Nie wieder Faschismus


03. November 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Die deutsche Justiz fügte sich ein in das System institutionalisierter Rechtlosigkeit und staatlich sanktionierter Willkür


Quelle: Die Aufarbeitung der NS-Justiz in Gesellschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung der Bundesrepublik
von Stephan Alexander Glienke


Die Justiz im Nationalsozialismus

Das „Dritte Reich“ hinterließ nicht nur unsägliches menschliches Leid, eine zerstörte politische Kultur und Städte in Trümmern. Zu den Hinterlassenschaften zählte auch ein von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen entkleidetes Recht und eine Justiz, die den zahllosen Formen der Unterdrückung, des Terrors und der „Ausmerzung“ nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern sie selbst maßgeblich betrieben hatte. Nicht nur die Richter des Volksgerichtshofes, der Sonder- und Militärgerichte, sondern nahezu alle Bereiche der Justiz einschließlich der Zivilgerichtsbarkeit waren nur allzu bereit, ihren Beitrag zur Stützung der NS-Gewaltherrschaft zu leisten. Bereitwillig war die Mehrzahl der Richter den sogenannten Richter-Leitsätzen gefolgt, die Reichsjuristenführer Hans Frank im Januar 1936 aufgestellt hatte. Darin hatte Frank von den deutschen Richtern gefordert, sich widerspruchslos in den Dienst des NS-Staates zu stellen, die Rechtsquellen in dessen Sinne auszulegen und alle Entscheidungen und Äußerungen des „Führers“ ohne Prüfung als geltendes Recht zu akzeptieren. Es sei an den Richtern, so Frank, auf dem Boden der nationalsozialistischen Rechtsanschauung stehend „die konkret völkische Gemeinschaftsordnung zu wahren, Schädlinge auszumerzen, gemeinschaftswidriges Verhalten zu ahnden und Streit unter Gemeinschaftsgliedern zu schlichten“.[1]

Die von der Justiz mitgetragene Rechtsdoktrin des NS-Staates hat Ernst Fraenkel in seiner bis heute wegweisenden Studie Der Doppelstaat mit der Bezeichnung „Maßnahmenstaat“ auf den Begriff gebracht.[2] Dessen rechtstechnischer Kern bestand darin, sämtliche Rechtsgarantien des Einzelnen sowie aller politischen und sozialen Kräfte zur Disposition zu stellen und den Zielen der Staatsführung zu unterwerfen, die damit nach Belieben über Leben, Freiheit und Eigentum der Menschen verfügen konnte. Mit der „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, schaffte sich das Regime eine Grundlage, schrankenlos intervenieren zu können. Es ist in der Forschung mittlerweile unbestritten, dass die deutsche Richterschaft diesen Forderungen und den damit an sie gestellten Erwartungen weitestgehend nachkam. Sie ließ es zu, dass ihr die Rechtskontrolle über die Exekutive genommen wurde und sie setzte – oftmals im vorauseilenden Gehorsam – das Prinzip der Rassendiskriminierung um.[3] Noch vor Verabschiedung des „Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der Ehre“ im September 1935 billigten Gerichte in zahlreichen Entscheidungen, dass Standesbeamte die Eheschließung zwischen Juden und „Deutschblütigen“ verweigerten.[4] Wiederholt lehnten Zivilgerichte die Anwendung des Mieterschutzgesetzes auf jüdische Mieter ab und gestanden den Vermietern das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

Dabei waren sich die Gerichte des offenen Rechtsbruchs voll bewusst. So führte beispielsweise das Landgericht Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 1938 aus, dass mietrechtliche Fragen in Bezug auf jüdische Mieter nicht durch Auslegung des geltenden Mietschutzgesetzes gelöst werden könnten, da es sich um eine weltanschauliche Frage handle.[5] Als „Soldaten des Rechts“, wie es der Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofes Roland Freisler ausdrückte, entwickelten Richter und Staatsanwälte ein beträchtliches Maß an Eigeninitiative und weiteten beispielsweise die gegen Juden gerichtete Gesetzgebung noch über den Wortlaut der Paragraphen aus. So wurde bei Anwendung des sogenannten „Blutschutzgesetzes“ der Begriff „Geschlechtsverkehr“ für jüdische Angeklagte auf Küsse und Umarmungen ausgeweitet und auch der Begriff des „Gewohnheitstäters“ zu Ungunsten der Angeklagten auf unzulässige Weise ausgedehnt.[6]

General Hermann Reinecke (1888–1973), der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler (1893–1945) und Oberreichsanwalt Ernst Lautz (1887–1977; v.l.n.r.) bei dem Prozess nach dem 20. Juli 1944 im August 1944. Im selben Raum des Kammergerichts Berlin fand im April 2012 das Eröffnungssymposium der vom Bundesjustizministerium beauftragten Wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit statt.


Die deutsche Justiz fügte sich ein in das System institutionalisierter Rechtlosigkeit und staatlich sanktionierter Willkür und machte sich damit zum Instrument rechtlich ungehinderter Durchsetzung der Machtinteressen des Regimes und damit zu seinem Handlanger.[7]Wie eng Justiz und nationalsozialistischer Herrschaftsapparat miteinander verwoben waren und welche Ausmaße das justizielle Unrecht angenommen hatte, lässt bereits ein Blick auf die mindestens 35.000 Todesurteile erahnen, die in den zwölf Jahren der NS-Herrschaft von deutschen Gerichten verhängt wurden.[8] Spuren von Verweigerung und Widerstand finden sich unter den Justizjuristen – also den im staatlichen Justizdienst stehenden Juristen – nur selten.  Mehr

03. November 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Gegen das Vergessen - NS-Vergangenheit - Hannover benannte seinen Landtagsplatz um

Der NS-Vergangenheit des früheren Landesvaters wegen benannte Hannover den Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz am Landtag um in Hannah-Arendt-Platz und ehrte damit eine jüdische Philosophin.

Die kritiklose Ehrung des Landesvaters hatte damit ein Ende. Eine Diskussion über den Umgang mit seiner Person kam 2014 in Zusammenhang mit o. a. Abschlußbericht in Gang. Angesichts der Fakten stellte die Stadt Hannover die Weichen zur Umbenennung des bislang nach Kopf benannten Landtagsplatzes.

Weiterhin:

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Justiz: "Der Dolch unter der Richterrobe"

12. Oktober 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Benachteiligung vor Gericht, weil Antifaschist?

Tanzen vor Polizeiketten, jetzt gefährlich!
Sebastian Willnow

»Herumfuchteln« ist seit Neuestem eine Straftat. Jedenfalls, wenn die hektische Bewegung mit den Armen vor Polizeibeamten erfolgt. So urteilte vergangene Woche eine Richterin am Amtsgericht Bad Cannstatt in Stuttgart. Der herumfuchtelnde Antifaschist wurde am 6. Oktober zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – wegen »einfacher Körperverletzung«. Sie folgte damit dem Antrag der Staatsanwältin.

Ort des Herumfuchtelns war eine Kundgebung gegen das Dreikönigstreffen der »Alternative für Deutschland« in Stuttgart im Januar. Rund 100 Demonstranten hatten versucht, den Kursaal in Bad Cannstatt zu blockieren. Nachdem der Stuttgarter AfD-Funktionär Heinrich Fiechtner sich vor die Gegenkundgebung gestellt hatte, hatten ihn Polizeibeamte gegen die Demonstranten abgeschirmt und eine Kette gebildet, mit der sie die Antifaschisten zurückdrängten. Die Blockaden wurden gewaltsam geräumt. Ein vor Gericht verwendetes Video zeigt den nun Verurteilten, wie er vor dieser Polizeikette herumfuchtelte.

Wie das linke Online-Magazin »Beobachter News« berichtet, habe die Richterin während ihrer Urteilsbegründung die Fassung verloren. Bereits zu Beginn habe sie Ehefrau und Kind des Angeklagten des Saals verwiesen , weil sie sich vom weinenden Säugling gestört gefühlt habe. Zeugen des Angeklagten wurden eingeschüchtert.

Weiterlesen: Benachteiligung vor Gericht, weil Antifaschist?

22. Oktober 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Hildesheim: Eine Mahnwache für den Frieden am 26.10.2016

Bomben töten – es helfen nur zivile Konfliktlösungen


„Krieg ist nicht – und ich wiederhole – Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen
Mitteln‘. Im Gegenteil, er stellt ein katastrophales Versagen politischen Könnens und Vorstellungsvermögens dar.“ (Kofi Annan am 11.08.2006)


Bomben auf Aleppo, auf Mosul – sie bringen mit Gewissheit vielen Menschen den Tod – nicht
den Frieden.

Alle Regierungen sind gefordert, zivile Konfliktlösungen voranzubringen. Krieg schafft keinen
Frieden: er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert
Konflikte. Die Bombardierungen müssen aufhören – sofort! Geld muss für soziale und ökologische Belange statt für militärische Zwecke bereitgestellt werden.

Wir rufen auf, an der Mahnwache für den Frieden

  • am Mittwoch, den 26. Oktober 2016 um 18.30 Uhr
  • in Hildesheim, Fußgängerzone vor der Jakobikirche

teilzunehmen und damit eindringlich die Regierung an verantwortliches Handeln zu erinnern.


Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Hildesheim
Bahai-Gemeinde
Ev.-luth. Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt
Jüdische Gemeinde Hildesheim e.V.
Katholisches Stadtdekanat Hildesheim
Türkisch-Islamische Gemeinde zu Hildesheim e. V.

Bringt gern Kerzen mit, um uns sichtbarer zu machen.

Es wäre schön, wenn sich auch Bürger aus dem Landkreis Helmstedt an dieser Aktion beteiligten.

09. Oktober 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Berufsverbote - politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

„Vergessene“ Geschichte: Der Anfang der 68iger Bewegung

Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politiker, Juristen, Polizei und Geheimdienste die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betrieben eingedämmt werden könnten.

Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, linke Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten einschüchtern und abschrecken.

Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den so genannten Radikalenerlass.

Die Folgen: Etwa 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft. Die Geheimdienste meldeten den Einstellungsbehörden zwischen 25 000 und 35 000 „verdächtige“ BewerberInnen. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2 250 BewerberInnen nicht eingestellt und 256 BeamtInnen entlassen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen.

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