Energie-/Umweltpolitik

19. Mai 2019   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Deutsches Tierschutzbüro e. V.: Morgen Abend, 20:15 Uhr NDR einschalten

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Morgen Abend wird der NDR in der Sendung “Markt” ab 20:15 Uhr über unsere Recherche zum Thema Wachteleier und die damit verbundene Tierquälerei und Verbrauchertäuschung berichten.

 

Kurz vor Ostern filmten wir verdeckt in einigen der größten Wachtelbetriebe in Deutschland, in denen die Tiere qualvoll in Käfigen gehalten werden und ihr kurzes und grausames Leben fristen müssen. Die als Delikatesse geltenden Wachteleier aus diesen Betrieben wurden bis vor der Veröffentlichung bei großen Handelsketten, wie z.B. EDEKA, Selgros und Handelshof, verkauft.
Auf Grundlage unserer Recherche haben wir umgehend Strafanzeige wegen Tierquälerei gegen die drei besagten Betriebe gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen. Die gesamte Recherche, Fotos und ein Video finden Sie hier.

 

Aufgrund unserer Bilder können wir nun auch erste kleine Erfolge verkünden: Der Handelsriese EDEKA hat bis dato den Zukauf der Wachteleier aus dem angezeigten Betrieb in Goldenstedt eingestellt. Zudem wurde durch das Landwirtschaftsministerium Niedersachsens und das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nun offiziell eingeräumt, dass der Wachtelbetrieb aus Goldenstedt seine Eier nicht mehr als “Bodenhaltung” kennzeichnen und verkaufen darf. (Mehr dazu im unteren Artikel)
Aus unserer Sicht ein erster und vor allem richtiger Schritt, schließlich werden die Tiere, wie unsere Aufnahmen dokumentierten, in engen Käfigen gehalten. Das ist ein Skandal!

 

Schalten Sie also MORGEN Abend um 20:15 Uhr NDR “Markt” ein und teilen Sie diesen Newsletter gerne mit Ihren Freunden und Bekannten, damit möglichst viele Menschen von der Tierquälerei hinter Wachteleiern erfahren.

 

Und noch eine Bitte an Sie: Damit wir Tierquälerei wie diese überhaupt dokumentieren und an die Öffentlichkeit bringen können,müssen wir uns selbst einigen Risiken und Gefahren aussetzen. Daher schützen wir uns mit entsprechender Technik, die jedoch für uns mit enormen Kosten verbunden ist. Daher bitten wir Sie: Unterstützen Sie uns jetzt mit einer Spende, damit wir auch in Zukunft durch unseren Mut und unser Engagement für die Tiere aufdecken können, was die Agrarlobby versucht, den Menschen vorzuenthalten! Vielen Dank!

TV-Tipp: Morgen Abend 20.15 Uhr NDR Markt einschalten -
Fortsetzung unserer Wachtelei-Recherche!




TV-Tipp: Morgen Abend 20.15 Uhr NDR Markt einschalten - Fortsetzung unserer Wachtelei-Recherche!
10. Mai 2019   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Die menschliche Lebensgrundlage stirbt, wenn wir nicht radikal umdenken!

Laut Bericht des UN-Biodiversitätsrates ist jede achte Tier- und Pflanzenart vom Aussterben bedroht, das entspricht ca. einer Million von geschätzt acht Millionen Arten.

„Noch nie in der Menschheitsgeschichte war der Verlust von Artenvielfalt so hoch, dies stellt eine Gefahr für den Fortbestand der Menschheit dar und ist zugleich Zeugnis dafür, dass die kapitalistische Wirtschaftsform keine Zukunft haben darf.“ so Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen.

Laut Bericht sind 85 Prozent aller Feuchtgebiete, die Hälfte der Korallenriffe und knapp ein Drittel der Wälder verschwunden. Ein Viertel der Böden ist geschädigt und 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt. In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Plastikverschmutzung verzehnfacht und 80 Prozent aller Abwässer fließen ungeklärt in Flüsse und Meere. 

„Ein gesundes Ökosystem ist untrennbar mit Tier- und Pflanzenartenreichtum verbunden. Stirbt eine Art aus, schwächt dies das gesamte Ökosystem. Biologische Vielfalt ist die Voraussetzung für Nahrung, Trinkwasser, Rohstoffe, Medizin und Luft, die wir atmen. Mit dem blinden Glauben an Wettbewerb, Wachstum und Profit zerstören wir diese Lebensgrundlage. Dabei hätten wir das Wissen, die Mittel und die Möglichkeiten diesen Trend zu stoppen, ja sogar umzukehren“, so Peters.

Umweltschädliche Landwirtschaft wird in den Industriestaaten jährlich mit 100 Milliarden Dollar subventioniert, bei der Förderung von Kohle, Öl und Gas sind es weltweit 345 Milliarden Dollar. Letzteres führt zu Folgekosten für die Allgemeinheit von 5000 Milliarden Dollar. Eine Umkehr des Zerstörungstrends ist technisch und wirtschaftlich laut Bericht noch möglich. Ein solcher Wandel bedeute laut Bericht die „fundamentale, systemweite Reorganisation technologischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren inklusive der Paradigmen, Ziele und Werte.“

Peters weiter: „Hauptakteure des Plünderns unserer natürlichen Lebensgrundlage sind vor allem große Industriekonzerne. Solange wir diese gewähren lassen, privatisieren sie enorme Gewinne, investieren per Lobbyarbeit in unternehmerhörige Politik und legen die Folgekosten der Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit um. Wollen wir diesen Trend stoppen, braucht es nicht weniger als die Demokratisierung unserer Wirtschaft sowie die massive Umverteilung von Reichtum, um den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft, hin zu 100% erneuerbare Energien, einem ticketfreien flächendeckenden Nahverkehr sowie die Entwicklung neuer Technologien und Arbeitsplätze voranzubringen.“

 

17. April 2019   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Klima-Manifest der Linksfraktion im Europa-Parlament

Straßburg, 17. April 2019

Klima-Manifest der EP-Linksfraktion

Heute stellte die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ihr Manifest gegen den Klima-Notstand vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Klimaschutz hat absolute Priorität für unsere Fraktion. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf - nein, er bedeutet auch, für Gute Arbeit zu kämpfen, für hohe Lebensstandards, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter (common goods) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit dürfen nicht den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Die Unfähigkeit der Regierungen, mit der menschengemachten Klimakrise adäquat umzugehen, beeinträchtigt schon heute das Leben von Millionen Menschen, wobei die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Wir brauchen einen nie dagewesenen politischen Willen, um das Voranschreiten der Klimakrise aufzuhalten.“

Cornelia Ernst weiter: „Die nationalen Energie- und Klimapläne, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Governance-Verordnung vorlegen müssen, reichen überhaupt nicht aus, um das Pariser Ziel von einer maximalen Erwärmung bis zu 1,5 Grad einzuhalten. Portugal und Österreich gehen mit gutem Beispiel voran, so möchte Portugal bis 2030 seine Erneuerbaren-Kapazität beim Strom verdoppeln, und Österreich hat sich sogar ein Ziel von 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 gesetzt. Aber andere Mitgliedstaaten verlangsamen das Tempo - Bulgarien, Tschechien und Finnland setzen sich für ihren Ausbaupfad der Erneuerbaren ab 2020 einen geringeren Ausgangspunkt als sie in 2017 tatsächlich schon erreicht hatten. Und die Niederlande, Frankreich, Irland, Belgien, Polen und Luxemburg sind immer noch weit von ihren Zielen für 2020 entfernt. Daher müssen sie große Anstrengungen unternehmen, um in die Nähe ihres 2030-Ziels zu kommen. Bei der Energieeffizienz sieht es ähnlich aus: Das kollektive EU-Ziel gibt eine Steigerung von 32,5 Prozent vor, aber höchstwahrscheinlich werden nur 27 Prozent erreicht. Deutschland beispielsweise hat nicht mal Informationen zu seinem geschätzten Endenergieverbrauch für das Jahr 2030 geliefert.“

Deshalb fordern wir in unserem Manifest gegen den Klima-Notstand:


- Frühzeitige Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 einzuleiten - dafür muss die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.

- Einen europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen müssen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.

- Eine massive Zunahme von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.

- Das Recht auf Energie muss festgeschrieben werden - das bedeutet für uns auch, das Recht auf erneuerbare Energie zu haben.

- Die Verstaatlichung des Energiesektors voranzutreiben und massive staatliche Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor einzuplanen.

- Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors; das heißt, es muss sichergestellt werden, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.

- Eine ‚Vergrünung‘ der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.

Das Klima-Manifest der EP-Linksfraktion findet sich angehängt in deutscher Sprache sowie hier online.

Daniel Josten

Europabüro Sabine Lösing, MdEP

Goseriede 8

30159 Hannover

27. April 2019   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Climate Crimes - Umweltverbrechen im Namen des Klimaschutzes

 

EIN FILM VON ULRICH EICHELMANN

Climate Crimes ist die Geschichte von atemberaubenden Landschaften, seltenen Arten und Menschen, die mit der Natur leben. Sie alle werden bedroht, nicht vom Klimawandel, sondern vom Klimaschutz und das, was in seinem Namen geschieht.

Mehr als 2 Jahre lang hat sich Ulrich Eichelmann und sein Team auf die Spuren von Klimaschutzprojekten und "grüner Energien" begeben. Er besuchte dazu die Mesopotamischen Sümpfe im Irak, die Urwälder Amazoniens und Indonesiens, den Südosten der Türkei sowie Schutzgebiete in Deutschland. Climate Crimes ist eine Reise zu den Tatorten der grünen Energien mit erschreckendem Ergebnis. Wasserkraftwerke, Biodiesel- und Biogasproduktion drohen selbst die letzten Juwele des Planten zu vernichten. Und das wird zudem noch mit einem grünen Zertifikat "Klimaschutz" markiert. Tödlicher Etikettenschwindel.

17. April 2019   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Verband Kommunaler Unternehmen begrüßt Änderung des Stromsteuer-Gesetzes

 Mehr Rechtssicherheit für Energiewende, wichtiges Signal für Ressourcenschonung

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Stromsteuerbefreiungen sind damit so gestaltet, dass sie zum EU-Beihilferecht konform sind. Damit endet die jahrelange Diskussion, das EU-Beihilferecht erfordere, bereits Anlagen mit einer (Nenn-)Leistung von über 1 Megawatt mit der Stromsteuer zu belasten - anstatt die bewährte Grenze von 2 Megawatt beizubehalten. Dezentrale Anlagen vor Ort, die Wirtschaft und Bürger im Umkreis von 4,5 Kilometern mit Strom versorgen, werden weder rückwirkend noch in Zukunft mit der Stromsteuer belastet.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Gesetz ausdrücklich als Fortschritt für die Energiewende: Durch dieses Mehr an Rechtssicherheit werden Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gestärkt.

Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin:

„Der Bundestag sorgt für das dringend nötige Mehr an Rechtssicherheit bei der Energiewende. Das ist ein wichtiges Signal, denn das Große beginnt im Kleinen: Der Umbau zu einer sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Energieversorgung gelingt nur dezentral und lokal.

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