Allgemein

23. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht verwirft neuen Antrag des spanischen Richters Llarena

Die sachlich falsche Behauptung der spanischen Regierung, daß den Katalanen ein Verfassungsbruch vorzuwerfen sei, wird auch durch ständige stupide Wiederholung deutscher Politiker und deutscher Mediennicht wahr

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

22. Mai 2018 — In seinem Beschluß vom 22. Mai 2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft, im Falle des legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. April 2018 neu zu fassen und den Vollzug der Auslieferungshaft anzuordnen, unter Verzicht auf eine Anhörung des katalanischen Präsidenten und seiner Rechtsanwälte zurückgewiesen.

Die Formulierung, daß «aus Sicht des Senats [...] im Laufe des bisherigen Verfahrens weder hinsichtlich der Tatsachengrundlage noch hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der Vorgänge eine signifikante Veränderung eingetreten» sei, «die den Senat zur Abweichung von seiner im Beschluss vom 5. April 2018 niedergelegten Auffassung nötigte», ist eine juristische Ohrfeige für den spanischen Richter Pablo Llarena, der einen neuen, umfangreichen Schriftsatz sowie seiner Meinung nach ausreichendes «Beweismaterial» vorgelegt hatte.

Wende man die Grundsätze deutschen Rechts an, so habe sich der 130. Präsident Kataloniens auch nicht des Landfriedensbruchs strafbar gemacht. Eine weitere Spitze gegen Spanien liegt in der richterlichen Formulierung «wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.» So ist es. Gewalt wurde initiativ und fast ausschließlich seitens der Repräsentanten des spanischen Staates verübt,

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23. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Information des Bildungsvereins ARBEIT und LEBEN Nds

 

22. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Deutsche Beteiligung am Krieg in Kurdistan - Informationsveranstaltung

20. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Pfingsten, das Fest der Freiheit des Geistes und der Völkerverständigung

Pfingsten ist ein ganz aktuelles, hochpolitisches Fest.

 

Denn Pfingsten ist das Fest der Völkerverständigung. 

 

Die Pfingstgeschichte erzählt davon, dass sich Menschen von ganz unterschiedlichen Ländern und Nationen, Völkern und Volksgruppen verständigen können und verstehen. 

 

In der Pfingstgeschichte geht es um das Gemeinsame jenseits von Herkunft und Religion.

Darin ist das Pfingstfest revolutionär: Es vereinte Verschiedenheit ohne Feindschaft und ohne Gewalt.(Quelle: Stadtanzeiger Ortenau)

Leider ist das nicht immer und überall möglich:

Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es an Israels Grenze zum Gazastreifen bei Demonstrationen zu dem befürchteten Blutbad gekommen.

Über 60 Palästinenser wurden getötet und rund 2000 durch Schüsse israelischer Soldaten schwer verletzt.

Die Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Michal Maayan, beantwortete am Montag gegenüber dem Fernsehsender RTÉ die Frage, warum Soldaten auf die Demonstranten schossen, mit den Worten:

"Nun, wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken."

 

17. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Presseerklärung - Ausschlußantrag gegen Diether Dehm abgelehnt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

nachdem der Parteiausschluss von Diether in einer sehr kurzen Sitzung abgelehnt worden war, hat dessen Prozessbevollmächtigter, RA Hans-Henning Adler, Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, unten stehende Presseerklärung abgegeben:

 

Ausschlussantrag abgewiesen

 

Die Landesschiedskommission Niedersachsen hat auf ihrer Sitzung am 06.05.18 den Ausschlussantrag gegenüber unserem Genossen MdB Diether Dehm abgewiesen. Wie aus den jetzt zugegangenen Entscheidungsgründen dieses Schiedsspruchs hervorgeht, sieht die Landesschiedskommission in der umstrittenen Äußerung über den Außenminister Heiko Maas, die in einer Ostermarsch-Rede gefallen war („NATO-Strichjunge“) keinen erheblichen Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei. Auch ein messbarer schweren Schaden für die Partei sei vom Antragsteller nicht nachvollziehbar dargestellt worden. Kurzfristig habe es schon eine öffentliche Diskussion über die Wortwahl des Genossen gegeben, langfristig sei aber doch stärker über den Inhalt der Ostermarsch-Rede und die dort kritisierte Unterwürfigkeit des Außenministers gegenüber NATO-Strategien gesprochen worden.

 

Während des Verfahrens hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners den Antragsteller Oliver Nöll vom Landesverband Berlin aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, dass er einen Hetz-Artikel des Journalisten Christian Bommarius in seiner Antragsschrift als Anlage beigefügt hatte, in dem Diether Dehm als "Antisemit" bezeichnet worden war. Die geforderte Entschuldigung liegt bis heute nicht vor.

 

Hans-Henning Adler

 

Verfahrensbeistand von Diether Dehm

 

 

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