Militäreinsatz

11. Juli 2019   Themen - Militäreinsatz

Breite Ablehnungsfront gegen US-Forderung nach Bundeswehr Bodentruppen in Syrien

Linke, Grüne und SPD haben der US-Forderung nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. Die Union hält sich bedeckt, das Thema birgt Konfliktpotenzial für die Berliner Regierungskoalition.


Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion und Vizeparteichef, weist den Vorschlag mit aller Deutlichkeit zurück. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen.

"eine Entsendung von deutschen Bodentruppen wäre völkerrechtswidrig. " Ersatz für US-amerikanische Soldaten in Syrien zu stellen, ermöglichte den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. Die »Tornados« aus dem laufenden Einsatz müssten abgezogen werden, und der Einsatz dürfe nicht verlängert werden, so Pflüger.

In einer ersten Reaktion reagierten die Grünen ablehnend. Tobias Lindner erklärte „Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen. Deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine glaubwürdige Friedensperspektive gibt. Dazu fehlt mir ehrlich gesagt im Moment die Phantasie.“

Für die Koalition in Berlin bedeutet die Anfrage der Amerikaner nun neue Konflikte. Die SPD hadert noch mit der Verlängerung des "Tornado"-Einsatzes und dürfte sich auch weiterhin klar gegen die Entsendung von Bodentruppen sperren.

Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um das Militärbündnis mit den USA. Der "Tornado"-Einsatz müsse "in jedem Fall" fortgesetzt werden, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul der dpa am Sonntag.

 

 

 

06. Juli 2019   Themen - Militäreinsatz

Russland kündigt INF-Vertrag auf - die USA hatten bereits Anfang Februar ihren Austritt erklärt

 
Das Zündeln der USA im ehemaligen Ostblock hat Folgen: Die Auflösung des INF-Vertrages

Es ist einiges in Bewegung geraten auf dem geopolitischen Schachbrett und der Streit, ob russische Mittelstreckenraketen nun 480 Kilometer weit fliegen können, oder - vertragsbrüchig wie die Amerikaner behaupten - 520 Kilometer, ist letztlich irrelevant. Es ging dem Westen darum, Raketen direkt vor der russischen Haustür aufzustellen.

Von den USA und der damaligen Sowjetunion im Jahr 1987 geschlossen, galt der INF-Vertrag als ein Wendepunkt im Kalten Krieg. Das Abkommen verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern.
 

Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, legte Ende Mai 2019 Putin dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des INF-Vertrags vor, welches die Duma am 18. Juni verabschiedete.

Der Föderationsrat, das russische Oberhaus, hat das Gesetz in der Sitzung vom 26. Juni verabschiedet.

Bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag sagte Putin:

Gleichzeitig möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns nicht an dem kostspieligen Wettrüsten beteiligen sollten und werden", zitiert der Kreml-Pressedienst das Staatsoberhaupt.

Die USA hatten Anfang Februar ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag bekanntgegeben. Washington wirft Moskau vor, gegen das Abkommen mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers verstoßen zu haben. Russland wies den Vorwurf zurück und lud US-Vertreter dazu ein, das Waffensystem vor Ort in Russland zu inspizieren. Die USA lehnten das Angebot jedoch ab und zeigten kein Interesse an dem russischen Vermittlungsvorschlag.

22. Juni 2019   Themen - Militäreinsatz

Aufruf: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

 

Zur Petition

05. Juli 2019   Themen - Militäreinsatz

Afghanistan: Tote und Verletzte nach Anschlag in Kabul

Es ist schon der achte Anschlag in Kabul in diesem Jahr: Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt eine Autobombe gezündet. Laut Polizei gibt es mehrere Opfer

 

Freitag, 31.05.2019   07:51 Uhr

 

Die Explosion einer Autobombe im Osten der afghanischen Hauptstadt Kabul hat mindestens sieben Menschen getötet oder verletzt. Alle Opfer seien Zivilisten, sagte ein Sprecher der Kabuler Polizei am Freitag. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Erst am Donnerstag hatte sich ein Selbstmordattentäter am Eingang der Marschall-Fahim-Akademie in die Luft gesprengt. Dabei starben nach offiziellen Angaben mindestens sechs Personen, 16 weitere wurden verletzt. Militärkreise sprachen von mindestens zehn Toten. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte den Anschlag über ihr Sprachrohr Amak für sich.

Es ist das achte Attentat in Kabul in diesem Jahr. Bei 22 Anschlägen in Kabul im Vorjahr waren mehr als 550 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden.


Immer öfter gibt es Angriffe auf Schulen. Hilfsorganisationen warnen: Die positive Entwicklung des Bildungssystems im Land sei in Gefahr.

 

Mehr als 190 militärische Angriffe auf Schulen hat es in Afghanistan im vergangenen Jahr gegeben. Das teilte das Kinderhilfswerk Unicef mit. "Die Bildung in Afghanistan ist unter Beschuss", sagte eine Sprecherin. Im Vergleich zu 2017 habe sich die Zahl der Attacken knapp verdreifacht.

Bis Ende vergangenen Jahres mussten laut Unicef über tausend Schulen in mehreren Provinzen geschlossen werden. Dabei hatte sich die Bildungssituation in Afghanistan zuletzt leicht verbessert: Laut der Kinderrechtsorganisation Save the Children hatten im Jahr 2015 neunmal mehr Kinder in Afghanistan Zugang zu Bildung als noch 2001.

Inzwischen geht der Trend allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Nach Schätzungen von Unicef gehen derzeit etwa 3,7 Millionen afghanische Kinder zwischen sieben und 17 Jahren nicht zur Schule, das ist die Hälfte aller schulpflichtigen Kinder. Mädchen seien davon besonders betroffen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, nur ein Drittel der weiblichen Jugendlichen könne lesen und schreiben. Neben den fehlenden Schulen sind nach Angaben von Unicef auch die zunehmende Armut und die anhaltende Diskriminierung von Mädchen dafür verantwortlich.

Human Rights Watch berichtet auch davon, dass aghanische Sicherheitskräfte zunehmend Schulen als Stützpunkte nutzen, wenn sie in von den Taliban dominierten Gebieten Militäroperationen durchführen.

Weiterlesen: Afghanistan: Tote und Verletzte nach Anschlag in Kabul

10. April 2019   Themen - Militäreinsatz

"Schwarzes" Konto für die Kriegskasse

Antwort auf unsere Berichtsanforderung
 
Bislang wurden für das kommende Jahr 45,1 Mrd. Euro in der Presse als Gesamt-Verteidigungsausgaben genannt. 
 
Als Antwort auf unsere Berichtsanforderung, wie hoch die geplanten Verteidigungsausgaben für 2020 nach NATO-Kriterien sind, wurde uns jetzt die wahnsinnige Summe von 49,7 Mrd. Euro, also rund 50 Milliarden Euro, mitgeteilt.
 
Danach würde die Bundesregierung schon 2020 bei den Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien 1,5 % des BIPs "erreichen". Wenn es nach NATO, CDU/CSU, FDP und AfD geht, sollen es rasch über 80 Milliarden Euro werden. So werden die Kriege der Zukunft vorbereitet. Wir stellen uns auch bei den Ostermärschen gegen diese gefährliche Dynamik. 
 

Quelle: jungeWelt, "Schwarze Kriegskasse", von Jörg Kronauer

Bundesregierung rechnet 4,6 Milliarden Euro aus dem Militärhaushalt heraus. Linke: »Finanzminister spielt mit gezinkten Karten«.

Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr nicht, wie sie offiziell behauptet, 45,1 Milliarden Euro für das Militär ausgeben, sondern 49,7 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor, die junge Welt vorliegt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die Regierung mehrere Etatposten aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt ausgegliedert hat, die ihm der Sache nach zugerechnet werden müssen. Dazu zählen die Ausgaben für den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, für »Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung« sowie für die »Ertüchtigung von Partnerstaaten« insbesondere im militärischen Bereich, aber auch Aufwendungen »im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte« und allerlei Personal- und Sachkosten. Laut NATO-Kriterien zählt all dies zum Wehretat. »Man glaubt es kaum: Die NATO ist ehrlicher als die Bundesregierung«, kommentierte Lötzsch gegenüber jW: »Der Finanzminister spielt mit gezinkten Karten, wenn es um den Rüstungsetat geht.« 

Ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Militärausgaben dank anderswo versteckter Haushaltsposten ohnehin schon um mehr als zehn Prozent über dem offiziellen Budget liegen, bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen zur weiteren Aufstockung des Wehretats. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Male angekündigt, im Jahr 2024 würden 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für den Bundeswehr-Haushalt zur Verfügung stehen. Das wären, sofern die aktuellen Prognosen zum Wirtschaftswachstum sich bestätigen sollten, rund 60 Milliarden Euro – ohne die anderswo versteckten Haushaltsposten. Mit Blick darauf, dass die jüngsten Planungsziffern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dies noch nicht hergeben, erklärte von der Leyen: »Das muss sich noch ändern, tut es üblicherweise auch.« Experten weisen nicht zuletzt darauf hin, dass Scholz milliardenschwere Rüstungsprojekte, die längst beschlossen sind, in seinen Planungen für 2020 noch nicht berücksichtigt hat, darunter vier Mehrzweckkampfschiffe des Typs MKS 180. Ihre Kosten werden mit 5,2 Milliarden Euro beziffert. Aller Erfahrung nach ist mit einer erheblichen Steigerung des Kaufpreises im Verlauf der Produktionszeit zu rechnen. 

Gleichzeitig kündigt von der Leyen an, den Bundeswehr-Haushalt nach 2024 weiter erhöhen zu wollen – in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht der deutschen Interpretation des Aufrüstungsbeschlusses vom NATO-Gipfel in Wales aus dem Jahr 2014. Die Außenminister der NATO-Staaten, darunter Heiko Maas, haben dies in der vergangenen Woche bei ihrem Jubiläumstreffen in Washington bekräftigt. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären nach aktuellem Stand 68 Milliarden Euro – mehr als das von der NATO bedrohte Russland zur Zeit für die Streitkräfte ausgibt. 

Während die Militärausgaben steigen, nimmt die Armut zu. Der Paritätische Gesamtverband bezifferte die Armutsquote in Deutschland zuletzt auf 16,8 Prozent – der höchste Wert seit 1990. Dennoch sähen die Pläne des Bundesfinanzministers das »Einfrieren der öffentlichen Investitionen« vor, kritisierte Lötzsch Ende vergangener Woche: »Die Bundesregierung tut nichts gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft.« Vorrang hat die Aufrüstung: Sie gilt als Voraussetzung für die angestrebte deutsch-europäische Weltmachtpolitik.

 

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