Energie-/Umweltpolitik

19. Februar 2021   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren

Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag

19.02.2021 – Es ist seit Jahren ein stiller Skandal. Nun hat das Statistische Bundesamt frisches Datenmaterial für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Zahlen haben es in sich: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland müssen in ihren eigenen vier Wänden im Winter frieren. Über zwei Millionen Menschen haben so wenig Geld auf dem Konto, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. Über zwei Millionen Menschen, darunter sicherlich zehntausende Kinder, können sich nicht nur freuen, wenn es schneit und die Seen zufrieren. Weil es in ihrem Zuhause keine Wärme und Geborgenheit gibt, sondern dicke Pullover und Dauer-Gänsehaut auf dem Programm stehen. Ein dickes Fell ist für sie in der dunklen Jahreszeit gefragt. Besonders auch, weil ein kaltes Heim soziales Stigma und Brandmal für Armut ist: Schaut mal, die können nicht mal richtig heizen!

 

Ein warmes Heim, der Zugang zu Heizenergie, ist ein Menschenrecht. Gerade in der Pandemie, wenn die Heizkosten wegen Mehrverbrauch steigen, weil „Wir bleiben zu Hause“ erste Bürger*innenpflicht ist. Die Politik muss auf Energiearmut reagieren, statt diese weg zu polemisieren. Jüngste Kommentare zur Lage von einkommensschwachen Haushalten von finanziell bessergestellten Entscheidern in der Politik, wie zuletzt von CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß im Deutschen Bundestag, helfen da nicht weiter. Bareiß hatte in einer Fragestunde tatsächlich empfohlen, die Menschen sollen sich nicht so anstellen bei Heizkosten-Geldsorgen durch die neue CO2-Abgabe. Stattdessen könnten sie einfach die Heizung runterdrehen.

Solche Ausfälle sind kein Einzelfall sozialer Kälte in der politischen Führungsetage. Wir erinnern uns an Gesundheitsminister Jens Spahn. Erst behauptete der Kanzleraspirant, „Hartz IV bedeutet nicht Armut“. Er käme mit dem Regelsatz locker durchs Leben. Dann wurden, mitten in der Corona-Pandemie, der Kauf einer Luxusvilla für über vier Millionen Euro und andere Immobiliengeschäfte des Münsterländers im von Wohnungsnot geplagten Berlin bekannt. Beispiele wie diese bleiben im Gedächtnis. Und tragen massiv zum schwindenden Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in „die Politik“ bei. Sie sind Öl ins Feuer von Populisten.

Und doch ist diese emotionale Kälte nicht neu, siehe Ex-SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin. Der einstige Bundesbankvorstand, der das gesellschaftliche Klima heute mit rassistischen Büchern vergiftet, bezichtigte damals arme Berlinerinnen und Berliner der dekadenten Wohlstandsverwahrlosung. 20 Grad in der Wohnung seien purer Luxus. In seiner Kindheit habe er bei 16 Grad Zimmertemperatur schließlich auch überlebt. Dasselbe sei von jedem mit Heizproblemen aus Geldsorgen auch erwartbar.

Überlebt hat Sarrazin. Gut getan scheint ihm die Kälte seiner Kindheit nicht. Studien belegen die psychischen und körperlichen Folgeschäden von Dauerfrieren. Einer Erhebung von schottischen Wissenschaftlern zufolge litten Befragte, die eigenen Angaben nach die meiste Zeit des Winters frieren, dreimal häufiger an chronischen Erkrankungen. Auch schätzten diese ihre eigene Gesundheit fünfmal häufiger als schlecht oder mittelmäßig ein. Befragte mit normal beheizten Räumen bezeichneten ihr Befinden hingegen - Überraschung! - als gut oder gar exzellent.

„Zu schwaches Heizen hängt aber nicht unbedingt kausal mit schlechter Gesundheit zusammen“, so die Studienautoren. Allerdings sei klar, „dass ein frostiges Zuhause bestehende Erkrankungen so gut wie sicher verschlechtert.“ Auch macht eine kalte Wohnung auf Dauer passiv. Menschen werden untätig, isolieren sich, rutschen ab.

Es gibt eine Medizin gegen Energiearmut und Heizungssorgen: Handeln statt lächerlich machen! Das soziale Problem ist riesig und muss sichtbar gemacht werden. Deutschland muss endlich, wie von der EU gefordert, eine eigene, jährliche Statistik zu Energiearmut erstellen. Denn die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind Auswertungen von Daten aus Brüssel. Es darf nicht sein, dass bei so viel von Energiearmut betroffenen Menschen hierzulande, Millionen Stromsperren und explodierende Stromkosten jedes Jahr sprechen Bände, durch das Bundesamt für Statistik allein auf EU-Erhebungen zurückgegriffen werden muss.

Zeitgleich brauchen wir eine Offensive für Energiewendegerechtigkeit: Einführung von Energie-Sozialtarifen mit ökologischen Sparanreizen, ein gesetzliches Verbot von Energiesperren und eine sozial gerechte Energiewende, bei der nicht nur die Privathaushalte die große Finanzlast tragen, sondern endlich auch die Wirtschaft mit ihren vielen Energiewende-Privilegien.

Weil ab 2021 durch die CO2-Abgabe noch mehr Energiearmut droht, und die Corona-Pandemie diese noch befeuert, müssen die Kosten voll von Vermietern und Immobilienwirtschaft getragen werden statt teilweise auf die Mieter*innen umgelegt zu werden. Wer schon heute friert, der kann seine Heizung nicht noch weiter runterdrehen, geschweige denn in Eigenregie seine zugige Wohnung wärmedämmen. Wer aber die Sorgen der Menschen lächerlich macht, der zerstört das Vertrauen in Demokratie und Klimaschutz. Die rechtspopulistischen Rattenfänger sitzen nicht erst seit gestern in den Startlöchern.

Lorenz Gösta Beutin ist Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag und Mit-Initiator des Aktionsplans Klimagerechtigkeit.

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 Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag

 

19.02.2021 – Es ist seit Jahren ein stiller Skandal. Nun hat das Statistische Bundesamt frisches Datenmaterial für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Zahlen haben es in sich: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland müssen in ihren eigenen vier Wänden im Winter frieren. Über zwei Millionen Menschen haben so wenig Geld auf dem Konto, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. Über zwei Millionen Menschen, darunter sicherlich zehntausende Kinder, können sich nicht nur freuen, wenn es schneit und die Seen zufrieren. Weil es in ihrem Zuhause keine Wärme und Geborgenheit gibt, sondern dicke Pullover und Dauer-Gänsehaut auf dem Programm stehen. Ein dickes Fell ist für sie in der dunklen Jahreszeit gefragt. Besonders auch, weil ein kaltes Heim soziales Stigma und Brandmal für Armut ist: Schaut mal, die können nicht mal richtig heizen!

 

Ein warmes Heim, der Zugang zu Heizenergie, ist ein Menschenrecht. Gerade in der Pandemie, wenn die Heizkosten wegen Mehrverbrauch steigen, weil „Wir bleiben zu Hause“ erste Bürger*innenpflicht ist. Die Politik muss auf Energiearmut reagieren, statt diese weg zu polemisieren. Jüngste Kommentare zur Lage von einkommensschwachen Haushalten von finanziell bessergestellten Entscheidern in der Politik, wie zuletzt von CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß im Deutschen Bundestag, helfen da nicht weiter. Bareiß hatte in einer Fragestunde tatsächlich empfohlen, die Menschen sollen sich nicht so anstellen bei Heizkosten-Geldsorgen durch die neue CO2-Abgabe. Stattdessen könnten sie einfach die Heizung runterdrehen.

 

Solche Ausfälle sind kein Einzelfall sozialer Kälte in der politischen Führungsetage. Wir erinnern uns an Gesundheitsminister Jens Spahn. Erst behauptete der Kanzleraspirant, „Hartz IV bedeutet nicht Armut“. Er käme mit dem Regelsatz locker durchs Leben. Dann wurden, mitten in der Corona-Pandemie, der Kauf einer Luxusvilla für über vier Millionen Euro und andere Immobiliengeschäfte des Münsterländers im von Wohnungsnot geplagten Berlin bekannt. Beispiele wie diese bleiben im Gedächtnis. Und tragen massiv zum schwindenden Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in „die Politik“ bei. Sie sind Öl ins Feuer von Populisten.

 

Und doch ist diese emotionale Kälte nicht neu, siehe Ex-SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin. Der einstige Bundesbankvorstand, der das gesellschaftliche Klima heute mit rassistischen Büchern vergiftet, bezichtigte damals arme Berlinerinnen und Berliner der dekadenten Wohlstandsverwahrlosung. 20 Grad in der Wohnung seien purer Luxus. In seiner Kindheit habe er bei 16 Grad Zimmertemperatur schließlich auch überlebt. Dasselbe sei von jedem mit Heizproblemen aus Geldsorgen auch erwartbar.

 

Überlebt hat Sarrazin. Gut getan scheint ihm die Kälte seiner Kindheit nicht. Studien belegen die psychischen und körperlichen Folgeschäden von Dauerfrieren. Einer Erhebung von schottischen Wissenschaftlern zufolge litten Befragte, die eigenen Angaben nach die meiste Zeit des Winters frieren, dreimal häufiger an chronischen Erkrankungen. Auch schätzten diese ihre eigene Gesundheit fünfmal häufiger als schlecht oder mittelmäßig ein. Befragte mit normal beheizten Räumen bezeichneten ihr Befinden hingegen - Überraschung! - als gut oder gar exzellent.

 

„Zu schwaches Heizen hängt aber nicht unbedingt kausal mit schlechter Gesundheit zusammen“, so die Studienautoren. Allerdings sei klar, „dass ein frostiges Zuhause bestehende Erkrankungen so gut wie sicher verschlechtert.“ Auch macht eine kalte Wohnung auf Dauer passiv. Menschen werden untätig, isolieren sich, rutschen ab.

 

Es gibt eine Medizin gegen Energiearmut und Heizungssorgen: Handeln statt lächerlich machen! Das soziale Problem ist riesig und muss sichtbar gemacht werden. Deutschland muss endlich, wie von der EU gefordert, eine eigene, jährliche Statistik zu Energiearmut erstellen. Denn die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind Auswertungen von Daten aus Brüssel. Es darf nicht sein, dass bei so viel von Energiearmut betroffenen Menschen hierzulande, Millionen Stromsperren und explodierende Stromkosten jedes Jahr sprechen Bände, durch das Bundesamt für Statistik allein auf EU-Erhebungen zurückgegriffen werden muss.

 

Zeitgleich brauchen wir eine Offensive für Energiewendegerechtigkeit: Einführung von Energie-Sozialtarifen mit ökologischen Sparanreizen, ein gesetzliches Verbot von Energiesperren und eine sozial gerechte Energiewende, bei der nicht nur die Privathaushalte die große Finanzlast tragen, sondern endlich auch die Wirtschaft mit ihren vielen Energiewende-Privilegien.

 

Weil ab 2021 durch die CO2-Abgabe noch mehr Energiearmut droht, und die Corona-Pandemie diese noch befeuert, müssen die Kosten voll von Vermietern und Immobilienwirtschaft getragen werden statt teilweise auf die Mieter*innen umgelegt zu werden. Wer schon heute friert, der kann seine Heizung nicht noch weiter runterdrehen, geschweige denn in Eigenregie seine zugige Wohnung wärmedämmen. Wer aber die Sorgen der Menschen lächerlich macht, der zerstört das Vertrauen in Demokratie und Klimaschutz. Die rechtspopulistischen Rattenfänger sitzen nicht erst seit gestern in den Startlöchern.

Lorenz Gösta Beutin ist Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag und Mit-Initiator des Aktionsplans Klimagerechtigkeit.

Bareiß im Bundestag: www.linksfraktion.de/themen[...]

Link zu Energiewendegerechtigkeit: Broschüre Klimagerechtigkeit (PDF)

 

19. Februar 2021   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Waldbrief 18.02.2021

Quelle: Karl-Friedrich Weber, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Telefon: 0171 893 8311 und 05353-3409

Naturschutz: EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Tatenlosigkeit bei Natura 2000

Nach Jahrzehnten des Rechtsbruchs durch Deutschland ist es nun so weit gekommen: Die Skandalgeschichte der Verschleppung und Bekämpfung des Netzes Natura 2000 durch die vereinigte Interessen-Lobby, von der Bundes- über die Landes- bis in die kommunale Ebene, dürfte nun ebenso ein Ende finden, wie die Phraseologie der Nebelwerfer.

Niedersachsen bildet nicht den einzigartigen Meilenstein eines so benannten Niedersächsischen Weges für einen zukunftsgerichteten Naturschutz, sondern das bundesweite Schlusslicht in diesem unrühmlichen Spiel der Behinderung und Blockierung rechtkonformer Schutzverordnungen. Die Situation war seit vielen Jahren klar: Der Rechtsstaat wurde ad absurdum geführt – von Ministerinnen und Ministern, Ministerialbeamten über die Landräte bis hin zu Beamten des Landes, die sich in ihrer Eigenschaft als politische Mandatsträger so lange an der Verwässerung der Schutzgebietsverordnungen beteiligten, bis deren Inhalte nicht mehr schützten.

Wenn staatliche Organe die Verfassung brechen, bleibt nur der Gang vor die zuständigen Gerichte. Diesen alternativlosen Weg hat die EU-Kommission nun beschritten. Wir können wieder Hoffnung in die Wiederherstellung von verloren gegangener Rechtsstaatlichkeit schöpfen.

Pressemitteilung der EU-Kommission zur Klage gegen Deutschland: Hier

Alle Rechte liegen beim Autor Karl-Friedrich Weber

31. Dezember 2020   Themen - Energie-/Umweltpolitik

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030 +++ Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. "Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu

 

Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. "Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel die ganze Nacht durch verhandelt, weil Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Diplomaten zufolge lange eine Einigung blockierte.

09. Februar 2021   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Pestizide: „Manchmal brechen ganze Nahrungsketten zusammen“

Quelle: Nachdenkseiten

Ein Artikel von: Redaktion

Junge angehende Landwirte werden regelrecht zu „Pestizidanwendern“ ausgebildet, zum Ende ihrer Ausbildung seien sie der Auffassung, dass nur synthetische Pestizide gegen Schädlinge helfen können. Das sagt Mathias Forster im NachDenkSeiten-Interview. Der Schweizer, der den „Bodenfruchtbarkeitsfonds der Bio-Stiftung Schweiz“ mitgegründet hat, macht sich seit langem Gedanken über eine Landwirtschaft, die uns Menschen und der Natur nutzt und nicht schadet. Der „Systemwechsel“ sei dringend notwendig, sagt Forster. Ein Gespräch über die enormen Schäden, die synthetische Pestizide verursachen, und die Frage, wie ein Systemwechsel gelingen kann. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Herr Forster, das Folgende ist in einem Medienartikel zu lesen: „Erbrechen, Schwindel, Ohnmacht: In Indien müssen Hunderte Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Die Ursache ist noch unklar, Experten haben aber eine Vermutung.“ Weiter heißt es in dem Beitrag: „Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, untersuchen die indischen Behörden nun sogenannte Chlorkohlenwasserstoff-Pestizide. Die britische BBC berichtet zudem, dass im Blut der Erkrankten hohe Konzentrationen an Blei und Nickel gefunden worden seien.“
Was sind Ihre Gedanken, wenn Sie solche Nachrichten hören?

Mein erster Gedanke ist: Schon wieder! Aber auch: Wie lange werden wir diese Verhältnisse als Menschheit noch akzeptieren? Danach interessiert mich, was die weiteren Untersuchungen zu dem Fall ergeben werden. Ich selber bin weder Toxikologe noch Arzt. Aber durch die vor kurzem erfolgte Herausgabe unseres Buches zum Thema der synthetischen Pestizide bin ich für das Thema sensibilisiert und habe von den über dreißig Experten/Innen, die sich in dem Buch äußern, viel gelernt. Unter anderem habe ich gelernt, dass bei der Zulassung von Pestiziden der Glaube eine große Rolle spielt, der Glaube an die Ungefährlichkeit dieser Stoffe und das Ausblenden von Risiken, die niemand einschätzen kann. Es gibt viele Beispiele für synthetische Pestizide, deren Schädlichkeit erst lange nach der Zulassung nachgewiesen wurde, zum Teil Jahrzehnte danach.

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28. Dezember 2020   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Pestizide in der Luft - Studie des Umweltinstitutes München

Pestizide verbreiten sich kilometerweit durch die Luft und lassen sich praktisch überall in Deutschland nachweisen. Das belegt die bisher umfassendste Studie zur Pestizidbelastung der Luft, die das Umweltinstitut München gemeinsam mit dem Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft in Auftrag gegeben hat.

In Deutschland werden jährlich im Durchschnitt mehr als 30.000 Tonnen Pestizid-Wirkstoffe ausgebracht. Und obwohl es immer wieder Hinweise darauf gibt, dass sich umwelt- und gesundheitsschädliche Ackergifte auch über größere Entfernungen hinweg vom ursprünglichen Einsatzort verbreiten, gab es dazu bisher keine umfassenden staatlichen Untersuchungen. Deshalb beauftragten wir gemeinsam mit den Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft im Jahr 2019 das unabhängige Büro für Integrierte Umweltbeobachtung TIEM damit, an 116 Standorten in ganz Deutschland die Luft auf Pestizide zu untersuchen. Dafür  wurden  Passivsammler, Luftfiltermatten aus Passivhäusern, Baumrinde, und Bienenbrot aus Bienenstöcken verwendet. Außerdem flossen in die Studie Ergebnisse eines 2014 bis 2018 von TIEM durchgeführten Rindenmonitorings ein, bei dem ebenfalls Baumrinde auf Pestizidrückstände geprüft wurde. Damit ergab sich eine Gesamtzahl von 163 Standorten.

Medienecho zu den Ergebnissen der Studie „Pestizidbelastung der Luft“

Besorgniserregende Ergebnisse

Die Ergebnisse sind besorgniserregend: In beinahe allen Proben wurden Rückstände von gleich mehreren Pestiziden gefunden – egal, ob sich ein Standort auf dem Land, im Nationalpark oder in der Stadt befand. Die wichtigsten Ergebnisse unserer Studie sind folgende:

Insgesamt fanden sich in den verschiedenen Sammelmedien 124 verschiedene Pestizidwirkstoffe sowie 14 Abbauprodukte von Pestiziden. Dabei sind einige Pestizide wie Glyphosat, Pendimethalin, Prosulfocarb, Terbuthylazin und Metolachlor besonders weit verbreitet. Sie fanden sich in über 80 Prozent der Passivsammler und waren auch in der Baumrinde und den Luftfiltermatten häufig nachweisbar. Diese Stoffe sind als problematisch bekannt: Pendimethalin und Prosulfocarb verursachen besonders oft Schäden auf Bio-Betrieben, weil sie über die Luft von konventionellen Äckern auf Bio-Äcker transportiert werden, wodurch die dort wachsenden Kulturen mit Rückständen dieser Stoffe verunreinigt werden. Die Biobauern und – bäuerinnen können ihre Ernte dann nicht mehr als Bio-Ware verkaufen.

Weiterlesen: Pestizide in der Luft - Studie des Umweltinstitutes München

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