Energie-/Umweltpolitik

26. Juni 2018   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Weiter an der Kohle hängen heißt: Es wird teuer für Deutschlland

Beitrag: Roswitha Engelke

Selbst bei moderaten Klimaschutz-Erfolgen drohen bis zu 30 Milliarden Euro Zahlungen an andere EU-Länder. Der Grund: EU-Vorgaben werden deutlich verfehlt.

 

 Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde in Brandenburg.Foto: Patrick Pleul/dpa

 

Die LINKE im Bundedstag hatte bereits 2016 einen Antrag „Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern“ (PDF)  gestellt. Danach sollte u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz.

Dieser Antrag ist nach Jahr und Tag nun auch bei den Grünen angekommen und in der FDP hat die Sparschweinmentalität gesiegt, so dass die Frage auch nach dem Ausstieg aus der Kohle zu einer absolut drängenden Frage wurde wie Ingrid Nestle und Lukas Köhler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik bei Grünen und FDP, so schön formulierten.

Denn schafft Deutschland in der Klimaschutzpolitik keine Kehrwende, wird es teuer. Der Grund: EU-Vorgaben werden deutlich verfehlt. (Tagesspiegel v. 20.06.18)

Es drohen den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder. Wie das Portal "Background Energie und Klima" der Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Öko-Instituts berichtete, könnten die Belastungen für den Bundeshaushalt zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen.

Die Emissionen stiegen im Vergleich zu 2016 um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 auf 464,7 Millionen Tonnen, während die die Zielmarke um 20 Millionen Tonnen sank.

Wenn diese ab diesem Jahr konstant bleiben, ergeben sich schon bis 2020 Defizite. Bis dahin fehlen laut den Berechnungen des Öko-Instituts rund 120 Millionen Tonnen Emissionsrechte. Schon ab 2019 wären laut den Berechnungen deutsche Zukäufe nötig.

Das Bundesumweltministerium erklärte dem Bericht zufolge, es sei richtig, "dass in Zukunft Versäumnisse beim Klimaschutz insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich durch den Zukauf von Zertifikaten im EU-Ausland ausgeglichen werden müssen. Wurde in diesem Zugeständnis das Thema Kohleverstromung vom Bundesumweltministerium bewusst ausgelassen? Die Verbrennung von Kohle, vor allem Braunkohle, ist für rund die Hälfte der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich.

DIE LINKE im Bundestag fordert seit Jahren ein Auslaufen der Kohleverstromung bis spätestens 2035

Der laufende Abbaubetrieb in den Braunkohleregionen sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt.

Vor allem aber erfordern die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung - nimmt man sie ernst - ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Deutschland muss zügig aus der Kohle ausstiegen und eine Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben.

24. Juni 2018   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Kohlekommission - Carbontrans - Vergasung von Braunkohle in Leuna

Beitrag von Dr. Detlef Bimboes

Die Herstellung von Chemieprodukten aus Braunkohle - selbst wenn auf eine breitere Ressourcenbasis gestellt - ist eine Option, die mit Blick auf Klimaschutz und zukunftsfähige Beschäftigung eine Sackgasse darstellt. So lassen sich aufgrund der chemischen Zusammensetzung aus einer Tonne Braunkohle viel weniger Chemieprodukte - wie Kraft- und Brennstoffe oder Kunststoffe - herstelle, als aus einer Tonne Erdgas oder Erdöl. Deshalb ist der Ausstoß des Klimakillers CO2 entsprechend größer, denn aus einer Tonne Braunkohle wird immer dieselbe Menge CO2 gebildet, egal ob man sie verbrennt oder vergast und daraus Produkte herstellt.

Ein seit langem bestehendes, bundesweites Netzwerk von Befürwortern der Kohlechemie hat dafür gesorgt, dass das Thema Braunkohlevergasung weiter auf der Tagesordnung stehen wird. Am Standort Leuna ist der Bau einer Pilotanlage ab 2022 vorgesehen zur Vergasung von Braunkohle vorgesehen. Das war zu erwarten. In der vom schwarz/roten Bundeskabinett eingesetzen "Kohlekommission" für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wird das Thema Braunkohlevergasung auf der Tagesordnung stehen. Dafür hat ein seit lamgem bestehendes Netzwerk von befürwortern der Kohlechemie gesorgt. 

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Willingmann (SPD) hat dafür 15 Millionen Euro zugesagt (Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung 2018. Weitere 15 Millionen Euro soll die schwarz-rote Bundesregierung beisteuern.

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18. Juni 2018   Themen - Energie-/Umweltpolitik

„Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!“ in Berlin!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,

noch sechs Tage bis zur Großdemo

„Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!“ in Berlin!

 

https://www.stop-kohle.de/wp-content/uploads/2018/06/Banner_stop_kohle_728x90.jpg

 

Seid Ihr dabei? Dann sehen wir uns am

 

Sonntag, den 24. Juni 2018, in Berlin ab 12:00 Uhr vorm Kanzleramt

zur Auftaktkundgebung!

DIE LINKE. unterstützt das breite Demobündnis und ruft zur Teilnahme an Kundgebung und Demonstration auf. Denn im Kampf gegen den Klimawandel kommt hierzulande dem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung eine Schlüsselrolle zu. Aktuell am Wichtigsten ist dafür der zeitnahe Einstieg in den Kohleausstieg.

Weiterlesen: „Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!“ in Berlin!

19. Juni 2018   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Rekommunalisierung von Stromnetzen lohnen sich - Hamburg macht Gewinn

Stromnetz-Rückkauf bringt Hamburg allmählich Gewinn 


In Hamburg ist das Stromnetz seit vier Jahren wieder in der Hand der Stadt. Nicht nur geschäftlich zahle sich der Rückkauf aus, freut sich der Senator.

Der Rückkauf des Hamburger Stromnetzes von der Stadt zahlt sich allmählich aus. Das Unternehmen führe mit 21,6 Millionen Euro für 2017 einen mehr als kostendeckenden Gewinn an die Stadt ab, berichtete der Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH, Christian Heine, am Montag.

 

Die Stadt hat für Netzerwerb und Investitionen nach eigenen Angaben rund 18,8 Millionen Euro Finanzaufwand für 2017 angesetzt. "Die Überführung zentraler Infrastrukturen in die städtische Hand ist nicht nur richtig im Sinne der Daseinsvorsorge, sondern auch rentabel", sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

 

 

 

Nach einem Volksentscheid hatte die Stadt Hamburg das Stromnetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 wieder komplett von Vattenfall übernommen und zahlte dafür mehr als 610 Millionen Euro. Wegen hoher Kosten für die geschäftliche Trennung vom privaten Versorger sowie dem neuen Unternehmensaufbau seien die Abführungen in den beiden Vorjahren (2016: knapp 11 Millionen Euro) nicht kostendeckend gewesen, ergänzte der Geschäftsführer. In die Modernisierung und den Ausbau der Netzinfrastruktur hat das Unternehmen 2017 rund 266 Millionen Euro gesteckt – ein Umfang, der in etwa auch für die Folgejahre angesetzt ist.

 

In einer neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung zwischen Unternehmen und Stadt, unterzeichnet vom Umweltsenator und den Firmenchefs, werden künftige Ziele festgehalten. So soll Stromnetz Hamburg in der Hafen-City eine vernetzte, intelligente Stromversorgung (Smart Grid) aufbauen. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge soll auf 1000 bis Ende 2019 steigen. Bisher sind es gut 600. (Heise.de)

 

Stromnetz Hamburg bleibe ein wichtiger Treiber der Energiewende, sagte Kerstan. Für die Landstromversorgung von Containerschiffen entwickelt das Unternehmen Konzepte, damit diese Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hafen möglichst keinen umweltbelastenden Dieselkraftstoff nutzen. Allerdings fehle noch der wirtschaftliche Anreiz, damit Reeder vom deutlich günstigeren Bunkeröl auf Landstrom umsteigen, sagte der Stromnetz-Chef. Die Befreiung von Umlagen auf den Strompreis könnte dies bewirken. "Wir fordern diesbezüglich Fortschritte von der Bundesregierung", mahnte Kerstan.

Bei einem weiteren Thema ist Stromnetz Hamburg täglich gefordert: Hacker-Angriffe. Rund 1000-mal pro Tag, erklärte Technik-Chef Thomas Volk. Zum G-20 Gipfel im vergangenen Jahr seien es sogar 100.000 Attacken gewesen. "Wir sind gut aufgestellt, aber nie ganz ruhig an dieser Stelle", sagte Volk. (dpa) / (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Nun will der Hamburger Senat auch das Fernwärmenetz zurück kaufen - die künftige Versorgung soll CO2-neutral sein

Das Strom- und das Gasnetz sind bereits wieder in kommunaler Hand, nun will der Hamburger Senat auch das Fernwärmenetz zurückkaufen. Aber Streit mit dem Eigentümer Vattenfall gibt es nicht nur über die Höhe des Verkaufspreises.

Die Fronten in der Hamburgischen Bürgerschaft sind klar: für einen Rückkauf des Fernwärmenetzes, für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle streitet die Regierungskoalition von SPD und Grünen, unterstützt von den Linken.

Dagegen wettern FDP, AfD und CDU. Die CDU und die FDP  hatten schon 2013 gegen den Rückkauf des Stromnetzes gewettert. Da die CDU mit beiden Beinen in der Kohle steckt, muss sie wohl gegen jede Vernunft zum Geschrei ansetzen und weiterhin  pro Erderwärmung handeln.

 

14. Juni 2018   Themen - Energie-/Umweltpolitik

Campact informiert

der Mega-Deal ist durch: In Deutschland ist vergangenen Donnerstag der mächtigste Agrarkonzern der Welt entstanden.[1] Bayer hat Monsanto übernommen. Das ist bitter. Doch eine zweite Nachricht zeigt, wie gewaltig wir dem Konzern zusetzen: Monsanto heißt künftig nicht mehr Monsanto. Unser gemeinsamer Protest hat das Image so beschädigt, dass Bayer den Namen versteckt – ein durchschaubares Manöver. Der Gegner heißt anders, unser Ziel bleibt gleich: eine faire, ökologischere Landwirtschaft. Es ist der ideale Zeitpunkt dafür, denn jetzt ist die Politik am Drücker.

Bayer wittert das dicke Geschäft mit Monsanto. Ob die Rechnung aufgeht, ist offen – und hängt auch von uns allen ab. In den nächsten Monaten stehen gleich mehrere politische Entscheidungen an, bei denen wir Bayer-Monsanto das Geschäft mit seinen Top-Sellern verderben können:

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