Innen-/Außenpolitik

20. Mai 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Heiko Mass und sein Rechtsverständnis

Außenminister Heiko Maas hat in kurzer Zeit und in zwei Ministerämtern zahlreiche juristische Prinzipien mit Füßen getreten. Er ist - gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel - die wohl krasseste Fehlbesetzung des aktuellen Kabinetts.

von Thomas Schwarz

Außenminister Heiko Maas steht mit der Unschuldsvermutung, mit dem Völkerrecht, mit der Meinungsfreiheit, mit der deutsch-russischen Aussöhnung und aktuell sogar mit UNO-Institutionen auf Kriegsfuß.

Ausgerechnet ein Jurist macht sich so zum Vorkämpfer der Erosion zahlreicher mühsam erstrittener juristischer Regularien. Das SPD-Mitglied Maas ist dadurch - und durch seinen offensiv russenfeindlichen Politikstil - zu einer großen Belastung für die SPD und für die deutsche Gesellschaft geworden. Er ist die krasseste Fehlbesetzung in der aktuellen Regierung. 

  sein Durchboxen des infamen NetzDG und sein emotionales, eines Justizministers unangemessenes Verhalten bei der Debatte um ein neues Sexualstrafrecht sollen hier nicht besprochen werden, sie wurden bereits ausführlich thematisiert.

Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).

Persönliches Bauchgefühl als primäres Beweismittel

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16. Mai 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Nicht in unserem Namen! Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE zu „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.4.2018

Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE zu „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.4.2018.

1.) Obwohl der Beschluss der Fraktion der Partei Die LINKE im deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels mehrheitlich verabschiedet wurde, enthält er nicht ein Wort zu den Geschehnissen in Gaza seit dem 30.März 2018. Tausende Palästinenser*innen wurden durch das israelische Militär verwundet. Gegenwärtig beläuft sich die Zahl auf über 7.000 – und täglich kommen Hunderte dazu! Die Zahl der Toten liegt schon bei 52. All das von gut verschanzten Scharfschützen, die aus sicherem Abstand und in aller Ruhe Ziel nehmen und abdrücken.

Die meisten Schüsse gehen in schwer zu treffende Körperregionen wie die Knie. Internationale Ärzte, Amnesty international und israelische Zeitungen berichten darüber, dass Israel explosive Munition verwendet, die die Knie sozusagen ‚pulverisiert‘. Die Barbarei ist kaum zu beschreiben. Es handelt sich offenkundig um Kriegsverbrechen – um schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention – der Antrag schweigt sich dazu in unverantwortlicher Weise völlig aus.

2.) Der Antrag der Fraktion beginnt mit folgendem Satz: „Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist“. Weiter heißt u.a. „Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens“. Im gesamten Antrag wird nicht ein einziges Mal auf die Nakba – die Katastrophe – für die Palästinenser*innen hingewiesen, die mit der Staatsgründung Israels verbunden war. Es wurden zwischen 700.000 und 800.000 Palästinenser*innen von Israel vertrieben. Der Text benennt die jahrzehntelangen systematischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Israels, die durch zahlreiche UN-Resolutionen verurteilt worden sind, nicht.

3.) Speziell in puncto Völkerrecht versagt der Antrag. Denn unter Punkt 3.) der Forderungen erfolgt lediglich eine zahnlose Erwähnung des Völkerrechts, ohne den einzig entscheidenden Punkt dabei einzufordern – seine DURCHSETZUNG! 70 Jahre lang hat Israel alle UN-Resolutionen ignoriert und gebrochen. Einen Sinn macht das Völkerrecht aber erst dann, wenn konkrete Schritte zu seiner Durchsetzung beschlossen werden. Dies wäre praktischer diplomatischer und politischer Druck, durch von der UN oder der EU sanktionierten Maßnahmen, wie wir es z.B. bei Erdogan selbstverständlich einfordern, und wie es auch die Beschlusslage der Partei widerspiegelt.

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02. Mai 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.

Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, SPD, Strategien der Meinungsmache

 

Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten-Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. Siehe im Anhang seine Mail. Er hat in seiner Mail und einem angehängten Text zu seiner Verschwörungstheorie radikal gefragt, aber bei weitem nicht radikal genug. Was tatsächlich mit unseren Parteien und mit vielen Medien geschehen ist, ist viel schlimmer und man kann die Verantwortung dafür gar nicht bei den Parteien selbst festmachen. Sie sind fremdgesteuert. Sie sind unterwandert. Und dies schon ziemlich lange. Das möchte ich heute mit ein paar knappen Strichen belegen. Albrecht Müller.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein superreicher Mensch

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13. Mai 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Eklat mit Netanjahu und ein Kabinett ohne Gabriel - besteht da etwa ein Zusammenhang?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte im April 2017 telefonisch ein Treffen mit Außenminister Gabriel ab, weil Gabriel sich am Tag zuvor mit Repräsentanten zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen (B'Tselem und Breaking the Silence ) zu einer Diskussionsrunde getroffen habe. Beide Organisationen kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten.

Sinngemäß äußerte sich Netanjahu: .„Mein Grundsatz ist ganz einfach: Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen." Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung innenpolitische Motive. "Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er würde wieder genauso handeln.

Der Minister ergänzte: "Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten. Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören."

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26. April 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland

In dem Interview forderte Wagenknecht eine Rückkehr zu den Traditionen der Entspannungspolitik: „Das bedeutet auch die Einsicht, dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland gibt.“

Die antirussischen Sanktionen lösten keine Probleme, und der Ausschluss Russlands aus der G8 schon gar nicht, so die Politikerin weiter.

Auch im Kampf gegen den Terrorismus sei Russland ein wichtiger Partner. Zwar gebe es an dem Land vieles zu kritisieren, aber es müsse im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Russlands liegen, in guter Nachbarschaft zusammenzuleben.

 

„Immerhin ist Russland Atommacht. Und wir sollten akzeptieren, dass auch Russland seine Interessen gewahrt sehen will. Gerade weil der verheerendste aller Kriege gegen Russland von Deutschland ausging, müssen die Russen es als Bedrohung empfinden, wenn deutsche Soldaten heute wieder vor der russischen Grenze stehen.“

 

Sahra Wagenknecht
© AFP 2018 / Odd Andersen
 

Außerdem gehöre die russische Kultur zur europäischen – Tolstoi und andere haben sie mitgeprägt.

Wagenknecht äußerte zudem ihre Meinung über den US-Präsidenten Donald Trump. Zwar sei dieser „rüpelhaft“ und in manchen Fragen wie den Klimaschutz besonders reaktionär, man sollte aber nicht so tun, als sei das etwas Neues. „Obama hat ebenfalls aufgerüstet, Kriege geführt, Drohnenmorde in Auftrag gegeben und auf Fracking-Gas statt auf erneuerbare Energien gesetzt“, so die Politikerin weiter.

 

Trumps Kritik an den deutschen Exportüberschüssen findet die Linken-Spitzenkandidatin außerdem berechtigt. „Und wenn die Regierung behauptet, ihre Politik habe damit nichts zu tun, beweist sie nur ihre ökonomische Inkompetenz.“ Für Frankreich, Italien und andere Euroländer sei das Problem allerdings noch größer als für die USA, weil sie keine eigene Währung hätten, die sie abwerten könnten.

 

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