Innen-/Außenpolitik

18. September 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis müssen

Entkriminalisierungs-Vorstoß in Berlin: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis müssen

rot/rot/grüne zündelt schon wieder und bringt die Berliner Presse ins Grübeln, schreit sie nach Löschzügen, hält sie die Klappe oder berichtet sie ganz einfach neutral?

Wer ohne Fahrschein U-Bahn fährt, begeht eine Straftat, die bei Wiederholung mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann. Das soll sich nun ändern – um die Justiz zu entlasten.

"Der Aufwand für Verfolgung und Bestrafung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat"

Vor diesem Hintergrund erklärte Berlins Bürgermeister Müller dem "Tagesspiegel", dass der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung und Bestrafung notorischer Schwarzfahrer in "keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat" stehe. Stattdessen solle sich die Polizei künftig auf die wirklich wichtigen Dinge, die zur Sicherheit in der Bundeshauptstadt führen, konzentrieren. Da für eine Änderung im Strafgesetzbuch der Bund verantwortlich ist, denke man in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin jetzt über eine Bundesratsinitiative nach.

 
Der ebenfalls rot-rot-grün regierte Freistaat Thüringen will am Freitag einen entsprechenden Antrag in das Ländergremium einbringen. Um eine gemeinsame Linie, ob Schwarzfahren entkriminalisiert werden sollte, hatte es viele Diskussionen gegeben.
 
Mit der Gesetzesänderung würde Schwarzfahren ähnlich behandelt werden wie Falschparken. Aktuell ist die Gesetzeslage so, dass Freiheitsentzug droht, wenn man wiederholt ohne Ticket im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist, dabei erwischt wird und die geforderte Strafzahlung nicht leistet. Wie die "B.Z." berichtet, habe die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet. Über 300 Personen seien 2017 vorübergehend ins Gefängnis geschickt worden. Und das ist nicht gerade günstig für den Staat: Ein Tag im Gefängnis kostet nämlich rund 150 Euro.

Schwarzfahren – amtlich heißt die Tat im Strafgesetzbuch Erschleichen von Leistungen – kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Thüringens Landesregierung erhofft sich von einer juristischen Neubewertung eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz.


Quellen: "Tagesspiegel" / "B.Z.""Berliner Morgenpost"

 

 

18. September 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

In Abschiebehaft nach Afghanistan ...

Thomas Nowotny hat gerade ein Update zur Petition Keine Abschiebungen nach Afghanistan! veröffentlicht. Lesen Sie das Update

17. Sep. 2019 — 

"Wissen Sie, Frau Katja, alles, was ich im Leben gelernt habe, ist zu fliehen.
Wissen Sie, ich kann hier jeden Moment getötet werden. Haben Sie von dem Anschlag in dascht barchi letzte Woche gehört, ich kann da nicht hin, da ist es für mich (Hazara) zu gefährlich. Ich bin jetzt bei einem Freund in einer heruntergekommenen Hütte, auch da habe ich Angst, obwohl niemand einen Anschlag auf so eine Hütte macht.
Wissen Sie, Frau Katja, (in Deutschland, in Abschiebehaft) haben sie mich mit all den Menschen in ein Zimmer getan, vor denen ich immer Angst hatte: Menschen, die 6 kg Drogen verkauft haben und Menschen, die einen anderen getötet haben. Die Polizei hat mich behandelt, wie einen Schwerverbrecher. In meinem Leben habe ich nichts verbrochen.
Drei Wochen hat man mir versprochen, mir zu helfen, am Ende hat man mir eine Karte von Amaso in die Hand gedrückt.
Was soll ich machen, wenn ich kein Geld mehr habe?
Ich habe mein Leben verloren.
Ich habe alles versucht, in Deutschland ein Leben zu haben und am Ende habe ich in Deutschland zum ersten Mal in meinem Leben Handschellen gesehen, ich habe nie gedacht, dass ich in Deutschland Handschellen sehen würde...."

Das sagte K. seiner Münchner Helferin am Telefon, einige Wochen nachdem er mit dem vorletzten Abschiebecharter nach Kabul verfrachtet worden war. Zuvor war er im Abschiebegefängnis Eichstätt eingesperrt.

Auch jetzt sind wieder junge Afghanen dort in Abschiebehaft. Aber laut Haftantrag werden sie länger auf ihren Flug warten als sonst: Erst Ende Oktober scheint der nächste Charter nach Kabul bestellt zu sein. Keine Abschiebung im September also, soweit wir wissen.

Eigentlich eine gute Nachricht – eine kleine Atempause im Abschiebemarathon. Ob das organisatorische oder politische Gründe hat, ist schwer zu sagen Ganz sicher hat es nichts mit der aktuellen Anschlagsserie der Taleban in Kabul zu tun, die immerhin zum Rückzug der Bundespolizei aus Afghanistan führte:

Kurz nach meinem letzten Update wurde ein massiver Angriff der Taleban am 2.9. auf das streng abgeschirmte „Green Village“ in Kabul bekannt, wo viele Ausländer leben, darunter auch deutsche Bundespolizisten und Entwicklungshelfer.

 

05. September 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Präventiv-Haft in Bayern - das neue Polizeigesetz schlägt zu

Kommentar: ... im Mittelmerer gerettet, in Bayern in Knast ... pack mas!

 

Quelle: Netzpolitik.org

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

 

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

er Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Frank Mckenna @frankiefoto

Seit einer Änderung im bayerischen Polizeigesetz im August 2017 genügt es, eine Person als abstrakt gefährlich einzustufen, um sie wochenlang einzusperren. Das gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie. Mit der Regelung verschob die CSU die Grenzen des Denkbaren. Es folgten weitere Verschärfungen im Mai 2018. Seither laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Polizeigesetz.

Am Freitag wurde der Abschlussbericht der Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. Daraus geht hervor, dass fast ausschließlich Personen ohne deutschen Pass vom mehrwöchigen Präventivgewahrsam betroffen sind. Einige wurden anschließend abgeschoben.

Wegen „Trunksucht“ und „Aggressivität“ ins Gefängnis

Seit der Änderung des Gesetzes gilt: Um eine Person einzusperren, genügen bereits geringfügige Verstöße gegen die Rechtsordnung. Das sind beispielsweise „Trunksucht“ verbunden mit „Aggressivität“ und „Zechbetrügereien“.

In dieser Zeit wurde durchschnittlich eine Person im Monat in Bayern für zwei Wochen und länger in Präventivgewahrsam genommen, das geht aus den Schriftlichen Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) und Markus Rinderspacher (SPD) hervor. Insgesamt sind es 23 Fälle, wobei einige Personen mehrfach betroffen waren.

Logo der Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Aus den Abschlussbericht der vom Innenministerium beauftragten Prüfkommission erfahren wir nun mehr über die Betroffenen und die Umstände der Anwendung. Dort steht, dass der Präventivgewahrsam „nicht nur als Ultima Ratio zur Anwendung gebracht wurde“. Vielmehr wurden Personen eingesperrt und wochenlang festgehalten, bis organisatorische Fragen geklärt waren, etwa eine „Änderung der Unterbringung“.

Betroffen waren zuerst Ausländer

Aus dem Bericht erfährt man zudem: Die meisten Personen, die von der bayerischen Polizei in Präventivgewahrsam genommen wurden, haben keinen europäischen Pass und folglich keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Unter den insgesamt 19 Personen, die länger als zwei Wochen im Gefängnis waren, sind nur drei Deutsche. Viele der Betroffenen leben in Wohnheimen und Erstaufnahmelagern, sie stehen von Beginn an unter ständiger Beobachtung.

Wenn man die Beschreibungen der Fälle durchschaut, muss man sich fragen, was sich die Polizei davon erhofft, jemanden wochenlang einzusperren. Dort wird etwa dieser Fall beschrieben: Ein Mann kündigt an, dass er sich bei einem negativen Asylbescheid das Leben nehmen will. Auch seine Familie wolle er umbringen, falls es keine Zukunft für sie in Deutschland gäbe. Die bayerische Polizei sperrt ihn für 27 Tage ein. Begründet wird der Präventivgewahrsam etwa mit der „Hoffnung auf Besinnung“.

In einem weiteren Fall wird die Polizei auf zwei Männer aufmerksam, die mehrfach unter Alkoholeinfluss Gewalt angewendet haben. Beide leben in einer Wohneinrichtung mit Sicherheitsdienst. Die Polizei stellt fest: Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die Männer betrunken erneut gewalttätig würden. Also sperrt man sie präventiv ein. Das Ziel sei die „langfristige Besserung“, so steht es im Bericht der Prüfkommission. Die Männer bleiben einen Monat in Gewahrsam. Was danach passiert, ist nicht bekannt. Hätten sie in ihrem Eigenheim gewohnt statt in einem Wohnheim, wären sie vermutlich nicht im Gefängnis gelandet.

Weiterlesen: Präventiv-Haft in Bayern - das neue Polizeigesetz schlägt zu

16. September 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

CIA - Undercover in der Bundesrepublik

Deutschland ist noch immer Operationsgebiet für den US-Geheimdienst. Mehr als 120 CIA-Agenten arbeiten hier - und benehmen sich wie in ihrem eigenen Hinterhof.

Über zwanzig Jahre hat der CIA-Agent Kyle Dustin Foggo, 55, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst als Quartier- und als Zeugmeister gedient. An fünf Orten war der Mann, den Kollegen nur "Dusty" nannten, in dieser Zeit bei so genannten Undercover-Aktionen im Einsatz - darunter Plätze wie Tegucigalpa in Honduras, Wien und auch Frankfurt. Mitte der Woche wurde bekannt, dass er von Deutschland aus seit 2003 den Bau von drei Geheimgefängnissen der CIA in Osteuropa und Marokko organisiert hat.

In solchen Knästen wurden heimlich Terrorverdächtige untergebracht und, wie es hieß, "verbesserten Verhörtechniken" unterzogen - der Folter, die in Amerika nach herrschendem Gesetz verboten ist.

Deutsche Sicherheitsbehörden äußern sich offiziell nicht zum Fall Foggo. In Hintergrundgesprächen erklären Sicherheitsbeamte, sie hätten von dem Treiben des sehr speziellen CIA-Agenten in

Weiterlesen: CIA - Undercover in der Bundesrepublik

22. August 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Mit Rückenwind aus Niedersachsen in die Vorsitzendenwahl: Boris Pistorius

Quelle: Nordwest-Zeitung online

Beitrag: Roswitha Engelke

Zwei Wochen vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist stehen nach Medienberichten zwei weitere Kandidaten um den SPD-Vorsitz fest: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping haben ihre Kandidatur angekündigt.

Pistorius ist seit 2013 Innenminister in Hannover und hat sich bundesweit als Sicherheitspolitiker etabliert. Siehe dazu "Wir rüsten richtig auf"  Interwiev m. d. Osnabrücker Zeitung und Neues Polizeigesetz ist notwendig.

Der 59-Jährige war zuvor Oberbürgermeister von Osnabrück. Köpping ist seit 2014 Integrationsministerin in Sachsen. Zuvor war die 61-jährige SPD-Politikerin von 2001 bis 2008 Landrätin des Landkreises Leipziger Land.  

Weil macht den Weg frei zum Parteivositz der SPD
Stephan Weil will den SPD-Vorsitz nicht übernehmen und Lars Klingbeil nun auch nicht mehr. Minister Boris Pistorius geht ab jetzt mit Rückenwind aus Niedersachsen in die SPD-Vorsitzendenwahl. Wie hat der Unwissende den Rückenwind zu verstehen?

Stephan Weil, hat damit das monatelange Rätselraten um seine Ambitionen beendet und von jetzt an der Partei und dem Osnabrücker Pistorius freie Hand gegeben. Dass auch der aus Munster in Nordniedersachsen stammende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil per Videobotschaft zurückzieht, ist da Formsache.

Weil hatte sich mit seiner Entscheidung zum Nein lange Zeit genommen. Insider behaupten, dass er angetreten wäre, wenn er von der kommissarischen Parteispitze ausdrücklich gefragt und von einer starken SPD-Frau wie Malu Dreyer, Franziska Giffey oder Manuela Schwesig begleitet worden wäre. Doch die wollen nicht. Ungefragt und ohne Frau auf Augenhöhe möchte Weil auch nicht heißt es.

„Er will keine Alibi-Frau“, sagt jemand aus der SPD-Landesspitze – was man getrost als Spitze gegen Olaf Scholz werten kann. Der frühere Regierende Bürgermeister Hamburgs und heutige Finanzminister sowie Vizekanzler tritt mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an.

Dass es in der Niedersachsen-SPD wenig Scholz-Freunde gibt, ist bekannt.

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute5
Gestern29
Woche116
Monat414
Insgesamt66607
 

Anmeldung