Geleakte Protokolle des Robert-Koch-Instituts decken auf: Die Experten wurden übergangen. Aber sie schwiegen und machten mit.
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25. Juli 2024
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Soziales
Corona: Wissenschaftler waren Befehlsempfänger der Politik
Quelle: INFOsperber, von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 25.07.2024
Noch warten die jetzt veröffentlichten rund 4000 Seiten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs auf eine detaillierte Auswertung. «Wir brauchen jetzt viele Köpfe, um das durchzuarbeiten», sagte der Journalist Bastian Barucker am 23. Juli an einer eiligst einberufenen Medienkonferenz in Berlin.
Eine frühere Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter am Robert-Koch-Institut (RKI) liess der Journalistin Aya Velázquez sämtliche Protokolle des «COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts» und weiteres Material zukommen. Velázquez veröffentlichte alle Dateien zum Herunterladen im Internet. Bisher war erst ein Teil der Protokolle – mit vielen Schwärzungen – bekannt (Infosperber berichtete). Das RKI kritisierte die jetzige Veröffentlichung ohne jegliche Schwärzungen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von Pharmaherstellern und den Persönlichkeitsschutz Dritter.
Wissenschaftler als Erfüllungsgehilfen
Was Velázquez, Barucker und der pensionierte Finanzprofessor Stefan Homburg in den rund 4000 ungeschwärzten Seiten bisher ausgruben, wirft ein schlechtes Licht auf die Wahrhaftigkeit von Wissenschaftlern und Politikern.
Während der Pandemie rechtfertigten Regierungen ihre Massnahmen mit dem Hinweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Das Motto lautete «Follow the Science», folge der Wissenschaft. Doch wie die Protokolle jetzt nahelegen, folgten die Wissenschaftler stattdessen häufig den Anordnungen der Politik. Die Experten am RKI, das dem deutschen Gesundheitsministerium untersteht, äusserten zwar immer wieder Bedenken. Doch streckenweise machten sie sich – wider besseres Wissen – zu gehorsamen Erfüllungsgehilfen.
Noch im März 2024 hatte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, es brauche keine politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, sondern nur eine wissenschaftliche. Die folgenden Beispiele widerlegen ihn.
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22. Juli 2024
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Zur Kostentragung bei einer Räumungsklage, wenn staatliche Stellen der Mietschuldenübernahme zugestimmt haben
Ist einem Vermieter die Absicht einer staatlichen Stelle zur Übernahme von Mietschulden bekannt und erklärte diese schlussendlich auch die Übernahme der Mietschulden, sind dem Vermieter
22. Juli 2024
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Ampel-Haushalt beschleunigt den Abstieg
Quelle: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Was das Kabinett gestern beschlossen hat, ist der schlechteste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Ampel lässt die Ausgaben für Waffen, Ukraine-Hilfe und Flüchtlinge weiter explodieren und will im Gegenzug bei überfälligen Investitionen sowie den Ausgaben für Erwerbslose und Rentner Milliardensummen einsparen. Dazu ist dieser Haushalt auch noch beispiellos unseriös. Er basiert auf der naiven Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, wofür bei Fortbestand der desolaten Ampel wenig spricht. Und auf der irren Erwartung, dass die Ausgaben für Bürgergeld im nächsten Jahr sinken, obwohl man durch Kürzung bei Integrationskursen, Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen verhindert, dass mehr Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden. Dieser Haushalt ist die große Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung, die uns immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht und den wirtschaftlichen Abstieg des Landes beschleunigt.
22. Juli 2024
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Soziales
VG Berlin: BAföG-Sätze 2021 verfassungswidrig niedrig
Laut VG Berlin sind die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verfassungswidrig und das VG Berlin hat dahingehend einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht.
Weitere Infos hier: https://t1p.de/wszwj
22. Juli 2024
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Soziales
Die Abzocke an der Zapfsäule muß aufhören
Quelle: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Viele Familien sparen mühsam das ganze Jahr für die Sommerferien und werden dann an den Tankstellen ausgenommen. Diese Abzocke an der Zapfsäule muss aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Sprit im Osten noch teurer ist als im Westen. Dass Sachsen beim Diesel und Thüringen beim Benzin vorne sind, sollte auch die jeweiligen Landesregierungen umtreiben und wir werden das in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. Als BSW setzen wir uns dafür ein, dass die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt werden, die gerade im europäischen Vergleich viel zu hoch sind. Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung des CO₂-Preises, der inzwischen rund zwölf Cent des Spritpreises ausmacht. Außerdem muss das Öl-Embargo, das uns und nicht Russland schadet, endlich fallen.
