Militäreinsatz

12. September 2018   Themen - Militäreinsatz

Killerroboter - Autonome Waffen töten ohne Gewissen

Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutige Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme:

 

„Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten. Wie konnte es da sein, dass die Verhandlungsführerin desselben Parlaments diesen Mehrheitswillen missachtete und nun die Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission das Ergebnis brachten, dass autonome Waffensysteme im EU-Rüstungsprogramm EDIDP von europäischen Steuergeldern gefördert werden.

Dabei wurde sogar der vom Europäischem Parlament beschlossene Rechtstext zum EDIDP, in dem die Finanzierung und Entwicklung autonomer Waffensysteme ausgeschlossen wird, missachtet. Das ist ein Skandal und muss rückgängig gemacht werden.“

Sabine Lösing, GUE/NGL-Schattenberichterstatterin weiter:

„Umso wichtiger war nun die heutige Annahme der Resolution, in der unmissverständlich das internationale Verbot der Entwicklung und Produktion von tödlichen autonomen Waffensystemen gefordert wird. Es gibt moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation für diese Waffen, die Menschen töten - ohne Gerichtsbeschluss, gezielt und heimtückisch.

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12. September 2018   Themen - Militäreinsatz

Strafbar im Sinne des Völkerrechts - Deutschland auf der Kippe?

Vergeltungsschläge gegen Syrien könnten zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof führen

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen.

Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Juristen hatten bereits im April konstatiert, dass der amerikanisch-britisch-französische Angriff auf Syrien vom 14. April in der Fachliteratur "einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet" wird. In ihrem damaligen Sachstandsbericht heißt es: "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar."

Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird nicht nur im Verteidigungsministerium in Betracht gezogen, sondern auch von führenden Abgeordneten dreier Bundestagsfraktionen befürwortet:

von Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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10. September 2018   Themen - Militäreinsatz

Westliche Doppelmoral: Saudi-Arabien, Russland und Syrien

Quelle: Heise.de

Bislang will nur Spanien unter der neuen linken Regierung reagieren und keine lasergesteuerten Bomben mehr an Saudi-Arabien verkaufen.

05. September 2018

Solche Bilder sehen wir aus Jemen kaum, auch aus Raqqa und Mosul gab es sie nicht. Die Weißhelme berichten: "Five children were killed, and more than 12 others are injured in a new massacre unleashed by Russian aircraft in the city of #JisralShughur in #Idlib western countryside. #WhiteHelmets teams mobilized quickly to retrieve the dead and transfer the wounded to medical points." Bild: Weißhelme

Der westliche Verbündete Saudi-Arabien kann ungeniert Massaker an Kindern anrichten und die Repressionsspirale anziehen

Saudi-Arabien kann mit seiner Koalition, unterstützt vom Westen, vor allem von den USA und Großbritannien, ungehindert und konsequenzenlos einen brutalen Krieg gegen die mit dem Iran verbundenen Huthis und ihren Verbündeten im Jemen führen. Während US-Präsident Donald Trump gerade wieder mit erhobenem moralischen Finger Russland und Syrien vor der geplanten Offensive in Idlib warnt, stammen die Bomben, die saudische Kampfflugzeuge auch gegen Zivilisten und Kinder richten, aus den USA.

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11. September 2018   Themen - Militäreinsatz

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Sozialstaat oder Rüstungsstaat

Eine Rede von Wolfgang Gehrcke im Bundestag für den Frieden, den Sozialstaat und die europäische Sicherheit


12. Juli 2018   Themen - Militäreinsatz

Nato-Gipfel: Mit Geld gepflasterte Eskalation

12.07.2018

Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Foto: Andrea Kollingen

Der gestern und heute stattfindende NATO-Gipfel in Brüssel steht ganz im Zeichen einer Debatte über die Verteilung finanzieller Ressourcen im Bündnis, die inzwischen jedweder Ehrlichkeit entbehrt – auch und gerade hier in Deutschland. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass die NATO-Rüstungsausgaben in den letzten Jahren ohnehin bereits erheblich angestiegen sind – von 895 Mrd. Dollar 2015 auf geschätzte 1013 Mrd. Dollar in diesem Jahr. Der Anteil der europäischen Länder kletterte dabei von 222 Mrd. (2015) auf 286 Mrd. (2018) ebenfalls steil nach oben.

Maßgeblich verantwortlich für diesen Aufwuchs ist Deutschland. Denn auch wenn dies von interessierten Kreisen in den USA und hierzulande penetrant behauptet wird: Es trifft einfach nicht zu, dass die Bundeswehr seit Jahren „kaputt gespart“ worden wäre, wie überall zu hören ist. Fakt ist: Die deutschen Rüstungsausgaben stiegen auch inflationsbereinigt zwischen 2000 und 2018 deutlich an – und sofern die Ankündigung umgesetzt werden sollte, bis 2024 1,5% des BIP für den Verteidigungshaushalt auszugeben, werden sie regelrecht durch die Decke schießen: Von 38,5 Mrd. Euro (2018) auf über 60 Mrd. (2024).

Willfährig springt auch die EU-Kommission auf den Rüstungszug auf und hat vorgeschlagen, im nächsten EU-Haushalt 48,6 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern einzustellen. Hinzu kommen noch 6,5 Mrd. für „Militärische Mobilität“, ein Budget, das der schnellen Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa dienen soll.

Damit pflastert die Kommission buchstäblich mit Geld den Weg für die jetzt beim NATO-Gipfel in Brüssel beschlossene „Initiative zur Reaktionsfähigkeit“ – kurz „4X30“: Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen zum Einsatz bringen zu können. Um die schnelle Verlegung von Truppen an die Ostflanke gegen Russland künftig zu „verbessern“, wurde gestern ebenfalls die Einrichtung eines „Gemeinsamen Unterstützungs- und Befähigungskommandos“ in Ulm beschlossen.

Deutschland wird so zur zentralen Drehscheibe für die Eskalation gegen Russland – da passt es leider ins Bild, dass die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens einen derart scharfen Ton angeschlagen hat, dass sie „praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik“ lässt, wie die Süddeutsche Zeitung anmerkte. Es hat fast den Eindruck, als wollte die NATO vor dem anstehenden Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin noch einmal ganz sicherstellen, dass es ja nicht zu einer Entspannung kommt. Und es steht zu befürchten, dass sie mit dieser Strategie Erfolg  haben könnten.



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