Wirtschaft
Philip Eichler/Campact - CC-BY-NC 4.0 Aus der Lobbywelt Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.
Viele politische Initiativen und Verbände kennen das bereits: Sind sie erfolgreich mit ihren Anliegen, ist das manchen Mächtigen ein Dorn im Auge. So war das beispielsweise beim geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP.
Den Organisationen der Zivilgesellschaft, die dagegen mobilisiert hatten, wollten damals CDU-Politiker*innen die EU-Fördergelder streichen. Damals ist dieses Vorhaben gescheitert – auch das Handelsabkommen kam nicht zustande.
Studie herunterladenAngriff auf den Sozialstaat
(...) «Im Haushaltsausschuss erleben wir, wie Milliardenbeträge kurzerhand in die Bundeswehr investiert werden, während um das Bürgergeld, das nur einen Bruchteil des Haushalts ausmacht, eine wochenlange Schlacht in den Medien geführt wird.» (...)
Beitrag: Rosa-Luxemburg-Stiftung: Ines Schwerdtner (MdB, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages) über den Haushalt der Aufrüstung und das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells,
Foto: IMAGO / Steinsiek.ch
Einen Rekordhaushalt in Rekordtempo hatte die Bundesregierung versprochen. Stattdessen handelt es sich um maßlose Aufrüstung und Taschenspielertricks im Haushalt. Der «Herbst der Reformen» ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf den Sozialstaat. Die Haushaltsverhandlungen zu verstehen, bedeutet, das neue politische Projekt der herrschenden Klasse zu verstehen. Schließlich ist die Ampelregierung bereits an der Haushaltspolitik gescheitert.
Ines Schwerdtner, MdB, ist Co-Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages.
Das übergeordnete Ziel der aktuellen Bundesregierung ist eine beispiellose Aufrüstung gepaart mit Angriffen auf den Sozialstaat, die die Bundesrepublik seit der Agenda 2010 nicht erlebt hat. Während einerseits sehr schnell die Schuldenbremse für den Bereich des Militärischen ausgesetzt wurde, wird um Investitionen in die Infrastruktur gerungen. Das alles geht zu Lasten des Kernhaushaltes, in dem «Konsolidierungsdruck» herrscht – Jargon der Herrschenden für «Kürzungen».
Weiterlesen: Angriff auf den Sozialstaat
Rüstungsland Niedersachsen: Weg vom Auto, hin zum Panzer – mit tatkräftiger Unterstützung der SPD
Es grünt das Gras, es blüht der Flieder, deutsche Panzer rollen wieder ...
Aus dem ehemaligen Autoland Niedersachsen wird das Rüstungsland Niedersachsen: Bau einer Fabrik für Artillerie-Munition in Unterlüß/Lüneburgerheide. (...) Noch in diesem Jahr sollen in dem Werk bis zu 25.000 Stück Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter entstehen. Ab 2027 solle die Produktion auf bis zu 350.000 Stück pro Jahr hochgefahren werden. Im Artilleriewerk entstehen nach Unternehmensangaben mehr als 500 neue Arbeitsplätze. (...)
Im Kriegsfall dürfte die Arbeitslosigkeit in Unterlüß kein wirkliches Problem mehr sein.
Beitrag: NachDenkSeiten, von Jens Berger
Als am Mittwoch die neue Artilleriemunitions-Produktionsline des Rheinmetall-Werks im niedersächsischen Unterlüß in Betrieb genommen wurde, war viel Prominenz angereist. Neben dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellten sich auch zwei niedersächsische SPD-Granden dem Blitzlichtgewitter: Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Niedersachsen steht wie wohl kaum ein anderes Bundesland für die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“: Das einstige „Autoland“ soll nun, da es mit den Autos nicht mehr so gut läuft, zum „Rüstungsland“ werden – wenn es das nicht ohnehin schon ist. Diese Strategie ist brandgefährlich, kann sie doch nur aufgehen, wenn Deutschland dauerhaft gigantische Mengen an Rüstungsgütern abnimmt und dabei noch gigantischere Mengen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie fließen. Es ist zu befürchten, dass dies das neue Standortkonzept der SPD ist. Armes Niedersachsen, armes Deutschland. Von Jens Berger.
Für Deutschlands Militaristen war der vergangene Mittwoch zweifelsohne ein guter Tag. Nach Jahren, ja Jahrzehnten der schlechten, teils gehässigen Kommentare über deutsche Rüstungsgüter gab es endlich Superlative zu feiern. Gerade einmal anderthalb Jahre nach dem Spatenstich nahm nun die erste Produktionslinie für Artilleriegranaten im niedersächsischen Unterlüß ihren Betrieb auf. Noch in diesem Jahr will Rheinmetall dort 25.000 Schuss produzieren, bis 2027 sollen es jährlich 350.000 werden. Zusammen mit anderen Werken will Rheinmetall in den nächsten zwei Jahren den Ausstoß an Artilleriegranaten auf sagenhafte 1,5 Millionen Geschosse pro Jahr hochfahren. Die „Tagesschau“ meldet dazu vollkommen unkritisch, dass Rheinmetall damit „seine Position als stärkster Hersteller von 155-Millimeter-Geschossen in der westlichen Welt festigen“ würde.
Und das soll zumindest nach den Vorstellungen von Rheinmetall auch noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Panzer statt Autos? BSW im Dialog
Die Bundesregierung setzt auf Aufrüstung statt sozialen Aufstieg. Was bedeutet das für unsere Wirtschaft, die Gesellschaft – und für die Demokratie? Diese und weitere Fragen diskutieren Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Bundesvorstands des BSW, Prof. Dr. Michael Hartmann, renommierter Soziologe, und Prof. Dr. Shervin Haghsheno, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSW, am 6. September 2025 um 16 Uhr in Darmstadt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, zur Veranstaltung zu kommen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Nähere Informationen gibt es hier.
Ursula von der Leyen muss zurücktreten!“ – O-Töne zum „Deal“ EU – USA
Beitrag:NachDenkSeiten
Die Europäische Union ist einen „Deal“ mit den USA eingegangen, den sie selbst als „Schadensbegrenzung“ bewertet und nur als Vorkehrungsmaßnahme gegen einen großen Handelskrieg mit ihrem größten Partner und Verbündeten sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt offen zu, dass die deutsche Wirtschaft dadurch „erheblichen Schaden nehmen“ würde. Da werden sich viele in Deutschland und in Europa fragen, warum man die Beziehungen mit den USA noch als „Partnerschaft“ bezeichnet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
US-Präsident Donald Trump am 27. Juli 2025
„Die Europäische Union wird zustimmen, von den Vereinigten Staaten Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Sie werden zustimmen, 600 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten zu investieren, als sie bereits investieren. Sie investieren also eine große Menge Geld, Sie wissen, wie viel Geld das ist. Es ist sehr substanziell. Sie sind einverstanden, ihre Länder für den zollfreien Handel zu öffnen. Das ist also ein sehr großer Faktor. Alle Länder werden für den zollfreien Handel mit den Vereinigten Staaten geöffnet sein. Und sie stimmen zu, eine große Menge militärischer Ausrüstung zu kaufen. Die genaue Zahl wissen wir nicht. Die gute Nachricht ist, dass wir die beste militärische Ausrüstung der Welt herstellen.”
(Quelle: Fox News, ab Minute 0:30)
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, am 27. Juli 2025
„Wir haben einen Deal. Wir haben ein Handelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Es ist eine große Sache, eine riesige Sache. Es wird Stabilität bringen, es wird Vorhersehbarkeit bringen. Es ist sehr wichtig für unsere Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Es ist 15 Prozent Zoll auf der ganzen Linie, all inclusive. Die Investitionen, die der Herr Präsident gerade beschrieben hat, gehen in die Vereinigten Staaten. Tatsächlich ist der europäische Markt grundsätzlich offen. Es sind 450 Millionen Menschen. Es ist also ein gutes Geschäft. Es ist eine riesige Sache. Mit harten Verhandlungen. Ich wusste es von Anfang an, und es war in der Tat sehr hart. Aber wir sind auf beiden Seiten zu guten Schlussfolgerungen gekommen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank.”
(Quelle: Fox News, ab Minute 4:20)
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Europäischen Parlament, am 28. Juli 2025
„Auch ich bin nicht begeistert,
Weiterlesen: Ursula von der Leyen muss zurücktreten!“ – O-Töne zum „Deal“ EU – USA
