Soziales

16. Januar 2020   Themen - Soziales

Netzwerk gerechter Welthandel - Protest unterzeichnen

Von Nicola Quarz,
Juristin bei Mehr Demokratie e. V.

Vor rund einem Jahr haben wir mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" gestartet.

Die Unterschriftensammlung gegen die undemokratischen Investorengerichte läuft bis zum 24. Januar. Noch bleiben 8 Tage, den Aufruf zu unterschreiben. Bitte schließen auch Sie sich dem Protest an! Jede Unterschrift, die jetzt noch dazu kommt, setzt ein Zeichen für die Demokratie.
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Jetzt hier klicken und gegen unfaire Parallelgerichte unterschreiben
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­Nächste Woche kommt in Wien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht - der sogenannte UNCITRAL – zusammen.

Er wird über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne beraten. Doch auch eine Reform würde nichts am Grundproblem ändern: Es handelt sich um Sonderklagerechte für Konzerne.
 
Das Problem: Konzerne haben über Handelsabkommen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem. Investoren bekommen eine Sonderbehandlung und haben in Parallelgerichten ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten.

So können Konzerne internationale Schiedsgerichte anrufen und Entschädigung von Staaten fordern, wenn ihre Gewinne beeinträchtigt sind.

Weiterlesen: Netzwerk gerechter Welthandel - Protest unterzeichnen

15. Januar 2020   Themen - Soziales

Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.): Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein

Straßburg, 14. Januar 2020

Zur Vorstellung des ‚Fahrplans für ein gerechtes Europa‘ und den damit verbundenen ersten Veröffentlichungen zu einem europäischen Mindestlohn durch den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):

„Fast zehn Prozent der abhängig Beschäftigten sind von Armut bedroht. Das ist ein unhaltbarer Skandal, vor dem die EU lange Zeit die Augen verschlossen hat. Insofern ist es zu begrüßen, dass Herr Schmit sich nun dem Thema annehmen möchte.“

„Leider bleiben die vorgestellten Ausführungen, aber deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. So fehlt eine klare Definition der ‚Angemessenheit‘ eines Mindestlohns ebenso wie eine klare Aussage zur rechtlichen Verbindlichkeit. Genau dies wäre aber notwendig, und alles andere ist Augenwischerei. Nikolas Schmit kündigte heute an, in eine Verhandlungsphase mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu treten. Diese Phase muss nun genutzt werden, um Verbindlichkeiten zu schaffen.“

„Das Schlagwort Mindestlohn allein reicht nicht. Es braucht armutsfeste Mindestlöhne in der ganzen EU. Wir LINKEN werden uns stark machen für eine klare Mindestlohngrenze, die nicht weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Durchschnittseinkommens (Vollzeit-Bruttomedianlohn) betragen darf. Das wären in Deutschland derzeit bereits über zwölf Euro. Denn klar ist, wer arbeitet, muss davon leben können, frei von Armut. Der derzeitige deutsche Mindestlohn leistet dies beispielsweise nicht.“---

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

13. Januar 2020   Themen - Soziales

Eingliederungshilfe für Geflüchtete mit Behinderung - Änderung im AsylbLG

Zum 01.01.2020 ist eine weitere kleine Änderung im AsylbLG in Kraft getreten, auf die wir hier hingewiesen wird und die für Geflüchtete mit Behinderung von Bedeutung ist:

§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG lautet nun wie folgte: „Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Hervorhebung vom FRN) auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“ Mehr dazu in der Mail vom

06.01.2020: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Claudius_mail_v._6.1.2020.pdf

13. Januar 2020   Themen - Soziales

„Folien für das SGB II – Grundlagenseminar“

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

„Nur wer seine Rechte kennt, kann dafür kämpfen“.
Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, kennen oft kaum ihre Rechte und werden dadurch von den Jobcentern nachteilig beraten, bzw. ihnen werden nur ihre Pflichten, nicht aber ihre Rechte vermittelt.

Harald Thomé, eines der Gründungsmitglieder des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. in Wuppertal, hat eine aktuelle Ausgabe seiner  Folien für das SGB II – Grundlagenseminarveröffentlicht.
Auf 146 Seiten wird hier ausführlich auf die verschiedensten Bereiche des Hartz IV-Systems eingegangen. Von A wie „Anrechenbares und nichtanrechenbares Einkommen“ bis Z, wie „Zugang von Anträgen und Unterlagen“ bietet das Material umfassende Einblicke, die allen Betroffenen eine wichtige Quelle im Kampf gegen das System sein kann.

Für Bildungsbeauftragte ist dieses Material ebenfalls bestens geeignet, um sich in neue Rechtsgrundlagen rund um das SGB II einzulesen.

Ihr findet das Material hier

13. Januar 2020   Themen - Soziales

Studienförderung zugewanderter Akademiker/-innen

Harald Thomé

Der Verein INTEZ, der sich um Studienförderung zugewanderter Akademiker/-innen kümmert, hat einen BAföG-Ratgeber für Zugewanderte mit Auslandsstudium veröffentlicht.

Dieser Gruppe wird nämlich häufig zu Unrecht eine Förderung nach dem BAföG verweigert, bzw. sie und ihre Berater wissen gar nicht, dass sie einen BAföG-Anspruch haben könnten.


Für Geflüchtete spielt sich diese Problematik ja auch oft an der Schnittstelle von SGB II und BAföG ab, daher möchte ich darauf hinweisen.

https://www.intez.de/bafog-finanzielle-studienforderung-fur-zugewanderte/

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