Innen-/Außenpolitik
Bundespressekonferenz - Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“
Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“
Quelle: NachDenkSeiten, 07. März 2024 um 12:00
Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.
Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert
Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle. Doch unter der Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten „unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar sowie staatlichen Behörden erhalten, genau das, was sie vorgeben zu bekämpfen: massive Desinformation. Selbst das sogenannte „Havanna-Syndrom“ wird in dem Zusammenhang, trotz offiziellem US-Dementi, Russland zugeschrieben. Von Florian Warweg.
Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden
Aktion „Haltet den Dieb“ in Sachen Kriegsplanung deutscher Offiziere
Es ist fünf vor Krieg
In der Taurus-Abhöraffäre wird in Deutschland medial-politisch empört auf die Tatsache eines Mitschnitts reagiert, weniger über die Brisanz der aufschlussreichen Inhalte eines deutschen Plauderquartetts militärischer Mitarbeiter. Autor Uli Gellermann zeigt sich entsetzt, über das "Nicht-Niveau" der Erklärungen.
Scholz und Pistorius: Irres Schweigen! – Es ist fünf vor Krieg
Von Uli Gellermann
Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könne. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung.
Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions- und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören.
Weiterlesen: Es ist fünf vor Krieg
Mehr als ein „Abhörskandal“
Quelle: NachDenkSeiten
Verteidigungsminister Pistorius hat einen schrägen Humor. Gestern schaffte er es doch tatsächlich, gleichzeitig die Authentizität des abgehörten und geleakten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen zu bestätigen und den Russen, die das Gespräch veröffentlicht – und wohl auch gehackt und aufgezeichnet – haben, „Desinformation“ zu unterstellen. Den großen deutschen Medien fiel dieser Widerspruch jedoch noch nicht einmal auf. Wie denn auch, sind sie doch voll und ganz damit beschäftigt, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken. Das ist zumindest erstaunlich, haben es die Inhalte doch in sich und sind der eigentliche Skandal. Von Jens Berger.
Die Union will "Bedrohungsbewußtsein" in der Bevölkerung erreichen
Welchen Grad des Irrsinns haben deutsche Politiker erreicht? Ist es Vernunft, zu provozieren und Feindseligkeit zu schüren, wenn es um Krieg oder Frieden geht? Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung mit Antrag 20/10379 unter II. 1. auf (...) „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. (...) Strack-Zimmermann will weiterhin Taurus-Lieferung. Koste es was es wolle?
Siehe dazu auch:
- Britische Truppen in Ukraine: Scholz empört London
-
Pervers: Kriegspropaganda in ÖRR-Kindernachrichten schockiert den Gebührenzahler
Taurus Lieferung - Strack-Zimmermann: Scholz liegt falsch
Strack-Zimmermann meint Scholz liegt falsch. (...) Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt bei WELT TV, warum sie das Argument nicht nachvollziehen kann. (...)
#weltnachrichtensender#taurus#ukraine STRACK-ZIMMERMANN: Olaf Scholz? „Mir bleiben selten die Worte weg, aber heute fehlen sie mir!“ Kanzler Scholz hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Als Begründung nannte er das Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.