Innen-/Außenpolitik

07. Dezember 2017   Themen - Innen-/Außenpolitik

Das "Bündnis Grundrechte verteidigen" ruft zur Demo auf ...

... Schluß mit Repressionen, G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Das Bündnis Grundrechte verteidigen! ruft zu Aktionen und breiter Solidarität auf.

Anstehende Aktionen:

09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge
09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße

https://www.facebook.com/events/137023603664749/


| „G20-Chaoten" als Ziel? |

Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, einige G20-GegnerInnen per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

| Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen |

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen.

Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging.

Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.

Wir rufen alle auf: Geht auf die Straße! Zeigt Solidarität!

20. Oktober 2017   Themen - Innen-/Außenpolitik

Die Links-Extremismustheorie des Innenministeriums oder das Spiel mit der Angst

Quelle: Disput  Foto: dpa

Sicherheit für wen? Die konservative Kampagne gegen »Linksextremismus« ist eine sicherheitspolitische Geisterfahrt

Von Jan Schlemermeyer, Dirk Burczyk und Sebastian Wehrhahn   
                                                                                                

Aktuell wird ein konservativer Klassiker neu aufgelegt: Mit der Forderung nach Räumung autonomer Zentren, dem fragwürdigen Verbot der Internetseite »Indymedia Linksunten« und dem Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen versucht die Union, Kompetenz in der Sicherheitspolitik zu beweisen.

In der Abschlusserklärung des Treffens konservativer Innenminister am 1. September hieß es: »Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen.« Wenige Tage später beklagte Innenminister De Maizière, es gäbe ein »Übergewicht« bei Projekten gegen Rechtsextremismus.

Das ist mehr als der übliche Versuch, Stimmen vom rechten Rand zu fischen.

Mit dem Verweis auf Auseinandersetzungen bei Demonstrationen soll linke Gesellschaftskritik moralisch ins Abseits gestellt werden.

Dabei liegt auf der Hand, wie massiv weiterhin die Probleme mit rechter und rassistischer Gewalt sind. 2016 gab es nach Angaben der Amadeu- Antonio-Stiftung auf AsylbewerberInnen mehr als 3.700 Angriffe mit fast 600 Verletzten – das sind zehn Angriffe pro Tag.

Und allein im ersten Halbjahr 2017 gab es mehr als 100 rechte Angriffe auf Büros und MitarbeiterInnen der LINKEN.

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19. Oktober 2017   Themen - Innen-/Außenpolitik

PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

 

„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen. Wichtig ist aber auch, dass mit PESCO das Konsensprinzip ausgehebelt wird. Obwohl wir uns sehr wünschen würden, dass sich kein einziger Mitgliedsstaat an diesem Militarisierungsprojekt beteiligt, ist eine Machtkonzentration auf militärischer Ebene fatal. Zumal alle die Folgen mittragen müssen.

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20. Oktober 2017   Themen - Innen-/Außenpolitik

Wurde der Weihnachtsmarkt-Attentäter von V-Mann des LKA aufgehetzt?

Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz - V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben

Quelle: rbb2419.10.17 | 17:00 Uhr

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben. 

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22. Juli 2017   Themen - Innen-/Außenpolitik

Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber

Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Welt".

Dies gelte umso mehr, als der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene Türken vorgehe. Die Ersuche um Asyl seien seit dem Putschversuch im letzten Jahr gestiegen.  ."Im Moment könne in der Türkei offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes", so Riexinger.

Die Union spricht sich gegen einen Abschiebestopp aus.

Das Bundesinnenministerium rechtfertigt eine Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber und hält daran fest. Jeder Abschiebung ginge eine Prüfung des Einzelfalles voraus, dabei werde selbstverständlich auch geprüft, ob dem Betroffenen in der Türkei eine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.

Diese Denkweise lässt allerdings auch den Schluss zu, dass es der Bundesregierung gelegen kommt kritische türkische Bürger des Landes zu verweisen, um Unruhen unter den Erdogan-Anhängern vor Ort zu vermeiden.

Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich angestiegen. So hatten im vergangenen Jahr demnach 5742 Türken Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 3200 weitere hinzu.

Außenminister Gabriel reagiert und stellt Rüstungsexporte auf den Prüfstand - Endlich

Sigmar Gabriels Ankündigung einer „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik scheinen Taten zu folgen: Geplante Rüstungsexporte sollen auf Eis gelegt werden.

Da gegen die Türkei keine internationalen Sanktionen verhängt wurden, werden vertraglich festgelegte Lieferungen weiterhin ausgeführt. Im Falle eines einseitigen Lieferstopps drohten der Bundesregierung Entschädigungszahlungen an die Firmen.

Von Regierungsseite wurde von Investitionen in der Türkei abgeraten und gewarnt, da deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien. Erdogan bezeichnete diese Aussagen als "unbegründet", "bösartig" und betonte, Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst.

Außerdem erklärte er, die türkische Justiz sei unabhängiger als die deutsche.

Mit der letzteren Behauptung könnte Erdogan richtig liegen, die türkische Justiz hat sich weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt und ist damit sehr viel "unabhängiger" in ihren Urteilen.

Maßnahmen vor einem Badeurlaub in der Türkei

Sich vor dem Urlaub in einer Liste eines deutschen Konsulats oder der Botschaft eintragen lassen – das hat wohl selten ein deutscher Badeurlauber vor dem Beginn seiner Sommerferien gemacht

Doch genau diesen Schritt empfiehlt das Auswärtige Amt nun Türkeiurlaubern. Das Ressort von Bundesaußenminister Gabriel verschärfte am Donnerstag die Sicherheitshinweise für das Land und rät sowohl Urlaubern als auch Geschäftsreisenden zu „erhöhter Vorsicht“. Gabriel sagte zur Begründung: „Deutsche Staatsbürger sind nicht vor willkürlichen Verhaftungen sicher.“ In den Reisehinweisen heißt es, in einigen Fällen seien „Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“.

Eine Umfrage ergab, dass die Mehrheit der deutschen Urlauber einen derzeitigen Aufenthalt in der Türkei für gefährlich hält

73,9 Prozent der Befragten bejahten die Frage „Denken Sie, dass es momentan für Deutsche zu gefährlich ist, in die Türkei zu reisen?“

 

Quelle: Welt N24, FAZ

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