Militäreinsatz

Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Alexander NeuAm Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein. Von

Diese Mittelstreckensysteme sollen 2026, also im kommenden Jahr, stationiert werden. Und selbstverständlich, wie könnte es auch anders sein, sollen sie unter US-Kontrolle verbleiben, soll heißen: Erneut haben wir damit die Situation, dass ein Drittstaat – die USA – auf deutschem Staatsgebiet seine Waffen stationieren und allein über deren Einsatz verfügen wird. Da das Jahr 2025 sich seinem Ende nähert und das mediale sowie öffentliche Interesse an der Stationierung dieser Waffensysteme mal wieder „eingeschlafen“ ist, ist es angebracht, das Thema angesichts seiner Tragweite wiederzubeleben. Denn tatsächlich steht die öffentliche Aufmerksamkeit in keinem Verhältnis zur militärischen Relevanz dieser Waffensysteme. Daher sollen im Folgenden diese Waffensysteme vorgestellt und deren sicherheitspolitische Bedeutung erläutert werden. Doch zunächst eine kleine Retrospektive.

NATO-Doppelbeschluss

Die damalige sozial-liberale Regierungskoalition unterstützte die Politik des NATO-Doppelbeschlusses (1979) als Reaktion auf die vorherige Stationierung sowjetischer nuklearbestückter oder bestückbarer Mittelstreckenraketen (SS-20) im europäischen Bereich der UdSSR. Dem gingen wiederum die Modernisierung der US-Nuklearwaffen in einigen europäischen NATO-Staaten voraus und so weiter und sofort. Diese Eskalationsspirale hätte sich immer weiterdrehen lassen. Aber der NATO-Doppelbeschluss beinhaltete zwei Beschlussebenen (daher Doppelbeschluss), die in ihrer Kombination letztlich diese Eskalationsspirale durchbrachen: erstens die Stationierung dieser US-Mittelstreckensysteme (Pershing II-Raketen und bodengestützten Marschflugkörper) in Europa; und gleichzeitig, also zweitens, damit Moskau ein Verhandlungsangebot zur Abrüstung dieser Systeme auf beiden Seiten zu unterbreiten. Die Verhandlungen begannen tatsächlich 1980 und endeten 1987 mit dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces), der das Wettrüsten im nuklearen Mittelstreckenbereich für über 30 Jahre beenden und dieses Waffensystem verbannen sollte – dazu mehr weiter unten.

Angesichts des NATO-Doppelbeschlusses und der zunehmenden Spannungen zwischen Ost und West in der ersten Hälfte der 1980er-Jahre kam es zu massenhaften Protesten in der westdeutschen Gesellschaft. Auf der Bonner Hofgartenwiese kam es 1981 zu einer der größten Massendemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bonner Politklasse verlor zunehmend die Unterstützung für ihren sicherheitspolitischen Kurs. Die Grünen, damals noch eine Friedenspartei, erhielten durch die Proteste Aufwind. Das politische Bewusstsein, was Krieg und vor allem ein Nuklearkrieg bedeuten würde, war damals in der Breite der Gesellschaft noch präsent – waren doch die protestierenden Generationen Kinder und Enkelkinder des Zweiten Weltkrieges, die den Krieg noch miterlebten oder aus erster Hand von ihren Eltern und Großeltern erzählt bekamen. Auch ich lauschte damals gebannt den Erzählungen meines Großvaters und meines Großonkels, wenn sie mir ihre Kriegserlebnisse erzählten.

Nun aber, zwei Generationen weiter, gibt es diese gemachten Erfahrungen und Erzählungen aus erster Hand nicht mehr. Die Kriegsgeneration ist tot, und damit schwächt sich auch die Vermittlung des Wissens über das Grauen des Krieges ab. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es in den jüngeren Generationen (Geburtszeiten ab Mitte der 1980er-Jahre) überhaupt kein Bewusstsein für die Schrecken des Krieges mehr gibt. Die ausgelutschten Propagandalosungen scheinen ohne Weiteres wieder zu verfangen – ganz so, als hätte es die antimilitaristische Aufklärung der 1970er- und 80er-Jahre nicht gegeben. „Bundeswehr in Schulen“ ist zur Normalität geworden, Begriffe wie „Kriegstauglichkeit“ gehören zum guten Ton in Politik und Medien. All dies wäre in den 1980er-Jahren undenkbar gewesen.

Proteste auf den Straßen gegen den Rutschbahneffekt in den Ukraine-Krieg sind nicht wirklich zu vernehmen. Wenn eine Fußball-Europa- oder -Weltmeisterschaft stattfindet, ist beim „Public Viewing“ die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zur – im Berliner Sprachgebrauch – „Goldelse“ [vergoldete Bronzestatue der Siegesgöttin Viktoria auf der Berliner Siegessäule – Anm. d. Red.] voll mit begeisterten Menschen. Nicht minder beim Christopher Street Day. Geht es hingegen um den Frieden in einer Zeit, die als objektiv sehr gefährlich bewertet werden muss und durchaus die Qualität der Kuba-Krise 1962 aufweist, erscheinen, wenn überhaupt, ein paar Tausend Menschen, vornehmlich ab 60 Jahren aufwärts. Offensichtlich sind organisierte Spaßveranstaltungen dann doch wichtiger im Leben der Menschen als ihr eigenes Leben selbst, anders ist die Prioritätensetzung der Menschen kaum noch zu verstehen – man möge mir den Sarkasmus nachsehen.

Jedenfalls sind die Gefahren der Stationierung von nuklear bestückten oder nuklear bestückbaren Mittelstreckensystemen nicht geringer als in den 1980er-Jahren – im Gegenteil. Die Gefahren wurden seinerzeit als so erheblich eingeschätzt, dass 1987 der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) zwischen den USA und der UdSSR abschließend vereinbart wurde, der die totale Abrüstung und das ausnahmslose Verbot aller landgestützten Mittelstreckensysteme (Reichweitenbestimmung 500 bis 5.500 Kilometer) besiegelte. Der Plan des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 ist letztlich im Abschluss dieses bilateralen INF-Vertrages 1987 aufgegangen.

Nun jedoch kommen zwei Momente hinzu, die das Gefahrenniveau sogar erhöhen: Erstens werden diese Mittelstreckensysteme, anders als beim NATO-Doppelbeschluss, ausschließlich in Deutschland stationiert statt in mehreren europäischen Ländern, womit sich die russischen Zielkoordinaten einmal mehr auf Deutschland fokussieren dürften. Zweitens ist die Stationierung nicht mit einem Verhandlungsangebot an Moskau („Doppelbeschluss“) gekoppelt, womit seinerzeit die Eskalationsspirale hinsichtlich dieser Waffensysteme unterbrochen werden konnte. Diese Option des Verhandlungsanreizes zur gegenseitigen Abrüstung wurde hier nicht mitgedacht. Die Konsequenz dürfte die Fortsetzung der Rüstungseskalation auch im Bereich der Mittelstreckensysteme sein – sowohl mit nuklearen als auch konventionellen Sprengköpfen.

Bekannterweise wurde der INF-Vertrag 2019 von den USA einseitig gekündigt mit dem Hinweis, Russland habe ihn mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers, der in den Mittelstreckenbereich hineinfliegen könne, verletzt. Russland wiederum bestritt eine Reichweite des Systems von über 500 Kilometern, sah sich also INF-vertragskonform. Im Gegenzug beschuldigte Russland die USA, mit der Stationierung des Launcher-Systems Mk 41 im Kontext der NATO-Raketenabwehr in Polen und Rumänien auch die Möglichkeit zu haben, Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ von dort verschießen zu können und damit selbst gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.

Diese Möglichkeit bestritt die US-Administration zunächst vehement. Allerdings versäumte sie es, ihr Wording mit dem Hersteller des Mk 41- Launchersystems, Lockheed Martin, zu harmonisieren. In dem fact sheet [technische Beschreibung/Daten des Herstellers – Anm. d. Red.] von 2019 mit dem Titel „MK41 VERTICAL LAUNCHING SYSTEM“ erklärte das Rüstungsunternehmen in eigentlich recht verständlicher und typischer Werbesprache:

„Dies ist eine einzigartige Fähigkeit des MK 41 VLS. Zu den derzeit in das MK 41 VLS integrierten Raketen gehören die Evolved Sea Sparrow Missile (ESSM), der Tomahawk-Marschflugkörper [Hervorhebung A.N.], die Standard Missile 2, die Standard Missile 3, die Standard Missile 6 und die Vertical Launch ASROC (VLA).“

(„This is a capability unique to MK 41 VLS. The missiles currently integrated with MK 41 VLS include Evolved Sea Sparrow Missile (ESSM), Tomahawk Cruise Missile,

Standard Missile 2, Standard Missile 3, Standard Missile 6 and Vertical Launch ASROC (VLA).“

(Quelle: Lockheed Martin)

Wie auch immer die gegenseitigen Beschuldigungen begründet oder unbegründet sein mögen – hervorhebenswert ist, dass beide Seiten keine größeren Anstrengungen zur Rettung des INF-Vertrages unternommen haben, es fehlte schlichtweg der politische Wille. Die Europäer ihrerseits stellten mal wieder einen sicherheitspolitischen Trauerfall dar, obschon sie allein unter dem Einsatz von Mittelstreckensystemen zu leiden hätten und somit deren Engagement zur Rettung des Vertrages naheliegender hätte sein müssen.

So unterbreitete die russische Seite unter anderem Deutschland im Jahr 2019 ein Angebot, Experten zur Verifikation des in der Kritik stehenden Marschflugkörpers zu entsenden. Es wurde seinerzeit abgelehnt – auch mit dem erstaunlichen Hinweis, es sei ein bilateraler Vertrag zwischen den USA und Russland, da könne man sich nicht einmischen – so die Antwort auf meine damalige schriftliche Frage als Obmann im Verteidigungsausschuss. Diese Antwort hat mich ratlos zurückgelassen. Wie infantil, ja geradezu willig und unterwürfig man die Sicherheit Europas einer fremden transkontinentalen Macht gänzlich überlässt, ist mehr als verstörend.

US-Mittelstreckensysteme – Fähigkeiten und Gefahren

Die neuesten Entwicklungen von Mittelstreckensystemen sind angesichts ihrer noch höheren Geschwindigkeit oder Flugweise (Marschflug) für den Gegner noch weniger berechenbar, was seine Reaktionszeiten weiter mindert und somit die Gefahren des nuklearen Gegen- oder Zweitschlages weiter erhöht.

Es handelt sich konkret um drei Mittelstreckensysteme: die SM 6, der Tomahawk-Marschflugkörper sowie das Dark-Eagle-System, eine Hyperschallwaffe.

Tomahawk

• Typus: Marschflugkörper
• Geschwindigkeit: ca. 900 km/h
• Flugbahn: Marschflug, d.h. horizontal über der Bodenlinie
• Sprengkopf: gegenwärtig konventioneller Sprengkopf, könnte jedoch mit nuklearem Sprengkopf modifiziert werden
• Reichweite: unterschiedliche Angaben verweisen auf 1.600 – 2.000 Kilometer
• Einsatzzweck: Bekämpfung militärischer Hochwertziele (Kommando- und Kommunikationszentren, Radare und Luftabwehrsysteme.
• Indienststellung: ab 1983

SM 6 (Standard Missile 6):

• Typus: Rakete
• Geschwindigkeit: Mach 3 [ca. 3.700 km/h – Anm. d. Red.]
• Flugbahn: gelenkte Flugphase
• Sprengkopf: konventioneller Sprengkopf
• Reichweite: unterschiedliche Angaben von 370 – 740 Kilometer
• Einsatzzweck: Flugabwehr, See- und Landziele
• Indienststellung: 2013

Dark Eagle:

• Typus: Hypersonischer Gleiter
• Geschwindigkeit: Mach 5 [ca. 6100 km/h – Anm. d. Red.]
• Flugbahn: manövrierfähiger Gleitflug auf den Atmosphärenschichten
• Sprengkopf: konventioneller Sprengkopf
• Reichweite: ca. 2.800 Kilometer
• Einsatzzweck: Zerstörung militärische Hochwertziele wie Langstreckensysteme und Kommandoposten etc.
• Indienststellung: vermutlich Ende 2025

Strategische Bedeutung der Fähigkeiten

Die Reichweite der drei Trägersysteme – bestückbar mit bislang konventionellen (aber auch umrüstbar auf nukleare) Sprengköpfen – liegt im Bereich der Mittelstreckendefinition (500 – 5.500 Kilometer) des nicht mehr existierenden INF-Vertrages. Damit handelt es sich eindeutig um bodengestützte Mittelstreckensysteme. Die Fähigkeiten (Hyperschallgeschwindigkeit und Marschflug) und damit die Möglichkeit der Vernichtung von strategischen Hochwertzielen – politische und militärische Führung des gegnerischen Landes, Zerstörung seiner nuklearen (Zweitschlags-)Fähigkeiten und seiner Kommunikations- und Führungsfähigkeiten – machen diese Systeme von der Fähigkeit her zu strategischen Systemen; nicht anders als auch die neuen russischen Hyperschall-Waffen gegenüber dem Westen.

Hierzu schreibt der Bundeswehr-Oberst a. D. und sicherheitspolitische Experte Wolfgang Richter (früher Mitarbeiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ sowie Publizist) in einer Kurzstudie mit dem Titel „Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland – Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit“ für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung:

„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland. Die Bedrohung vitaler Sicherheitsinteressen Moskaus allein als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, greift angesichts der schwerwiegenden Folgen zu kurz. Denn eine Ausweitung des Konflikts auf ganz Europa und eine Gefährdung der strategischen nuklearen Stabilität muss verhindert werden.“

Bedauerlicherweise scheint die sozialdemokratische Führungsriege die Expertisen ihrer eigenen Stiftung nicht zu lesen und erst recht nicht diese zu verstehen.

Da die neuen russischen Hyperschallwaffen von taktischer Reichweite als Reaktion auf den Aufbau von ABM-Systemen der NATO bereits das strategische Gleichgewicht zu Gunsten Moskaus verändert haben, wäre die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckensysteme in Deutschland eine US-Reaktion auf eine russische Reaktion. Dieses Spielchen des „du hast zuerst angefangen“ kann man sicherlich bis in die Steinzeit zurück diskutieren. Die massive Gefahr dieser Mittelstreckenwaffensysteme erlaubt jedoch keine Schuldzuweisung, sondern erfordert vielmehr den Verhandlungsbeginn zu einer Neuauflage des INF-Vertrages – zwischen Russland, den USA und Deutschland.

Dass es machbar ist, zeigt der INF-Vertrag von 1987. Selbst wenn eine vollständige Zerstörung dieser Systeme – aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer – nicht machbar sein sollte, so wäre eine verifizierbare Rückdislozierung dieser Waffen hinter den Ural in den asiatischen Bereich der Russischen Föderation sowie eine Nichtstationierung der US-Systeme in Europa, hier Deutschland, eine gangbare Lösung, wenn denn der politische Wille bestünde – auch in Deutschland.

Und hier kommt wieder der deutsche Michel ins Spiel, denn Politik reagiert auf Druck: Wird also der deutsche Michel gegen die Stationierung massenhaft auf die Straße gehen und somit Druck auf die Bundesregierung ausüben? Vermutlich nicht, denn es handelt sich ja nicht um ein Fußball-Länderspiel, das sein Gemüt erregen könnte. Oder die sonst viel gelobte organisierte Zivilgesellschaft wie „Omas gegen rechts“ oder „Fridays for Future“? Wie wäre es zur Abwechslung mal mit „Omas gegen Krieg“ – denn was ist rechter als Krieg, dessen Wesen auf dem Darwin´schen Gesetz des Stärkeren gegen den Schwächeren beruht? Wie wäre es mit „Fridays for peace“ – sind denn Aufrüstung und Krieg etwa kein Klimakiller?

Festzustellen bleibt hier ein Totalausfall dieser so aufgeklärten Omas und hyperaktiven und verzweifelten, sich auf der Straße festklebenden Klimakids.