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Jahrestag der Reichspogromnacht 14.000 protestierten in Bielefeld gegen Holocaust-Leugner

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Kategorie: Nie wieder Faschismus

Erstellt am Sonntag, 10. November 2019 09:17

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 10. November 2019 13:46

Veröffentlicht am Sonntag, 10. November 2019 09:17

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Tausende Demonstranten sind am Samstag in Bielefeld gegen einen Neonazi-Marsch auf die Straße gegangen.

Man halte die Gegendemos und die etwa 230 Teilnehmer aufseiten der Partei „Die Rechte“ mit zahlreichen Sperrungen auseinander, sagte eine Polizeisprecherin. Bis zum Ende der Demosntration blieb es ruhig, Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Die Polizei in Bielefeld hatte den Neonazis der Partei „Die Rechte“, am Gedenktag an die Novemberpogrome von 1938 untersagt, durch die Stadt zu marschieren. Doch das Verwaltungsgericht Minden kippte das Demonstrationsverbot. Am Samstag konnte so in der ostwestfälischen Stadt die rechtsextreme Partei gegen die Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck protestieren.

Haverbeck sitzt in Bielefeld eine zweijährige Gefängnisstrafe ab, unter anderem, weil sie in einem Interview gesagt hatte: „In Auschwitz hat es keine Vergasungen gegeben.“

NRW-Innenminister Reul: Aufmarsch ist eine „Provokation ohnegleichen“

Nach Angaben der Bielefelder Zeitung „Neue Westfälische“ nahmen nach Angaben der Polizei rund 230 Neonazis teil. Wie die Zeitung online berichtet, schätzte die Polizei die Zahl der Gegendemonstranten auf 14.000.

Sie waren dem Aufruf des „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“ gefolgt und protestierten unter dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“.

Das Bielefelder Bündnis ist ein Zusammenschluss von Gruppen aus Politik, Kirchen und Vereinen. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot, Wasserwerfern und Reiterstaffeln vor Ort.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die von der Partei „Die Rechte“ in Bielefeld geplante Demonstration am 9. November verurteilt. Der Aufmarsch zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin sei eine „Provokation ohnegleichen“, sagte er am Montag in Düsseldorf bei einer Fachtagung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Und im Landtag empörte er sich: „Ich empfinde es als unerträglich, wenn auf den Tag genau 81 Jahre nach den abscheulichen Pogromen eine Demo der Partei Die Rechte stattfindet“, schimpfte Landesinnenminister Reul am Freitag im Landtag. „Auch wenn wir ihn nicht verbieten können, versichere ich unseren jüdischen Mitbürgern und israelischen Freunden: Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles rechtlich Mögliche unternehmen, um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben“, sagte Reul.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld, Irith Michelsohn, sagte laut der „Neuen Westfälischen“, dass sie es nach wie vor „unglaublich“ fände, dass eine Neonazi-Demonstration zum Jahrestag der Reichsprogromnacht gerichtlich erlaubt worden sei. Viele hätten sich ihr gegenüber geäußert, dass sie dies als Provokation empfänden. Der Aufmarsch der Neonazis sei sehr beängstigend für die jüdische Gemeinde in Bielefeld und für die jüdische Gesellschaft in Deutschland, sagte Michelsohn. Nach dem Wahlergebnis in Thüringen sei es aus ihrer Sicht fraglich, ob Jüdinnen und Juden in Deutschland noch gewollt seien. Sie beobachte zudem, dass Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig werde.

Doch angesichts der mehreren tausend Demonstranten hätte sie Hoffnung, dass es noch etwas wie wahrhaftige Demokratie gäbe, so die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bielefeld.

Neonazi-Demonstration als Provokation

Das Mindener Gericht hatte argumentiert, dass Haverbecks Leugnungen der Massenmorde nicht das Thema der Kundgebung seien, daher dürfe der Aufzug am historisch belasteten Jahrestag stattfinden. Innenminister Reul sagte, für einen Widerspruch habe er keine aussichtsreichen Möglichkeiten gesehen. Er musste sich rechtfertigen, warum er keinen Einfluss genommen habe, um Rechtsmittel einzulegen. Die Kundgebung sei eine „pure Provokation rechter Spinner“, schimpfte er.

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[Unter #wirgebenkeineruhe finden Sie Texte, die in einer Beilage des Tagesspiegel zum Kampf gegen den Antisemitismus erschienen sind]

„Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüd*innen sowie vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime verherrlicht werden sollen, müssen wir dem umso lauter widersprechen,“ so das Netzwerk auf seiner Internetseite. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben Organisationen aus dem schulischen, politischen, sportlichen und kirchlichen Bereich an

Außerdem sollte es eine Menschenkette sowie eine Mahnwache vor der Bielefelder Synagoge geben. Eine Gedenkveranstaltung sollte es zudem in Rathausnähe am Ort der ehemaligen Synagoge geben, die bei den Novemberpogromen 1938 von Nationalsozialisten niedergebrannt worden war. Ein Gedenkstein erinnert dort daran.

Das Bielefelder Bündnis hatte auch Unterstützung vom Fußballbundesligisten Arminia Bielefeld erhalten.

Dieser hatte seine Mitglieder in der vergangenen Woche aufgefordert, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen. Nachdem sich vor dem Heimspiel am vergangenen Sonntag vor den Stadioneingängen Flyer für die Demo der Rechten fanden, rief der Verein zu einer Reinigungsaktion auf. Rund 100 Fans beteiligten sich daran. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns auf unsere Fans verlassen können, wenn wir uns gegen Rechtsradikale stellen“, sagte ein Vereinssprecher der Katholischen Nachrichten-Agentur. (Tsp, KNA, epd, dpa)

Niemals mehr Faschismus und Krieg - ein erfüllbarer Wunsch?

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Erstellt am Freitag, 11. Oktober 2019 09:12

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 11. Oktober 2019 09:12

Veröffentlicht am Freitag, 11. Oktober 2019 09:12

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Liebe Genossinnen und Genossen,

anläßlich des 80. Jahrestages des Beginns des II. Weltkriegs war ich am 7. September auf Einladung der Gruppe 42 zu Gast in der Klimt-Villa in Wien. Der dortige Abend stand unter dem Motto "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!" und gemeinsam mit meinem Pianisten Michael Letz haben wir an der Lesung mit musikalischem Abend mitgewirkt. Unter folgendem Link gelangt ihr zur Aufzeichnung des Abends mit allen Beteiligten:

https://www.diether-dehm.de/home/veranstaltungen/1321-aufzeichnung-diether-dehm-verbuendete-in-der-klimt-villa

Schluß mit dem Bagatellisieren rechter Gewalt - Halle mahnt uns alle -

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Erstellt am Montag, 14. Oktober 2019 07:23

Zuletzt aktualisiert am Montag, 14. Oktober 2019 07:23

Veröffentlicht am Montag, 14. Oktober 2019 07:23

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Wir freuen uns darüber, sagt Rita Krüger, Mitglied im Vorstand Kreisverband DIE LINKE Hildesheim, dass unser Bürgermeister Ingo Meyer eine Stellungnahme zu dem Naziterror in unserer Partnerstadt Halle abgegeben hat.

Sie erscheint uns nicht ausreichend. Es sind Worte, die an viele andere Stellungnahmen erinnern, alle haben keine Wirkung gezeigt, rechte Gewalttaten nicht verhindern können.

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Lage, in der wir wieder und wieder darüber sprechen müssen, wie wir uns vor Terrorangriffen schützen.
Im Kampf gegen rechten Terror ist offensichtlich vieles durch unsere politischen Vertreter auf allen Ebenen, aber insbesondere durch die Sicherheitsbehörden, falsch gelaufen.
Die Gefahr des rechten Terrors wird immer wieder individualisiert, ausgeblendet, verharmlost und bagatellisiert. Sie werden als Einzeltäter hingestellt.  Bei den seit Jahrzehnten gut funktionierenden rechten Netzwerken sind viele Politiker, insbesondere aber die Sicherheitsbehörden, auf dem rechten Auge nach wie vor blind.
So werden wir den rechten Terror, der menschenfeindlich, antisemitisch und rassistisch motiviert ist, nicht verhindern können.
Die Behörden haben alle Befugnisse, um auf den rechten Terror reagieren zu können. Sie haben alle Mittel, Kommunikation auch digitale Kommunikation zu überwachen, wenn Straftaten geplant werden.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundrecht. Das ist durch die Verfassung geschützt.
Es gibt eine besondere Verantwortung vor der deutschen Geschichte. Wir müssen im besonderen Maße den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland unverhandelbar gewährleisten.
Es gibt einen ganz engen Zusammenhang von Rassismus und Antisemitismus.
Wenn man sich das Manifest des Täters anschaut, gibt es noch weitere Elemente, die rechten Terror ausmachen: das ist der Hass auf diejenigen Frauen, die dem Weltbild der Rechten nicht entsprechen, Menschen anderer Hautfarbe, anderer Kulturen und alle, die sich gegen den Faschismus zusammenschließen.
Neben der Bekämpfung des Alltagsrassismus durch die Zivilgesellschaft wird massivster Druck auf staatliche Organe notwendig sein. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass  bestehende Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden, um so den rechten Terror effektiv zu bekämpfen.
In den Fokus von rechtem Terror können alle geraten, die sich für Demokratie, Sozialismus und eine offene tolerante Gesellschaften einsetzen, dazu gehört auch ein großer Teil der Presse.
Mit freundlichen Grüßen

Rita Krüger

Sächsische CDU verhöhnt Faschismusopfer

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Erstellt am Dienstag, 23. Juli 2019 16:59

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 24. Juli 2019 14:02

Veröffentlicht am Dienstag, 23. Juli 2019 16:59

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Quelle: jungeWelt

Im Freistaat Sachsen könnte sich entscheiden, wie die BRD in Zukunft mit ihren Faschisten umgehen wird. Nirgendwo sonst ist die AfD derart geistesverwandt mit der regionalen CDU

Die »Alternative« ist hier eine Ausgründung, eine zweite Filiale der Union.

Dementsprechend hart sind die Bandagen, mit denen beide Parteien im Vorfeld der Landtagswahlen am 1. September in den Ring steigen.

Welche Taktik Michael Kretschmers Truppe einschlägt, wird dabei immer deutlicher: die rechten Mitbewerber nicht nur rechts überholen, sondern – und hier zeigt sich das demagogische Talent der Christdemokraten, von denen sich die AfD-Leute einige Scheiben abschneiden können – die »Alternative« in die linke Ecke stellen.

Auf der Webseite der sächsischen CDU wurde am Samstag veröffentlicht: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal, ob national oder real existierend.« Garniert ist der Beitrag mit zwei Bildern: Dem ausgebombten Dresden im Jahr 1945 – und einer leicht maroden Straße mit lange nicht renovierten Häusern. Das also soll alles »Sozialismus« sein: Der Untergang der Elbmetropole im alliierten Feuersturm des Zweiten Weltkrieges ebenso wie ein gewisser Sanierungsstau an Gründerzeit-Altbausubstanz in Görlitz im Jahr 1990.

Man kann auf Anhieb kaum sagen, was perverser ist: der nachträgliche Kniefall vor der lügnerischen Begabung der Nazifaschisten, die auch dank ihres »sozialistischen« Etikettenschwindels an die Macht gelangt waren.

Der mehr als bizarre Vergleich zwischen bröckelnden Fassaden, die es natürlich auch im Westen gab und gibt, und den Verwüstungen eines Krieges, der aufgrund der verbrecherischen Politik einer deutschen Regierung losgetreten wurde.

Die geschichtsvergessene Gleichsetzung der rassistischen Ausrottungspläne der Nazis mit der dem Antifaschismus verpflichteten DDR – die nie einen Krieg führte und von den überlebenden Opfern der deutschen Faschisten aufgebaut worden war. Oder die implizite Verächtlichmachung der Millionen Opfer des Naziregimes: Denn die DDR hat Akten-, das »Dritte Reich« aber Leichenberge hinterlassen.

Die sächsische Linke weist diese Vergangenheitsklitterung natürlich von sich, wird sie doch zum totalitären Milchbruder der AfD gestempelt: Das »sozialistische Experiment« der Nazis und der real existierende Sozialismus der Linke-Vorgängerpartei SED sollen schließlich beide in ein Trümmermeer geführt haben. Der sächsische Linken-Spitzenmann Rico Gebhardt quengelte am Sonntag: »Wir würden mit der CDU gerne über die reichlich aktuellen Verheerungen des real existierenden Kapitalismus sprechen.«

Ob das die richtigen Gesprächspartner sind? Mit diesem Kapitalismus hat auch Die Linke ihren Frieden gemacht, die Verheerungen inklusive. Für Sachsen aber gilt: Wer diese CDU nicht – gleichermaßen und mit gleicher Entschlossenheit – wie die AfD bekämpft, der hat schon verloren.