Allgemein
Wie EU-Sanktionen die Meinungsfreiheit untergraben
Brüssel hat den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Juristen und Politiker zweifeln die Rechtsgrundlage an. Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie. Ferner ist es nur fair, beide Seiten über eine bestimmte Angelegenheit anzuhören, in diesem Fall die westliche und die russische Seite. Audiatur et altera pars!
Das Sanktionieren der freien Meinung verstößt gegen das Menschenrecht. Das wirft die Frage auf, werden in der EU die Menschenrechte und die Demokratie peu à peu abgeschafft?
Baud: Sanktionierung ist politische Entscheidung gegen Meinungsfreiheit / BSW: „Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit“ in EU / Auswärtiges Amt: „Alle die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
(Diese Meldung ist eine Übernahme von Multipolar)
Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud hat seine Sanktionierung durch die EU und die damit verbundenen Vorwürfe gegen sich als „absurd“ bezeichnet. Es handele sich eindeutig um eine politische Entscheidung und einen Fall, bei dem es um die Meinungsfreiheit gehe, sagte Baud. Dem Publizisten, Ex-Offizier und früheren Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, der sowohl für die NATO als auch für die UNO gearbeitet hat, wird von der EU vorgeworfen, als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu fungieren. Baud betonte im Gespräch mit dem Schweizer Portal „Transition News“, seine Arbeit sei nicht politisch motiviert, sondern fachlich.
Seit mehreren Jahren analysiert Baud die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, insbesondere den Konflikt in der Ukraine. Seine Bücher und Beiträge zum Ukraine-Krieg stützen sich auf ukrainische und westliche Quellen. Er verwende keine russischen Quellen, außer bei direkten Zitaten. Er verzichte bewusst auf Informationen, die Propaganda sein könnten. Er sei überrascht, dass er als „Propagandist“ bezeichnet werde.
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Eine friedliche Welt – Aufgeklärter Realismus das Friedenskonzept des 21. Jahrhunderts?
Quelle: NachDenkSeiten, 23. Dezember 2025 um 11:00
Unter dem Begriff „Realismus“ wird auf eine politikwissenschaftliche Denkschule, die insbesondere von Hans Joachim Morgenthau und John H. Hertz geprägt wurde und gegenwärtig prominent von John Mearsheimer vertreten wird, verwiesen. Die Prämisse der Denkschule ist die Macht bzw. die Akkumulation der Macht durch Staaten. Hierzu gehört auch die zutiefst „realistische“ Aussage, wonach Staaten keine Freunde hätten, sondern Interessen. Von Alexander Neu.
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BSW: Herzliche Grüße und einen schönen vierten Advent
vor den Weihnachtstagen möchten wir uns direkt an Euch wenden, um Euch und Euren Lieben schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2026 zu wünschen!
Besonders würdigen möchten wir den Einsatz unserer Unterstützerinnen und Unterstützer. Seit inzwischen fast zwei Jahren engagiert Ihr Euch für unserer Partei auf vielfältige Art und Weise ohne Mitglied zu sein. Diesen Einsatz respektieren wir ganz besonders und wir versprechen an dieser Stelle: Die noch nicht bearbeiteten Mitgliedsanträge werden sehr zeitnah entschieden! Wir haben inzwischen über 11.000 Mitglieder und wir wollen und werden weiter wachsen!
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Frohe Weihnachten: Frieden auf Erden und a l l e n Menschen ein Wohlgefallen
... man munkelt, das wäre machbar.
Gesetzesentwurf: Dem BND sollen künftig auch Sabotageaktionen gestattet werden
Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner.
Die Regierung bringt den Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik auf „Vordermann“. Ein neuer Gesetzesentwurf beinhaltet in Bezug auf den BND 139 Paragraphen, das alte Gesetzeswerk umfasste 69 Paragraphen – ein Anstieg um 100 Prozent. Darüber berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung.
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