Militäreinsatz

11. Oktober 2018   Themen - Militäreinsatz

NATO: Aufmarsch gegen Russland

14.06.2017

Der Weg in den Neuen Kalten Krieg

Vom Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 stand die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der NATO, die anfangs 12 Mitglieder hatte. Nach dem „Sieg“ im Kalten Krieg nahmen zwar Auslandsinterventionen wie in Jugoslawien oder Afghanistan an Bedeutung zu, weiterhin bestand aber das Ziel, Russland einzudämmen.

„Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar und für die Nato als Ganzes.“ (Philipp Breedlove, von 2013 bis Mai 2016 NATO-Oberbefehlshaber in Europa)

Diesem Ziel diente unter anderem der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, mit dem das Militärbündnis unterstrich, dass es sich nicht an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit ein Vetorecht Russlands gebunden sah.

Auch die Ankündigung einer NATO-Raketenabwehr sorgte in Russland für große Besorgnis. Es war aber vor allem die Erweiterungspolitik des Bündnisses, die Moskau buchstäblich auf die Barrikaden trieb. Denn im Gegenzug zur Zustimmung der Sowjetunion zum NATO-Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands wurde das mündliche Versprechen gegeben, das Bündnisgebiet nicht weiter nach Osten auszudehnen. Insofern musste und wird die darauf folgende Politik als klarer Bruch des damaligen Versprechens gewertet.

„Die Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, die NATO nach Osten auszudehnen, wurde im Jahr 1993 gefällt. Ich habe dies von Anfang an als einen großen Fehler bezeichnet. Es war definitiv eine Verletzung des Geistes der Stellung-nahmen und Versicherungen, die uns gegenüber 1990 gemacht wurden.“ (Michail Gorbatschow, bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion)

„Readiness Action Plan“: NATO-Rüstungsoffensive

Die westlich-russischen Beziehungen erreichten bereits 2008 einen ersten negativen Höhepunkt, als Russland den westlich unterstützten georgischen Angriff auf die abtrünnige Provinz Süd-Ossetien militärisch zurückschlug. Auf den vom Westen maßgeblich unterstützten Putsch gegen den pro-russischen ukrainischen Machthaber Janukowitsch reagierte Moskau mit der Unterstützung separatistischer Kräfte in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Aufnahme der Krim im März 2014. Dies beantwortete die NATO mit einer großangelegten Offensive, die mit dem „Readiness Action Plan“ (RAP) vom September 2014 einen festen Rahmen erhielt. 

Der RAP sieht u.a. die Erhöhung der Schnellen Eingreiftruppe von 13.000 auf zunächst 30.000, dann 40.000 Soldaten und die Schaffung einer „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ mit 20.000 Soldaten (Bodenkomponente: 5.000) vor, die in kürzester Zeit verlegbar sein soll. Das primär vorgesehene Einsatzgebiet ergibt sich aus acht „NATO Force Integration Units“, die alle in Osteuropa liegen. Schauplätze des Neuen Kalten Krieges sind vor allem noch die Atompolitik 
(z.B. Raketenabwehr und Modernisierung der in Europa 
lagernden US-Atomwaffen) und auch der Cyberraum, in dem die NATO seit einiger Zeit intensiv tätig wird. Ein weiterer Aspekt, der Anlass zu großer Sorge gibt, ist die massive Ausweitung der westlichen (und russischen) Manövertätigkeit. Die NATO-Manöver wurden z.B. 2014 auf 162 verdoppelt  und stiegen 2016 mit 240 nochmal dramatisch an. Dabei kommt es häufig zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen westlichen und russischen Truppen, die ein gefährliches Eskalationsrisiko bergen. 

Permanente Truppenpräsenz im Osten / Ausgaben

Obwohl die Stationierung „substantieller Kampftruppen“ in Osteuropa durch die NATO-Russland-Akte von 1997 verboten ist, werden 2017 vier NATO-Bataillone (je 1.000 Soldaten) nach Litauen, Estland , Lettland  und nach Polen verlegt, unter deutscher, englischer, kanadischer und US-amerikanischer Führung. Um den Anschein einer Einhaltung der NATO-Russland-Akte zu wahren, sollen diese Truppen „rotieren“. Aber so, dass faktisch eine permanente NATO-Präsenz an der Ostflanke gewährleistet ist. Außerhalb des NATO-Rahmens sind es vor allem die USA, die mit der im Juni 2014 verkündeten „European Reassurance Initiative“ die Aufrüstung der Ostflanke vorantreiben. Ihre Mittel wurden im Budgetantrag für 2017 mit 3,4 Mrd. Dollar gegenüber dem Vorjahr (789 Mio.) massiv aufgestockt. In diesem Zusammenhang begannen die USA 2017 mit der – vor allem über Deutschland laufenden – Verlegung von zusätzlich etwa 4.000 Soldaten nach Osteuropa.

Gleichzeitig wird nicht zuletzt unter Verweis auf eine Bedrohung durch Russland massiv Druck auf eine drastische Erhöhung der NATO-Rüstungsausgaben gemacht. Beim Gipfel in Warschau im Juli 2016 verständigten sich alle NATO-Staaten darauf, baldmöglichst 2% des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben – im Falle Deutschlands würde dies eine Erhöhung von etwa 37 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf über 60 Mrd. Euro bedeuten. Insgesamt müssten die NATO-Ausgaben um knapp 100 Mrd. Euro jährlich steigen. Während die NATO-Ausgaben 2016 erstmals seit Jahren wieder anstiegen und nahezu jedes Mitgliedsland weitere Erhöhungen angekündigt hat, sinkt Russlands Militäretat nach Angaben der Militärexperten von Jane’s Defense 2017 um 12 Prozent.

Militärausgaben 2016 (in Mrd. Dollar)
NATO:918,3
Russland: 66,4

(Quellen: NATO/Sipri (Russland für 2015)

Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten verleiht den NATO-Rüstungsbemühungen zusätzlichen Rückenwind. So kündigte Trump nicht nur eine deutliche Steigerung des US-Rüstungshaushalts an, sondern er übt auch massiv Druck auf die EU-Verbündeten aus, ihrerseits deutlich größere Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen. Diese wiederum greifen die US-Steilvorlage willig auf, um gegenüber ihren skeptischen Bevölkerungen den Anstieg der Militärhauhalte als „Sachzwang“ zu verkaufen.

Generell ist trotz der russlandfreundlicheren Töne Trumps kein grundlegender Kurswechsel zu erwarten. So wird etwa der neue US-Verteidigungsminister James Mattis mit den Worten zitiert: „Wir müssen uns dem Vorgehen Russlands entgegenstellen, wenn es Bereiche gibt, in denen wir nicht zusammenarbeiten können. Und wir müssen uns verteidigen, wenn Russland beschließt, gegen unsere Interessen zu handeln.“

Die Rolle EUropas und Deutschlands

Die Europäische Union spielt ebenfalls eine wichtige Rolle im Rahmen der anti-russischen Politik des Westens. So zielt ihre „Nachbarschaftspolitik“  seit Jahren darauf ab, mittels sog. Assoziationsabkommen Länder zwischen der EU und Russland dauerhaft unter westlichen Einfluss zu bringen. Einen spezifischen EU-Beitrag im Neuen Kalten Krieg stellen vor allem auch die 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland dar, die das Land gezielt schwächen sollen. Ausgebaut werden soll zudem die NATO-EU-Zusammenarbeit: eigens für diesen Zweck wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 ein Dokument verabschiedet, mit dem in diesem Bereich künftig große „Fortschritte“ erzielt werden sollen.

Deutschland spielt in diesen ganzen Bemühungen in der allerersten Reihe mit. So wurde die Ultraschnelle Eingreiftruppe unter deutscher Führung aufgebaut und die Kommandozentrale der gegen Russland gerichteten NATO-Raketenabwehr befindet sich ebenfalls in Deutschland (Ramstein). Ferner übernimmt Deutschland die Führung des in Litauen stationierten NATO-Bataillons, für das auch 500 Bundeswehr-Soldaten „beigesteuert“ werden. Und schließlich verlaufen die US- und große Teile der NATO-Truppenverlegungen nach Osteuropa über deutsches Gebiet und zwar mit Unterstützung der Logistikschule des Heeres.

„Jetzt wieder Nato-Einheiten an die polnische Grenze zu verlegen und über eine Bewaffnung der Ukraine nachzudenken ist eine Fortsetzung der diplomatischen Ideenlosigkeit mit militärischen Mitteln. Diese Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik – und zwar immer an der Stelle, wo die Wand am dicksten ist – bringt Kopfschmerzen und sonst nicht viel. Dabei gibt es im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich. Russland ist bekanntermaßen eine Energieweltmacht und zugleich ein industrielles Entwicklungsland. Hier müsste eine Politik des Ausgleichs und der gegenseitigen Interessen ansetzen.“ (Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts)

Unsere Forderungen für ein friedliches Europa:

  • Rücknahme des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine und Auflösung der Schnellen Eingreiftruppen der NATO.
  • Die EU muss Druck auf die Ukraine ausüben, auch direkt mit dem Widerstand in der Ostukraine zu verhandeln.
  • Sofortige Einberufung einer OSZE-Konferenz zur Befriedung der Situation an der Grenze zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und Russland unter Beteiligung aller Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts.
  • Rücknahme aller militärischen Droh- und Aufrüstungsmaßnahmen auf beiden Seiten.
  • Auflösung der NATO und Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Beteiligung Russlands.

Der Flyer kann in gedruckter Form im Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  bestellt werden.

 

 

11. Oktober 2018   Themen - Militäreinsatz

Eropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

07.12.2017

in Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:

EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

"Im Juni 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“. Darin entwarf sie drei mögliche Szenarien einer EU-Militärpolitik im Jahr 2025. Die von der Kommission präferierte „anspruchsvollste“ Variante wurde in dem Papier folgendermaßen beschrieben: „Die EU wäre in der Lage, anspruchsvollste Operationen zum besseren Schutz Europas durchzuführen […]. Die zunehmende Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene würde sich auf eine verstärkte Integration der Verteidigungskräfte der Mitgliedstaaten stützen. […] Diese Verteidigungskräfte würden vorausstationiert werden und stünden permanent zum raschen Einsatz im Namen der Union zur Verfügung. […] Der Europäische Rat könnte prüfen, wie die derzeitigen Beschränkungen für die gemeinsame Finanzierung von militärischen Aspekten der EU im Zuge der Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigung überwunden werden können.“

Solche ambitionierten Pläne kosten natürlich reichlich Geld, was die Politik besonders angesichts einer Bevölkerung, die keineswegs große Begeisterung für steigende nationale Militärhaushalte an den Tag legt, vor diverse Probleme stellt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Bestreben, bei der Rüstungsfinanzierung zunehmend auf EU-Töpfe zu schielen. Allerdings ist die Finanzierung militärischer Tätigkeiten aus dem EU-Haushalt eigentlich durch den gültigen Vertrag von Lissabon untersagt. Aus diesem Grund versuchen Politiker und Militärs zunehmend sich „fachfremd“ zu bedienen – aus Töpfen zur Wettbewerbsförderung und zur Entwicklungshilfe.

Wie die vorliegende Broschüre herausarbeitet, handelt es sich bei diesen Schlaglichtern leider nur um die Spitze des Eisberges. Sie sind das Ergebnis eines außenpolitischen Leitbildes, des sogenannten „Comprehensive Approach“. Er führt zu einer Unterordnung ziviler Akteure, die systematisch vor den Karren militärischer Interessensdurchsetzung gespannt werden."

(aus dem Vorwort der Broschüre)

11. Oktober 2018   Themen - Militäreinsatz

TAZ: "Die Linke EUAbgeordnete Sabine Lösing fordert eine nichtmilitärische, staatlich finanzierte Rettungsmission für das Mittelmeer, mit einem klaren Mandat zur Bergung von Menschen in Seenot“."

 

TAZ: EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe

10.10.2018

Die Tageszeitung berichtete am 9.10.2018 über die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union (www.taz.de/!5538503/):

"Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. [...]

Das „durchsichtige Ziel“ dieser Hilfe sei es, Boote mit Geflüchteten noch in den Hoheitsgewässern Libyens abzufangen“, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen niemals zustimmen. „Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, sagte Hunko.

Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing forderte eine nichtmilitärische, staatlich finanzierte Rettungsmission für das Mittelmeer, mit einem klaren Mandat zur Bergung von Menschen in Seenot“."

Hier gibt es die Anfrage und die Antwort der EU-Kommission: www.sabine-loesing.de/de/article/720.unterstützung-der-libyschen-küstenschutzverwaltung.html

11. Oktober 2018   Themen - Militäreinsatz

Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

28.06.2018

in Zusammenarbeit mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die fünfzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:

Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung: Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels

Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

"Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat. Regelmäßig bereisen seitdem Vertreter*innen des EAD die Region zwischen Tunis, Bamako und Niamey. Fast täglich besprechen Diplomat*innen und Bürokrat*innen der EU Gesetzesvorhaben der dortigen Regierungen, Operationspläne und die Programmierung von Finanzmitteln mit Bezug auf Nordafrika und den Sahel.

Evaluierungen des Engagements in diesen Regionen haben zumeist das Maß der Umsetzung des „vernetzten Ansatzes“ im Fokus. Damit sind die Abstimmung und das Ineinandergreifen der außenpolitischen Instrumente sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten gemeint. Das gilt von Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu Polizei- und Militärmissionen. Obwohl als Ziele all dieser Interventionen die vielfältige Stabilisierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung der entsprechenden Länder definiert sind, werden mögliche negative Auswirkungen auf diese Entwicklungen nicht in Erwägung gezogen, oder tatsächlich erfolgte negative Entwicklungen nicht in die Evaluierung einbezogen. Solch eine negative Entwicklung ist auch die Verstärkung autoritärer Führungsstile durch die zunehmende Militarisierung der Region. In der Tat ist die fatale Entwicklung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika ein Drama. Fatal ist es jedoch wenn diese Entwicklung lediglich als Legitimierung eines militarisierten Politikansatzes dient, ohne dem komplexen Bedingungsgefüge des Terrorismus Rechnung zu tragen. 

Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes „state building“ der EU. Sie orientiert sich an den fünf „zivilen“ und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Es  zeigt sich, dass die Eskalation der Konfliktlagen und auch die regionale Ausweitung EUropäischer Polizei- und Militärmissionen nicht einfach Folgen einer schlechten Umsetzung der Missionen sind, sondern sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der Sahel-Strategie von 2011 und der EU-Globalstrategie von 2016 angelegt sind. Die Dynamik westlicher interessengeleiteter Interventionen, die auf den Sicherheitssektor fokussiert sind, und die Eskalation negativer Entwicklungen wird auf den folgenden Seiten umfangreich dargestellt."

(Vorwort zur Broschüre) 

16. September 2018   Themen - Militäreinsatz

Bundestag und Syrien-Einsatz - Gutachten gegen nachträgliche Abstimmung - SPD, DIE LINKE. und die AfD erteilen Merkel eine Abfuhr

 Quelle: ntv-Politk

Die USA drängen Deutschland zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Fall eines Giftgaseinsatzes des Assad-Regimes. Ein weiteres Rechtsgutachten stärkt nun die Position der Einsatzgegner. Dabei geht es um die Rolle des Parlaments.

Ein weiteres Rechtsgutachten zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien stärkt die Position der Gegner. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht keinen Grund dafür, das Parlament erst nachträglich über einen solchen Einsatz abstimmen zu lassen.

Er listet in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Expertise eine ganze Reihe von Argumenten auf, die gegen ein solches Vorgehen sprechen. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht eine nachträgliche Mandatierung nur bei "Gefahr im Verzug" vor, also beispielsweise bei Rettungsaktionen für deutsche Staatsbürger im Ausland oder bei geheimen Einsätzen von Spezialkräften.

Diesen "Notfallcharakter" sehen die Bundestags-Wissenschaftler für den Fall eines möglichen Vergeltungsschlags in Syrien nicht. Sie führen dafür mehrere Gründe auf, unter anderem, dass bereits jetzt eine Anfrage der USA vorliege und bereits seit Tagen über die deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag diskutiert werde

Seit einer Woche ist bekannt, dass im Verteidigungsministerium auf Drängen der USA geprüft wird, wie sich die Bundeswehr an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte. Die Amerikaner rechnen damit, dass die syrischen Regierungstruppen von Baschar al-Assad bei einer Großoffensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib Giftgas einsetzen werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten hatte der wissenschaftliche Dienst eine deutsche Beteiligung bereits als verfassungs- und völkerrechtswidrig eingestuft.

Die Bundesregierung hat noch keine rechtliche Einschätzung abgegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich die Option einer deutschen Beteiligung offen halten. Dagegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihr ebenso wie AfD und Linke eine klare Absage erteilt. Die FDP steht eher auf der Seite der Union, die Grünen sind unentschieden.

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