Wirtschaft
Die US-Wirtschaft braucht "notwendigerweise" das Öl Venezuelas, natürlich umsonst
(...) "Die Entführung des Tankers vor der Küste Venezuelas ist Piraterie unter US-amerikanischer Flagge. Hier wird das internationale Recht mit Füßen getreten. Das Wegducken der Bundesregierung ist beschämend, spielt sich Merz doch sonst immer als Hüter des freien Welthandels auf. Trump will die Regierung in Venezuela stürzen, um an die riesigen Ölreserven des Landes zu kommen." (...)
Quelle: NachDenkseiten, Vorbemerkung, 3.
“Es wird bald beginnen”: Trump spricht nach Tanker-Stürmung über Bodeneinsätze
Die Beschlagnahmung eines Tankers ist die jüngste Operation des US-Militärs vor der Küste Venezuelas. Präsident Trump macht Andeutungen, dass es bald auch Landeinsätze geben könnte. […]
Das Weiße Haus rechtfertigte die Beschlagnahmung damit, dass der Tanker als Teil einer Schattenflotte Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefere. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahme des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Unklar blieb in der Erklärung, warum Venezuela Öl an die Revolutionsgarden liefern soll. Der Iran produziert selbst Öl und verfügt über erhebliche eigene Ölreserven.
Quelle: n-tv
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Beschuss venezolanischer Boote ist sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig, die Beschlagnahmung des Tankers ganz sicher, der angedrohte Bodeneinsatz von Truppen und schon die Androhung von Gewalt und Regime Change definitiv. Würde Russland, der Iran oder ein anderes “Schurkenregime” sich so verhalten, dann hätte die EU, dann hätte Deutschland schon längst “den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Tanker” verurteilt und vor einer “weiteren Eskalation gewarnt”, garniert mit Hinweisen auf das Völkerrecht – Minimum. Vermutlich wäre sogar der Botschafter einbestellt worden. Hier dagegen passiert – nichts. Die EU und Deutschland lassen die Völkerrechtsverletzung und den angekündigten Krieg einfach geschehen, als hätte das nichts mit ihnen und uns zu tun; als wären die USA berechtigt, das Völkerrecht nach Belieben zu brechen. Und wahrscheinlich stimmt das auch, weil es keinen Widerspruch gibt.
„Unser Land lebt vom Export”
Quelle: NachDenkSeiten,
Das meint der Sprecher der Geschäftsleitung von KSB, einer Pumpen- und Armaturenfabrik in Frankenthal, in einer Lobeshymne auf Bundeskanzler Merz anlässlich dessen 70. Geburtstags. Diese Einlassung findet sich auf der dritten Seite meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, auf der ersten Seite wird Merz mit Adenauer im Hintergrund abgebildet. Die dazu passende Überschrift lautet: „In Adenauers Fußstapfen“. Zu beiden Einlassungen bleibt Kritisches anzumerken. Von Albrecht Müller.
Das ist eine der üblichen Einlassungen von Menschen, die gelernt haben, in Geldgrößen, in monetären Größen zu denken und daraus ihre Bewertungen und Werturteile abzuleiten. Es ist aber sinnvoll und für eine korrekte Beurteilung des Geschehens notwendig, in realen Größen zu denken und danach zu urteilen. Wir essen nämlich Äpfel, wir essen Fleisch und Brot und keine Dollarnoten. Und wir fahren Auto oder Fahrrad. Wir leben nicht vom Export von Autos und so weiter. Und wenn wir einen besonders großen Überschuss an Exporten von Gütern und Dienstleistungen im Vergleich zum Import von Gütern und Dienstleistungen „erwirtschaften“, dann machen wir ein besonders schlechtes Geschäft. Dann haben wir nämlich mehr Wohlstand nach draußen exportiert, als wir durch Importe und durch interne Produktion uns selbst zur Verfügung gestellt haben.
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Zukunft von PCK Schwedt: „BPK keine Veranstaltung, um irgendwelche Fragen von Bürgern weiterzuleiten“
Beitrag NachDenkSeiten, e
Die Bundesregierung hat von der US-Regierung ein Zeitfenster von sechs Monaten zugestanden bekommen, um die Eigentumsverhältnisse von Rosneft Deutschland zu regeln, um eine zukünftige Sanktionierung insbesondere der derzeit unter Treuhandschaft stehenden PCK-Raffinerie in Schwedt zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf Zuschriften von besorgten PCK-Mitarbeitern vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie dieses langfristig die strategisch wichtige Raffinerie in Schwedt und die daran hängenden Arbeitsplätze erhalten will. Bevor das Ministerium antworten konnte, sah sich die Moderatorin der BPK zu einer aufschlussreichen Intervention genötigt. Floriann Warweg
Hintergrund
Die USA haben in der vergangenen Woche umfassende neue Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Davon betroffen war auch Rosneft Deutschland, welches seit September 2022 unter der Treuhandschaft des Bundeswirtschaftsministeriums steht.
Der Konzern hält 54 Prozent der Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt sowie Beteiligungen an zwei weiteren Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern. Rosneft Deutschland steht laut Darstellung der Bundesregierung für 13 Prozent der deutschen Raffiniererzeugung. Von besonderer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist dabei die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt.
Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft gehören zusammen
Frau Wagenknecht, vor der Gründung des BSW sagten Sie in einem Interview: „Ich möchte meine politische Laufbahn nicht mit einem Flop abschließen.“ Wie sehr treibt Sie dieser Gedanke noch an oder lähmt er Sie inzwischen?
Wir sind im ersten Jahr unserer Parteiengeschichte mit über 6 Prozent ins Europaparlament und mit zweistelligen Ergebnissen in drei Landesparlamente eingezogen.
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Verschenkt und zugenäht! Wer rettet uns vor diesen Banken?
Beitrag: NachDenkSeiten, von Ralf Wurzbacher
Die sogenannte Bankenrettung war teuer. Mindestens 68 Milliarden Euro haben hiesige Steuerzahler seit 2007 dafür hingeblättert, dass im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ins Straucheln geratene deutsche Geldinstitute vom Pleitegeier verschont blieben. Rund 30 Milliarden Euro hat der Bund mobilisiert, etwa 40 Milliarden Euro steuerten die Bundesländer bei, um die vielfach gestrauchelten Landesbanken zu stützen. Diese vor sieben Jahren angestellte Schätzung auf Basis von Angaben der damaligen Bundesregierung ist noch konservativ. Die Nachwehen des globalen Bankencrashs, der im September 2008 im Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers kulminierte, halten bis heute an. Die Folgekosten dürften deshalb noch höher liegen.
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