Soziales
Ist das so?
Deutsche, so sagt man, suchen immer erst nach einem dem sie Schuld gebem lönnen, anstatt nach Möglichkeiten, Schwierigkeiten zu beheben.
Wohnen Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen
Beitrag: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hintergrund | 26.05.2025 Soziale Bewegungen / Organisierung - Rosalux International - Commons / Soziale Infrastruktur - Wohnen Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen
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In Spanien fordern Mieter*innen den Wohnungsmarkt heraus – mit Basisarbeit, Mietstreiks und landesweiter politischer Organisierung
Explodierende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot: In Spanien setzen sich Gewerkschaften der Mieter*innen gegen Immobilienwirtschaft und Wohnungspolitik zur Wehr – mit einer radikalen Analyse, kollektiver Organisierung und gezielten Mietstreiks. Ein Aktivist der Mietergewerkschaft Madrid beschreibt die vier Prinzipien, mit denen die Organisation gezielt «Mietermacht» aufbaut.
Pablo Pérez Ruiz ist Aktivist der Mietergewerkschaft Madrid (Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid).
Die Mietergewerkschaft Madrid erlebt derzeit ein steiles Wachstum. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Mitglieder auf 3.000 verdreifacht, und die Zahl der Aktivist*innen liegt nun bei über 300. Die früher in den Stadtteilen kaum vertretene Gewerkschaft hat inzwischen sechs Basisgruppen im gesamten Stadtgebiet. Und das nicht nur in Madrid: In ganz Spanien entstehen immer mehr Gewerkschaften der Mieter*innen, die ein landesweites Solidaritäts- und Aktionsnetz aufbauen. Am 5. April fanden in 42 Städten zeitgleich Demonstrationen statt, an denen mehr als 200.000 Menschen teilnahmen und damit zeigten, dass die Mietergewerkschaften an Schlagkraft gewinnen und die Macht der Mieter*innen auf den Straßen des ganzen Landes sichtbarer wird.
Die Madrider Gewerkschaft betont seit langem, dass es angesichts der Gewalt des Wohnungsmarktes nur eine Option gibt: Die Mieter*innen müssen sich organisieren. Doch was bedeutet das genau? Wovon reden wir, wenn wir von der «Macht der Mieter*innen» sprechen? Wie kann sie aufgebaut werden, welche Ziele verfolgt sie? Im Folgenden stellen wir vier Kerngedanken vor, die zum Verständnis und vor allem zur Umsetzung in der Praxis beitragen.
Unser Gegner: Das Geschäft mit dem Wohnen
Spanien erlebt eine schwere und seit langem anhaltende Wohnungskrise. In Städten wie Madrid und Barcelona sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat der prozentuale Anteil der Mietausgaben an den Haushaltseinkommen historische Höchststände erreicht. Zwanzig Prozent der Bevölkerung wohnen zur Miete; ein großer Teil von ihnen ist nicht in der Lage, die übermäßigen Mieterhöhungen zu bezahlen. Diese Krise ist das Ergebnis unkontrollierter Spekulation, einer Politik, die großen Fonds und Immobilienspekulant*innen hohe Gewinne ermöglicht, sowie einer mangelnden Versorgung mit öffentlichen Wohnungen.
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Armut in Deutschland: Die aktuelle Aufrüstungspolitik ist asozial
Beitrag NachdenkSeiten
Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Was ist wichtiger? Eine Politik, die dafür sorgt, dass Geld zuerst bei den Bedürftigen im Land ankommt, oder eine Politik, die gigantische Summen in die Hand nimmt, um gegen einen herbeifantasiertes Feindbild aufzurüsten? Welche Prioritäten haben verantwortungsbewusste Politiker zu setzen? Der Armut im Land den Kampf anzusagen? Oder mit Geld, das sie nicht haben, gegen ein Land hochzurüsten, das Deutschland überhaupt nicht bedroht?
„Jährlich werden im Land bis zu 200.000 Menschen von 8000 mehrheitlich ehrenamtlichen Hilfsteams in rund 250 Ausgabestellen der Tafeln mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs versorgt“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Der Beitrag handelt von den Tafeln in Niedersachsen und in Bremen – und er lässt erahnen, dass Armut ein bundesweites Problem ist.
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Extremer Mangel an Fachärzten in Niedersachsen
Das deutsche Gesundheitswesen leidet an chronischen Problemen, die seit Jahren zunehmen. Es ist eine Schande für jede Bundesregierung, wenn das gesamte Land im gesundheitlichen Bereich auf das Niveau eines Entwicklungslandes zu sinken droht, jedoch für Waffen Milliarden ausgegeben werden. Besonders betroffen ist die hausärztliche Versorgung an unattraktiven Orten - vorrangig auf dem Land. Unter der Telefonnummer 116-117 (mit Code) im Umkreis von 50 Km kurzfristig keinen Facharzt-Termin zu erhalten ist katastrophal, in Krankenhäusern bemängeln Etliche Sprachprobleme mit ausländischen Ärzten zu haben, es droht ein Praxissterben in ländlichen Regionen et cetera pp.
Mehr Praxisaufgaben, kaum Nachfolger: Droht in Niedersachsen ein Praxissterben?
KVN-Symposium „Zur Zukunft der Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ am 7. November 2024 gibt Antworten auf diese Frage
Immer mehr Arztpraxen in Niedersachsen werden in den kommenden Jahren schließen. Es mangelt an nachrückenden Ärztinnen und Ärzten und an Fachpersonal. Der Druck auf die Praxen wächst. Ist die Versorgung in Niedersachsen gefährdet?
Mit dieser Frage beschäftigen sich heute im Alten Rathaus in Hannover Referenten der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), niedergelassene Vertragsärzte sowie Vertreter der niedersächsischen Gemeinden und Kommunen auf einem KVN-Symposium unter dem Titel „Zur Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen“.
„Die Zukunft vieler Arztpraxen in Niedersachsen ist ungewiss. Das liegt in erster Linie an den Altersstrukturen der Ärzte und Psychotherapeuten. Das Durchschnittsalter unserer 16.885 Mitglieder liegt bei 54,6 Jahre. Viele Ärztinnen und Ärzte gehen in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand. Gleichzeitig kommen nicht genügend nach. Aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge und der starren Zugangsregelungen zum Medizinstudium mangelt es an jungen Ärztinnen und Ärzten aber auch an Medizinischen Fachangestellten“, sagt Dr. Eckart Lummert, Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), im Vorfeld des KVN-Symposiums.
Aktuell können sich in Niedersachsen ad hoc 549 Hausärztinnen oder Hausärzte, 154 Fachärztinnen und Fachärzte sowie 5 Psychologische Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten niederlassen.
Hausärztliche Versorgung
In der hausärztlichen Versorgung sind von 105 Planungsbereichen 24 für weitere Zulassungen gesperrt und 81 nicht gesperrt. Es gibt insgesamt 548,5 freie Sitze. Nach der Anzahl der freien Sitze gibt es in den Regionen Salzgitter (24), Wolfsburg (18), Papenburg (17,5), Syke (17,5), und Buxtehude (16) den größten Bedarf.
Fachärztliche Versorgung
In der fachärztlichen Versorgung gibt es einen aktuellen Bedarf für folgende Fachgruppen:
Augenärzte von 4
Chirurgen und Orthopäden von 0,5
Frauenärzte von 3
HNO-Ärzte von 8,5
Hautärzte von 14,5
Kinder- und Jugendärzte von 22,5
Nervenärzte von 22
Psychiater von 6
Psychologische Psychotherapeuten von 4,5
Ärztliche Psychotherapeuten 72,5
Im Umkreis von 50 Km sind im Raum Helmstedt/Hannover keine Facharzt-Termine zu erhalten!
Von wegen faul!
Merz, Merz, Merz, das war ja wohl ein Scherz!
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Beitrag: wipo verdi
Die Beschäftigten in Deutschland arbeiten zu wenig! So die Behauptung diverser Arbeitgebervertreter und vermeintlicher „Experten“. Ihre „Lösungen“: Abschaffung des Acht-Stunden Tages, Feiertage streichen, weniger Urlaub und arbeiten bis 70.
Der angebliche Beleg: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeitzeit beträgt nur etwa 30 Stunden, vor 30 Jahren waren es noch 33 Stunden. Der Grund dafür sind aber nicht faulere Arbeitnehmer, sondern mehr Teilzeitarbeit. Hierbei sind nicht Beschäftigte von Voll- auf Teilzeit umgestiegen, sondern Frauen sind zusätzlich auf den Arbeitsmarkt geströmt.
