Energie-/Umweltpolitik

10. September 2017   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Peinlich und zum Fremdschämen

 

Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet
(Zitat "Zeitonline, Wirtschaft")

Wenn in einem Restaurant eine Fliege in der servierten Suppe schwimmt, schreiten die Behörden wegen unhygienischer Zustände in der Küche ein. Sie verwarnen, verhängen Bußgelder, und wenn es nicht besser wird, schließen sie das Lokal. Das nennt man Rechtsstaat. Wenn aber die Autoindustrie jahrelang die Luft verdreckt und Menschen dadurch krank werden, dann gelten, so wissen wir seit heute, definitiv andere Regeln. Da gucken die zuständigen Behörden weg und verdrehen das Recht so lange, bis es halbwegs zum Vergehen passt.

Jahrelang konnten Autohersteller bei Abgaswerten offenbar unbehelligt tricksen und täuschen. Möglich machte es ihnen eine Behörde in Flensburg: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das Automodell-Typen genehmigt und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen soll, ignorierte Hinweise auf weit überhöhte Abgaswerte schon weit vor der VW-Affäre. (Spiegel.online)

Der Präsident des KBA, das dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, weist alle Schuld von sich. Er behauptete vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags im Januar, er habe vor dem September 2015, als VW mit seinem Abgasbetrug nach Tests von US-Behörden aufflog, nicht einmal den Begriff Abschalteinrichtung gekannt.

Richtig ist, solche Systeme waren ausdrücklich in einer EU-Vorgabe benannt, die Grundlage der Typprüfungen des KBA sind.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens von der Linken, fordert Zinkes Ablösung. "Man hätte es früher wissen können." Es habe schon viele Hinweise und sogar Tests des KBA gegeben, bei denen Automodelle auffällige Abgaswerte zeigten. "Herr Zinke ist als KBA-Präsident nicht mehr tragbar."

Nach der Anhörung vieler Zeugen dekliniert die Opposition ihre Kritik in Sondervoten zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses der großen Koalition durch - denn der ursprüngliche Bericht hatte alle offiziellen Seiten von einer Verantwortung entlastet.

(Quellen: Zeit.online und Spiegel.online)

 

28. August 2017   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Neue Analyse zeigt: Weiterhin Rückstände von Glyphosat in deutschen Bieren

Umweltinstitut München e. V.

(23.08.2017) Letztes Jahr fanden wir Glyphosat in den 14 beliebtesten deutschen Bieren. Die Presse berichtete weltweit. Über 22.000 Menschen schlossen sich unserer Forderung an die Brauereien an, den Stoff aus dem Bier zu verbannen. Etwas mehr als ein Jahr später haben wir erneut nach Glyphosat im Bier gesucht.

Das Ergebnis unserer Untersuchung ist:

  • Auch diesmal haben wir in allen untersuchten Bieren Rückstände von Glyphosat nachweisen können. Der Trinkwasser-Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter wird von allen überschritten.
  • Die Werte sind jedoch im Durchschnitt um fast 80 Prozent gesunken. Offenbar passen einige Brauereien beim Einkauf von Braugerste heute besser auf. Wir werten das als Erfolg unserer Aktion im letzten Jahr.
  • Einigen Brauereien gelingt es, konstant geringe Rückstandswerte zu erreichen. Doch keine der getesteten Brauereien schafft es, das Ackergift ganz aus dem Bier verbannen. Wir vermuten, dass sich hier eine Hintergrundbelastung mit Glyphosat zeigt. Der Stoff wird alleine in Deutschland zu tausenden Tonnen jährlich verspritzt und kehrt so zu uns zurück.
  • Es gibt deutliche Hinweise auf eine Hintergrundbelastung mit Glyphosat.
  • Hier ist die Politik gefragt: Der Stoff muss verboten werden.

 

Die Koalition (SPD/CDU/CSU) lehnt Forderungen der Opposition nach schärferen Anwendungsvorschriften oder ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat zur Unkrautbekämpfung ab.

Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2015, gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/1873) gestimmt,

Glyphosat ist nach Darstellung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Unkrautbekämpfungsmitteln, die zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenbau oder zur Beschleunigung des Reifeprozesses bei Getreide (Sikkation) verwendet werden. Deutsche Landwirte setzen pro Jahr rund 5.900 Tonnen Glyphosat bei der Feldbewirtschaftung ein, etwa 40 Tonnen werden im Haus- und Kleingartenbereich ausgebracht. Weltweit sei mit rund 650.000 Tonnen pro Jahr ein steigender Verbrauch zu erkennen.

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Forderungen nach einem Stopp des Zulassungsverfahrens für Glyphosat wissenschaftlich völlig unbegründet und reine Panikmache und die SPD ist allem Anschein nach der selben Meinung, denn sonst hätte sie nicht gemeinsam mit der CDU/CSU gegen den Antrag der Linksfraktion gestimmt.

Keine deutsche Bewertungsbehörde hat sich für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut, das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und auch das Umweltbundesamt haben die Zulassungsverlängerung für Glyphosat als vertretbar bewertet.

Dem ist auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, ebenso wie die Bewertungsbehörden der übrigen 28 Mitgliedstaaten.

Es ist unvorstellbar, das sich keine deutsche Bewertungsbehörde für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen hat. Roswitha Engelke

28. Juli 2017   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Dieselabgase - CDU/AFD/FDP treten Gesundheit mit Füßen

Beitrag  von Dr. Detlef Bimboes

Dieselabgase vergiften Berliner Luft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus aktuellem Anlaß habe ich hier für die Berliner Diskussion einen
kleinen Beitrag zum Thema Dieselabgase gemacht. Dabei ging
es mir im Kern darum, zu zeigen, welch kulturell tief verankerter,
menschenverachtender Geist hinter der Abwiegelung von
Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung steckt, wie das Prinzip
gesundheitlicher Vorsorge immer mehr unter die Räder gekommen ist und
wie soziale Ungleichheit Gesundheitsprobleme verschärft.


Solidarische Grüße
Detlef Bimboes

 

26. August 2017   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Klimaschutz - Brandenburg

DIE LINKE. bleibt dabei: Deutschland braucht einen zügigen sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutz stellen die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke klar:

"Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz.

Weiterlesen: Klimaschutz - Brandenburg

14. Juni 2017   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Schrottreaktoren abschalten - jetzt!

KettenreAktion Tihange

Die drei (Uralt-)Reaktoren im belgischen Tihange sind seit vielen Jahren wegen ihren Sicherheitsrisiken umstritten. Im Jahr 2012 musste der Betreiberkonzern Electrabel den Block Tihange-2 zeitweilig vom Netz nehmen, weil im Reaktordruckbehälter mehrere Tausend Haarrisse entdeckt wurden. Ende 2015 ging der Reaktor dennoch wieder in Betrieb.

Das Risiko ist nur 60 Kilometer von Aachen entfernt

Weiterlesen: Schrottreaktoren abschalten - jetzt!

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