Nie wieder Faschismus


14. Oktober 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Schluß mit dem Bagatellisieren rechter Gewalt - Halle mahnt uns alle -

Wir freuen uns darüber, sagt Rita Krüger, Mitglied im Vorstand Kreisverband DIE LINKE Hildesheim, dass unser Bürgermeister Ingo Meyer eine Stellungnahme zu dem Naziterror in unserer Partnerstadt Halle abgegeben hat.


Sie erscheint uns nicht ausreichend. Es sind Worte, die an viele andere Stellungnahmen erinnern, alle haben keine Wirkung gezeigt, rechte Gewalttaten nicht verhindern können.

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Lage, in der wir wieder und wieder darüber sprechen müssen, wie wir uns vor Terrorangriffen schützen.
Im Kampf gegen rechten Terror ist offensichtlich vieles durch unsere politischen Vertreter auf allen Ebenen, aber insbesondere durch die Sicherheitsbehörden, falsch gelaufen.
Die Gefahr des rechten Terrors wird immer wieder individualisiert, ausgeblendet, verharmlost und bagatellisiert. Sie werden als Einzeltäter hingestellt.  Bei den seit Jahrzehnten gut funktionierenden rechten Netzwerken sind viele Politiker, insbesondere aber die Sicherheitsbehörden, auf dem rechten Auge nach wie vor blind.
So werden wir den rechten Terror, der menschenfeindlich, antisemitisch und rassistisch motiviert ist, nicht verhindern können.
Die Behörden haben alle Befugnisse, um auf den rechten Terror reagieren zu können. Sie haben alle Mittel, Kommunikation auch digitale Kommunikation zu überwachen, wenn Straftaten geplant werden.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundrecht. Das ist durch die Verfassung geschützt.
Es gibt eine besondere Verantwortung vor der deutschen Geschichte. Wir müssen im besonderen Maße den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland unverhandelbar gewährleisten.
Es gibt einen ganz engen Zusammenhang von Rassismus und Antisemitismus.
Wenn man sich das Manifest des Täters anschaut, gibt es noch weitere Elemente, die rechten Terror ausmachen: das ist der Hass auf diejenigen Frauen, die dem Weltbild der Rechten nicht entsprechen, Menschen anderer Hautfarbe, anderer Kulturen und alle, die sich gegen den Faschismus zusammenschließen.
Neben der Bekämpfung des Alltagsrassismus durch die Zivilgesellschaft wird massivster Druck auf staatliche Organe notwendig sein. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass  bestehende Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden, um so den rechten Terror effektiv zu bekämpfen.
In den Fokus von rechtem Terror können alle geraten, die sich für Demokratie, Sozialismus und eine offene tolerante Gesellschaften einsetzen, dazu gehört auch ein großer Teil der Presse.
Mit freundlichen Grüßen

Rita Krüger

 

11. Oktober 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Niemals mehr Faschismus und Krieg - ein erfüllbarer Wunsch?

Liebe Genossinnen und Genossen,

anläßlich des 80. Jahrestages des Beginns des II. Weltkriegs war ich am 7. September auf Einladung der Gruppe 42 zu Gast in der Klimt-Villa in Wien. Der dortige Abend stand unter dem Motto "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!" und gemeinsam mit meinem Pianisten Michael Letz haben wir an der Lesung mit musikalischem Abend mitgewirkt. Unter folgendem Link gelangt ihr zur Aufzeichnung des Abends mit allen Beteiligten:

https://www.diether-dehm.de/home/veranstaltungen/1321-aufzeichnung-diether-dehm-verbuendete-in-der-klimt-villa

 

13. Juli 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Polizei - Kritische KollegInnen werden ausgebremst

Quelle: Monitor, Foto: Monitor

Georg Restle: „Wenn es um die Frage geht, warum Sicherheitsbehörden sich im Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter so schwer tun, gibt es oft eine Antwort: Dass es da eine gewisse ideologische Nähe gäbe zwischen nicht wenigen Polizeibeamten und rechten Kreisen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese These sicher nicht. Und dazu kommt, in weiten Teilen der Polizei herrscht ein Korpsgeist, der es kritischen Polizeibeamten sehr schwer macht, auf Fehlentwicklungen wie Gewalt oder Rassismus hinzuweisen. Wehe dem, der da aus der Reihe tanzt, der muss oft mit üblen Folgen rechnen. Christina Zühlke und Julia Regis haben einige mutige Polizisten und Polizistinnen getroffen, die sich trotzdem getraut haben.“

Markus Keller, 28, aus Köln. Im Sommer 2016 war er - der eigentlich anders heißt - Teilnehmer beim CSD, der jährlichen Demo für die Rechte von Lesben und Schwulen. Im Gedränge vor den Toiletten eines Schnellimbiss, erzählt er, kam es zu einer Rangelei. Eigentlich habe er nur zwei Mädchen beistehen wollen, die bedrängt wurden. Doch dann begann ein bis heute währender Alptraum.

Markus Keller: „Und ich weiß nur, dass das alles sehr schnell ging, dass irgendein Polizeibeamter - ich habe den aber gar nicht so richtig wahrgenommen - als der … weil der war auch anscheinend alleine unterwegs, direkt auf mich zukam, sehr aggressiv, so sind meine Erinnerungen. Und dann kam es schon eigentlich wahrscheinlich zu dem Schlag.“

Ein sogenannter Blendschlag, wie es das Landgericht Köln später erläutert.

Zitat: „Der rechte Hinterkopf […] schlug aufgrund des Schlages […] heftig gegen die Wand, der Angeklagte sank zu Boden und verlor das Bewusstsein.“

Quelle: Urteil Landgericht Köln

Statt einen Krankenwagen zu rufen, nehmen die Polizisten ihn in Gewahrsam, nehmen ihm Blut ab, ohne richterlichen Beschluss. Mitten in der Nacht setzen sie ihn in Unterwäsche vor diese Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung ist unerklärlicherweise klatschnass.

Markus Keller: „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller auch Schmerz und Leid und auch Gewalt.“

Der Fall von Markus Keller landete vor Gericht. Aber nicht er klagte gegen die Polizisten, die ihn schlugen. Er selbst wurde angeklagt. Wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter. Dass Markus Keller in zwei Instanzen freigesprochen wurde, verdankt er einer mutigen Kölner Polizeischülerin, die an jenem Tag dabei war. Sie steht daneben, während ihr Ausbilder ihn auf den Boden wirft und zuschlägt. Das bezeugt sie später vor Gericht. Sie sagt aus, dass der Kollege ihn:

Zitat: „Zwei- oder dreimal mit dem beschuhten Fuß trat und (…) mit der Faust schlug.“

Quelle: Urteil Landgericht Köln

Die Polizeischülerin hatte das Verhalten ihres Ausbilders zuvor schon häufiger infrage gestellt - und zahlte dafür offenbar einen hohen Preis. Sie hatte in fast allen Prüfungen Bestnoten. Doch bei der letzten Prüfung fällt sie plötzlich durch. Dagegen klagt sie beim Verwaltungsgericht Köln. Mit uns reden darf sie nicht. Aber der ehemalige Landtagsabgeordnete, Bernhard von Grünberg, hat sie auf ihrem Weg begleitet.

Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter (SPD): „Die Polizistin habe ich erlebt als sehr besonnen, sehr rational und eben auch weise in ihren Äußerungen. Und deswegen ist sie ein Ideal für die Polizei.“

In einem Brief, den die Polizistin in ihrer Verzweiflung an ihn und andere schrieb, heißt es:

Zitat: „Ich musste erleben, wie Polizeibeamte Bürger demütigen, physisch und psychisch misshandeln und andere Kollegen das decken oder gar mitmachen … und wenn man nicht mitmacht (…) man seinen Posten riskiert.“

Quelle: Brief Polizeischülerin

Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Uni-Bochum: „Wir sehen und hören in der Praxis sehr häufig, dass in den wenigen Fällen, wo Polizeibeamte gegen ihre Kollegen aussagen, Missstände öffentlich machen, sie danach nicht nur mit Isolation, sondern auch mit erheblichen Schikanen zu kämpfen haben.“

Die Erfahrung der Isolation machte auch Simon Neumeyer. Während seiner Ausbildung bei der Polizei in Leipzig erlebte eine fragwürdige Gruppendynamik.

Simon Neumeyer, ehem. Polizeischüler: „Und da sind dann halt so Sätze gefallen wie, „ich wähl lieber Braun als Grün“. Wo mir auch wirklich die Kinnlade auf den Tisch gefallen ist und ich dachte, hör mal, wie kannst du sowas sagen? Ich hab mich meistens offen eben gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gestellt, wurde deswegen halt natürlich aus der Gruppe ausgegrenzt, hatte zum Beispiel beim Sport dann keinen Partner mehr.“

Simon Neumeyer verließ die Polizei und begann ein Studium. Erst dann hatte er den Mut, einen Chatverlauf zu veröffentlichen, der rassistische Kommentare seiner Kollegen zeigt. Dort heißt es zum Beispiel.

Zitat: „Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana. Wir hassen alle … Afrikaner.“

Selbst von Ausbildern kamen fremdenfeindliche Kommentare, erzählt er, zum Beispiel im Schießunterricht.

Simon Neumeyer, ehemaliger Polizeischüler: „Da fiel halt so ein Satz, ja: „Passt bitte auf Leute, weil ihr müsst jetzt wieder gut schießen lernen, weil wir so viele Gäste in Deutschland haben.“ Und das ist schon wow, okay, damit sind Flüchtlinge gemeint. Damit ist gemeint, wir müssen wieder gut schießen lernen, weil tendenziell Flüchtlinge kriminell sind. Das ist einfach nur rechtsradikal und das von einem Ausbilder, das ist schon äußerst kritisch.“

Auf Monitor-Nachfrage erklärt das Landespolizeipräsidium Sachsen, bei den Ausbildern hätten sie

Zitat: „… keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen …“

festgestellt. Simon Neumeyer sagt, ihm fehlte eine neutrale Person mit der er hätte reden können, eine Art Ombudsstelle. Innerhalb der Polizei - hatte er das Gefühl - sei Kritik nicht erwünscht.

Simon Neumeyer, ehem. Polizeischüler: „Das merkt man auch schon in der Ausbildung dadurch, wie das vermittelt wird. Also es ist so, dass nicht vermittelt wird, was passiert wenn ihr Fehler macht und man dann darauf achtet, dass man keine Fehler macht. Sondern es wird darauf geachtet, was passiert, wenn ihr Fehler macht und wie kommt ihr da am besten wieder raus.“

Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Uni-Bochum: „In der Polizei herrscht ein Verständnis und eine Haltung vor, dass man Probleme lieber nicht nach außen trägt, lieber nicht transparent macht, sondern eher versucht intern zu lösen. Das heißt, teilweise unter den Teppich zu kehren.

Dieter Müller war vor 40 Jahren selbst mal Polizist. Auch er bezeichnet sich als kritischen Geist, sei dafür am beruflichen Aufstieg gehindert worden. Er verließ die Polizei, studierte, wurde Professor an einer Polizeihochschule und hat über 2.500 Kommissare ausgebildet. Bilder der Vereidigung von Polizeianwärtern in Köln aus diesem Jahr. Für Experten wie Dieter Müller ist Zusammenhalt in der Polizei auch Folge schwerer Arbeitsbedingungen. Aber er warnt vor den Gefahren, die ein falscher Korpsgeist für die Gesellschaft haben könnte.

Dieter Müller, Hochschule der Sächsischen Polizei: „Die negativen Folgen könnten sein, dass man einer geschlossenen Einheit gegenübersteht, die nicht kritikfähig ist und die aus eigenen Fehlern nicht lernen kann und nicht lernen will. Das heißt, ich stehe einem festgefügten Block gegenüber, der sich gegebenenfalls auch nicht mehr an den Rechtsstaat hält.“

Was das bedeutet, Markus Keller hat es selbst erlebt. Der Richter in der Urteilsverkündung sagte, er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Und die Kölner Polizeischülerin? Sie kämpfte zwei Jahre, bis man ihr vor Gericht schließlich einen Vergleich anbot. Sie durfte die Prüfung wiederholen, musste aber auf ca. 80.000,- Euro Schadensersatz - unter anderem wegen Verdienstausfalls - verzichten. Sie bestand die Prüfung mit Bestnote und arbeitet nun als Kommissarin - außerhalb von Köln.

Georg Restle: „Die Kölner Polizei teilte uns heute auf Anfrage mit, junge Polizisten und Polizistinnen würden stets dazu ermuntert, sich kritisch mit Fehlern auseinanderzusetzen. Schön wär's!“

23. Juli 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Sächsische CDU verhöhnt Faschismusopfer

Quelle: jungeWelt

Im Freistaat Sachsen könnte sich entscheiden, wie die BRD in Zukunft mit ihren Faschisten umgehen wird. Nirgendwo sonst ist die AfD derart geistesverwandt mit der regionalen CDU

 
Von Sebastian Carlens

Die »Alternative« ist hier eine Ausgründung, eine zweite Filiale der Union.

Dementsprechend hart sind die Bandagen, mit denen beide Parteien im Vorfeld der Landtagswahlen am 1. September in den Ring steigen.

Welche Taktik Michael Kretschmers Truppe einschlägt, wird dabei immer deutlicher: die rechten Mitbewerber nicht nur rechts überholen, sondern – und hier zeigt sich das demagogische Talent der Christdemokraten, von denen sich die AfD-Leute einige Scheiben abschneiden können – die »Alternative« in die linke Ecke stellen.

 

Auf der Webseite der sächsischen CDU wurde am Samstag veröffentlicht: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal, ob national oder real existierend.« Garniert ist der Beitrag mit zwei Bildern: Dem ausgebombten Dresden im Jahr 1945 – und einer leicht maroden Straße mit lange nicht renovierten Häusern. Das also soll alles »Sozialismus« sein: Der Untergang der Elbmetropole im alliierten Feuersturm des Zweiten Weltkrieges ebenso wie ein gewisser Sanierungsstau an Gründerzeit-Altbausubstanz in Görlitz im Jahr 1990.

 

Man kann auf Anhieb kaum sagen, was perverser ist: der nachträgliche Kniefall vor der lügnerischen Begabung der Nazifaschisten, die auch dank ihres »sozialistischen« Etikettenschwindels an die Macht gelangt waren.

Der mehr als bizarre Vergleich zwischen bröckelnden Fassaden, die es natürlich auch im Westen gab und gibt, und den Verwüstungen eines Krieges, der aufgrund der verbrecherischen Politik einer deutschen Regierung losgetreten wurde.

Die geschichtsvergessene Gleichsetzung der rassistischen Ausrottungspläne der Nazis mit der dem Antifaschismus verpflichteten DDR – die nie einen Krieg führte und von den überlebenden Opfern der deutschen Faschisten aufgebaut worden war. Oder die implizite Verächtlichmachung der Millionen Opfer des Naziregimes: Denn die DDR hat Akten-, das »Dritte Reich« aber Leichenberge hinterlassen.

 

 

 

Die sächsische Linke weist diese Vergangenheitsklitterung natürlich von sich, wird sie doch zum totalitären Milchbruder der AfD gestempelt: Das »sozialistische Experiment« der Nazis und der real existierende Sozialismus der Linke-Vorgängerpartei SED sollen schließlich beide in ein Trümmermeer geführt haben. Der sächsische Linken-Spitzenmann Rico Gebhardt quengelte am Sonntag: »Wir würden mit der CDU gerne über die reichlich aktuellen Verheerungen des real existierenden Kapitalismus sprechen.«

 

Ob das die richtigen Gesprächspartner sind? Mit diesem Kapitalismus hat auch Die Linke ihren Frieden gemacht, die Verheerungen inklusive. Für Sachsen aber gilt: Wer diese CDU nicht – gleichermaßen und mit gleicher Entschlossenheit – wie die AfD bekämpft, der hat schon verloren.

 

 



13. Juli 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Nach Schlägen in Unterwäsche ausgesetzt - Polizeiterror?

Quelle: WDR

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

 

Von Frank Menke und Christina Zühlke

 

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.

Der Fall, den das ARD-Politmagazin "Monitor" zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals.

Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 (Christopher Street Day) Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden.

Statt nach den Schlägen einen Krankenwagen zu rufen, nahmen die Polizisten Keller (Name geändert) in Gewahrsam und ohne richterlichen Beschluss Blut ab. Mitten in der Nacht setzten sie ihn in Unterwäsche vor die Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung war unerklärlicherweise klatschnass.

Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker.

Der Staatsanwalt ist in Deutschland ein politischer Beamter und besitzt nicht die Unabhängigkeit eines Richters. Die Gefahr politischer Einflussnahme auf staatsanwaltliche Entschließungen durch das Justizministerium besteht stets.

 

 

 

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