Innen-/Außenpolitik

03. Mai 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Drohnen, Panzer, Jetski & Co - die deutsche Polizei rüstet auf

Bereits Einsätze beim G20-Gipfel (Telepolis)

Welche Firmen mit der Lieferung des "Sonderwagen 5" beauftragt werden, ist noch offen. Eine Ausschreibung sollte nach Beschluss des Haushaltsgesetzes 2018 erfolgen, das den Bundestag im Juli passiert hat. Schon jetzt nutzt die Bundespolizei zehn leicht gepanzerte "Eagle IV" des Schweizer Herstellers General Dynamics European Land Systems an einigen Flughäfen, die in 2014 aus Afghanistan zurückgeflogen wurden. Mitunter werden die Fahrzeuge auch bei polizeilichen Großlagen wie dem G20-Gipfel eingesetzt.

Seit November 2017 verfügt die Polizei Brandenburg über Antitterror-Fahrzeuge

Die brandenburgische Polizei stellt sich mit der Anschaffung dieser Art von "Mannschaftswagen" angeblich auf mögliche Terroranschläge auf das brandenburgische Gebiet ein. Gegen Bomben oder terroristische Anschläge sind diese Wagen völlig nutzlos. Sie lassen sich nur oder speziell gegen demonstrierende Massen einsetzen.

Der islamistische Terror sei "eine Umstellung,  ein Phänomen, auf das wir vorbereitet sind", sagt ein 49-jähriger SEK-Beamter, der seinen Namen nicht nennen darf. Berlin, Manchester, Barcelona, Brüssel. Der Beamte hat die Berichte noch im Kopf. "Es kommt darauf an, dass man darauf eingestellt ist, welche Bilder man da möglicherweise zu sehen bekommt", stellt er fest. Der 49-Jährige war vor gut einem Jahr an der Festnahme des Islamisten Jaber Al-Bakr in Chemnitz beteiligt.

In Potsdam stellte die Polizei nun einen 1,4 Millionen Euro teuren Mannschaftswagen vor. Er könnte Schüssen, Explosionen und sogar Chemiewaffen trotzen. (rbb.24)

Im Oktober hat Berlin auch über 400 automatische Waffen, die sonst von militärischen Eliteeinheiten in Großbritannien und den USA genutzt werden, beim Hersteller SIG Sauer bestellt.

Nicht nur die brandenburgische Polizei rüstet auf, auch Sachsens Polizei hat zwei der Panzer im "Stall"

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28. April 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Fluggastüberwachung an deutschen Flughäfen: Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer

  • Seit Oktober 2018 melden Fluglinien die Daten aller Passagiere, die in Deutschland starten oder landen, ans Bundeskriminalamt.
  • Dort werden die Daten automatisiert mit den Fahndungslisten abgeglichen.
  • Das System liefert zum größten Teil Falschtreffer, die von Beamten per Hand aussortiert werden müssen.
Von Christian Endt

Seit vergangenem Jahr erfasst das Bundeskriminalamt die Daten aller Flugpassagiere, die in Deutschland starten oder landen. So sollen gesuchte Straftäter und Verdächtige identifiziert und anschließend von der Polizei beobachtet werden. Tatsächlich lieferte das System in den ersten Betriebsmonaten jede Menge Treffer - allerdings sind die meisten unbrauchbar. Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor.

Im sogenannten Passenger Name Record (PNR) speichern die Fluglinien Daten zu ihren Passagieren. Die Datensätze enthalten etwa Datum, Uhrzeit, Start- und Zielflughafen der gebuchten Verbindung sowie Name, Anschrift und Zahlungsdaten des Reisenden. Das Fluggastdatengesetz verpflichtet die Airlines, diese Informationen an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Dort ist eine Software im Einsatz, welche die Daten mit Fahndungslisten abgleicht.

Bald sollen die PNR-Daten nicht nur nach gesuchten Personen durchforstet werden, sondern auch nach verdächtigen Mustern, die auf eine für die Zukunft geplante Straftat hinweisen. Das Fluggastdatengesetz gilt als erster großangelegter Einsatz von Predictive Policing in Deutschland.

27. April 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Komplettversagen der ARD bei Berichterstattung zu Assange

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschpersketive betrachten:

Ein Weltaufklärer wird verhaftet, doch der selbsternannte deutsche Qualitätsjournalismus geht zur selbstgefilterten Tagesordnung über. Eine Bankrotterklärung.


Julian Assanges aufsehenerregende Verhaftung und sein Abtransport in Handschellen aus der Botschaft Ecuadors in London konnte ARD-aktuell zwar nicht ignorieren; in der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es den zu erwartenden Pflichtbeitrag von zweieinhalb Minuten.

Er war aber ausreichend tendenziös, und mehr als das Minimum wurde auch nicht geboten. Gut zwei Stunden später zeigte sich der ARD-aktuell-Tendenzjournalismus schon wieder in seiner ganzen Schamlosigkeit:

Die Reportage aus der 20 Uhr-Sendung wurde nur in fast identischer Form wiederholt, von pflichtgemäßer aktueller Folge- und Hintergrundberichterstattung konnte keine Rede sein. Im Gegenteil, das Thema war in den "Tagesthemen” schon weit nach hinten gerückt worden, an die fünfte Stelle.

Vergleichen wir diesen redaktionellen Umgang mit dem im Fall eines anderen seiner Freiheit beraubten Journalisten: Der Deutsch-Türke Denis Yücel saß ohne Anklageschrift ein Jahr lang in türkischer Haft. Über ihn berichtete ARD-aktuell in mindestens 20 Hauptausgaben der Tagesschau, und zwar zu Beginn der Affäre und über eine Woche lang aus vollem Rohr, in allen Formaten. Tenor: Heftige Kritik am türkischen Staat auf der einen und volle Sympathie für den Inhaftierten auf der anderen Seite.

Denis Yücel ist zwar ein ungewöhnlicher, eigenständiger und nicht am Mainstream orientierter Journalist; sein publizistisches Wirken reicht dennoch bei weitem nicht an die weltpolitisch bedeutsame Arbeit von Julian Assange heran und, er hatte diesen Anspruch ja auch gar nicht erhoben. (Quelle: RT DEUTSCH)

Der Unterschied in der Behandlung ist rein politischer Natur und besteht darin, dass es erlaubt ist, der türkischen Regierung Verbrechen an der Menschlichkeit vorzuwerfen, es jedoch nicht erlaubt, bewiesene Kriegsverbrechen eines NATO-Partners zu veröffentlichen, wie es Assange getan hat. Das geht allem Anschein nach der deutschen Regierung zu weit.

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28. April 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Nie wieder Demos ohne uns (?) Machtdemonstration: Panzer in Berlin, das weckt Erinnerungen an das Jahr 1953

Quelle: Watergate.tv

Alarm in Deutschland. Februar 2018.

Rechnet die Regierung mit einem Bürgerkrieg? Berlin ist die Stadt, in der Übungen für die Einrichtung des Überwachung- und Polizei-Staates Deutschland stattfinden. Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit Monaten ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Watergate.tv berichtete über die noch vom ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière eingeleitete Maßnahme.

Polizei wird mit Panzern ausgestattet

Am Berliner Bahnhof Lichtenberg fand jüngst eine beispiellose Polizeiübung statt. Es soll die größte Übung in der Geschichte der Bundespolizei gewesen sein. Offiziell fand die Übung statt, um im Falle eines terroristischen Großangriffs auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Hunderte Polizisten sowie die Polizei-Elite-Einheit GSG9 waren an der Übung beteiligt. Auch eine Elite-Einheit aus Frankreich unterstützte die Polizeiübung. Die BFE (Beweis- und Festnahme-Einheit) wurde eigens nach den Anschlägen in Paris ausgebildet und gegründet, um terroristischer Bedrohung künftig mit qualifizierter Ausbildung und Ausstattung begegnen zu können.

Sogar ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das einem Bundeswehr-Panzer gleicht, kam zum Einsatz der Großübung.

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27. April 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Deutsche Traditionen: 100 Jahre Abschiebehaft in Bayern

100 Jahre?

Beitrag:

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Deutschland

 

„Eine erste Abschiebehaft-Regelung wurde in Bayern 1919 während der Nachkriegswirren verabschiedet. Am 25. Mai 1919 verabschiedeten die Ministerien für Inneres und militärische Angelegenheiten die „Bekanntmachungen über Aufenthalts- und Zuzugsbeschränkungen“, die das geltende Fremdenrecht unter der Maßgabe einer Revolutionsprävention (unmittelbar nach Ende der Münchner Räterepublik) verschärften. Mit diesen Änderungen wurde der Grundstein für die heutige Abschiebehaftpraxis und das heutige Ausländerrecht gelegt.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebehaft

Eigentlich fühlt es sich doch an wie 1000 Jahre...

..dass die Regelungen (und die Beamten) aus dem „Tausendjährigen Reich“ nach 1945 nahtlos übernommen wurden, wie so viele Nazigesetze.

In der 1938 verabschiedeten „Ausländerpolizeiverordnung“ fand die bayrische Regelung im § 7 Eingang: „Der Ausländer ist (…) durch Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Reichsgebiet abzuschieben, wenn er das Reichsgebiet nicht freiwillig verlässt oder wenn die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus anderen Gründen geboten erscheint. Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden.“ Diese Regelung der Ausländerpolizeiverordnung galt in Westdeutschland unverändert bis 1965.

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