Militäreinsatz

12. Juli 2018   Themen - Militäreinsatz

Nato-Gipfel: Mit Geld gepflasterte Eskalation

12.07.2018

Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Foto: Andrea Kollingen

Der gestern und heute stattfindende NATO-Gipfel in Brüssel steht ganz im Zeichen einer Debatte über die Verteilung finanzieller Ressourcen im Bündnis, die inzwischen jedweder Ehrlichkeit entbehrt – auch und gerade hier in Deutschland. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass die NATO-Rüstungsausgaben in den letzten Jahren ohnehin bereits erheblich angestiegen sind – von 895 Mrd. Dollar 2015 auf geschätzte 1013 Mrd. Dollar in diesem Jahr. Der Anteil der europäischen Länder kletterte dabei von 222 Mrd. (2015) auf 286 Mrd. (2018) ebenfalls steil nach oben.

Maßgeblich verantwortlich für diesen Aufwuchs ist Deutschland. Denn auch wenn dies von interessierten Kreisen in den USA und hierzulande penetrant behauptet wird: Es trifft einfach nicht zu, dass die Bundeswehr seit Jahren „kaputt gespart“ worden wäre, wie überall zu hören ist. Fakt ist: Die deutschen Rüstungsausgaben stiegen auch inflationsbereinigt zwischen 2000 und 2018 deutlich an – und sofern die Ankündigung umgesetzt werden sollte, bis 2024 1,5% des BIP für den Verteidigungshaushalt auszugeben, werden sie regelrecht durch die Decke schießen: Von 38,5 Mrd. Euro (2018) auf über 60 Mrd. (2024).

Willfährig springt auch die EU-Kommission auf den Rüstungszug auf und hat vorgeschlagen, im nächsten EU-Haushalt 48,6 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern einzustellen. Hinzu kommen noch 6,5 Mrd. für „Militärische Mobilität“, ein Budget, das der schnellen Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa dienen soll.

Damit pflastert die Kommission buchstäblich mit Geld den Weg für die jetzt beim NATO-Gipfel in Brüssel beschlossene „Initiative zur Reaktionsfähigkeit“ – kurz „4X30“: Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen zum Einsatz bringen zu können. Um die schnelle Verlegung von Truppen an die Ostflanke gegen Russland künftig zu „verbessern“, wurde gestern ebenfalls die Einrichtung eines „Gemeinsamen Unterstützungs- und Befähigungskommandos“ in Ulm beschlossen.

Deutschland wird so zur zentralen Drehscheibe für die Eskalation gegen Russland – da passt es leider ins Bild, dass die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens einen derart scharfen Ton angeschlagen hat, dass sie „praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik“ lässt, wie die Süddeutsche Zeitung anmerkte. Es hat fast den Eindruck, als wollte die NATO vor dem anstehenden Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin noch einmal ganz sicherstellen, dass es ja nicht zu einer Entspannung kommt. Und es steht zu befürchten, dass sie mit dieser Strategie Erfolg  haben könnten.



03. Juli 2018   Themen - Militäreinsatz

Gegen die Verschwörungstheorie

 

Abschlusskundgebung vor der Air Base Stopp Air Base Ramstein 2018, 30. Juni https://www.ramstein-kampagne.eu Demonstration Stopp Air Base Ramstein 2018: Samstag, den 30. Juni 2018

 

Diether Dehm & Prinz Chaos II.: Wir schwören ab der Verschwörungstheorie! Stopp Air Base Ramstein



25. Juni 2018   Themen - Militäreinsatz

Vom Töten leben - Heckler & Koch - Oberndorf

                                         

Heckler & Koch, Oberndorf a. Neckar, Landkreis Rottweil                                             

Waffen werden immer in irgend einem Ort auf der Welt produziert ... angesichts der Kriege wird es jedoch immer schwieriger für Anwohner und den in den Fabriken Beschäftigten damit umzugehen ...

Der Film kritisiert die allseitige ÖPP beim Militär: viele Dienste - auch in Afghanistan - werden an Private ausgelagert, sodass die Bundeswehr mit weniger Personal "ihren Aufgaben nachkommen" kann. Ab Min. 35 geht es um die Fa. Rheinmetall (Unterlüss), die hiervon enorm profitiert - auch durch den Betrieb des GÜZ (Gefechtsübungszentrum) in der Letzlinger Heide ab Min. 41.

29. Juni 2018   Themen - Militäreinsatz

Rüstungsmarkt Polizei

IMI-Analyse 2018/15 - in: AUSDRUCK (Juni 2018)

 

Teil I: Überblick und Gepanzerte Fahrzeuge

 

von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 13. Juni 2018

Dieser Text ist der erste Teil einer Reihe, in der die aktuelle Militarisierung der Polizei aus der Perspektive des Rüstungsmarktes betrachtet wird. Im ersten Teil erfolgt eine grundlegende Einordnung des „Rüstungsmarkts Polizei“ und eine Übersicht zur aktuellen Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen.

„Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“
(Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, Anfang März 2015)

 

Mit diesem inoffiziellen Leitspruch des damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz begann im Frühjahr 2015, nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris, ein Rüstungswettlauf der Polizeibehörden in Deutschland. So führte Lewenz im selben Interview mit der Welt aus: „Da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt.“ Dieser Trend ist allerdings keine bundesdeutsche Eigenheit, sondern europaweit zu beobachten.

Der Vorlauf der aktuellen Aufrüstung reicht jedoch deutlich weiter zurück, als es die aktuelle Debatte nahelegt. So waren die Anschläge in Paris der Punkt, an dem eine ohnehin anstehende Entwicklung mit einer öffentlichen Begründung, zunehmendem politischem Druck und der dadurch möglichen kurzfristigen Bereitstellung von Finanzmitteln zum Durchbruch gekommen ist. Die Ansätze der Aufrüstung gehen teils über zehn Jahre zurück – z.B. mit der Begründung, besser gegen Amokläufer vorgehen zu können.

 

Auch wenn die Kooperation zwischen Polizeibehörden und Rüstungsunternehmen aktuell neuen Aufschwung erhält, ist sie historisch nicht neu. So waren es neben der jungen Bundeswehr auch der bereits zuvor gegründete Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der Länder, die in der Bonner Republik der Nachkriegszeit wichtige Abnehmer der wieder aufblühenden heimischen Rüstungsindustrie waren.

Angebot schafft sich Nachfrage

 

Spätestens seit dem Einmarsch der NATO in Afghanistan 2001 sind europäische Rüstungsunternehmen damit beschäftigt, Gerät, Ausrüstung und Waffen speziell für militärische Aufstandsbekämpfungsszenarien zu entwickeln. Eben diese Gerätschaften dringen in Deutschland – vermehrt seit 2015 – in den Polizeibereich vor.

 

In den USA als dem NATO-Staat mit der am weitesten vorangeschrittenen Militarisierung der Polizei und dem mit Abstand größten Militärhaushalt kommt die paramilitärische Polizeiausrüstung zumeist direkt vom Militär. So wurden bereits im „Krieg gegen die Drogen“ in den 1990er Jahren ausgemusterte Kriegswaffen vom Militär an Polizeibehörden weitergereicht. Aktuell ermöglicht es das berüchtigte „Programm 1033“ des Pentagon, u.a. Panzerfahrzeuge, ballistischen Körperschutz und Sturmgewehre, aber auch Hightech und Flugzeuge, die aus dem Irak- und Afghanistankrieg stammen, in die Hände lokaler Polizeibehörden zu übergeben.

 

In Europa hingegen versuchen die Rüstungskonzerne aktuell, das primär für das Militär entwickelte Gerät direkt an die Polizeibehörden zu verkaufen. Damit können Produkte, die auf dem teils gesättigten militärischen Markt kaum noch Absatz finden, oder solche, die bis jetzt nicht vom Militär abgenommen wurden, auf dem Polizeimarkt weiter für Gewinne sorgen.

So wird das Kriegsgerät z.T. in leicht modifizierten Varianten seit Jahren auf diversen Messen,(3) in Fachmagazinen, auf Tagungen und seit 2015 teils auch in der Öffentlichkeit beworben.
Ein Beispiel dafür ist der „Polizeipanzer“ Survivor R von Rheinmetall, der erstmals 2013 auf der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris für die militärische Anwendung vorgestellt wurde. Der Panzerwagen des Düsseldorfer Konzerns wurde allerdings laut Fokus von Beginn an sowohl für den Militär- als auch für den Polizeimarkt entwickelt.

 

Weil bis jetzt keine militärischen Abnehmer gefunden wurden, setzt Rheinmetall verstärkt darauf, bis zu 200 Survivor R an deutsche Polizeibehörden loszuwerden, um das Produkt überhaupt auf den Markt zu bringen. Daher wird der Survivor R seit 2015 immer aggressiver auch in Tages- und Wochenzeitungen, sowie mit eigenem YouTube-Format beworben, in dem Jean Pierre Kraemer, eine Größe der Tuningszene, den Panzerwagen gemeinsam mit dem Entwickler von Rheinmetall probefährt. Aber auch Probefahrten mit lokalen Polizeigewerkschaflern auf dem Firmengelände in Kassel gehören zur Öffentlichkeitsarbeit – mit dem direkten Ergebnis, dass die GdP Nordhessen noch vor Ort angekündigt hat, je einen Panzerwagen für die sieben nordhessischen Polizeipräsidien zu fordern.

 

Dazu kommen Sonderfälle, in denen Polizeibehörden direkt auf Rüstungsunternehmen zukommen, um gemeinsam neue Produkte zu entwickeln. So gingen 2010 die Polizeien Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins jeweils auf den Hersteller Mehler zu, um ballistische Schutzkonzepte für Streifenbeamt*innen bei Amokläufen zu entwickeln.(8) Der zusätzliche ballistische Oberkörperschutz (Baden-Württemberg) und das ballistische Schutzschild (Schleswig-Holstein), die aus den Kooperationen entstanden sind, erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit und sind in Streifenwagen in diversen Bundesländern deponiert.

Zahlen? Daten? Fakten?

 

Im Vergleich zum militärischen Rüstungsmarkt weist der Polizeimarkt einige Eigenheiten auf. Von besonderer Bedeutung sind die aufgrund des Föderalismus relativ dezentralen Strukturen, die im Verhältnis zum Militär eher kleinen Auftragsvolumen und die teils völlig fehlende Transparenz.

 

Für die Bundeswehr werden immer wieder Großaufträge zentral vergeben, die bei Großgerät wie Flugzeugen, Kriegsschiffen oder Kampfpanzern von der Entwicklung bis zur Auslieferung teils Milliardensummen verschlingen. Im Polizeibereich ist die Vergabe von Aufträgen jeweils Sache der Bundesländer und des Bundesinnenministeriums. Während die Bundeswehr zentral knapp 180.000 Soldat*innen ausrüstet, kommen alle 19 deutschen Polizeibehörden(9) gemeinsam zwar auf über 300.000 Vollzugsbeamt*innen, und damit bei Käufen von Waffen und persönlicher Ausrüstung theoretisch auf höhere Gesamtumsätze, die sich aber in kleinere und kleinste Einzelchargen aufteilen. So werden teils einzelne Panzerfahrzeuge oder ein paar Dutzend Gewehre beschafft. Große Chargen kommen nur zustande, wenn z.B. Ausrüstung für die gesamte Bundespolizei oder größere Länderpolizeien angeschafft wird.

Ein Sonderfall ist die in Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern geregelte bundeseinheitliche Beschaffung von „Führungs- und Einsatzmitteln“ der 17 Bereitschaftspolizeien durch das Innenministerium.

Während die Länderpolizeien nach dem Abkommen für Unterbringung, Ausbildung, Bezahlung und persönliche Ausstattung der Bereitschaftspolizist*innen zuständig sind, finanziert und beschafft der Bund zentral z.B. Funkausstattung und große Teile des Fuhrparks der Bereitschaftspolizeien der Länder, um eine größtmögliche Kompatibilität sicherzustellen. Über die Verwaltungsabkommen und ihre Umsetzung wacht der „Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder“ im Bundesinnenministerium – eine Art Polizist im Generalsrang.

Wenn also bundeseinheitlich neue Einsatzfahrzeuge beschafft werden, können Auftragsgrößen zustande kommen, die an den Dimensionen der Bundeswehr kratzen. So läuft z.B. seit 2011 die Beschaffung neuer Wasserwerfer für rund 50 Millionen Euro, und die Order von 76 neuen Überwachungsfahrzeugen (Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen) für die Bereitschaftspolizeien 2014 hatte ein Gesamtvolumen von 14 Millionen Euro.

 

Fortsetzung folgt ...

 

 

 

 

 

 

 

15. Juni 2018   Themen - Militäreinsatz

EU-Friedensfazilität: Außerbudgetliche Kriegskasse

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments,

kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilität:

„Vielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages, der es verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, schon lange ein Dorn im Auge. Ein Mittel, um dieses Verbot zu umgehen, soll künftig die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) darstellen. Einen entsprechenden Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Einrichtung des Fonds wurde seitens der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nun vorgelegt.“

„Den neuen Fonds als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, ist allerdings grob irreführend, schließlich geht es darum, hierüber EU-Militäreinsätze, Operationen „befreundeter Drittstaaten“ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Mrd. Euro bereitgestellt werden.“

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