Allgemein

22. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Während Bayern protestiert schläft Niedersachsen den Dornröschenschlaf?

PAG im Vormarsch auf Niedersachsen,


denn auch Pistorius träumt von einer mit mehr Macht ausgestatteten Polizei zur  Behebung der terroristischen Gefahr von Volk und Reich, pardon von Volk und Land natürlich.

Foto: dpa

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22. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Großdemo - Bayern wehrt sich gegen die Politik von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ Themen sind Asyl und Migration, Polizeiaufgabengesetz, Wohnen und Arbeit, Pflegenotstand und Gleichstellung


Ausgehetzt Demo gegen die CSU in München, © Foto: münchen.tv/Veranstalter

Foto: München.tv, Veranstalter

Quelle: münchen.tv

Über 130 Organisationen rufen am Sonntag (22.07.18) zur Großdemo in München auf. Bei vier Auftaktkundgebungen soll für unterschiedliche Themen demonstriert werden.

 

„Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ heißt es auf der Veranstaltungsseite der „ausgehetzt“-Demo auf Facebook. Zu diesem Zweck haben sich mehr als 130 Organisationen zusammen geschlossen, u. A. der Bayerische Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, viele Oppositions-Parteien, aber auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Schulen und Universitäten, Umweltschutz- oder Gleichberechtigungs-Bewegungen.

 

Vier Kundgebungen

 

Bei den vier Auftaktkundgebungen wollen die Organisatoren jeweils über verschiedene Schwerpunkte diskutieren.

  • Goetheplatz, 13:00 Uhr:  Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden
  • Bavariaring, 13:30 Uhr:    Polizeiaufgabengesetz
  • DGB-Haus, 14:00 Uhr:     Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik
  • Luisenstraße, 14:30 Uhr: Gleichstellung von Frauen und LGBTI*

Die Abschlusskundgebung findet um ca. 15:30 Uhr auf dem Königsplatz statt. Hier sind auch Auftritte von bekannten Musikern und Kabarettisten geplant.

Großdemo "ausgehetzt" in München - Autofahrer brauchen Geduld

Mehr als 130 Organisationen rufen heute zur Großdemo "#ausgehetzt" in München auf. Die Veranstalter rechnen mit rund 10.000 Teilnehmern. Die CSU allerdings plakatiert kurz vor der Demo gegen die Demo.

Von: Birgit Grundner, Günther Rehm, Gerhard Brack

Stand: 22.07.2018 |Bildnachweis

 

130 Organisationen rufen zur Demo auf

Mehr als 130 Organisationen rufen zu der Großdemo in der Münchner Innenstadt auf, um ein "Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte" zu setzen. Beginn ist um 13.00 Uhr am Goetheplatz. Zunächst ziehen die Teilnehmer über die Lindwurmstraße zum Bavariaring, von dort weiter zum DGB-Haus an der Schwanthalerstraße und dann zum Karl-Stützel-Platz nordöstlich des Hauptbahnhofs.

Großdemo stoppt an vier Stellen

Insgesamt planen die Organisatoren vier Auftaktkundgebungen - zu Themen wie Asyl und Migration, Polizeiaufgabengesetz, Wohnen und Arbeit, Pflegenotstand und Gleichstellung. Jede halbe Stunde legt der Demonstrationszug dafür einen Stopp ein.

"ausgehetzt"-Schlusskundgebung mit Priol, Schafroth, Kinseher

Letzte Station ist der Königsplatz. Dort beginnt gegen 15 Uhr die Schlusskundgebung. Auftreten werden auch Musiker, Kabarettisten - so Max Uthoff, Urban Priol, Maxi Schafroth, Willy Astor, Claus von Wagner und Luise Kinseher - und Menschen, die aus Sicht der Organisatoren Vorbildcharakter haben, unter anderem "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch.

Je nachdem wo der Demonstrationszug gerade ist, wird es am Nachmittag zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Polizei ist mit 350 Beamten im Einsatz und sagt, dass sie mit einer ruhigen und friedlichen Veranstaltung ohne größere Störungen rechne.

CSU sauer auf Kammerspiele und Volkstheater


Für Empörung bei der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat hatte gesorgt, dass die Kammerspiele und das Volkstheater zu den Erstunterzeichnern des Demoaufrufs gegen das bayrische PAG gehörten.

Die beiden städtischen Bühnen - die Kammerspiele und das Volkstheater - haben mit zu der Großdemo aufgerufen. Da sich diese auch gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet und auf dem Plakat die Köpfe von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, prangen, hatte die Stadtrats-CSU von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verlangt, den beiden Bühnen die Teilnahme zu verbieten.

Lilienthal und Stückl: Wir nehmen teil

Aus Sicht von CSU-Bürgermeister Josef Schmid sind öffentliche Institutionen "aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten". Die beiden Intendanten, Matthias Lilienthal (Kammerspiele) und Christian Stückl (Volkstheater) erklärten jeweils in Interviews mit dem BR, dass sie dennoch teilnehmen werden.

 

 Politik in München #ausgehetzt-Demo in München

Foto: Robert Haas

Protest hat auch die CSU angekündigt, sie protestiert gegen die freie Meinungsäußerung bzw. demokratische Praxis 

sie wehrt sich mit einer Plakatkampagne und Werbeautos gegen de heutige Demo, die um 15.30 Uhr auf dem Königsplatz ihren Höhepunkt finden soll.

In vielen Münchner Stadtvierteln hängen seit heute Morgen Plakate mit der Aufschrift: "JA zum politischen Anstand / NEIN zu ausgehetzt / Bayern lässt sich nicht verhetzen!". Auch auf ihrem Facebook-Account schreibt die Partei über das Plakat: "Der Freistaat stünde heute nicht so da, wenn die CSU hier nicht seit sechs Jahrzehnten stets das Beste für Bayern im Blick gehabt hätte". Dieser Protest der bayerischen Regierungspartei gegen freie Meinungsäußerung sorgt in den sozialen Netzwerken für Verwunderung, Belustigung und Verägerung.

 

 

22. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Die Zustände sind skandalös - zu wenig Kontrollen, zu wenig Personal, zuviele Verstöße

Deutsches Tierschutzbüro

Es ist nichts anderes als erschreckend, was die Bundesregierung vor kurzem über Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben veröffentlicht hat. Laut den Statistiken werden solche Betriebe in Deutschland im Schnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert! Es gibt zu wenig eingestellte Kontrolleure, zu wenige und meistens ungenügende Überprüfungen und selbst in diesem Rahmen immer noch enorm viele Beanstandungen - und unter all dem leiden am Ende die Tiere!

Und das alles, obwohl Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und viele Landwirtschaftsminister der einzelnen Bundesländer immer wieder überzeugt betonen, dass die staatlichen Stellen in ihrer Kontrollarbeit gute Leistung zeigen - und dafür lieber Tierrechtsorganisationen anklagen, die viel zu oft deren Arbeit durch die Veröffentlichung von Bildmaterial mit unhaltbaren Zuständen in landwirtschaftlichen Betrieben übernehmen, damit überhaupt mal etwas getan wird! Doch die aktuellen Zahlen zeigen mal wieder: anstatt populistische Forderungen nach Strafen für engagierte Tierrechtler zu stellen, muss endlich gehandelt und das Kontrollsystem verbessert werden! Sonst wird das Leid der Tiere nie ein Ende nehmen!


Auf 640.000 Betriebe mit Tierhaltung in Deutschland kommen gerade einmal 15.00 Kontrolleure! Da muss man kein Experte sein, um zu sehen, dass das niemals ausreichen kann. Und besonders schlimm: gerade in Bundesländern mit besonders vielen Betrieben, wie Baden-Württemberg (82.000), Niedersachsen (92.000) oder Bayern (150.000), finden Kontrollen nur alle 19, 21 bzw sogar 50 Jahre statt!  Zahlen, die unvorstellbar anmuten. So kann nicht ansatzweise überprüft werden, wie die Tiere gehalten werden.


Deshalb ist klar: es muss sofort gehandelt werden! Mehr Kontrolleure, bessere Kontrollen und vorerst keine neuen Tierhaltungsbetriebe, bis die Situation besser ist! Und selbst das wär nur das mindeste. Denn die Zahlen zeigen mal wieder: das System der Massentierhaltung krankt an jeder Ecke und gehört endlich abgeschafft - und dafür setzen wir uns weiter ein!

Die Zustände sind skandalös!
Zu wenig Kontrollen, zu wenig Personal, zu viele Verstöße!




Die Zustände sind skandalös! Zu wenig Kontrollen, zu wenig Personal, zu viele Verstöße!
20. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

GEZ-Urteil - Vetternwirtschaft oder ein Urteil unter Brüdern?

Quelle: 19.07.2018 Journalistenwatch

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle.

Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

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20. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Umweltinstitut München unterstützt bayernweite Demo am 22.7.2018

Bayernweite Demo am 22.7.2018

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

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