Wirtschaft
Geschmiert von Rheinmetall?
Beitrag: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Eine Milliarde Euro haben Lobbyisten im letzten Jahr ausgegeben, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist rund sechsmal so viel Geld wie sämtliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Dass Abgeordnete von Maskendeals bis zu Cum-Ex-Spenden regelmäßig straffrei ausgehen, zeigt, dass politische Korruption in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Es kann doch nicht sein, dass die SPD die Spende der Warburg-Bank bis heute nicht zurückgezahlt hat oder dass aktuell gleich mehrere Politiker der Union mit einseitiger Nähe zur Rüstungslobby über Milliardenverträge für Rüstungskonzerne mitentscheiden! Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Einflussnahme privater Unternehmen und Lobbyverbände auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Genau dies ist von einem ehemaligen BlackRock-Manager im Kanzleramt jedoch nicht zu erwarten,
Vom „Green New Deal“ zum „olivgrünen Wirtschaftswunder“ – der Irrsinn regiert
Beitrag: NachDenkSeiten, von Jens Berger
Es ist noch nicht lange her, da wollte Deutschland mit grüner Technologie nicht nur die Welt retten, sondern auch gleich das etwas angestaubte deutsche Wirtschaftsmodell aufpolieren. Klimainvestitionen sollten Deutschland zu einem Green-Tech-Standort mit Zukunft machen, in Koalitionsverhandlungen wurde gar eine Aufweichung der Schuldenregeln für Investitionen in diesem Bereich diskutiert. Diese Zeiten sind vorbei. Nun träumt Deutschlands Ökonomenzunft von einem „olivgrünen Wirtschaftswunder“, Rüstung und Militär sollen Wachstumsmotoren werden, statt Autos sollen künftig vermehrt Panzer über die Fließbänder deutscher Industriestandorte rollen. Nicht für grüne Investitionen, sondern für olivgrünen Konsum wurde nun sogar die Schwarze Null der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Das ist nicht nur politisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlich eine katastrophale Entscheidung. Wenn Deutschland diesen Kurs einschlägt, wird es daran langfristig zugrunde gehen. Von Jens Berger.
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Fehlende Haftung in der wirtschaft - Sahra spricht mit Wolfgang Grupp
Mit Wolfgang Grupp spreche ich über fehlende Verantwortung und Haftung in der Wirtschaft. Der Unternehmer leitete 55 Jahre lang das Textilunternehmen Trigema, das nach wie vor ausschließlich in Deutschland produziert. Wir teilen das Unverständnis, dass Konzerne im Erfolg Milliardendividenden an ihre Aktionäre ausschütten und bei Problemen schnell nach dem Staat rufen oder Stellen abbauen. Außerdem sprechen wir über die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, deren Hauptverlierer die Unternehmen in Europa sind.
Nord Stream an US-Investor verkaufen?
Ein US-Milliardär mit guten Verbindungen zu US-Präsident Trump möchte Nord Stream 2 kaufen. Und deutsche Verbraucher? Sie gucken dann in die Röhre. Und die deutsche Politik? Sie glänzt wie immer durch betretenes Schweigen. Schlimmer noch: Kanzler Scholz lobt sogar die Energiepolitik von Donald Trump, der noch mehr schmutziges Fracking-Gas fördern und an uns verkaufen will. Und warum importieren wir so viel LNG-Gas aus Russland wie nie zuvor, während Gasimporte über Pipelines ein Tabu sind? Warum wir die Nord-Stream-Pipelines selbst in Betrieb nehmen und Rohstoffe dort kaufen sollten, wo sie am günstigsten sind:
Zuversicht? Nur ohne Habeck
Wir verlieren unsere Industrie. Unternehmen wandern ab oder taumeln in die Pleite. Millionen Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel fressen ihnen die Kaufkraft weg. Wirtschaftsminister Habeck, der noch jede Konjunkturprognose nach unten korrigieren musste, steht nicht für „Zuversicht“, sondern für Schönfärberei und Realitätsverweigerung. In meiner Rede heute im Bundestag begründe ich, warum die Grünen, aber auch die anderen Parteien kein Konzept haben, um den Niedergang unserer Wirtschaft zu stoppen. Denn dazu bräuchte es Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt einen Überbietungswettlauf bei den Rüstungsausgaben.
