Wirtschaft

22. Mai 2019   Themen - Wirtschaft

Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern. Wann tickt die deutsche Regierung endlich, dass Deutschland der Staatsfeind Nr. 1 der USA ist?

Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Quelle Nachdenkseiten: Ein Artikel von: Jens Berger

, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Den größeren „Zusammenhang“ dieser Vorgänge versteht man wohl nur, wenn man sich folgende Meldung auf Bloomberg durchliest: „Russische Ölverkäufe an die USA durch Venezuela-Sanktionen auf Steroiden“. Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr Öl aus Russland importiert als 2016 und 2017 zusammen. US-Raffinerien bereiten sich derweil auf eine Verdreifachung der russischen Importe vor. Kommt man sich da als EU-Bürger nicht irgendwie vergackeiert vor? Von Jens Berger.

Bild: Bloomberg

Dumm, dümmer, Deutschland – so lautet offenbar die gängige Komparation im Weißen Haus. Als Deutschland und die USA gemeinsam Sanktionen gegen Russland verhängten, war die Last dieser Sanktionen ziemlich ungleich verteilt. Während die europäischen Exporte nach Russland im ersten Jahr der Sanktionen um 10% und die deutschen Exporte sogar um 18% einbrachen, konnten die USA sogar eine Steigerung des Handelsvolumens um 6% vermelden. Mittlerweile gehören die USA zu den zehn größten Handelspartnern Russlands und die Sanktionen gegen Venezuela verleihen dem bilateralen Handel dieser beiden Staaten zur Zeit geradezu Flügel. Das aktuelle Handelsvolumen liegt gut ein Drittel über dem Vorjahreswert. Deutschlands Exporte nach Russland steigen zwar mittlerweile auch wieder leicht an, liegen jedoch immer noch mehr als 25% unter den Werten vor der Verhängung der Sanktionen. Summa summarum schulterten die USA laut einer Untersuchung des IfW 0,6% des Rückgangs des Handelsvolumens, während Deutschlands Wirtschaft stolze 40% zu verkraften hatte. Selbstverständlich wusste die deutsche Regierung, auf was sie sich da einlässt. Würde Deutschland den USA vorschlagen, gemeinsam Mexiko zu sanktionieren, wäre die Schieflage wohl vergleichbar, nur dass die USA sich freilich nie auf eine solche Dummheit einlassen würden.

Noch drastischer ist die Schieflage bei den Sanktionen gegen Iran. Nach dem Atomabkommen von 2015 und dem Ende der Sanktionen hatte sich das Handelsvolumen zwischen Iran und der EU wieder von 7,7 Mrd. Euro auf 21 Mrd. Euro fast verdreifacht. Das Handelsvolumen zwischen Iran und den USA beträgt 180 Millionen Euro – also weniger als ein Prozent(!) des iranisch-europäischen Wertes. Wer keinen Handel betreibt, kann auch vollmundig einen „vollständigen Rückzug“ ankündigen und dabei die eigenen Sanktionen auf Drittländer ausweiten. So müssen sich auch deutsche Unternehmen dem Druck der USA beugen und ihre Geschäfte mit Iran einstellen, obgleich Deutschland überhaupt keine Sanktionen gegen Iran verhängt hat. Folgerichtig musste Deutschland daher auch einen Rückgang des eigenen Handelsvolumens durch die US-Sanktionen vermelden. Dass die Ausweitung der Sanktionen durch die USA auf Drittstaaten wie Deutschland so ziemlich jedem völkerrechtlichen Grundsatz widerspricht, ist ein weiteres Thema, das hierzulande gerne ignoriert wird.

Nun also Venezuela. Anders als bei Russland und Iran sind die USA für Venezuela neben China in der Tat der wichtigste Handelspartner. Umgekehrt gilt dies jedoch nicht – das Handelsvolumen zwischen den USA und Venezuela liegt trotz der Erdölimporte ungefähr auf einem Niveau mit dem Außenhandel zwischen der USA und den Philippen, Schweden oder Österreich. So richtig schmerzen werden die US-Wirtschaft die Sanktionen also ohnehin nicht und wenn die Minderlieferungen beim Öl von Russland ausgeglichen werden … um so besser.

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19. Mai 2019   Themen - Wirtschaft

Friedensforum: Während der Aktionärsversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall demonstrierten am 8. Mai 200 Menschen gegen die rechtswidrige Export-Strategie

Rüstungsexporte

Proteste während der Aktionärsversammlung von Rheinmetall

von Heinz Kappei

Initiativen
Initiativen

Während der Aktionärsversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall demonstrierten am 8. Mai 200 Menschen gegen die rechtswidrige Export-Strategie.

Der Konzern musste seine Hauptversammlung vor den Protesten schützen lassen: Weiträumig um den Tagungsort Hotel Maritim in Berlin-Tiergarten ließ die Berliner Polizei die Straßen sperren.

Uwe Hiksch vom Bundesvorstand Naturfreundejugend ging in seinen Eingangsworten als Moderator der Kundgebung auf die weltweiten Steigerungen der Rüstungsausgaben ein.

Da die Rheinmetall-AG mit dem Tagungs-Termin 8. Mai den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus besudelte, erinnerte Ulrich Sander von der VVN-BdA an das Verbot der Rüstungsproduktion 1945.

Die Väter des Grundgesetzes hätten extra das Kriegswaffenkontrollgesetz beschlossen, dass leider in der Adenauer-Ära aufgeweicht worden sei.

Anabel Schnura von der Internationalen ethecon-Stiftung verlieh den Managern der Rheinmetall-AG den Schmähpreis Black Planet Award: Aus Profitgier umgingen sie bundesdeutsche Gesetze und verdienten in aller Welt mit militärischem Gerät an Krisen und Kriegen viel Geld!
Ruth Misselwitz vom Friedensarbeitskreis Pankow würdigte das Engagement beider großen Kirchen gegen Rüstungsexporte. Sie forderte, das Motto der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, „Schwerter zu Pflugscharen“, in den Mittelpunkt der Aktivitäten gegen Rüstungsexporte zu stellen.

Die DFG-VK um den Politischen Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer zeigte eine Performance, wie es ist, wenn ZivilistInnen nach Bomben-Abwürfen getroffen werden: Mit einer nachgebauten von Rheinmetall produzierten Bombe und Sirenen-Geheul warfen sich die KundgebungsteilnehmerInnen auf den Boden.

Francesco Vignaro vom italienischen Netzwerk für Abrüstung und Mauro Meggiolaro von der Fondazione Finanza Etica wiesen nach, dass die von der Rheinmetall-Tochtergesellschaft RWM auf Sardinien produzierten Bomben von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Eine Strafanzeige der europäischen JuristInnen-Organisation ECCHR sei in Rom gegen Rheinmetall-Manager und gegen den italienischen Staat gestellt worden.

Katja Keul, Bundesabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen sprach von den bisherigen Versuchen im Deutschen Bundestag, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen.
Nur durch den Druck auf der Straße und im Parlament könne die Bundesregierung gezwungen werden, dies auch wirklich umzusetzen.

Kathrin Vogler, Bundesabgeordnete von Die Linke, berichtete von Aktivitäten der Vorgänger-Bundesregierung, die wegen Korruption in Indien bestrafte Rheinmetall AG von der dortigen Blacklist zu streichen. Hier spielte das Außenministerium den Türöffner für die Rüstungsschmiede. Auch Vogler betonte , dass die bisherigen Rüstungsexport-Richtlinien durch ein schlupflochfreies Rüstungsexportkontrollgesetz  ersetzt werden müssen. Nur so könne verhindert werden, dass Rüstungsfirmen wie Rheinmetall mit Tochter-Gesellschaften und Joint-Ventures weiterhin große Geschäfte machen.
Eine durch und durch gelungene Protest-Kundgebung, die Mut macht im Kampf gegen Rüstungs-Exporte.

 
11. März 2019   Themen - Wirtschaft

Waffenindustrie - Gewinne einfahren mit demTod

Rüstungsexporte gehen durch die Decke!

Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 und sogar um 23 Prozent über denen zwischen 2004 und 2008 liegen.“

Die USA haben dabei ihre unrühmliche Spitzenposition noch einmal deutlich ausgebaut. Auf ihr Konto gehen 36 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte, ein Anstieg von 29 Prozent gegenüber dem vorherigen Zeitraum.

Während Russlands Anteil auf 21 Prozent um 17 Prozent sank behaupten Frankreich (Platz 3) und Deutschland (Platz 4) ihre Plätze bei steigenden Ausfuhren. Der deutsche Anteil stieg dabei um 13 Prozent gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum. In einer Zeit, in der überall über eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien diskutiert wird, sieht die Praxis offenbar leider weiterhin ganz anders aus.“

„Das ist umso problematischer, da große Teile der Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen, der einen Anstieg um 87 Prozent zu verzeichnen hat. Über ein Drittel der weltweiten Rüstungsexporte gingen zwischen 2014 und 2018 in diese hochexplosive Krisenregion. Es muss endlich aufhören, hier weiter Öl ins Feuer zu gießen!“

„Ein Grund für die hohen europäischen Waffenausfuhren liegt darin, dass die EU-Rüstungsexportrichtlinien – niedergelegt in 8 Kriterien – augenscheinlich nicht greifen. Dem Wortlaut nach sind sie zwar recht strikt, da aber die Auslegung der einzelnen Punkte den Staaten überlassen bleibt und ihr diesbezügliches Agieren weder überprüft geschweige denn sanktioniert wird, erweisen sich die EU-Rüstungsexportrichtlinien in der Praxis löchrig wie ein Fischernetz.“

„Das Europäische Parlament hat auf Grundlage des von mir verantworteten „Berichts über Waffenexporte“ in einer Entschließung vom 14. November 2018 Rat und Kommission aufgefordert, diese Lücken endlich zu schließen. Es ist höchste Zeit, dass sie dieser Forderung nachkommen und endlich Frieden und Menschenleben über Konzernprofite stellen.“

28. April 2019   Themen - Wirtschaft

Deutschland – ein Steuerparadies für Millionäre? ....

...

 

 

"Ja!", sagt Josef Rick. "Wo kann man schon 95 Prozent seines Einkommens steuerfrei vereinnahmen?" Unternehmer, wie er, und andere Reiche zahlten hierzulande kaum Steuern - ganz legal. "Meine These ist: Einkommensmillionäre können ihren Steuersatz in Deutschland weitgehend selbst bestimmen", so Josef Rick, der jährlich mehr als eine Million Euro verdient und mindestens 30 Millionen auf der hohen Kante hat. Er gilt damit als "Superreicher".

"Man könnte Krankenschwestern, Busfahrer und Polizisten weitgehend ganz von der Einkommensteuer befreien"

Für stern TV hat Josef Rick seine Bücher einen Spalt geöffnet und erklärt, mit welchen völlig legalen Geschäften er auf seine geringen Steuersätze kommt. Als Geschäftsführer und Anteilseigner der Schäper + Rick GmbH baut, verwaltet und vermietet er Immobilien – vom Einfamilienhaus bis zum Hotel. Zu der Holding gehören zahlreiche Tochterfirmen, die je nach Bedarf gegründet, geschlossen oder mit Gewinn wieder verkauft werden. "Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen veräußert, ist der Gewinn daraus zu 95 Prozent steuerfrei."

Darüber hinaus ermögliche es die vermögensverwaltende GmbH beispielsweise, auf Einkünfte aus weiteren Immobilienbesitzen und Vermietungen nur eine Körperschaftssteuer abzuführen. Nicht aber eine Gewerbesteuer, die andere Unternehmer wie Bäcker, Klempner oder Kaffeehäuser hingegen abführen müssten. Alle diese Möglichkeiten bedeuten für Josef Rick unterm Strich persönlich: "Ich bezahle in den letzten Jahren in Summe etwa 30 Prozent Steuern. Aber ich habe kein gutes Gefühl dabei. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die ihr Einkommen - quasi leistungslos - aus Vermögen beziehen, sich den Vorgaben des Staates entziehen können."

Obwohl der 61-Jährige von diesem Privileg der Wohlhabenden profitiert, kritisiert er das deutsche Steuersystem. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehe seiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei. Rick glaubt, dass die Wohlhabenden bei einer besser durchdachten Besteuerung sogar das gesamte Steueraufkommen Deutschlands schultern könnten: "Man könnte die berühmte Krankenschwester, den Busfahrer, Feuerwehrleute, Paketdienstfahrer und Polizisten – also alle die, die durch Sozialbeiträge und Steuern erheblich belastet werden – weitgehend ganz von der Einkommenssteuer befreien.

Indem man ein faires Besteuerungssystem für die Wohlhabenden entwickeln würde – mit vernünftigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage. Das wäre mein Standpunkt: eine Frage der Ausgewogenheit und der Fairness." So könnte sich der Steuersatz für Einkommensmillionäre wie ihn auf bis zu 45 Prozent belaufen, findet Rick. Voraussetzung sei, dass erst einmal alle Einnahmen und Einkommen zur Besteuerung erfasst werden müssten, steuerfreie oder minimal belastete Einkommen dürfe es für Wohlhabende wie ihn nicht mehr geben. Auch das Umsatzsteuer-Karussell großer Unternehmen koste den Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. "Man kann das beeinflussen.

Und ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass wir das tun. Denn die Leistungsträger, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die müssen entlastet werden, damit Leistung noch Spaß macht und damit man von dem, was man erarbeitet hat, einen halbwegs fairen Anteil für sein Privatleben übrig hat."

 

Quelle: Stern.TV

08. März 2019   Themen - Wirtschaft

Von den Medien vergessen? JEFTA

Vergessliche Medien!

 
Marianne Grimmenstein
Deutschland

7. März 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 27. Februar 2019 fand die Präsentation der Vergessenen Nachrichten 2019 im Deutschlandfunk statt. Auf Platz Nr. 1 kam das Freihandelsabkommen JEFTA, wogegen wir klagen. Über das größte Freihandelsabkommen der Welt wurde kaum berichtet. Kritische Auseinandersetzungen konnten dadurch kaum stattfinden, da die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht wissen, dass dieses Freihandelsabkommen JEFTA überhaupt existiert.

https://www.deutschlandfunk.de/wenn-wichtiges-in-den-medien-fehlt-vergessene-nachrichten.2852.de.html?dram:article_id=442176

Über das EU-Singapur Freihandelsabkommen EUSFTA wird auch fast NULL berichtet. Hier findet ihr über die enormen und uns schädigenden Befugnisse der EUSFTA-Ausschüsse einen ausführlichen Bericht:

https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html

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