Soziales

10. September 2018   Themen - Soziales

Niedersachsen: Offizieller Demo-Aufruf der GEW - Es reicht!


Den Lehrer*innen reichts! Demo in Hannover!

Wann: 3. September 2018 15:00 Uhr
vom Schützenplatz bis zum Landtag /Platz der Göttinger Sieben in Hannover

Im neuen Schuljahr dauern die alten Probleme an.

Entgegen der Ankündigung des Kultusministers schwappt auch in diesem Jahr eine enorme Abordnungswelle durchs Land und führt zu einem bisweilen chaotischen Start ins Schuljahr 2018/2019. Fachkräftemangel, teilweise schlechte Bezah lung und andere Baustellen bleiben bestehen. 

Nun kommt der Herbst der Entscheidungen.

Am 13. September befasst sich der Landtag erstmals mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019. Damit wird der finanzielle Rahmen für Arbeitszeit, Altersermäßigung, Zwangsteilzeit und Besoldung abgesteckt. Wenn wir jetzt nicht präsent sind, entscheidet die Politik ohne uns.

Die GEW ruft zur Lehrer*innendemo anlässich der Niedersächsischen Haushaltberatung auf.

I 2
Aufruf zur Unterstützung der GEW-Demonstration:
Antragstellerin: LAG Bildung


Es reicht! Nicht unter diesen Arbeitsbedingungen
Der Geduldsfaden droht zu reißen
Demonstration der GEW am 13.09.2018 in Hannover
15 Uhr am Schützenplatz, 16 Uhr am Landtag /Platz der Göttinger Sieben
Die vollmundig von der SPD-CDU-Landesregierung versprochenen Verbesserungen im Bildungsbereich
wurden bisher nicht umgesetzt. Stattdessen führte die massenhafte und kurzfristige
Zwangsabordnung von Lehrkräften nach den Sommerferien zu chaotischen Verhältnissen an vielen
Schulen. Die versprochene A 13-Besoldung an Grundschulen lässt weiter auf sich warten, an den
Volkshochschulen müssen zahlreiche Deutsch- und Integrationskurse für Geflüchtete ausfallen, weil
die Landesregierung die Mittel gestrichen hat. Und vieles weitere liegt im Argen.
Die GEW Niedersachsen ruft daher zu Beginn der Haushaltsberatungen des Landtages am 13.09.2018
zu einer Demonstration vor dem Landtag auf.


DIE LINKE. Niedersachsen teilt die Kritik der GEW und ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen
auf, mit ihrer Teilnahme aktiv zu einer machtvollen Demonstration am 13.09.2018 beizutragen

 

Näheres unter: gew-nds.de

 

 

 

31. August 2018   Themen - Soziales

Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

Quelle:plusminus

"Niemandem wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern – der, meine Damen und Herren, wird mit Sanktionen rechnen müssen". (2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD.)

Klaus B. hat einen Minijob. Er fährt morgens Kinder mit Handicap in die Schule. Zusätzlich beantragt er Hartz IV. Nur vorübergehend, so sein Plan, will er die Leistungen in Anspruch nehmen. Wegen seines Minijobs bittet er das Jobcenter, ihn erst dann zu Terminen zu bestellen, wenn er alle Kinder in dieSchule gebracht hat, also frühestens ab 10 Uhr.

Doch niemand kommt seiner Bitte nach: "Mich haben sie immer so um 7.30 Uhr bestellt, obwohl sie wussten, dass ich einen Minijob hatte und ich auch gesagt habe, dass ich zu dieser Uhrzeit nicht kommen kann. Trotzdem haben sie mich eben halt zu diesen Uhrzeiten bestellt und weil ich da nicht hingegangen bin, haben sie mich deswegen sanktioniert."

Weil er nicht zu den Terminen erscheint, wird sein Hartz-IV-Satz gekürzt, erst um 30, später um 60 Prozent und am Ende komplett. Das Amt zahlt nicht einmal mehr die Miete – mit der Begründung, er sei wiederholt seinen Pflichten nicht nachgekommen. -

Das Sozialgericht in Gotha stellt inzwischen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger generell in Frage. Einem Beschluss des Gerichtes widersprechen Kürzungen des ALG II sogar dem Grundgesetz, wie Gerichtssprecher Jens Petermann erläutert: "Es ist geregelt, dass der Mensch ein soziokulturelles Existenzminimum haben muss. Es muss ihm ein Mindestmaß an finanziellen Möglichkeiten verbleiben, damit er seine Existenz sichern kann, damit er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Das ermöglicht die Sanktionsregelung des SGB II nach Ansicht des Gerichts nicht mehr."

Die Richter aus Gotha haben ihren Beschluss an das Bundesverfassungsgericht geschickt, mit der Bitte, diesen zu prüfen. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Wird es dann keine Sanktionen mehr gegenüber Hartz IV Empfängern geben?

Klaus B. konnte nur durch Freunde und Familie die Obdachlosigkeit abwenden. Hilfe bekam er auch von Ulrich Wockelmann. Der lebt selbst von Hartz IV und hat mit seinem kleinen Verein aufRecht schon 2.400 Ratsuchenden geholfen. Wockelmann konnte Klaus Brieger motivieren, vor Gericht zu ziehen: "Die Sanktion war unhaltbar, aber sie war halt vollstreckt. Das Geld war weg. Und die Rechtswege sind leider viel zu lang."

Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung feststellen und beauflagte das Jobcenter, das zu Unrecht einbehaltene Geld an Klaus Brieger auszuzahlen. Für ihn ist das ein schmerzhafter Sieg: "Ich habe alles zurückbekommen. Aber die Zeit, wo man beschuldigt wird, wo man nichts hat, kommt man sich vor wie ein Häufchen Elend. Meine Grundrechte, alles, was ich hatte, die ganze Menschlichkeit, die Würde, all das ist mir genommen worden durch diese Leute." Und diese Würde, die ihm fünf Jahre lang genommen wurde, gibt ihm kein Amt zurück.

16. August 2018   Themen - Soziales

Grüne und Linke gegen Zwangsbehandlungsgesetz im „Hau-Ruck-Verfahren“

Veröffentlicht am in Medienberichte, News

Die Ärztezeitung meldet am 12.11.2012:

Regierung will Ärzte entlasten

Die Bundesregierung hat neue Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Erkrankter beschlossen – und will diese schnell in einem Gesetz umsetzen. Die Opposition klagt: Das geht zu schnell.

… „Zwar stelle der Entwurf eine „tragfähige Diskussionsgrundlage“ dar, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Dass das Gesetz allerdings „im Eiltempo durchgepeitscht“ werden solle, werde einem solch schweren Eingriff in die Grundrechte nicht gerecht.

In einem Brief, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Martina Bunge, an ihre rechtspolitischen Kollegen aus allen Fraktionen gewandt.
Darin fordert sie eine Beteiligung des Gesundheitsausschusses am Gesetzgebungsverfahren. Der ethischen Diskussion über ärztliche Zwangsmaßnahmen an psychisch Kranken solle nicht durch ein „parlamentarisches Hau-Ruck-Verfahren“ ausgewichen werden.“ …

http://www.aerztezeitung.de/news/article/826439/zwangsbehandlung-regierung-will-aerzte-entlasten.html

Der genannte Brief der Sprecher/innen der  Linkspartei im Bundestag Martina Bunge (Gesundheitspolitik), Jens Petermann (Rechtspolitik) und Ilja Seifert (Behindertenpolitik) kann als PDF hier heruntergeladen werden: www.martina-bunge.de

„VielFalter – Magazin gegen Monokultur“ hat ein aufschlussreiches Interview mit Martina Bunge veröffentlicht:

Folter, Tyrannei oder auch Pharma-Absatzförderung bezeichnen Betroffenenverbände die Neuregelung der Zwangsbehandlung, die kurzerhand und ohne Debatte auf einen bereits im Bundestag verhandelten Gesetzesentwurf „aufgesetzt“ werden soll.

Martina Bunge, Abgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat – gemeinsam mit ihren Genoss_innen – zu diesem Thema kürzlich einen offenen Brief verfasst

http://vielfalter.podspot.de/post/foltergesetz-ohne-parlamentarische-debatte/

 

17. August 2018   Themen - Soziales

Digitalisierung im Schulunterricht nur für Besserverdienende?

DIE LINKE.Niedersachsen, Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer

„Die jetzt bekannt gewordenen Informationen aus dem Masterplan Digitalisierung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althuismann machen mich fassungslos“, so die Landesvorsitzende der LINKEN,  Anja Stoeck.Offensichtlich will Minister  Althuismann, der sich im Masterplan für eine generelle Einführung des Schulunterrichts mit modernen Laptops und Tablets ausspricht, diese von den Eltern selbst bezahlen lassen.

Allein in Niedersachsen liegt 2018 die Quote bei Kindern, deren Eltern auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angewiesen sind, bei rd. 15 %. Sie können sich diese Zusatzausgaben gar nicht leisten. Mit Minister Althuismanns Vorschlag würde das Grundrecht auf allgemeine Bildung ausgehöhlt.

Ich fordere Herrn Althuismann und die niedersächsische Landesregierung auf, für alle Schülerinnen und Schüler den schulischen Zugang zu den digitalen Endgeräten zu ermöglichen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, so Anja Stoeck abschließend. Ich begrüße ausdrücklich die klare Position der GEW Niedersachsen in dieser Angelegenheit.

05. August 2018   Themen - Soziales

Das Bundesverfassungsgericht will nicht zu den Kosten der Unterkunft urteilen und hofft darauf, dass es keiner merkt

Quelle: Tacheles e.V.  -Sozialhilfe-

 

.... daher will Tacheles mit diesem Aufsatz auf die Problematik aufmerksam machen.

Insgesamt hinterlassen die drei Entscheidungen vom 6.10.2017 und 10.10.2017 den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht mit zwei Stimmen spricht. Im „Hartz-IV-Urteil“ hat das Gericht vollmundig versprochen: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (BVerfG, 9.2.2010, 1 BvL 1/09 Rn 137) Wenn die Leistungsberechtigten dann aber die Einlösung dieses Versprechens verlangen, will das Bundesverfassungsgericht nichts mehr davon wissen, behilft sich mit hässlichen Winkelzügen und hofft, dass es keiner merkt.

Tacheles möchte eine breite Diskussion dieser Entscheidungen des BVerfG anregen und fördern. Eine sachliche Bewertung der Entscheidungen erfordert jedoch nicht nur die Kenntnis der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, sondern auch die Kenntnis des Vorlagebeschlusses und der zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerden.

Den Aufsatz mit den Begründungen zu den Vorlagebeschlüssen und Hintergrundmaterial gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2391/

 

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