeladen. Sie wollen uns Vorschläge machen, wie die Erderwärmung schneller und besser bekämpft werden kann.“

„Die Bürger*innen der EU müssen frei über ihre Wirtschaft, ihre Ausgaben, ihre politischen Ziele entscheiden können. Das Europäische Semester steht für das Gegenteil: eine fehlgeleitete, autoritäre Politik von oben. Mitgliedstaaten werden Kürzungen aufgezwungen, die den Menschen besonders im Süden der EU Armut, Arbeitslosigkeit oder unsichere Jobs gebracht haben. Investitionen in besseren sozialen Schutz werden verhindert. Das EU-Parlament wird nicht einmal gefragt, die Regierungen im Rat entscheiden alleine. Wir fordern einen radikalen Wandel in der EU-Wirtschaftspolitik und das Ende des Europäischen Semesters.“

„Wir stehen kurz vorm Brexit, doch ein chaotischer Austritt ist nicht vom Tisch. Die britische Regierung spielt auf Zeit, handfeste Angebote macht sie bisher nicht. Ohne triftige Gründe kann es für uns keinen Aufschub des Brexit geben. Nächste Woche wird das britische Parlament erneut entscheiden.“

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Auch Russland ist Europa. Aufrüstung antieuropäisch!

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Freitag, 08. Juni 2018 09:06

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 08. Juni 2018 09:06

Veröffentlicht am Freitag, 08. Juni 2018 09:06

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Handelt Spanien im Fall "Katalonien" noch rechtsstaatlich?

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Mittwoch, 13. Februar 2019 11:02

Zuletzt aktualisiert am Montag, 04. Mai 2020 15:10

Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Februar 2019 11:02

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Spaniens juristischer Rachefeldzug gegen die katalanische N

12. Feb. 2019 —

Am 12. Februar 2019 begann in Madrid der Schauprozeß gegen zwölf prominente Katalanen. Die Urteile dürften bereits im voraus feststehen.

In einem normalen Rechtsstaat würde das Verfahren vor dem dafür zuständigen Gericht stattfinden. Nicht so in Spanien.

Der Führer der in Teilen rechtsextremen spanischen Partei Partido Popular, Pablo Casado, äußerte sich dahingehend, daß es seiner Partei zu verdanken sei, daß dieser Prozeß nicht vor dem eigentlich zuständigen Gericht, dem Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), sondern vor dem an sich erst in zweiter Instanz zuständigen Tribunal Suprem in Madrid in nunmehr erster und dann wohl auch einziger Instanz geführt wird.

Allein dies zeigt, wie schlecht es um die teils parteiische, teils korrupte spanische Justiz bestellt ist, die das spanische und internationale Recht in der Katalonienfrage in unerträglicher Weise verdreht und beugt.

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Angekündigter umfangreicher Bau neuer israelischer Siedlung im von Israel besetzten palästinensichen Gebiet

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Freitag, 25. Mai 2018 15:28

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 07. Juli 2019 16:11

Veröffentlicht am Freitag, 25. Mai 2018 15:28

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen

Pressemitteilung von Heike Hänsel, 24. Mai 2018

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”

• Heiko Maas muss bei Treffen mit US-Außenminister Pompeo Klartext reden
• Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig
• Entspannungspolitik statt Truppenverlegungen
• Westbalkan nicht auf den Holzweg der Russland-Sanktionen zwingen
• Trumps Erpressungspolitik nicht mitmachen
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