Soziales

16. November 2019   Themen - Soziales

Der Bundesregierung, in ihrem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, scheint jedes Mittel recht

.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, Artikel 20, (4).

 

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig, Artikel 21, (2).

 

Dieser Artikel hat auch Gültigkeit für Regierungsparteien, die die Grundordnung wie folgt beeinträchtigen:

 

  • Die Beseitigung der freien Meinungsäußerung (z. B. Entziehung der Gemeinnützigkeit von attac u. Campact) mit Hilfe des Bundesfinanzhofes,
  • die Beeinflussung der freien Meinung und der Pressefreiheit durch Bundesgelder,
  • Die Beseitigung sozialer Leistungen durch Steuervergünstigungen für Höchsteinkommen und das Abschließen unwirtschaftlicher und asozialer Handels-Verträge (z. B. TTIP etc.).
  • Die Beseitigung der Menschenwürde durch HARTZ-IV sowie durch das Senken der Renten auf 40%.
  • Auch die  Beseitigung der Tarifautonomie ist ein Angriff auf die Menschenwürde.
  • Beseitigung der freien Berufswahl durch HARTZ-IV.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
  • Gefährung des Bestandes der BRD durch die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Art 26, 1 GG

(*) Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft ... 

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges, wozu moralisch auch die Beteiligung an Sanktionen zu zählen ist, ist seit dem 01.01.2017 nicht mehr strafbar, welch ein Glück für etliche Regierungsmitglieder/MdBs ...

...

Die obersten Grundwerte in der BRD sind als unantastbar deklariert ...

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05. November 2019   Themen - Soziales

Nicht jeder der Marx heißt ist auch ein Humanist - Kardinal Reinhard Marx und das Elend der syrischen Bevölkerung

 

Aushungern mit dem Segen katholischen Kirche - Kardinal Reinhard Marx und das Elend der syrischen Bevölkerung

Ein Artikel von Bernd Duschner 

Ein Zwischenruf von Bernd Duschner. Er ist Sprecher der Hilfsorganisation Freundschaft mit Valjevo e.V., die seit vielen Jahren auf dem Balkan engagiert ist und sich zusätzlich um ein Krankenhaus im syrischen Damaskus kümmert. Albrecht Müller.

Bernd Duschner:

Auf einer Pressekonferenz der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 29. Mai 2019 in Berlin hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Idriss Jazairy, über die Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung informiert. Seit 2011 gegen Syrien in Kraft, haben diese, wie von Bundesregierung und EU beabsichtigt, zu einer weitgehenden Lahmlegung der Wirtschaft dieses Landes geführt [1]: Zahllose Firmen mussten schließen, weil sie Rohstoffe und Maschinen nicht mehr beziehen können und ihnen die Exportmöglichkeiten genommen wurden. Die Arbeitslosigkeit explodierte von 8,5% (2010) auf über 48% (2015), das Bruttoinlandsprodukt stürzte um unvorstellbare zwei Drittel ab, die Lebensmittelpreise stiegen auf das Achtfache (!) und die syrische Bevölkerung versank im Elend [2]. Seit die USA auch Drittstaaten mit der Androhung von Sanktionen davon abhalten, Öl nach Syrien zu liefern, hat sich die wirtschaftliche Lage für die Bevölkerung weiter erheblich verschlechtert [3].

WARUM WIR UNS AN KARDINAL REINHARD MARX GEWANDT HABEN

Seit einigen Jahren unterstützen wir als lokale Friedensgruppe das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Aus dieser Zusammenarbeit kennen wir die Schwierigkeiten, vor denen syrische Krankenhäuser infolge der Sanktionen stehen: der Zahlungsverkehr mit dem Ausland ist unterbunden, Hersteller schrecken aus Angst vor möglichen Sanktionsverstößen vor Lieferungen zurück, ihr Land Syrien und damit sie selbst verfügen kaum über eigene Devisen, um dringend benötigte medizinische Geräte, Ersatzteile und Medikamente über dritte Kanäle importieren zu können [4]. Das ist auch der Grund, weshalb wir aktuell um Spenden für einen Sauerstoffgenerator für dieses Krankenhaus bitten, den es für seine Intensivstation dringend benötigt.

Bereits mehrfach haben die Patriarchen und Bischöfe Syriens eindringlich um die unverzügliche Aufhebung der Sanktionen gegen ihr Land gebeten.[5]

Mit dem Erzbischof von Genua, Kardinal Bagnasco, Vorsitzender des Rates der europäischen Bischofskonferenzen, haben sie einen wichtigen Fürsprecher.

Die Sanktionen verurteilt er als „eine Form des Krieges, um ein Land zu begraben“ . [6]

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat auf der UNO–Generalversammlung ihre Aufhebung gefordert .[7]

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31. Oktober 2019   Themen - Soziales

Mineralöl in der Babymilch - Nestlé streitet ab!

Protestaktion von Foodwatch


Mehr als 30.000 Menschen haben bereits unsere Protestaktion unterzeichnet und fordern von Nestlé und Co.: Mineralöl raus aus Babymilch! Vielen Dank, dass Sie auch dabei sind!

Jetzt hat Nestlé auf unseren gemeinsamen Protest geantwortet – und die Reaktion lässt uns einigermaßen sprachlos zurück. Denn obwohl drei renommierte Labore unabhängig voneinander in Nestlé-Säuglingsmilch eindeutig krebsverdächtige Mineralölrückstände nachgewiesen haben, behauptet der größte Lebensmittelhersteller der Welt unverdrossen, das Milchpulver sei „absolut sicher“, Babys könnten weiter damit gefüttert werden. Belege für diese Behauptung, eigene Testergebnisse? Legt Nestlé nicht vor. Unsere Fragen zur Sicherheit der Produkte und unsere Forderung nach einem sofortigen Rückruf bleiben unbeantwortet. Stattdessen hat uns Deutschland-Chef Marc Boersch zu einem Gespräch „unter Experten“ an den Frankfurter Flughafen geladen. Wie bitte? Statt uns zu vertraulichen Gesprächen am Frankfurter Flughafen zu laden und auf Zeit zu spielen, muss Nestlé endlich handeln! Die belasteten Produkte müssen sofort zurückgerufen werden und die Eltern gewarnt werden.

 

Helfen Sie uns, den Druck auf Nestlé und andere Hersteller weiter zu erhöhen: Bitte teilen Sie unsere Protestaktion jetzt mit Freunden, Kolleginnen und Familie.

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße
Ihr foodwatch-Team

04. November 2019   Themen - Soziales

Computerfront: Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer

Beitrag: Harald Thomé


Die 40. Kammer am SG Kiel hat in einem (rechtskräftigen) Beschluss vom 21.10.2019 zum Aktenzeichen S 40 AS 260/19 ER den Anspruch der dortigen 20jähigen Klägerin nach einer „vorgenommenen eigenen Internetrecherche“ auf 350,00 € zuerkannt. 

Der Anspruch begründet sich auf § 21 Abs. 6 SGB II und ist auf Zuschussbasis zu erbringen. 
Näheres dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/2019/10/27/geld-vom-jobcenter-fuer-die-anschaffung-eines-computers-nur-wie-viel/

Auch liegt mir ein aktueller Bescheid des Sozialreferats München vor, in dem vom dortigen Sozialamt ein Schüler PC und Drucker in Höhe von 500 € bewilligt wurde. Bedeutsam ist, dass hier auch von einem SGB XII-Leistungsträger der Anspruch positiv entschieden wurde.

Den Bescheid gibt es hier:

 

https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Bescheid_des_Sozialreferats_Muenchen_zu_Computer_03112019.pdf

Inhaltlich bedeutet das, dass ich allen Eltern und Schülern empfehle solche Schul-EDV-Bedarfe geltend zu machen. Es gibt jetzt eine Reihe von Urteilen, die diese zuerkennen.

Dann möchte ich den Hinweis geben, dass einer Vielzahl von Auszubildenden über die Rückausnahme des § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II normaler aufstockende SGB II Leistungen zustehen, alle diese können einen PC/Laptop als ausbildungsbedingter Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend machen und selbst Studierenden steht über den § 27 Abs. 2 SGB II ein Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu.

Auch hier wäre vorstellbar, dass diese einen eigenständigen PC/Laptop Bedarf als ausbildungsbedingter Bedarf geltend machen können.


Hier ist noch einiges durch zu streiten aber die Grundlinie steht.

Ich bitte darum, mir Urteile, Beschlüsse oder positive Bewilligungen zu übersenden.  

26. Oktober 2019   Themen - Soziales

Wovon deutsche Rentner träumen: In den Niederlanden möglich, mindestens 1.200 Euro/Monat Grundrente für jeden!

Mindestens 1200 Euro im Monat vom Staat Grundrente auch ohne Arbeit: In den Niederlanden funktioniert, worüber Deutschland noch diskutiert!

Jeder bekommt vom Staat eine Grundrente. Auch Langzeitarbeitslose oder Menschen, die niemals eine Arbeit wahrnehmen konnten. Wie das möglich ist.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bewertet in einer Studie das niederländische Rentensystem als eines der weltweit besten.

Vor allem die Höhe der Rentenzahlungen beeindruckt die Experten. Der niederländische Staat erweist sich hier als sehr großzügig: Er finanziert eine üppige Grundrente, die auch Bürger erhalten, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dazu kommt eine private Pflichtversicherung, so dass die Niederländer in der Regel mindestens so viel Rente bekommen wie ihr Gehalt betrug.

Deutschlands Rentensystem ist ein Armutszeugnis

Unsere Politiker beschören nur immer wieder die Stabilität unseres Systems, eine internationale Studie zeigt allerdings, dass das niederländische und das dänische Modell Menschen vor der Alterarmut bewahrt. Was machen diese Länder anders? Und was bedeutet das für Deutschland?

Was sagt das deutsche Rentensystem ganz allgemein aus?

1. Dass alte Menschen weniger zum Leben brauchen?

2. Wer im arbeitsfähigen Alter keine Arbeit hatte, braucht auch später nicht menschenwürdig zu leben? 

In der CDU wird man vielleicht den Vorschlag machen: "Lassen wir einen Hut herumgehen ..." - alles schon passiert ...

Der niederländische Ökonom und Unternehmer Theo Kocken schildert in der „Zeit“, wie das Rentenmodell unserer Nachbarn funktioniert.

Aus Sicht des Experten von der Uni Amsterdam sind seine Landsleute mit ihrem Rentensystem „weitgehend zufrieden“. In seinem Land führe auch niemand eine Gerechtigkeitsdebatte, wie das in Deutschland üblich ist: Niemand ärgere sich darüber, dass auch Bürger Geld aus der Rentenkasse bekommen, die niemals eingezahlt haben.

Diese Personen erhalten den Mindestbetrag in Höhe von 1200 Euro brutto, solange sie insgesamt 50 Jahre zuvor in den Niederlanden gewohnt haben. „Alle anderen bekommen eine höhere Rente“, so der Experte.

Zum Vergleich: In Deutschland erhalten laut Auskunft der Deutschen Rentenversicherung gut 18 Millionen Rentner unter 1150 Euro monatlich. Auch die Durchschnittsrente lag im Jahr 2018 mit netto 1219 Euro unter dem niederländischen Durchschnittsniveau. 

 

Der niederländische Ökonom und Unternehmer Theo Kocken schildert in der „Zeit“, wie das Rentenmodell unserer Nachbarn funktioniert.

Aus Sicht des Experten von der Uni Amsterdam sind seine Landsleute mit ihrem Rentensystem „weitgehend zufrieden“. In seinem Land führe auch niemand eine Gerechtigkeitsdebatte, wie das in Deutschland üblich ist: Niemand ärgere sich darüber, dass auch Bürger Geld aus der Rentenkasse bekommen, die niemals eingezahlt haben.

Diese Personen erhalten den Mindestbetrag in Höhe von 1200 Euro brutto, solange sie insgesamt 50 Jahre zuvor in den Niederlanden gewohnt haben. „Alle anderen bekommen eine höhere Rente“, so der Experte.

Zum Vergleich: In Deutschland erhalten laut Auskunft der Deutschen Rentenversicherung gut 18 Millionen Rentner unter 1150 Euro monatlich. Auch die Durchschnittsrente lag im Jahr 2018 mit netto 1219 Euro unter dem niederländischen Durchschnittsniveau. 

Zwar beschwören Politiker immer wieder die Stabilität unseres Systems, eine internationale Studie kürt allerdings das niederländische und das dänische Modell zu den Spitzenreitern. Doch was machen diese Länder anders? Und was bedeutet das für Deutschland?

Der niederländische Ökonom und Unternehmer Theo Kocken schildert in der „Zeit“, wie das Rentenmodell unserer Nachbarn funktioniert.

Aus Sicht des Experten von der Uni Amsterdam sind seine Landsleute mit ihrem Rentensystem „weitgehend zufrieden“. In seinem Land führe auch niemand eine Gerechtigkeitsdebatte, wie das in Deutschland üblich ist: Niemand ärgere sich darüber, dass auch Bürger Geld aus der Rentenkasse bekommen, die niemals eingezahlt haben.

Diese Personen erhalten den Mindestbetrag in Höhe von 1200 Euro brutto, solange sie insgesamt 50 Jahre zuvor in den Niederlanden gewohnt haben. „Alle anderen bekommen eine höhere Rente“, so der Experte.

Zum Vergleich: In Deutschland erhalten laut Auskunft der Deutschen Rentenversicherung gut 18 Millionen Rentner unter 1150 Euro monatlich.

Selbst die Durchschnittsrente lag im Jahr 2018 mit netto 1219 Euro unter dem niederländischen Durchschnittsniveau.

Auch wer nicht gearbeitet hat, muss sich in den Niederlanden nicht vor Altersarmut fürchten. Jeder bekommt vom Staat eine Grundrente. Wie das möglich ist.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bewertet in einer Studie das niederländische Rentensystem als eines der weltweit besten.

Vor allem die Höhe der Rentenzahlungen beeindruckt die Experten. Der niederländische Staat erweist sich hier als sehr großzügig: Er finanziert eine üppige Grundrente, die auch Bürger erhalten, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dazu kommt eine private Pflichtversicherung, so dass die Niederländer in der Regel mindestens so viel Rente bekommen wie ihr Gehalt betrug.

Auch wer nicht gearbeitet hat, muss sich in den Niederlanden nicht vor Altersarmut fürchten. Jeder bekommt vom Staat eine Grundrente. Wie das möglich ist.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bewertet in einer Studie das niederländische Rentensystem als eines der weltweit besten.

Vor allem die Höhe der Rentenzahlungen beeindruckt die Experten. Der niederländische Staat erweist sich hier als sehr großzügig: Er finanziert eine üppige Grundrente, die auch Bürger erhalten, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dazu kommt eine private Pflichtversicherung, so dass die Niederländer in der Regel mindestens so viel Rente bekommen wie ihr Gehalt betrug.

 

 

Mindestens 1200 Euro im Monat vom StaatGrundrente auch ohne Arbeit: In den Niederlanden funktioniert, worüber Deutschland noch diskutiert
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