Innen-/Außenpolitik

26. Februar 2021   Themen - Innen-/Außenpolitik

Andrej Hunko redet im Europarat zum neuen Mechanismus bei Verstößen gegen Grundsätze des Europarates

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte am 26. Januar 2021 über die Einführung eines neuen Mechanismus für den Umgang mit Verstößen von Mitgliedsstaaten gegen vertragliche Verpflichtungen.

Vielen Dank Herr Präsident,

ich möchte zunächst dem Berichterstatter Sir Edward LEIGH danken für diesen Bericht, weil ich denke auch, wie eigentlich alle Fraktionsredner, hier dass es eine ausgewogene Entschließung ist.

Ich will einfach nochmal an die Situation erinnern, in der diese Versammlung noch vor einigen Jahren war. Es fing ja an mit der Resolution im April 2014, wo die Versammlung die russischen Abgeordneten sanktioniert hat und das dann immer weiter perpetuiert wurde und wir oft eine Eskalationssituation in der Versammlung hatten. Ich gehöre übrigens zu den 21 Abgeordneten, die damals aus verschiedenen Gründen dagegen gestimmt hatten einerseits, aber auf der anderen Seite ist im Ministerkomitee business as usual, also Geschäft wie üblich. Und die beiden Organe des Europarates sind immer weiter auseinandergedriftet, das führte zu einer eskalativen Situation auch dann mit der Gefahr, dass der Europarat insgesamt in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt wurde und dass es vielleicht dann auch zum Bruch kommt mit der Russischen Föderation.

07. Februar 2021   Themen - Innen-/Außenpolitik

Guaidó für Bundesregierung nicht mehr Interimspräsident Venezuelas

29.01.2021Venezuela / EU / Deutschland / Politik Ex-Parlamentspräsident für EU nur noch "wichtiger Akteur" und "privilegierter Gesprächspartner". Linkspartei kritisiert Rolle der Bundesregierung Von

Juan Guaido Venezuela

Für die EU und die Bundesregierung nicht mehr "Presidente (e)": Juan Guaidó, der sich vor zwei Jahren selbst zum "verantwortlichen Präsidenten" (encargado) ernannt hatte 

Für die EU und die Bundesregierung nicht mehr "Presidente (e)": Juan Guaidó, der sich vor zwei Quelle: presidenciave

Kommentar Roswitha Engelke: Im April 2019 herrschte Eiszeit
Die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr als Venezuelas Staatschef an. Den Linken-Politiker Andrej Hunko schert das nicht. Die Reise des LINKEN Abgeordneten Andrej Hunko nach Venezuela (April 2019), um mit dem rechtmäßig gewählten Präsidenten Maduro zu sprechen, wurde von der Presse der westlichen Wertegemeinschaft als "seltsam" bezeichnet.

Berlin/Brüssel/Caracas. Die deutsche Bundesregierung hat ihre Position zu Juan Guaidó geändert. Sie erkennt den ehemaligen Parlamentspräsidenten nicht mehr als Interimspräsidenten Venezuelas an.

Dies bestätigte Christofer Burger, stellvertretender Sprecher des Auswärtigen Amtes, Mitte der Woche in der Regierungspressekonferenz in Berlin. Zwar beantwortete er eine konkrete Nachfrage nicht, aber er verwies zweimal auf die Ratsschlussfolgerung vom 25. Januar. Diese hatten die EU-Außenminister einstimmig verabschiedet. In dem Dokument bezeichnen die EU-Mitgliedsstaaten Guaidó nur noch als "wichtigen Akteur" und "privilegierten Gesprächspartner". Gleichzeitig bezeichnen sie die Parlamentswahlen vom 6. Dezember des vergangenen Jahres als "vertane Chance für die Demokratie", da sie ohne nationales Einvernehmen über die Wahlbedingungen stattgefunden habe.

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12. Januar 2021   Themen - Innen-/Außenpolitik

Finanzaufsicht reformieren - hoheitliche Aufgaben nicht in privatrechtliche Hände

Finanzaufsicht reformieren, Finanzkriminalität unterbinden!

Positionspapier, 04. September 2020

Beschlossen auf der Fraktion

Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschaftskrimi und der größte Bilanz- und Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte. Er hat die Schwächen der deutschen Finanz- und Geldwäscheaufsicht schonungslos offengelegt. Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Die

Die politische Verantwortung und auch der Lobbyismus von Kanzleramt und Finanzministerium für Wirecard in China sowie etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse müssen vor der Bundestagswahl in einem Untersuchungsausschuss mit vollständigem Aktenzugang aufgeklärt werden.

Dass staatliche Aufsichtsorgane nicht über die Ressourcen verfügen, eine solche kriminelle Energie wie bei Wirecard aufzudecken, hat den Ursprung in einer Zeit als der „schlanke Staat“ en vogue war. Das zu weit gehende Outsourcing der Bilanzkontrolle an private Wirtschaftsprüfer und die privatrechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wurde unter der rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Finanzminister Hans Eichel mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP sowie unter Beteiligung des damaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen Finanzministers Olaf Scholz ersonnen. Ebenso wurden schon bei Gründung der BaFin (Bundesanstalt für Dienstleistungsaufsicht) im Jahr 2002 zu große Einflussmöglichkeiten für privatwirtschaftliche Akteure geschaffen, indem Verwaltungs- und Fachbeirat mit Vertretern der Privatwirtschaft besetzt wurden. Es ist sinnvoll, wenn diese Fehlentwicklung nun korrigiert wird.Die Linksfraktion hat bereits einen Masterplan [PDF] gegen Geldwäsche mit weitreichenden Reformen bei Bund und Ländern einschließlich der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls vorgelegt und frühzeitig vor dem Wirecard-Skandal kritische Anfragen zur Aufsicht über Wirecard gestellt.
    
Die Liste der Versäumnisse der BaFin ist lang: von den Versäumnissen in der Finanzkrise über den P&R-Skandal [PDF] und die kriminellen Cum-Ex-Steuergeschäfte bis zum Wirecard-Skandal.    

Im digitalen Zeitalter, in dem Big Techs wie Apple, Google, Facebook, Ant Financial oder Amazon zunehmend unsere Finanzdaten abschöpfen und Zahlungsdienste anbieten, müssen alle finanznahen Geschäfte und Technologien zur Zahlungsabwicklung von der BaFin bzw. der europäischen Finanzaufsicht beaufsichtigt werden. Naheliegend wäre hierbei derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) damit zu befassen, doch die Aufsicht muss mittelfristig stärker von der Geldpolitik isoliert werden, um Interessenkonflikte zwischen Aufsicht und Sicherung der Liquidität von Finanzinstituten zu vermeiden.

Zukünftig muss das Prinzip gelten: Die Finanz- und Geldwäscheaufsicht muss im Sinne der Group Compliance aus einer Hand erfolgen. Dies gilt ab einer gewissen Größe auch für die Geldwäscheaufsicht über Unternehmen des Güterhandels, die als Teil ihres Geschäftsmodells auch Finanzgeschäfte betreiben (wie z.B. Siemens oder BMW). So wie der Regierungsbezirk Niederbayern für die Geldwäscheaufsicht über einen Weltkonzern ungeeignet ist, wäre der Bezirk St. Pauli für die Kontrolle des Datenschutzes bei Facebook ungeeignet.    

Der Fall Wirecard hat einmal mehr gezeigt, dass der schlanke Staat bei der Finanzaufsicht ein nackter Staat ist und die Integrität des Finanzmarktes untergräbt. Die zunehmende Verlagerung hoheitlicher Aufgaben auf private Wirtschaftsprüfer erzeugt Interessenkonflikte.  Eine starke Finanzaufsicht muss ihre Aufgaben auch aus eigener Kraft erledigen können.

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26. Januar 2021   Themen - Innen-/Außenpolitik

Amira Mohamed Ali: »Wann hört es endlich auf zu ruckeln, Herr Spahn?«

Verpatzter Impfstart

Rede von Amira Mohamed Ali, 13. Januar 2021


ehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister, Sie sagten: Es wird ruckeln am Anfang der Impfaktion. – Ich frage Sie: Wann hört es auf, zu ruckeln? Mir hat kürzlich ein älterer Mann, etwa Mitte 60, der schwer lungenkrank ist, gesagt, dass er von einer Impfhotline die Auskunft bekommen hat, dass er mit seiner Impfung nicht vor Oktober rechnen kann. Was sagen Sie diesem Mann? Nach wie vor herrscht bei der Vergabe der Impftermine an vielen Stellen Chaos. Und, Herr Minister, Sie können die Verantwortung dafür nicht einfach auf die Länder abschieben. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie es hinbekommt, diese wichtige Sache vernünftig mit den Ländern zu koordinieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt Vertrauen schaffen Sie vor allem Verdruss.

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12. Januar 2021   Themen - Innen-/Außenpolitik

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

Vorgetragen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, 16./17.01.2009 Rosa Luxemburgs Demokratievorstellungen und ihr Manuskript zur russischen Revolution

Tanja Storløkken „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“

Viele kennen diese Worte aus Rosa Luxemburgs berühmtester Schrift Die Russische Revolution. Nicht allen, die diese Aussage zitieren, ist bewußt, daß sie in einem revolutionären Zusammenhang und mit unmißverständlicher Zielsetzung formuliert wurde. Auf den Punkt gebracht, lautet sie: Freiheit und sozialistische Demokratie sind notwendige und wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche revolutionäre Entwicklung.

Rosa Luxemburgs unvollendete Schrift über die Russische Revolution vom Herbst 1918 ist vor allem wegen ihrer Kritik an der bolschewistischen Revolution berühmt geworden. Inhaltlich freilich ist sie weitaus vielschichtiger und profunder. Zweifelsohne geht die Schrift mit den Bolschewiki kritisch ins Gericht. Gleichzeitig jedoch preist sie deren revolutionäre Tatkraft. Die Bolschewiki lobt sie, die Ehre des internationalen Proletariats wiederhergestellt zu haben, während sie die russischen Menschewiki, die deutschen Sozialdemokraten sowie das internationale Proletariat im allgemeinen und das deutsche Proletariat im besonderen mit deutlichen Worten kritisiert. Der Hauptvorwurf gegenüber all diesen Gruppen lautet, an ihren revolutionären Aufgaben gescheitert zu sein. Sie hätten die Russische Revolution und das russische Proletariat verraten. Gleichwohl gibt sich Rosa Luxemburg nicht damit zufrieden, andere einfach nur zu kritisieren, sondern arbeitet in Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Russischen Revolution am eigenen Revolutionsverständnis, denn „[s]chließlich muß man sich sagen, daß es keinen Sinn hat, alles zu kritisieren, über alles zu brummen, ohne es selbst besser zu machen.“ So Rosa Luxemburg in einem Brief an ihren Gefährten Leo Jogiches vom 22. Januar 1899.

1 Im Revolutionsjahr 1917 mußte sich die polnisch-jüdische Revolutionärin darauf beschränken, die revolutionären Ereignisse in Rußland innerhalb der Festungsmauern von Wronke und später aus ihrer Breslauer Gefängniszelle heraus zu verfolgen, wo sie wegen ihrer Aktivitäten gegen den Krieg einsaß. In einem Brief an ihre Freundin Luise Kautsky vom 24. November 1917 gab sie der Russischen Revolution wenig Chancen: „Freust du Dich über die Russen? Natürlich werden sie sich in diesem Hexensabbath nicht halten können – nicht weil die Statistik eine so rückständige ökonomische Entwicklung in Rußland aufweist, wie Dein gescheiter Gatte [Karl Kautsky] ausgerechnet hat, sondern weil die Sozialdemokratie in dem hochentwickelten Westen aus hundsjämmerlichen Feiglingen besteht und die Russen, ruhig zusehend, sich werden verbluten lassen.“

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