Innen-/Außenpolitik

04. Dezember 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Appell für eine Politik ohne "schwarze Koffer"

Beitrag: LobbycontrolAnonymes Geld raus aus der Politik!

die Finanzierung der AfD macht seit Wochen Schlagzeilen: Illegale Spenden aus dem Ausland, geheime Kontakte zu dubiosem Wahlwerbe-Verein, Hinweise auf verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck. Brisant sind diese Fälle in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat die AfD klar gegen das Parteiengesetz verstoßen und offensichtlich mit Schatten-Finanziers zusammengearbeitet. Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer offensiven Selbstdarstellung als „sauberer“ Partei ohne jegliche Großspender.

Zum anderen zeigen die Enthüllungen, wie verwundbar die Demokratie für die Einflussnahme des großen Geldes und manipulative Eingriffe ist. Schon seit Jahren weisen wir immer wieder auf die Gefahren hin, die durch Schlupflöcher im Parteiengesetz, zu lasche Aufsicht und fehlende Sanktionen drohen. Erst jetzt wacht die Politik allmählich auf und signalisiert zögerlich Bereitschaft zu einer Reform. Doch handeln werden die Bundestagsfraktionen nur, wenn sie jetzt den Druck der Bürgerinnen und Bürger spüren.

Bitte tragen auch Sie dazu bei und unterzeichnen unseren Appell:

Anonymes Geld raus aus der Politik!

Auch die letzten großen Reformen des Parteiengesetzes waren die Folge von Spendenskandalen: der Flick-Affäre und der „schwarzen Kassen“ der CDU. Das zeigt: Wenn der öffentliche Aufschrei groß genug ist, handelt die Politik – und wir haben jetzt die Chance, voranzukommen. Deutlich ist durch die aktuellen Vorgänge aber auch: Damals wurde das Gesetz nur halbherzig nachgeschärft. Und auch jetzt gibt es das Risiko, dass die Reformdebatte wieder einschläft.

Von AfD-Anhängern hören wir derzeit immer wieder den Satz: „Das hat Kohl doch auch so gemacht.“ Tatsächlich erinnert der Fall AfD in vielem an die großen Skandale der 1980er und 1990er. Damals wie heute ging es um verdeckte Millionen, wurden illegale Gelder über die Schweiz transferiert - seinerzeit noch in den sprichwörtlichen schwarzen Koffern. Auch Strohmann-Spenden, die jetzt wieder eine zentrale Rolle spielen, haben ein Vorbild bei Flick & Co., die Stiftungen und Vereine als „Spenden-Waschanlagen“ nutzten. Immer noch lässt das Gesetz zu, dass die geheimen Geldgeber der AfD ähnliche Wege gehen. Damit muss Schluss sein!

Jetzt Appell unterzeichnen: Anonymes Geld raus aus der Politik!

Wir wollen eine längst überfällige politische Reform anzustoßen, die Schlupflöcher für anonymes Geld schließt. Zugleich ist unser Ziel eine Aufklärung der konkreten Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe. Es geht hier immerhin um zweistellige Millionenbeträge. Um mehr Klarheit in die Diskussion zu bringen, haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen in unserem Blog zusammengestellt. Wir fassen den aktuellen Erkenntnisstand und die rechtliche Lage zusammen – und sagen auch, wo Fragen offen sind.

Wenn auch Sie noch Klärungsbedarf haben, bevor Sie sich an unserer Aktion beteiligen, können Sie sich hier einen Überblick verschaffen:

Fragen und Antworten zu den Schatten-Finanzen der AfD

Mit herzlichen Grüßen,
Annette Sawatzki und Ulrich Müller, LobbyControl

23. November 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Datenschutzbeauftragte von Land und Bund gegen weltweiten Datenzugriff

Quelle: Golem.de, ITNews für Profis v. 22.11.2018, Stefan Krempl

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, Polizei- und Justizbehörden weltweit einen direkten Zugriff auf elektronische Beweismittel zu geben, auf der völlig falschen Fährte. Grundrechte der Nutzer und der Provider würden mit der geplanten "E-Evidence-Verordnung" massiv unterlaufen, schlagen die Aufsichtsbehörden in einer jüngst verabschiedeten Resolution Alarm. Der Entwurf sei derart fehlerhaft, dass alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Gremien die Notbremse ziehen und die Initiative stoppen müssten.

Inhalt:
  1. Elektronische Beweise: Datenschützer lehnen weltweiten Datenzugriff strikt ab
  2. Justizbehörden bleiben unbeteiligt

Die Kommission will es Strafverfolgern aus einem Mitgliedsstaat erlauben, E-Beweismittel wie in der Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in der EU tätig sind beziehungsweise ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat haben.

Weiterlesen: Datenschutzbeauftragte von Land und Bund gegen weltweiten Datenzugriff

14. November 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Strengere Kontrolle von EU-Waffentransporten

Sabine Lösing (MdEP, GUE/NGL), Berichterstatterin zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament:

„Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten. Der diesjährige Bericht geht weit über vorherige hinaus. Neu und erfreulich ist die Ausweitung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken. Außerdem konnten wir durchsetzen - obwohl wir die neu eingerichteten EU-Rüstungsprogramme strikt ablehnen - dass EDIDP und der europäische Verteidigungsfonds diesem Kontrollsystem unterliegen müssen. Und letztlich stößt dieser Bericht zum ersten Mal ein Programm für eine sozial verträgliche Konversion an.

 

Wir müssen den militärischen Wahnsinn der EU stoppen und dem skrupellosen und lukrativen Geschäft mit dem Tod durch europäische Waffen ein Ende setzen.

Insbesondere nach Merkels gestrigem Marschbefehl einer europäischen Armee und ihrer Forderung, afrikanische Armeen nicht nur mit Schuhen, sondern auch mit Waffen auszustatten.“

 

20. November 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Hannover - Großdemonstration gegen das Neue Niedersächsische Polizeigesetz

Wann:                     Datum: Samstag, 8. Dezember 2018

Ort:                         Opernplatz Hannover (beim antifaschistischen Denkmal)

Uhrzeit:                  ab 12.30 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

das von der großen Koalition im niedersächsischen Landtag geplante Polizeigesetz hätte, sollte es verabschiedet werden, im Besonderen für Antifaschist*innen, Linke und Gewerkschafter*innen, aber auch für Fußballfans und Migrant*innen, zahlreiche negative Folgen.

So soll z.B. die Telekommunikationsüberwachung vereinfacht und die Präventionshaft eingeführt werden.

Der Abbau von Bürger*innenrechten richtet sich immer zuerst gegen Linke und Antifaschist*innen, deshalb ist es unsere Aufgabe im breiten Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes auf die Straße zu gehen! Hier geht es zur Internetseite des Bündnisses #noNPOG Weitere Infos folgen.

Mit sozialistischem Gruß

11. November 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Friedrich Merz im Fokus - Filz aus Politik und CumEx Abzocke

Wer posaunt, dass Friedrich Merz der Traumkanzlerkandidat der Partei DIE LINKE sei, macht sich auch die Hose mit der Kneifzange zu ...

Eine Presseschau mit Fabio De Masi, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen.

Rede von Fabio de Masi zu CUM EX und CUM CUM: Wir wollen unser Geld zurück

"Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock hatte bisher behauptet, nichts mit Cum-Ex zu tun zu haben. Aber diese Woche wurden die Münchner Geschäftsräume der Firma von fast 20 Ermittlern durchsucht - offenbar im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Es handelte sich m eine monatelang vorbereitete Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft. In der Aktuellen Stunde im Bundestag stand daraufhin besonders Friedrich Merz im Fokus. Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz und ist bisher Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. "Entweder Herr Merz hat von Cum-Ex bei Blackrock bis gestern nichts gewusst oder er hätte bereits vor der Razzia tätig werden müssen", sagte der Abgeordnete Fabio de Masi von der Linksfraktion. "Wenn er Kenntnisse darüber hatte, hätte er darauf drängen müssen, dass der Vorstand von Blackrock die Behörden selbst informiert. Und zwar unabhängig davon, ob Blackrock selbst Geschäfte tätigte oder Anleger, die sich für Cum-Ex Abzocke Wertpapiere liehen. Eine Razzia ist ein Indiz, dass Blackrock nicht gehandelt hat." 

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