Allgemein
„… an die Ukraine geliefert worden sind“ – Hat Kiew bereits von Merz Taurus-Marschflugkörper erhalten?
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa dazu: (...) „Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen…“ (...) Wenn dem so wäre, hätte Merz Deutschland innerhalb kürzester Zeit kurz und klein-"Gekriegt" und nebenher Europa ruiniert.
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Beitrag NachDenkSeiten von Florian Warweg, Bundespressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 26. Mai beim WDR-Europaforum in Berlin verkündet, dass es „keinerlei Reichweiten-Beschränkungen“ mehr für Waffen gebe, „die an die Ukraine geliefert worden sind“ und dabei explizit auch auf Deutschland verwiesen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob diese Merz-Aussage im Perfekt darauf hindeutet, dass seine Regierung bereits den Taurus-Marschflugkörper an Kiew geliefert hat, und wenn nicht, welche anderen deutschen Waffensysteme die Ukraine in die Lage versetzen würden, wie vom Kanzler im selben Zusammenhang verkündet, Ziele im „russischen Hinterland“ zu zerstören. Von Florian Warweg.
Hintergrund:
Im Wortlaut hatte Kanzler Merz am 26. März gegenüber dem WDR unter anderem erklärt:
„Es gibt keinerlei Reichweiten-Beschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns. (…) Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Wir nennen das im militärischen Jargon „long range fire“, also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen. Das ist der entscheidende qualitative Unterschied…“
Danach legte der Kanzler nochmal auf seinem offiziellen X-Kanal nach:
Fachkräfte-Mythos „ausländische Ärzte“: Oft lebensgefährliche Sprachprobleme und Ausbildungsdefizite
(...) In Konferenzen verstünden die Kollegen häufig nicht, was besprochen werde. Es herrscht dann eine „bedrückende Stille im Raum“, und man merke, dass niemand etwas sagen wolle. Die deutschen Kollegen würden teils verlegen auf den Boden schauen, weil es unangenehm sei, jemanden zu kritisieren, der offensichtlich überfordert sei. (...)
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Beitrag: Ansage
Die negativen Folgen der Massenmigration beschränken sich nicht allein auf immer neue Gewaltexzesse und ruinöse finanzielle Belastungen, sondern zeigen sich sogar bei den wenigen wirklichen Fachkräften, die dabei ins Land gekommen. Dies gilt vor allem für Ärzte. Gegenüber der „Welt“ berichtete am Wochenende ein Arzt, der anonym bleiben wollte, über die Zustände an seinem Krankenhaus. Das größte Problem sei die Sprache: 90 Prozent (!) der Assistenzärzte kämen aus dem Ausland, davon würden etwa drei Viertel kein ausreichendes Deutsch sprechen, um das von der Ärztekammer geforderte Sprachniveau C1 zu erreichen. Diese Sprachbarriere führe zu „gravierenden Missverständnissen – sowohl bei der Kommunikation mit den Patienten als auch unter den Ärzten“. In Konferenzen verstünden die Kollegen häufig nicht, was besprochen werde.
Landminen töten und verstümmeln Zivilist*innen
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Die Antipersonenmine soll Menschen töten oder verstümmeln und auf diese Art und Weise aufhalten (z. B. S-Mine, M14, M16, M18 Claymore). _________________________________________________________________________________ Beitrag: WeMove Europe-Team
Polen, Finnland, Estland, Lettland und Litauen wollen das weltweite Verbot von Landminen aufgeben und verraten damit die Opfer dieser brutalen Waffen. Verteidigen Sie das Verbot, das uns alle schützt.
Khrystyna aus der Ukraine war gerade 16 Jahre alt. Als sie mit dem Auto ihrer Familie unterwegs war, fuhr sie auf eine Landmine - die Mine tötete ihre Mutter und ihren Bruder und ließ sie gelähmt zurück. [1] Nun kämpft sie mit Schmerzen und Operationen um ihre Genesung. Währenddessen bereiten sich mehrere EU-Länder darauf vor, das weltweite Landminenverbot aufzuheben. [2]
Landminen sind in allen EU-Mitgliedstaaten verboten, weil sie willkürlich terrorisieren. Sie bleiben jahrzehntelang aktiv, vergraben in Ackerland, unter Straßen und in der Nähe von Häusern - und töten noch lange nach Kriegsende. Im Jahr 2023 waren mehr als ein Drittel der Zivilisten und Zivilistinnen, die durch Landminen getötet oder verletzt wurden, Kinder. [3]
Der Vertrag über das Verbot von Landminen ist eine der größten humanitären Errungenschaften unserer Zeit. Doch nun ist dieses Erbe bedroht.
Polen, Finnland und Estland erwägen den Austritt aus dem weltweiten Verbot. Lettland und Litauen haben auf Druck der USA bereits für den Austritt gestimmt. Wenn wir weiter schweigen, könnten weitere Länder folgen - und Europa würde 25 Jahre Fortschritt beim Schutz der Zivilbevölkerung zunichtemachen.
Im Juni treffen sich die Vertragsstaaten in Genf, um über die Zukunft des Minenverbotsvertrags zu beraten. Noch haben wir Zeit, das Verbot und die Menschenleben, die auf dem Spiel stehen, zu retten - wenn wir jetzt handeln. Unterschreiben Sie noch heute und fordern Sie die EU-Regierungen auf, NEIN zu Landminen zu sagen. |
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Allein in der Ukraine fordern Landminen bereits einen entsetzlichen Tribut. Die UNO bestätigte mindestens 1.379 zivile Todesopfer durch Minen seit dem Einmarsch Russlands. Die Überlebenden müssen mit Amputationen, dauerhaften Behinderungen und Traumata rechnen. Es sind Kinder, die zur Schule gehen, Familien, die mit dem Auto unterwegs sind, Bauern und Bäuerinnen, die mit Traktoren arbeiten. [4]
Wenn wir zulassen, dass europäische Länder diese Waffen wieder einführen, wäre dies ein schrecklicher Präzedenzfall in einer ohnehin schon instabilen Welt.
Deshalb müssen die EU-Länder unbedingt an dem Landminenverbot festhalten. Wenn eine Handvoll Länder aussteigt, könnte das gesamte Verbot ins Wanken geraten - nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Unsere Gemeinschaft hat sich schon immer für das Leben von Zivilisten und Zivilistinnen eingesetzt - von der Forderung nach EU-Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis hin zum Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina. Schon in den ersten Tagen des Ukraine-Krieges haben wir gefordert, dass die EU Notfallschutzmaßnahmen für Menschen, die vor der Invasion fliehen, aktiviert - und das hat sie auch getan. [5] Wir haben gezeigt, was Solidarität erreichen kann, wenn es am wichtigsten ist.
Sorgen wir dafür, dass niemand mehr das ertragen muss, was Khrystyna erlebt hat. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu, um den EU-Regierungen zu sagen: Bleiben Sie im Minenverbotsvertrag. Lehnen Sie die Rückkehr von Landminen ab. |
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Mit Hoffnung,
Aleksandra Zielińska (Warschau), Rebecca Falcon-Taylor (Berlin), Olga Vuković (Bologna) und das gesamte WeMove Europe-Team |
Wem gehört Syrien?
Beitrag NachDenkSeiten, von Karin Leukefeld.
In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit. Von Karin Leukefeld.
Außenpolitik à la Trump
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien zugesagt, dass das sogenannte „Caesar-Gesetz“ aufgehoben werde soll, das – zusammen mit den einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union – Syrien und seiner Ökonomie die Luft abgeschnürt hat. Der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman und auch der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan hätten ihn darum gebeten, erklärte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad am 13. Mai. Syrien habe eine Chance verdient, die US-Sanktionen – über das „Caesar-Gesetz“ hinaus seit 49 Jahren in Kraft – würden aufgehoben.
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BSW ficht das Wahlergebnis an
Beitrag NachDenkSeiten,
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, erklärte gestern zur Entscheidung, das Ergebnis überprüfen zu lassen:
„Es ist so gut wie sicher, dass das sogenannte amtliche Endergebnis den Wählerwillen nicht korrekt abbildet. Nach unseren Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass tausende BSW-Stimmen weiterhin falsch gezählt sind und es deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde doch übersprungen hat und deshalb mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sein müsste. Klarheit kann nur eine komplette bundesweite Neuauszählung der Stimmen bringen – die wir mit unserem Wahleinspruch fordern.“
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