Innen-/Außenpolitik

Auf in den Untergang: Friedrich Merz schickt den Tod in Serie

Alle Welt redet vom „christlichen Menschenbild“, von „christlichen Werten“ und vom „christlichen Abendland“, der Kanzler aus dem christlichen Bündnis (...) „Rocket Man“ von BlackRock: Fritze Merz tut alles dafür, dass der Krieg zuerst nach Russland und dann Deutschland getragen wird: (...) 

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Beitrag: Ansage,  "Auf in den Untergang: Friedrich Merz schickt den Tod in Serie", von  André Knips

“Wir wollen die Ukraine in die Lage versetzen, der russischen Aggression entgegenzutreten. Zu diesem Zweck finanzieren wir einen erheblichen Teil der ukrainischen Starlink-Abdeckung. Wir werden gemeinsam in der Ukraine hergestellte Langstreckenwaffensysteme produzieren. Es wird keine Reichweitenbeschränkungen geben.” Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz gestern nachmittag auf Twitter/X (nachdem er morgens hinsichtlich seiner vorgestern verkündeten Aufhebung der Reichweitenbeschränkung zunächst wieder zurückgerudert war).

Herr Merz, mit Ihrer Entscheidung, deutsche Langstreckenwaffen in der Ukraine mitproduzieren zu lassen, überschreiten Sie nicht nur eine politische Grenze. Sie reißen den letzten Schleier von dem, was Sie wirklich sind: ein Vollstrecker der Kriegsagenda, ein kalter Funktionär der Zerstörung. Sie tun nicht, was notwendig ist. Sie tun, was Ihnen Macht sichert. Und Sie opfern dafür das, was diesem Land einst heilig war: Zurückhaltung. Vernunft. Würde. Sie binden Deutschland an einen Krieg, der nicht der unsere ist.

Wille, Kalkül, Vorsatz

Sie liefern nicht nur Stahl. Sie liefern uns aus. Und Sie wissen, was Sie tun. Genau deshalb ist es so verachtenswert. Kein Irrtum, kein Missverständnis. Es ist Wille. Kalkül. Vorsatz. Sie reden von Verteidigung, während Sie den Sturm entfesseln. Sie reden von Sicherheit, während Sie den Tod in Serie schicken. Und Sie tun das mit einem Lächeln auf den Lippen, als wäre Geschichte eine Bühne, auf der Sie endlich Hauptrolle spielen dürfen. Doch das Blut, das fließt, wird auch auf Ihren Händen kleben. Und wenn die Rufer verstummen, wird der Ruf der Schuld nicht schweigen. Sie stehen heute nicht auf der Seite des Rechts, sondern auf der Seite derer, die den Untergang vorbereiten. Und keiner von uns wird vergessen, wer das getan hat.

Herr Merz, Sie mögen Kanzler sein. Aber Sie haben jedes Recht verwirkt, sich Vertreter dieses Volkes zu nennen.

Der Autor publiziert auch auf seinem X-Kanal.

Womit verdient Ursula von der Leyen ihr Geld?

NachDenkSeiten: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird mit dem Karlspreis geehrt – wegen ihrer Verdienste?

Ein Artikel von Frank Blenz

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In der Begründung der Verleiher des Internationalen Karlspreises wird hervorgehoben, Ursula von der Leyen habe besondere Verdienste für Europa erbracht. Gemeint sind nicht (oder doch?) ihr Gebaren während der Corona-Pandemie und ihr ehrgeiziges wie rücksichtslos-unzivilisiertes Projekt „Rearm Europe“, übersetzt „Europa wiederbewaffnen“ (wobei Europa doch schon seit zig Jahren hochgerüstet ist!?). Ursula von der Leyens Ziel ist es, ein viele Milliarden Euro schweres „Programm“ (Ende offen) zur flächendeckenden Militarisierung der Europäischen Union durchzusetzen. Das geschieht mit den ihr bekannten Mitteln der Intransparenz, der Mauschelei, der Ignoranz demokratischer Spielregeln und/oder mittels ihrer Schauspielkunst in einer Art Demokratie-Show. Die beherrscht sie sehr gut. Man folge nur einmal eine Rede von der Leyens im Europäischen Parlament oder ihre stets stoisch ruhige Nichtreaktion auf Gegenreden der Opposition im hohen Haus zu Brüssel. ‚Ihr könnt sagen, was ihr wollt, ich mache dennoch, was mein Plan ist‘, wird sie sich denken.

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Karlspreis: Gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder, und als Namensgeber dient „der Sachsenschlächter“

Beitrag: NachDenkSeiten, Florian Warweg

„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“ So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. Von Florian Warweg.

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„Sachsenschlächter“ Karl der Große als Namensgeber

„Sterben soll, wer Heide bleiben will“ – unter diesem Leitmotiv überzog der Namensgeber des Preises, Karl der Große, vier Jahrzehnte lang einen Großteil Europas mit Krieg. Besonders blutig gestaltete sich dabei die mit Waffengewalt erzwungene Christianisierung des damaligen Sachsenreiches, die sogenannten „Sachsenkriege“ in den Jahren 772 bis 804 nach unserer Zeitrechnung, denen Abertausende Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Als selbst für die damalige Zeit außergewöhnlich grausam wird in diesem Zusammenhang in den Reichsannalen (Annales regni Francorum) auf das „Blutgericht von Verden“ im Jahr 782 verwiesen. Laut diesen Aufzeichnungen über Ereignisse im Fränkischen Reich des 8. und 9. Jahrhunderts sollen allein an einem Tag 4.500 unbewaffnete Sachsen auf direkten Befehl Karls enthauptet worden sein. Die aktuelle Geschichtswissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass die Angaben zur Verantwortung von Karl dem Großen für das Massaker korrekt sind.

Karl als historisches Vorbild für Hitler und Namensgeber einer SS-Division

Die historische Rolle Karls des Großen und die von ihm mit Gewalt geschaffene „Einigung“ eines signifikanten Teils Europas zu einem „Reich“ wurde propagandistisch entsprechend vom NS-Regime genutzt. So bezeichnete beispielsweise Adolf Hitler Karl den Großen regelmäßig „als eine der größten Persönlichkeiten der Weltgeschichte“, da dieser die deutschen Stämme vereinigt hätte („… die deutschen Querschädel zueinander zu bringen“). Dass diese Einschätzung nicht alle in der NS-Nomenklatura so teilten, bezeugt die Erklärung des NS-Diktators am 31. März 1942, er habe sich gegenüber dem NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg verbeten, „einen Heroen wie Karl den Großen als ‚Karl den Sachsenschlächter‘ zu bezeichnen“. Josef Grohé, Gauleiter des Gaus Köln-Aachen, erklärte bei einer Feierstunde im April 1942 anlässlich der groß aufgezogenen Feierlichkeiten zum zwölfhundertsten Geburtstag Karls des Großen, die von ihm gegründete Kaiserpfalz Aachen sei der „Ausgangspunkt für die Herausbildung des deutschen Volkes“ gewesen. Die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS, aus deren Reihen die letzten fanatischen Verteidiger der Reichskanzlei sowie des SS-Hauptquartiers in den Kämpfen um Berlin Ende April 1945 stammten, trug den Namen des fränkischen Kaisers. 

Natürlich wäre es albern, hier per se eine Kontaktschuld zu konstruieren, nur weil Hitler und andere NS-Größen sich äußerst positiv auf eine geschichtliche Persönlichkeit des Frühmittelalters bezogen haben. In der Gesamtschau bleibt aber dennoch festzuhalten, dass sich die Gründer des Karlspreises (darunter mehrere NSDAP-Mitglieder) nur vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs dafür entschieden, einen Preis auszuschreiben „für Dienste der westeuropäischen Verständigung, der Humanität und des Weltfriedens“, und dafür ausgerechnet eine Persönlichkeit wählten, die zum einen offensiv vom NS-Regime propagandistisch instrumentalisiert worden war und zum anderen sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie während ihrer gesamten 46-jährigen Regentschaft (768 bis 814) fast pausenlos (Angriffs-)Kriege in Europa führte, unter anderem gegen Sachsen, Spanien, Italien und die Awaren.

Die „illustren“ Gründer des Karlspreises aus NSDAP, SA und dem NS-Dozentenbund

Initiiert und gegründet wurde der Karlspreis vom Aachener Textilunternehmer Kurt Pfeiffer. Auf der offiziellen Website des „Internationalen Karlspreises zu Aachen“ liest sich das so: 

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Fliegt Merz aus dem Amt?

Beitrag: Newsletter Sahra Wagenknecht Soll das BSW den Wahleinspruch zurückziehen, damit die Merz-Regierung im Amt bleiben kann? Im Gegenteil: Wenn uns tatsächlich über 5 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, wovon angesichts der systematische Zählfehler zu unseren Lasten auszugehen ist, dann hat diese Regierung keine demokratische Legitimation und sollte auch keine Gesetze mit parlamentarischen Mehrheiten beschließen dürfen, die gar nicht dem Votum der Bevölkerung entsprechen. Warum es zwingend ist, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags noch vor der Sommerpause eine Neuauszählung der Bundestagswahl zulässt, warum ein Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug zu einem Waffenstillstand den Weg zu einem Kompromissfrieden in der Ukraine öffnen könnte und wieso die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die Gefahr eines direkten Kriegs mit Russland birgt, begründe ich im Interview mit dem RTL Nachtjournal.