Wirtschaft

31. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Wirksames Lieferkettengesetz statt zahnloser Papiertiger

von Michel Brandt, 09. September 2020

„Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden.

Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett und der Petitionsübergabe der Initiative für ein Lieferkettengesetz. Brandt weiter:

„DIE LINKE fordert deshalb in einem Lieferkettengesetz abschreckende Geldstrafen und umfangreiche Haftungsregeln, bestenfalls ein Unternehmensstrafrecht.

Opfer von Konzernverbrechen müssen zivilrechtlich gegen den verantwortlichen Konzern in Deutschland vorgehen können. Alle deutschen Unternehmen und deren gesamte Lieferkette müssen unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.

Wir unterstützen die Initiative für ein Lieferkettengesetz bei ihrer Aktion zur Petitionsübergabe und ermahnen Wirtschaftsminister Altmaier, den Forderungen der Initiative zu folgen."

31. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Wirtschaftslobby gegen das Lieferkettengesetz

DIE LINKE. unterstützt die Initiative für ein Lieferkettengesetz bei ihrer Aktion zur Petitionsübergabe und erwartet von Wirtschaftsminister Altmaier, den Forderungen der Initiative zu folgen.

 
 
 
 
Quelle: Lobby.Control
27. Oktober 2020 von Max Bank
Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU

Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.

Zunächst wollte man es vollständig verhindern, nun – da das Gesetz wohl kommen wird – versucht man es zu verzögern und zu verwässern. Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat. Der hat sich deutliches Gehör beim Wirtschaftsflügel und bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschafft. Das wird deutlich, wenn man die Positionen zum Lieferkettengesetz genau betrachtet.

 

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21. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin weiterhin nicht in Sicht

06.10.20
Beteiligungsmanagement

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieriesen Vattenfall ist vor dem Kammergericht in die nächste Runde gegangen. Das Land musste zwar eine weitere Niederlage hinnehmen, Hoffnung besteht laut der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen aber trotzdem.

Das Land Berlin darf die Konzession für den Stromnetzbetrieb vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben. Im Streit um die Vergabe des Stromnetzes ist die Berufung des Landes vor dem Kammergericht Berlin erfolglos geblieben, meldet das Gericht.

Im Eilverfahren hat der Kartellsenat des Kammergerichts die Berufung zurückgewiesen. Damit folgt das Kammergericht einem Urteil des Landgerichts vom vergangenen November. Das Vergabeverfahren ist somit gestoppt und Vattenfall bleibt zunächst Betreiber des Stromnetzes in der Hauptstadt.

Kammergericht urteilt weniger drastisch

Allerdings besteht für das Land Berlin offenbar trotzdem weiterhin die Hoffnung, das Stromnetz in Zukunft wieder zu verstaatlichen. Denn die beiden Urteile unterschieden sich in der Begründung, wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf DNK-Nachfrage erklärte. Das Kammergericht habe sich die Bewertungen des Landesgerichts nicht zu eigen gemacht und stattdessen Punkte am Vergabeverfahren kritisiert, denen das Land beikommen könne.

Das Kammergericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass das Land Berlin dem unterlegenen Bieter Vattenfall „im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang Akteneinsicht“ hätte gewähren müssen. Das sei jedoch nicht erfolgt. Zum anderen habe das Land Berlin materielle Fehler bei der Angebotsauswertung gemacht.

Im vergangenen November hatten die Richter am Landgericht hingegen die Vergabe untersagt, weil das Landesunternehmen sowohl personell als auch technisch für den Betrieb des Berliner Stromnetzes nicht geeignet hielten. Außerdem zweifelten sie die Neutralität der Vergabestelle an.

Rekommunalisierung nicht ausgeschlossen

Gegen das Urteil des Kammergerichts als letzte Instanz können keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden. Das könnte aber auch gar nicht nötig sein: Zunächst werde nun die schriftliche Urteilsbegründung des Kammergerichts abgewartet, so die Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Dann könnte der Senat versuchen, die Punkte, die das Kammergericht moniert, zu korrigieren.

 
21. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street

Brüssel, 21. Oktober 2020


Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.):

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied der Brexit Steering Group:

„Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen.

Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den starrköpfigen Forderungen der britischen Regierung willfährig Folge leistet.

Die Regierung Johnson nimmt dabei keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und die Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU. Boris Johnson steuert gezielt auf einen No Deal zu. Das ist unverantwortlich. Natürlich wäre ein gutes Abkommen für alle Beteiligten wünschenswert, doch rückt es mit jedem neuen Tag in immer weitere Ferne.“


Schirdewan weiter:

„Die Linke setzt sich weiterhin dafür ein, Jobs zu schützen und die Wirtschaft des EU-Raums zu stützen. Außerdem muss das Austrittsabkommen komplett umgesetzt werden, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Die EU muss nun ihre wirtschaftliche Feuerkraft darauf ausrichten, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits aufzufangen.

Dafür sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Brexit-Fonds auflegen. Dieser soll zuerst diejenigen schützen, deren Existenz unmittelbar nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedroht ist: Kleine und mittlere Unternehmen sowie europäische Fischerei-Betriebe.“

 

21. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Lobbyregister - 170 Anfragen an die Bundesregierungund immer noch keine aufschlussreiche Antwort

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Entwurf sind danach gemacht worden?

Wir halten es für ein Recht der Bevölkerung, das zu wissen. Und auch die Abgeordneten, die am Ende über Vorschläge der Bundesregierung abstimmen müssen, sollten darüber im Bilde sein. 

Als eine der ersten Initiativen überhaupt in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister (PDF) eingebracht. Derzeit warten wir auf die Anhörung dazu, die CDU/CSU und SPD jetzt auf den 1.10.2020 verschoben haben.

Dieses Spiel auf Zeit ist ärgerlich, und es stellt sich die Frage, was Union und SPD an Transparenz eigentlich so belastend finden? Die Angaben, die durch das Fehlen eines Lobbyregisters nicht vorliegen, haben wir in der Zwischenzeit versucht, bei der Bundesregierung abzufragen - und zwar für jeden einzelnen Gesetzentwurf.

Über 170 Kleine Anfragen sind so mittlerweile zusammengekommen, die von der Bundesregierung mal schlecht und mal besser beantwortet wurden.

Darüber gab es auch einige Berichte in den Medien, wie hier in der Süddeutschen Zeitung.

Eins ist in fast jeder Antwort gleich, nämlich dass sich die Bundesregierung über die Vielzahl unserer Fragen beschwert, deren Beantwortung die Sichtung von Terminkalendern und Protokollen nötig mache. 

Jan Korte meint: »Sobald die Bundesregierung grundlegende Regeln der Transparenz von sich aus einhalten würde, müssten wir auch nicht mehr nachfragen!

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