12.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8387 Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Havanna und Washington

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8387, 18. Wahlperiode 02.05.2016
Kleine Anfrage

der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.

Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der
Annäherung zwischen Havanna und Washington

Angesichts der Annäherung (www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/20/
weekly-address-new-chapter-cuba) der US-Regierung unter Präsident Barack
Obama an die sozialistische Führung in Havanna strebt auch die deutsche Bundesregierung
mehr Engagement in Kuba an: Im Juli 2015 besuchte (www.
auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Kuba/150707_
BM_besucht_Kuba.html) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den
Karibikstaat, im Januar 2016 folgte (www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,
did=748068.html) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Begleitet
waren diese Reisen von deutscher Seite von Beteuerungen, das bilaterale
Verhältnis zu verbessern (http://de.reuters.com/article/deutschland-kuba-idDE
KBN0UM1WR20160108).
Diese Signale seitens der Bundesregierung sind auch zu begrüßen, weil die Bundesregierung
in den vergangenen Jahren im europäischen Kontext eine Normalisierung
des Verhältnisses zu Kuba nach Auffassung der Fragesteller behindert hat
(https://amerika21.de/2014/02/97380/eu-sucht-gespraech-mit-kuba). Dennoch bleibt
die jüngste Entwicklung nicht ohne Widersprüche. So nimmt die Bundesregierung
trotz der beschriebenen intensiveren Kontakte mit Kuba eine weitgehend
passive Rolle ein, wenn es darum geht, die illegale Durchsetzung US-amerikanischer
Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union Einhalt
zu gebieten (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808185.pdf). Zugleich
versucht die Bundesregierung, die wirtschaftspolitische Aufbruchsstimmung
in Kuba auch für deutsche Unternehmen zu nutzen. Diese Haltung hat in
der Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Ausdruck gefunden, der in Begleitung
von rund 60 Wirtschaftsvertretern nach Kuba reiste.
Weitgehend unklar bleibt indes, wie die Bundesregierung mit dem sozialistischen
Kuba innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und/oder Internationalen
Organisationen kooperieren will. Vor allem auf dem Gebiet der humanitären
Hilfe hat Kuba sich viel Respekt erarbeitet (http://medicc.org/ns/?p=1025), eine
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache 18/8387 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zusammenarbeit etwa in der medizinischen Katastrophenhilfe, aber auch anderen
sozialpolitischen Programmen, würde sich anbieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung nach den Besuchen der Bundesminister
für Äußeres und Wirtschaft, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar
Gabriel (beide SPD), in Kuba und wie haben sich diese Besuche nach Meinung
der Bundesregierung auf das bilaterale Verhältnis ausgewirkt?
2. Welche Vereinbarungen wurden während und ggf. nach dem Besuch von
Bundesminister Steinmeier im Juli 2015 in Havanna getroffen?
3. In welchen Bereichen arbeiten Deutschland und Kuba im Rahmen der Vereinten
Nationen und/oder Internationalen Organisationen zusammen?
4. Wie will die Bundesregierung die von Bundesminister Gabriel geforderten
„sicheren Rahmenbedingungen“ (http://de.reuters.com/article/deutschlandkuba-
writschaft-gabriel-idDEKBN0UL0IZ20160107) für deutsche Investitionen
auf Kuba herstellen?
5. Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft,
wie DIHK-Chef Martin Wansleben konstatierte, in Kuba nicht weiter unter
ihren Möglichkeiten bleibt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sigmar-gabrielin-
kuba-deutsche-wirtschaft-hofft-auf-millionengeschaefte/12796618.html)?
6. Welche Wirtschaftsverbände und Unternehmer haben Bundesminister
Gabriel im Januar dieses Jahres nach Kuba begleitet?
7. Welcher Zeitplan ist zur Eröffnung eines „deutschen Büros zur Förderung
von Handel und Investition“ in Havanna geplant?
a) Wer wird Träger dieses Büros sein?
b) Welches Aufgabenprofil liegt für dieses Büros vor?
8. Welchen Stand hat das geplante Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kuba?
9. Wann soll eine Vertretung des Goethe-Instituts in Havanna eröffnet werden?
Liegt ein Aufgabenprofil für das Goethe-Institut in Havanna vor und welche
Inhalte sind für die Arbeit definiert?
10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, der nach Maßgabe der Verordnung
(EG) Nr. 2271/96 rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der
USA gegen Kuba im Rechtsraum der EU entgegenzutreten?
11. Über welche entsprechenden Fälle hat die Bundesregierung in den Jahren
2015 und 2016 Kenntnis bekommen?
12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um deutsche Unternehmen
vor der rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der
USA gegen Kuba zu schützen?
13. Inwieweit steht die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen
Blockade gegen Kuba dem Ansinnen der Bundesregierung und der Europäischen
Union entgegen, die wirtschaftlichen Kontakte mit Havanna zu verbessern?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8387
14. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung angesichts des juristischen
Vorgehens der USA gegen deutsche Unternehmen wegen wirtschaftlicher
Aktivitäten in oder mit Kuba im Gegenzug dafür einsetzen, dass US-amerikanische
Akteure und/oder Institutionen wegen der rechtswidrigen Durchsetzung
der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland
zur Verantwortung gezogen werden?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die sogenannte Aktualisierung des wirtschaftlichen
und sozialen Systems in Kuba?
16. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Umsetzung der Beschlüsse
des Parteitags der regierenden Kommunistischen Partei Kubas im
April 2016?
17. Welche Pläne hat die Bundesregierung für eine mögliche Entwicklungszusammenarbeit
mit Kuba?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung Projekte zur ländlichen Entwicklung Kuba
umzusetzen?
Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
19. Wie will die Bundesregierung die kubanische Wirtschaft dabei unterstützen,
bestehende strukturelle Defizite zu überwinden und inwieweit kann bei bilateralen
Wirtschaftskontakten die Wertschöpfung im Land gewährleistet werden?
20. Sind, auch im Zusammenhang mit dem Besuch des kubanischen Außenministers
Bruno Rodríguez Parrilla im Mai in Deutschland, bilaterale Verträge
zwischen Deutschland und Kuba geplant?
Wenn ja, welche?
21. In welchen Bereichen der bilateralen Kooperation und/oder des wirtschaftlichen
Engagements in Kuba sieht die Bundesregierung Synergien und/oder
überdurchschnittliches Potential?
22. Welche Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Engagements in
Kuba plant die Bundesregierung?
23. Wie wird sich die o. g. Entwicklung auf die Politik der Europäischen Union
gegenüber Kuba auswirken und welche Akzente will die Bundesregierung
bei einer etwaigen Neuausrichtung setzen?
Berlin, den 2. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion