Militäreinsatz

01. November 2017   Themen - Militäreinsatz

Die Bundeswehr und das Grundgesetz und eine gewissen "Elastizität" der NATO

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Nie wieder deutsche Soldaten!

1945 dachte niemand an eine Wiederbewaffnung der Deutschen. Der Schock des Zweiten Weltkriegs saß noch tief, viele Soldaten waren gefallen, viele befanden sich in Kriegsgefangenschaft. Deutschland hatte zwei Weltkriege angezettelt und sich unfähig gezeigt, mit militärischer Macht umzugehen. Millionen Tote und ein zerstörtes Deutschland sowie ein zerrüttetes Europa waren die Folge gewesen. Wie sollte ein solches Land jemals wieder militärische Macht in den Händen halten? Geschichte sollte, Geschichte durfte sich nicht wiederholen.

Trotzdem wurden am 10. Oktober 1955, also zehn Jahre nach der deutschen Niederlage, wieder die ersten Soldaten ernannt und kurz darauf auch vereidigt. Wie kam es dazu?

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Nach Gründung der Bundesrepublik am 23. Mai 1949 führte die Frage nach einer deutschen Armee zu heftigen Diskussionen im Bundestag. Bereits im März 1949 bezeichnete Adenauer den vollen Beitritt eines westdeutschen Staates zur NATO als eine vordringliche Aufgabe der ersten westdeutschen Regierung. Dafür musste ein Militär her. Oppositionspolitiker und Bevölkerung waren gegen Adenauers Pläne und lehnten eine Wiederbewaffnung strikt ab.

Erst mit dem Ausbruch des Koreakriegs trat ein Umschwung im Denken ein. Geschickt nutzte Adenauer die Angst vor dem Kommunismus und dem Dritten Weltkrieg. Die Gefahr aus dem Osten wurde zum Schlagwort und sorgte dafür, dass weder Opposition noch Bevölkerung einer Wiederbewaffnung entgegenstanden.

Um die Aufstellung eines Militärs zu beschleunigen, trat die BRD unter Adenauers Führung im Mai 1955 der NATO bei und war somit fest im westlichen Verteidigungsbündnis eingebunden. Verbunden mit dem Beitritt war die Erlaubnis, eigene Streitkräfte aufzustellen - zunächst auf die Zahl von 500 000 begrenzt.

Schon 1956 führte man die allgemeine Wehrpflicht ein, denn auf eine ausreichende Anzahl an Soldaten zu kommen, reichten die freiwilligen Soldaten nicht aus. Gleichzeitig versuchte man damit, eine engere Bindung zwischen der Gesellschaft und der Bundeswehr herzustellen. Der "Staatsbürger in Uniform" kam als Schlagwort auf.

 

Vor 20 Jahren: Verfassungsgerichtsurteil zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

10.7.2014

Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Bundestags – so urteilte das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994. Das Urteil zieht bis heute Diskussionen nach sich.


Das Gericht hat damals festgestellt, dass die Fortentwicklung des NATO-Vertrages eben unterhalb der Schwelle ist, die in Deutschland eines zustimmungspflichtigen Gesetzes bedarf. Die sagen also, die NATO hat eine gewisse Elastizität, und es ist keine Vertragsänderung. Deshalb braucht Deutschland auch nicht nach Artikel 59 ein Zustimmungsgesetz.

Um eine schlüssige Antwort zu finden, lohnt ein Blick in den NATO-Vertrag und das NATO-Truppenstatut.

Der NATO-Vertrag verpflichtet alle Vertragsparteien, "in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege" zu regeln, "und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist".

Am 18. März 2005 verabschiedete der Bundestag schließlich das "Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland". In politischer Hinsicht noch brisanter war die höchstrichterliche, wenn auch äußerst knappe Anerkennung der NATO als "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit".

Das oberste deutsche Gericht gab der Regierung und dem Parlament auf, die sich daraus ergebenden politischen und gesetzlichen Schlussfolgerungen selber zu ziehen.

Seit dem gilt, dass sich die Bundeswehr sowohl an von der UNO geführten als auch an mit einem UN-Mandat versehenen Einsätzen der NATO oder der (W)EU unter Kapitel VI und VII beteiligen konnte, sofern diesen das Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmte.

Wer schützt eigentlich unser Grundgesetz vor der Metamorphose zu einem harmlosen Papiertiger? Wo sind die "Verfassungsschützer"? ... ach ja, auf der Jagd nach "extremen" Linken ...

19. Oktober 2017   Themen - Militäreinsatz

PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

 

„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen. Wichtig ist aber auch, dass mit PESCO das Konsensprinzip ausgehebelt wird. Obwohl wir uns sehr wünschen würden, dass sich kein einziger Mitgliedsstaat an diesem Militarisierungsprojekt beteiligt, ist eine Machtkonzentration auf militärischer Ebene fatal. Zumal alle die Folgen mittragen müssen.

Weiterlesen: PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

12. Juli 2017   Themen - Militäreinsatz

Todesfälle bei Bundeswehrangehörigen im Auslandeinsatz

Todesfälle nach Einsatzgebieten

Einsatzland/EinsatzgebietMissionTodesfälle
Afghanistan ISAF/RS 56
Adria (abgeschlossen) Sharp Guard 1
Bosnien und Herzegowina (abgeschlossen) SFOR/EUFOR 19
Georgien (abgeschlossen) UNOMIG 1
Kambodscha (abgeschlossen) UNTAC 1
Kosovo KFOR 27
Irak Ausbildungsunterstützung Irak 1

 

Todesfälle in Afghanistan

Beim Einsatz in Afghanistan sind bisher 56 deutsche Soldaten zu Tode gekommen.

Durch Fremdeinwirkung gefallen: 35

Durch sonstige Umstände gestorben: 21

Selbsttötung im Auslandseinsatz

Insgesamt 22 Angehörige der Bundeswehr nahmen sich in Auslandseinsätzen das Leben. Stand: Mai 2017. Quelle: FüSK III 7.

mehr

Kommentar: Jede/r Tote ist einer zu viel.

01. September 2017   Themen - Militäreinsatz

Rosa Luxemburg Verteidigungsrede 1914 1/3

31. Mai 2017   Themen - Militäreinsatz

NATO auf Kriegskurs

Vor wenigen Tagen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten bei ihrem Treffen in Brüssel darauf, mehr Geld, mehr Soldaten und mehr Militäreinsätze durchführen zu wollen.

Etwa 12.000 Menschen, darunter auch zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE, machten in einer bunten Demonstration ihre Opposition zu diesen Plänen deutlich. 

"Wir als LINKE stellen uns dieser Aufrüstungspolitik klar entgegen" erklärte Tobias Pflüger,stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. "Wir fragen die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD, welche politischen Prioritäten sie hier setzen.

Wir als LINKE wollen ein Ende der Prekarisierung, das ist ein weiterer Grund für unsere klare Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben."

Statt einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP, setzt DIE LINKE auf Abrüstung. Dazu hat die Linksfraktion auch einen Antrag für den Bundestag erarbeitet, der zusammen mit weiteren Hintergrundinformationen hier zu finden ist.

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