Innen-/Außenpolitik

16. August 2022   Themen - Innen-/Außenpolitik

Staatsfeind Nr. 1: Der denkende Bürger

Der Innenminister von Baden-Württemberg spricht es aus, der Staatsfeind Nr. ist der Bürger, der Menschenwürde vertritt und demokratische Rechte in Anspruch nimmt. Ist das tatsächlich verfassungsfeindlich?

Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD im Land beschäftigt immer stärker die Verfassungsschützer. Aber auch andere Strömungen und Trends bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem "herausfordernden Jahr", als er am Donnerstag in Stuttgart mit Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Ein Überblick:

Staatsfeinde und Corona-Proteste

Wenn sich Demonstrationen nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen richten, sondern gegen den Staat an sich, dann werden sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Der baden-württembergische Geheimdienst beobachtet die sogenannte "Querdenken"-Bewegung bereits seit Dezember 2020. Der Szene werden in Baden-Württemberg rund 350 Personen zugerechnet. Strobl berichtete am Donnerstag von Verschwörungsmythen und von antisemitischen und staatsfeindlichen Narrativen, die sich auf den Straßen und im Netz breitmachten.

Oft handelt es sich um Extremismus, der sich nicht so einfach in bekannte Muster einordnen lässt. "Diese Staatsfeindlichkeit ist in der Lage, unabhängig von bekannten Formen des Extremismus zu funktionieren", sagte Strobl.

Um die neue Staatsfeindlichkeit zu fassen, die sich unter anderem bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entlädt, beobachtet der Verfassungsschutz das Milieu seit April 2021 als eigenen Bereich unter dem sperrigen Titel "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Damit hat er ein besonderes Auge auf Menschen und Gruppierungen, "die eine ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates betreiben".

Die schlechte Nachricht: Diese Form des Extremismus wird sich aus Sicht des Geheimdienstes auch mit dem Abklingen der Pandemie nicht legen. Dann würden andere Themenfelder zur Verbreitung staatsfeindlicher Erzählmuster herangezogen werden, heißt es. Man habe bereits Erkenntnisse über Bezugnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit zusammenhängenden Folgen, etwa steigende Kraftstoffpreise. (...)

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16. August 2022   Themen - Innen-/Außenpolitik

Focus-online und Reizthema des Tages: Verdreht Scholz die Wahrheit

Quelle: Focus Online

Eine Aussage zeigt, wie Scholz die Wahrheit im Cum-Ex-Skandal verdreht
Der Cum-Ex-Skandal um mutmaßlich illegale Steuergeschenke für Großunternehmen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht los. Zwar beteuert er, es gebe keine Hinweise für eine politische Einflussname, doch FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz widerspricht.

Hat Olaf Scholz recht und es gibt keine neuen Beweise? Oder verdreht er im Cum-Ex-Skandal die Wahrheit? Letzteres, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Die Aussage von Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz geht zu Ungunsten seiner selbst aus, erklärt Reitz.
Denn natürlich gebe es neue Hinweise, die auf eine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal auf die Finanzverwaltung in Hamburg hindeuten. Ulrich Reitz identifiziert gleich drei auf einmal.

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14. August 2022   Themen - Innen-/Außenpolitik

Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung

Quelle: RTDeutsch

Dieses Jahr machte die Bundeswehr gleich massenhaft kurze Filmchen, in denen ausgewählte Soldaten ihre Motivation erklären sollen. Herausgekommen ist eine Mischung aus unklarer Drohung und leerem Gerede von "Freiheit". Kein Wunder, ist die eigentliche Aufgabe doch abhandengekommen.

Beitrag von Dagmar Henn

"Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Freiheit leben und unsere Kinder unbeschwert aufwachsen können." Das steht auf der Website der neuesten Werbekampagne der Bundeswehr. Brav quotiert, bunt und ganz harmlos. Der Einstiegsclip aber hinterlässt ein ungutes Gefühl – eine junge Mutter, die in Uniform ihr Kind umarmt und sagt: "Für meine Großen und unser Zuhause", dann der ITler, der breitbeinig vor einem Kiosk steht und "Für die Sicherheit der Information in Deutschland" sagt, der Panzergrenadier, der mit Rucksack durch eine Fußgängerzone geht und erklärt: "Für ein Land, in dem wir alle unbeschwert leben können", und dann Soldaten, die aus einem Mannschaftstransporter springen und martialisch mit Gewehr im Anschlag durch ein Kieferwäldchen laufen.

Es ist zu nah. Es ist hier. Und das ungute Gefühl ist der Tatsache zu verdanken, dass schon wieder daran gearbeitet wurde, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

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14. August 2022   Themen - Innen-/Außenpolitik

Die Verschwörungstheorien des Habeck-Ministeriums

Nicht nur, dass sie den Bürgern die Habeck-Umlage aufzwingen. Sie wollen auch vorschreiben, was man sagen oder lesen darf. Und alles, was damit nicht übereinstimmt, ist böse. Mit Steuergeldern finanzierte Realsatire.

von Dagmar Henn

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt das jetzt, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Unwesen treibt (abgekürzt BMWK, aber irgendwie ist MiniWi passender). Und weil man modern ist, hat man auch einen Twitter-Kanal. Nur ist man äußerst empfindlich, wenn widersprochen wird.

Das ist die ursprüngliche Nachricht. Nicht nur die Meldung selbst, auch die Antworten auf Kritiken darunter strotzen vor unfreiwilliger Komik: Weiterlesen

 

14. August 2022   Themen - Innen-/Außenpolitik

Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen Botschafterin

Quelle: RTDeutsch, 13 Aug. 2022 14:15 Uhr

Angebliche Begeisterung und Unterstützung der meisten Deutschen für die Kiewer Sache, Putin als neuer Hitler, Konzentrationslager für Ukrainer, Hetze gegen Gerhard Schröder, Deutsche frieren gern für die Ukraine – ein Interview der deutschen Botschafterin in Kiew wirft Fragen auf.

von Nikita

Anka Feldhusen, die deutsche Botschafterin in der Ukraine, die kürzlich noch Sekt schlürfend mit Nancy Faeser, Hubertus Heil und Vitali Klitschko auf einem Balkon in Kiew stand, gab nun dem Medium Ukrinform ein ausführliches Interview. Die Themen waren im Großen und Ganzen die bekannten: russisches Gas, Waffenlieferungen, Finanzhilfen durch die EU.

Feldhusen berichtete also zunächst im bekannten Tenor der Bundesregierung, dass man gewillt sei, auf russisches Gas zu verzichten und dass die Deutschen nur das Thermostatventil etwas herunterdrehen müssten. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Berlin seit Februar seine Haltung zur Lieferung von schweren Waffen grundlegend geändert habe. Zudem hoffe sie, dass ein Teil der gewährten Finanzspritzen der EU nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse ausgegeben werden, da sie bezweifle, dass die Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen die Gelder zurückzahlen könne.

An dieser Stelle erwähnte Anka Feldhusen beiläufig, dass ein Viertel der von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge von deutschen Steuerzahlern getragen wird.

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