Nie wieder Faschismus


20. Mai 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Amnesty International - The Powers of Words

Kommentar: Die Meinungsfreiheit ein Menschenrecht (?) Vornehmlich in ländlichen Kommunen ist die Meinungsfreiheit auch in Deutschland ein seltenes Gut. Dort gibt es sie, allem Anschein nach, mehr und mehr für Privilegierte mit gut geschmierten Seilschaften ...

 

 

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

19. Mai 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Der Humanismus ist ein Antifaschismus

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer setzte sich für eine Strafverfolgung der Unrechte der NS-Zeit und eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust ein. Der neue Film "Der Staat gegen Fritz Bauer" würdigt das mutige Wirken eines lange verkannten Humanisten.
Bauer hielt der deutschen Nachkriegs-Gesellschaft den Spiegel vor und zeigte ihr das hässliche Gesicht der kollektiven Verdrängung. Wie kein anderer hat er gezeigt, dass der Humanismus ein Antifaschismus sein muss. 

19. April 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

72. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen

Sonntag, 23. April 2017, 10.00-15.00 Uhr Programm 

10.00 Uhr Kriegsgefangenenfriedhof
Kranzniederlegung auf dem Kriegsgefangenenfriedhof Bergen-Belsen
Begrüßung
Dr. Rolf Keller, Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
Ansprache
Dr. h. c. Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Bundesministerin a. D.

Weiterlesen: 72. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen

15. Mai 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Ausschaltung der jüdischen Bürger in Helmstedt

Angaben aus: Susanne Weihmann, Die jüdische Gemeinde in Helmstedt

Die wenigen Juden Helmstedts setzten sich Mitte der 1920er Jahre aus sechs Kaufleuten, einem Produktenhändler, drei Viehhändlern und einem Fabrikbesitzer zusammen; ihre Geschäfte befanden sich überwiegend in der Innenstadt.

Nach den ersten Boykottmaßnahmen von 1933 verließ bereits ein Teil der jüdischen Familien Helmstedt. 1935 erreichte die antisemitische Propaganda einen weiteren Höhepunkt: Sammelanzeigen „arischer“ Geschäftsleute wurden in der Lokalpresse veröffentlicht und judenfeindliche SA-Plakate in der Stadt aufgestellt. Weitere jüdische Geschäftsleute schlossen ihre Läden und zogen weg.

                   Am 12.Aug. 1935 berichtete das „Helmstedter Kreisblatt” wie folgt:

... Im Verfolg des Abwehrkampfes gegen die Dunkelmänner unserer Zeit und gegen die Wühlmäuse, welche versuchen, auf Schleichwegen ihre staatsschädigenden Ziele zu erreichen, versammelte sich am vergangenen Sonnabendabend die gesamte SS, SA, die Hitlerjugend, die deutsche Arbeitsfront mit ihren Betriebsgefolgschaften und ein großer Teil der hiesigen Einwohnerschaft zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Gegen Abend waren die SA-Leute damit beschäftigt, an den Straßen, die in das Innere der Stadt führen, Plakattafeln aufzustellen, auf denen die Juden darauf aufmerksam gemacht werden, daß sie hier in Helmstedt nichts zu suchen haben und die sich gegen die Einwohner richten, die es noch für nötig halten, mit Juden geschäftlich oder gesellschaftlich in Verbindung zu stehen.

Vom Novemberpogrom von 1938 waren auch die noch in Helmstedt verbliebenen jüdischen Geschäftsleute betroffen: Schaufensterscheiben wurden eingeschlagen, Auslagen und Inventar geplündert. Helmstedter Juden wurden „in Schutzhaft“ genommen und gemeinsam mit den Juden aus Schöningen nach Braunschweig gebracht; drei Männer wurden ins KZ Buchenwald überstellt. Unmittelbar nach dem Novemberpogrom mussten die letzten hier noch verbliebenen Juden ihre Geschäfte schließen.

Der Helmstedter Bürgermeister vermeldete am 12.12.1938 dem Landrat:

Betrifft: Ausschaltung der Juden. Das ehemalige jüdische Geschäft Henschel ist bereits von der Firma Tengelmann übernommen. Die ehemaligen Geschäfte Waldbaum und Wegmann sind geschlossen u. sollen nicht mehr geöffnet werden, da die Branchen hier übersättigt sind. Weitere jüdische Geschäfte bzw. selbständige Handwerker sind hier nicht mehr vorhanden.

Im Jahre 1998 wurde im Eingangsbereich des Helmstedter Rathauses eine Gedenktafel angebracht, die namentlich an die jüdischen Opfer der NS-Herrschaft in Helmstedt erinnert.

03. November 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Die deutsche Justiz fügte sich ein in das System institutionalisierter Rechtlosigkeit und staatlich sanktionierter Willkür


Quelle: Die Aufarbeitung der NS-Justiz in Gesellschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung der Bundesrepublik
von Stephan Alexander Glienke


Die Justiz im Nationalsozialismus

Das „Dritte Reich“ hinterließ nicht nur unsägliches menschliches Leid, eine zerstörte politische Kultur und Städte in Trümmern. Zu den Hinterlassenschaften zählte auch ein von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen entkleidetes Recht und eine Justiz, die den zahllosen Formen der Unterdrückung, des Terrors und der „Ausmerzung“ nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern sie selbst maßgeblich betrieben hatte. Nicht nur die Richter des Volksgerichtshofes, der Sonder- und Militärgerichte, sondern nahezu alle Bereiche der Justiz einschließlich der Zivilgerichtsbarkeit waren nur allzu bereit, ihren Beitrag zur Stützung der NS-Gewaltherrschaft zu leisten. Bereitwillig war die Mehrzahl der Richter den sogenannten Richter-Leitsätzen gefolgt, die Reichsjuristenführer Hans Frank im Januar 1936 aufgestellt hatte. Darin hatte Frank von den deutschen Richtern gefordert, sich widerspruchslos in den Dienst des NS-Staates zu stellen, die Rechtsquellen in dessen Sinne auszulegen und alle Entscheidungen und Äußerungen des „Führers“ ohne Prüfung als geltendes Recht zu akzeptieren. Es sei an den Richtern, so Frank, auf dem Boden der nationalsozialistischen Rechtsanschauung stehend „die konkret völkische Gemeinschaftsordnung zu wahren, Schädlinge auszumerzen, gemeinschaftswidriges Verhalten zu ahnden und Streit unter Gemeinschaftsgliedern zu schlichten“.[1]

Die von der Justiz mitgetragene Rechtsdoktrin des NS-Staates hat Ernst Fraenkel in seiner bis heute wegweisenden Studie Der Doppelstaat mit der Bezeichnung „Maßnahmenstaat“ auf den Begriff gebracht.[2] Dessen rechtstechnischer Kern bestand darin, sämtliche Rechtsgarantien des Einzelnen sowie aller politischen und sozialen Kräfte zur Disposition zu stellen und den Zielen der Staatsführung zu unterwerfen, die damit nach Belieben über Leben, Freiheit und Eigentum der Menschen verfügen konnte. Mit der „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, schaffte sich das Regime eine Grundlage, schrankenlos intervenieren zu können. Es ist in der Forschung mittlerweile unbestritten, dass die deutsche Richterschaft diesen Forderungen und den damit an sie gestellten Erwartungen weitestgehend nachkam. Sie ließ es zu, dass ihr die Rechtskontrolle über die Exekutive genommen wurde und sie setzte – oftmals im vorauseilenden Gehorsam – das Prinzip der Rassendiskriminierung um.[3] Noch vor Verabschiedung des „Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der Ehre“ im September 1935 billigten Gerichte in zahlreichen Entscheidungen, dass Standesbeamte die Eheschließung zwischen Juden und „Deutschblütigen“ verweigerten.[4] Wiederholt lehnten Zivilgerichte die Anwendung des Mieterschutzgesetzes auf jüdische Mieter ab und gestanden den Vermietern das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

Dabei waren sich die Gerichte des offenen Rechtsbruchs voll bewusst. So führte beispielsweise das Landgericht Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 1938 aus, dass mietrechtliche Fragen in Bezug auf jüdische Mieter nicht durch Auslegung des geltenden Mietschutzgesetzes gelöst werden könnten, da es sich um eine weltanschauliche Frage handle.[5] Als „Soldaten des Rechts“, wie es der Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofes Roland Freisler ausdrückte, entwickelten Richter und Staatsanwälte ein beträchtliches Maß an Eigeninitiative und weiteten beispielsweise die gegen Juden gerichtete Gesetzgebung noch über den Wortlaut der Paragraphen aus. So wurde bei Anwendung des sogenannten „Blutschutzgesetzes“ der Begriff „Geschlechtsverkehr“ für jüdische Angeklagte auf Küsse und Umarmungen ausgeweitet und auch der Begriff des „Gewohnheitstäters“ zu Ungunsten der Angeklagten auf unzulässige Weise ausgedehnt.[6]

General Hermann Reinecke (1888–1973), der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler (1893–1945) und Oberreichsanwalt Ernst Lautz (1887–1977; v.l.n.r.) bei dem Prozess nach dem 20. Juli 1944 im August 1944. Im selben Raum des Kammergerichts Berlin fand im April 2012 das Eröffnungssymposium der vom Bundesjustizministerium beauftragten Wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit statt.


Die deutsche Justiz fügte sich ein in das System institutionalisierter Rechtlosigkeit und staatlich sanktionierter Willkür und machte sich damit zum Instrument rechtlich ungehinderter Durchsetzung der Machtinteressen des Regimes und damit zu seinem Handlanger.[7]Wie eng Justiz und nationalsozialistischer Herrschaftsapparat miteinander verwoben waren und welche Ausmaße das justizielle Unrecht angenommen hatte, lässt bereits ein Blick auf die mindestens 35.000 Todesurteile erahnen, die in den zwölf Jahren der NS-Herrschaft von deutschen Gerichten verhängt wurden.[8] Spuren von Verweigerung und Widerstand finden sich unter den Justizjuristen – also den im staatlichen Justizdienst stehenden Juristen – nur selten.  Mehr

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