Innen-/Außenpolitik

16. März 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Versorgungsunternehmen gehören in kommunale Hand

Stand: 16.10.2018 17:11 Uhr - Lesezeit: ca.3 Min.

 

Nach langer Kontroverse hat der rot-grüne Hamburger Senat den Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen. Demnach soll die Kaufoption genutzt und der mit Mehrheitseigner Vattenfall für das gesamte Unternehmen vereinbarte Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro gezahlt werden. Die Bürgerschaft muss dem Rückkauf nur noch zustimmen.

Die Kommunen müssten ihren Einfluss auf die Versorgerbranche zurückgewinnen, meint Michael Weidemann.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bringt es auf den Punkt: "Die Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand!" Die lange vorherrschende Überzeugung, dass kommerziell betriebene, also in erster Linie gewinnorientiert wirtschaftende Konzerne, den Bedarf an Strom und Fernwärme, Gas und Wasser effektiver und kostengünstiger befriedigen könnten als traditionelle kommunale Stadtwerke, hat sich in den vergangenen Jahren als politisch brisante Fehleinschätzung herausgestellt.

Nicht nur dem Sozialdemokraten an der Spitze des Senats der Freien und Hansestadt ist mittlerweile klar geworden, dass der Markt - anders als lange behauptet - eben nicht dafür garantiert, dass Energie zu erschwinglichen Preisen geliefert und dafür gleichzeitig eine ebenso zukunftssichere wie ökologisch verantwortliche Infrastruktur geschaffen wird.

Das können nur dem öffentlichen Interesse dienende Unternehmen erreichen. Schon allein deshalb müssen die Kommunen ihren Einfluss auf die Versorgerbranche zurückgewinnen.

Die Einsicht kommt recht spät

Ach, hätte die Politik diese Einsicht doch bloß früher beherzigt - den Etats der Städte und Gemeinden würden Milliardenlasten erspart bleiben.

Allein der jetzt beschlossene Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes kostet den Fiskus ein Vermögen. Dabei war der Verkauf an den Energiekonzern Vattenfall vor rund zwei Jahrzehnten doch unter anderem damit begründet worden, dass damit die Verschuldung des Stadtstaates deutlich reduziert werden würde.

Es waren eben andere Zeiten: Möglichst viele städtische Unternehmen an private Investoren abzustoßen, galt damals noch als Allheilmittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Ein überaus teurer fiskalpolitischer Irrtum, wie sich heute herausstellt.

Langfristig zahlt sich das Umsteuern aus

Rekommunalisierung wird die Rückführung dieser Unternehmen in staatliche Regie auch genannt. Forderungen, einst an finanzkräftige Investoren verkaufte Betriebe zu rekommunalisieren, werden übrigens nicht nur im Energiesektor lauter. Die Privatisierung von Kliniken wird heute - zu Recht - ebenso kritisch hinterfragt wie die Kommerzialisierung der Abfallentsorgung in manchen Metropolen. Und wo städtische Mietshäuser zu Zehntausenden verkauft und der kommunale Wohnungsbau weitgehend eingestellt wurde, ist der Wohnraummangel oft besonders eklatant.

Solche Fehlentwicklungen tragen nicht unerheblich zum wachsenden Unmut in unserer Gesellschaft bei. Deshalb ist es an der Zeit, konsequent umzusteuern und die Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Ein zunächst teures Vorhaben, gewiss. Aber eines, das sich langfristig garantiert wieder auszahlen wird.

09. März 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Bundesregierung betreibt weiterhin Madurobashing

Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die SprecherIn des Auswärtigen Amtes Frau Adebar und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen.

Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto. (RTdeutsch)

Beide Sprecher, Frau Adebar und Herr Seibert, geben phrasengeladene Direktiven an die Presse weiter. Frau Adebar liest die vorgefassten und vom Außenminister genehmigten Antworten auf Fragen aus dem Kreis der Journalisten vom Papier ab.

 

 

10. Februar 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Deutsche Politik mischt sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas

H i e r :   Gutachten des "Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung"

zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter Aktenzeichen: WD 2 -3000 -014/19Abschluss derArbeit: 7. Februar 2019 (zugleich letzter Zugriff auf die Internetquellen) Fachbereich:WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Dazu Andrj Hunko, MdB der Fraktion EIE LINKE. im Bundestag, der das Gutachten in Auftrag gab:

"Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig", sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen "verantwortungslosen Akt" dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. "Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real", so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. "Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert", sagte der Abgeordnete.

26. Februar 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

attac - Aberkennung der Gemeinnützigkeit - Kritik macht unbeliebt

Beitrag: Roswitha Engelke

Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac  ist es, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.  Die Großdemonstration "Global gerecht statt G20" im Sommer 2017 von attac war wohl zuviel "Grundrecht" und überstieg das etwas mickrig gewordene Demokratieverständnis unserer CDU-Politelite. Haltung zeigen ist  g'rad nicht eine ihrer Stärken, besonders dann nicht, wenn Kritik, die geübt wird, zutrifft. -

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac:

"Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände.

  • FDP und Union attackieren die Tierschutzorganisation Peta und
  • die Deutsche Umwelthilfe.

Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst."

 

Zu viele Kampagnen, zu wenig Bildungsarbeit: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk final die Gemeinnützigkeit entzogen.

Attac kritisiert das als verheerendes Signal.

attac widerspricht BFH

Die Betroffenen sehen das ganz anders. „Das ist sehr bedenklich für die Demokratie“, kommentierte der Attac-Experte für Steuergerechtigkeit, Karl-Martin Hentschel das letztinstanzliche BFH-Urteil. Gemeinnützig sei, was auf das Gemeinwohl abzielt und das sei bei den Attac-Themen durchweg der Fall.

„Das ist ein verheerendes Signal für die kritische Zivilgesellschaft“, fürchtet auch attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Der Trend, nicht genehme Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht klein zu halten, erhalte so prominente Unterstützung. Der BFH habe steuerrechtlich nun einen Präzedenzfall geschaffen. Zugleich werde die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik nicht in Frage gestellt.

Handfeste Folgen des BFH-Urteils sind, dass attac seinen Geldgebern keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen darf und selbst steuerpflichtig wird. Begonnen hatte der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac 2014, als ein Frankfurter Finanzamt diese der Organisation erstmals entzogen hatte. Zwei Jahre später hatte das Hessische Finanzgericht in Kassel diese Auffassung zwar wieder kassiert und die Arbeit von attac als Volksbildung eingestuft. Auf Weisung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Hessische Finanzministerium aber dann vor den BFH als höchste Instanz in Steuerfragen gezogen.

Kaum noch Chancen

Der hat nun das letzte Wort gesprochen und in der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts einen Rechtsfehler erkannt. Weil die hessischen Richter die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu weit ausgelegt hätten, werde attac jetzt dieser Status endgültig aberkannt. Formaljuristisch muss das Hessische Finanzgericht nun entscheiden – allerdings unter Maßgabe des jetzigen BFH-Votums. Betroffen ist der deutsche attac-Trägerverein. Die internationale Zentrale sitzt in Paris.

Weiterlesen: attac - Aberkennung der Gemeinnützigkeit - Kritik macht unbeliebt

10. Februar 2019   Themen - Innen-/Außenpolitik

Verfassungsschutz-Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen

Beitrag: NETZPOLITIK.ORG

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

28.01.2019 um 05:00 Uhr - - 34 Ergänzungen

Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.

Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.

Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss

Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist.

Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.

Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.

Die AfD behauptet, den Inhalt des Gutachtens nicht zu kennen und präsentiert sich als Opfer. Die Partei will laut Aussagen von Funktionären auf Akteneinsicht klagen und einen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Prüffall stellen. (*)  Ebenso echauffiert sich der AfD-Politiker Leif-Erik Holm darüber, dass Journalisten zuerst Kenntnis von dem Dokument bekommen hätten. Aber spätestens, wenn über die Einstufung der Partei vor Gericht verhandelt wird, hätten die AfD-Politiker sowieso erfahren, was in dem Gutachten steht.

Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, ist ein harter Eingriff in einer Demokratie. Gerade deshalb müssen die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei. Das gilt umso mehr für einen Geheimdienst, der in seiner Geschichte im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur versagt hat, sondern durch die eigene Nähe zu Rechtsradikalen aufgefallen ist.

Wir veröffentlichen das Gutachten deswegen in voller Länge. Anderen Medien liegt es zwar vor, sie zitieren aber nur daraus und beleuchten einzelne Aspekte des Dokuments.

Netzpolitische Aspekte der Partei-Beobachtung

Nur durch die Auswertung des vollständigen Dokuments konnten wir herausarbeiten, dass der Verfassungsschutz Verlautbarungen in sozialen Medien eine ähnliche Bedeutung beimisst wie Reden auf öffentlichen Versammlungen oder Parteiveranstaltungen: In den 965 Quellenangaben taucht Facebook 379 Mal auf. Wie der Verfassungsschutz die Facebook-Aktivitäten von AfD-Politiker:innen bewertet, haben wir gesondert analysiert.

In der Einleitung beschreibt der Geheimdienst, er stütze sich neben Grundsatztexten und programmatischen Schriften „insbesondere“ auch auf Äußerungen der Partei im Internet. Internetauftritte, so heißt es im Gutachten, ließen sich auf einen formellen Willensbildungsprozess innerhalb des fraglichen Personenzusammenschlusses zurückführen.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes ist eine wertvolle Recherchequelle für Journalist:innen, für antirassistische Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit. Dass wir Dokumente im Volltext veröffentlichen, wann immer es möglich ist, ist eines der Prinzipien unserer Arbeit. Diesem Grundsatz und unseren Leser:innen fühlen wir uns verpflichtet. Wir wünschen eine anregende Lektüre.


 

  1. Ergebnis der Prüfung
    1. Ergebnis
      1. Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben
      2. Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erhoben
      3. Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet
    2. Rechtsfolgen
  2. Einleitung
    1. ALT-Auftrag zur Vorprüfung der AfD und/oder ihrer Teilorganisationen
    2. Rechtliche Vorgaben
      1. Personenzusammenschlüsse als mögliche Beobachtungsobjekte
        1. Politische Parteien
        2. Teil- und Nebenorganisationen von Parteien
      2. Verfassungsfeindliche Bestrebungen
        1. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut
          1. Menschenwürde
          2. Demokratieprinzip
          3. Rechtsstaat
          4. Verbindungen zur Ideologie des Nationalsozialismus
        2. Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
      3. Tatsächliche Anhaltspunkte als notwendiger, aber auch hinreichender Grad an Gewissheit
        1. Zurechenbarkeit von Meinungsäußerungen und sonstigen Verhaltensweisen
        2. Inhaltliche Bewertung der Tatsachen
          1. Auslegung von Meinungsäußerungen
          2. Überschneidungen mit anderen Organisationen
        3. Hinreichendes Gewicht und hinreichende Zahl
      4. Rechtsfolgen
        1. Einstufung als Beobachtungsobjekt
        2. Prüffall

         

    3. Methodik
      1. Material
      2. Aufbau der Prüfung
    4. Darstellung der AfD
      1. Mitgliederzahlen
      2. Wahlergebnisse
      3. Struktur und Aufbau
      4. Bundesparteitage
      5. Ideologischer Richtungsstreit und Transformationsprozesse
        1. Unvereinbarkeitsbeschlüsse
        2. Parteiausschlussverfahren
      6. Verhältnis zu den Medien
      7. Beobachtung einzelner Landesverbände der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz
  3. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1, 4 BVerfSchG
    1. Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO in der AfD
      1. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen der AfD in ihren Programm- und Grundsatztexten
        1. Grundsatzprogramm der AfD
          1. Menschenwürde
          2. Demokratieprinzip
          3. Rechtsstaatsprinzip
          4. Revisionismus
        2. Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017
          1. Menschenwürde
          2. Demokratieprinzip
          3. Rechtsstaatsprinzip
          4. Revisionismus
        3. Programme der AfD zu Landtagswahl
          1. Menschenwürde
          2. Demokratieprinzip
          3. Rechtsstaatsprinzip
          4. Revisionismus
        4. Fazit zu 1.
      2. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen von Führungsfunktionären der AfD
        1. Aussagen von Führungsfunktionären der AfD
          1. Menschenwürde
          2. Demokratieprinzip
          3. Rechtsstaatsprinzip
          4. Revisionismus
        2. Fazit zu 2.
      3. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD
        1. Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD
          1. Menschenwürde
          2. Demokratieprinzip
          3. Rechtsstaatsprinzip
          4. Revisionismus
        2. Fazit zu 3.
      4. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Organisationseinheiten (Landes-, Kreisverbände, Sonstige) der AfD
        1. Menschenwürde
          1. Völkisch-nationalistische Einstellungen
          2. Islamfeindliche Positionen
          3. Fremden- und minderheitenfeindliche Positionen
        2. Demokratieprinzip
        3. Rechtsstaatsprinzip
        4. Revisionismus
        5. Fazit zu 4
      5. Verbindungen der AfD zu neurechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Organisationen
        1. Führungsfunktionäre
        2. Sonstige Funktionäre/Mitglieder
          1. „Identitäre Bewegung Deutschland“
          2. Kontakte und Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen
          3. Verbindungen zu „Reichsbürgern“
          4. Verbindungen zu Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen
          5. Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten
          6. Verbindungen im Rahmen eines sogenannten neurechten bzw. rechtspopulistischen „Widerstandsmilieus“
      6. Vorlauf von AfD-Funktionären in rechtsextremistischen Organisationen
        1. Führungsfunktionäre
        2. Sonstige Funktionäre/Mitglieder
    2. Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO in der Jungen Alternative (JA)
      1. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen der JA in ihren Programmen und Grundsatztexten
        1. Allgemeines
        2. Grundsatzprogramm der JA
          1. Menschenwürde
          2. Demokratieprinzip
          3. Rechtsstaatsprinzip
          4. Revisionismus
        3. Weitere Programmschriften der JA
          1. Menschenwürde
          2. Demokratieprinzip
          3. Rechtsstaatsprinzip
          4. Revisionismus
        4. Fazit
      2. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen von Funktionären und Mitgliedern der JA
        1. Menschenwürde
        2. Demokratieprinzip
        3. Rechtsstaatsprinzip
        4. Revisionismus
        5. Fazit
      3. Verbindungen der JA zu neurechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Organisationen
        1. Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien
        2. Verbindungen zu rechtsextremistischen Burschenschaften
        3. Verbindungen der JA zur „Identitären Bewegung“
          1. Personelle Verflechtungen
          2. Inhaltliche Parallelen zwischen JA und „Identitärer Bewegung“
        4. Verbindungen im Rahmen eines sogenannten neurechten bzw. rechtspopulistischen „Widerstandsmilieus“
    3. Tatsächliche Anhaltspunkte für den „Flügel“ als Bestrebung gegen die fdGO
      1. Personenzusammenschluss
      2. „Erfurter Resolution“
        1. Zurechenbarkeit
        2. Bekenntnis zu einem politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichtete Vorgehen
        3. Aussagen zu politischen Zielen
      3. Die Reden auf den Kyffhäusertreffen
        1. Zurechenbarkeit
        2. Bekenntnis zu einem politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Vorgehen
        3. Menschenwürde
          1. Menschenwürdewidrige Unterordnung des Einzelnen unter das „Volk“
          2. Menschenwürdewidrige Rechtlosstellung von Flüchtlingen, Muslimen und sonstigen Minderheiten
        4. Demokratieprinzip
        5. Rechtsstaatsprinzip
        6. Revisionismus
        7. Fazit
      4. Homepage und Facebook-Seite des AfD-Netzwerks „Der Flügel“
        1. Zurechenbarkeit
        2. Menschenwürde
        3. Demokratieprinzip
        4. Rechtsstaatsprinzip
        5. Fazit
      5. Aussagen von Björn Höcke auf politischen Veranstaltungen
        1. Zurechenbarkeit
        2. Menschenwürde
          1. Menschenwürdewidrige Unterordnung des Einzelnen unter das „Volk“
          2. Menschenwürdewidrige fremden- und minderheitenfeindliche Positionen
        3. Demokratieprinzip
        4. Rechtsstaatsprinzip
        5. Revisionismus
        6. Fazit
      6. Björn Höckes Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluß“
        1. Zurechenbarkeit
        2. Menschenwürde
          1. Menschenwürdewidrige Unterordnung des Einzelnen unter das „Volk“
          2. Menschenwürdewidrige Forderungen zur Rechtlosstellung von Flüchtlingen, Muslimen und sonstigen Minderheiten
        3. Demokratieprinzip
        4. Rechtsstaatsprinzip
        5. Revisionismus
        6. Fazit
      7. Verbindungen zu anderen neurechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Organisationen
        1. Aktuelle Verbindungen
          1. Björn Höcke
          2. Andreas Kalbitz
          3. André Poggenburg
          4. Hans-Thomas Tillschneider
        2. Vorlauf von Protagonisten des „Flügels“ in der rechtsextremistischen Szene
          1. Björn Höcke
          2. Andreas Kalbitz
        3. Fazit
      8. Erfolge beim Einwirken auf die Gesamtpartei
        1. Gauland beim Kyffhäusertreffen 2018
        2. Meuthen beim Kyffhäusertreffen 2017
      9. Gesamtschau
  4. Gesamtergebnis
    1. AfD als Prüffall
    2. JA als Verdachtsfall
    3. Flügel als Verdachtsfall
  5. Quellen

 

(*)

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr Prüffall nennen 

Quelle: Merkur

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute13
Gestern21
Woche34
Monat477
Insgesamt62654
 

Anmeldung