Innen-/Außenpolitik
„Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“
Quelle: NachDenkSeiten, e
In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt.
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Sahra Wagenknecht | Diese Politik macht Deutschland kaputt
Quelle: Sahra Wagenknecht
Deutschland war einmal ein Land, das im Ausland für sein gutes Bildungssystem, seine solide öffentliche Infrastruktur und seinen hohen Grad an sozialem Zusammenhalt geschätzt wurde. Heute führt die verfehlte Politik dazu, dass die Wirtschaft sich in einer Dauerkrise befindet, vieles nicht mehr funktioniert und relevante Teile der Bevölkerung mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen leben müssen. Im Podcast Hotel Matze spricht unsere Vorsitzende Sahra Wagenknecht darüber, warum sie sich ein Deutschland wünscht, in dem Menschen nach einem langen Arbeitsleben in Würde und sozialer Sicherheit alt werden können, die Schulen gute Bildung vermitteln und Anstrengung und eigene Leistung wieder Aufstieg ermöglichen.
Leserbriefe zu „Außenminister Wadephul besucht Westbalkan: NATO-Bombardierung von Serbien 1999 war nicht völkerrechtswidrig“
Quelle: nachDenkSeiten, 21. November 2025 um 16:00
Außenminister Johann Wadephul habe bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans geweilt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes habe auf dieser Bundespressekonferenz insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien erwähnt und betont: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europäischen Familie ist“. Florian Warweg hat daher für die NachDenkSeiten gefragt, ob der Außenminister plane, um besagte Zusammenarbeit mit Serbien auch symbolisch zu stärken, sich erstmalig für die Teilnahme Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das Westbalkan-Land zu entschuldigen. Das sei verneint worden, da laut Ansicht des Auswärtigen Amtes die NATO-Bombardierung Serbiens ohne UN-Mandat nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe bekommen und danken dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.
1. Leserbrief
Hallo zusammen, dank an Herrn Warweg für seine gezielten treffsicheren Nachfragen. Und seinen unermüdlichen Einsatz, trotz der vielen frustrierenden hahnebuechenen Antworten.
Scheinheiligkeit, Frechheit Arroganz, Opportunismus , alles da !
Dank an Herrn Warweg für seine Geduld!
Friedensgruesse
Johanna Soufi
M e h r ....
25 Jahre völkerrechtswidrige Bombardierung von Serbien und Kosovo von Redaktion — über Krieg, Bundesregierung, Deutschland, NATO
Bild: Chris Barth, Kranzniederlegung von 24.03.2024 in Belgrad anlässlich des 25. Jahrestages des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf das ehemalige Jugoslawien
(...) Entgegen allen Versprechungen aus der Zeit der Vereinigung beider deutscher Staaten, dass sich das Militärbündnis NATO nicht in Richtung der russischen Grenze ausdehnen würde, ereignete sich genau das Gegenteil. Im März 1999 beteiligte sich Deutschland unter der ersten Bundesregierung aus SPD und den Grünen am Krieg der NATO gegen Serbien und führte damit den ersten deutschen militärischen Angriff seit 1945. Das ultimative Ziel bestand darin, die Zerstückelung des ehemaligen Jugoslawiens so abzuschließen, dass Serbien 15 Prozent seines historischen Territoriums amputiert wurden. (...) Ausgerechnet ein Grüner schickte deutsche Truppen erstmals wieder zum Kämpfen ins Ausland. -
Quelle: Klartext rheinmain,
Am 24. März 2024 jährt sich Aggression der NATO gegen Jugoslawien – in erster Linie gegen die serbische Teilrepublik – zum 25. Mal. Der damals geschaffene Präzedenzfall hatte rechtliche und praktische Folgen. Inzwischen enthüllen Dokumente, dass es um nichts weniger als die rassistisch motivierte Zerstörung Serbiens ging.
... "Jeder erwartete, dass die Bombardierung beginnt, aber als es tatsächlich passierte, war es wie eine Fiktion, als ob es nicht real wäre … Aber es wurde real! Ich erinnere mich an alles. Ich war auf der Straße, der Wind wehte und überall herrschte Stille."...
So beschrieb der österreichische Schriftsteller und Nobelpreisträger deutsch-slowenischer Herkunft, Peter Handke, seine Erinnerung an den 24. März 1999 – den Tag, an dem die verbrecherische NATO-Bombardierung gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begann.
Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?
Quelle: GewerkschaftslinkeHamburg, veröffentlicht am 03/03/2025 — 1 Kommentar ↓
"Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?"
Von Alwin Altenwald
Ingar Solty hat wieder einmal ein wichtiges Interview geführt. Diesmal mit Manfred Sohn zum Thema Sanktionen gegen Rußland. Der Genosse Sohn belegt, wie unsinnig und unwirksam Sanktionen sind – auch diesmal gegen Rußland:
„Die Russland-Sanktionen sind ein völliger Schuss ins Knie“
https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/russland-sanktionen-sind-voelliger-schuss-ins-knie/70f5fa16-bd69-49a2-94b6-ac30a95940a6
Das Interview schließt mit einem Hinweis auf die Argumentation von Jan van Aken, des Vorsitzenden der Linkspartei:
Ingar Solty: Was würden Sie Politikern entgegnen, die sagen, sie seien gegen Waffenlieferungen, die nur einen nicht zu gewinnenden Krieg verlängern, aber sich für noch schärfere Sanktionen aussprechen. Getreu dem Motto: Irgendwas muss man ja tun!
Manfred Sohn: Das ist im Moment beliebt. Aber diese Politiker wie Jan van Aken machen sich so zum Teil derjenigen, die nicht begriffen haben, wie stark sich die Welt gewandelt hat. Man kann diese Sanktionen nicht mehr durchsetzen.
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