Allgemein

17. November 2017   Aktuell - Allgemein

DIe LINKE. Niedersachsen: Keine Politik auf Kosten der Kommunen

DIE LINKE in Niedersachsen fordert von der neuen Landesregierung die Kommunen besser auszustatten und zusätzliche Belastungen für Städte und Gemeinden zu vermeiden.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende Anja Stoeck: „Endlich sollen Kitas in ganz Niedersachsen gebührenfrei werden. Wir erwarten, dass dies ebenso für Krippen gilt. Die Kosten dafür müssen aber vollständig vom Land Niedersachsen getragen werden.

Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, dass die neue rot-schwarze Landesregierung Entscheidungen auf Kosten der kommunalen Ebene trifft.“

DIE LINKE fordert einen 100%igen Ausgleich für die Entgeltfreiheit von Krippen und Kitas sowie eine Beteiligung an den Investitionskosten für den notwendigen Ausbau bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. Auch soll die gute Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen nicht dazu führen, dass die Landespolitik sich die Mehreinnahmen einverleibt.

Dazu erklärt Anja Stoeck abschließend: „Wenn rot-schwarz als erstes ein neues Ministerium mit neuen Staatssekretären schafft, ist das kein gutes Zeichen. Viele Kommunen sind in Entschuldungsfonds und damit faktisch nicht mehr handlungsfähig. Schule und Kita muss aber nicht nur gebührenfrei sein, sie müssen auch intakt sein. Damit die Kommunen jahrelangen Investitionsstau aufholen und Gemeinde nicht mehr nur verwaltet, sondern wieder gestaltet werden können, muss der größte Teil der Steuermehreinnahmen Städten und Gemeinden zu Gute kommen.“

 


14. November 2017   Aktuell - Allgemein

Jamaika-Runde plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

13. November 2017,

Beitrag von Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes

Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen "flexiblere Arbeitszeiten" und das Ende des 8-Stunden Tages als wichtig "für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", gefordert werden.

Dies zeigt erneut wie einfallslos und einseitig das ökonomische Denkmuster der sogenannten Wirtschaftsweisen ist.

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10. November 2017   Aktuell - Allgemein

Ausnahmezustand in Spanien

Demonstranten legen Verkehr in Katalonien lahm

09.11.2017, 13:50 Uhr | AP

Ausnahmezustand in Spanien: Demonstranten legen Verkehr in Katalonien lahm. Demonstranten in Barcelona: In Katalonien blockierten Separatisten Straßen und Bahnstrecken in vielen Teilen des Landes.  (Quelle: dpa/Matthias Oesterle/ZUMA Wire)

Demonstranten in Barcelona: In Katalonien blockierten Demonstranten Straßen und Bahnstrecken in vielen Teilen des Landes. Foto: dpa

Man demonstriert gegen die Missstände auf dem Arbeitsmarkt und für die Freilassung von Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung.

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10. November 2017   Aktuell - Allgemein

Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert

Die Veranstaltung wird unterstützt von dem Eine-Welt-Promotor*Innen-Programm und ist gefördert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.

Lesung mit Christian Jakob
Einladung als pdf

 

Moderation: Thomas Heek, Flüchtlingsrat Nds.

 

Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut die EU daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger*innen daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe.

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10. November 2017   Aktuell - Allgemein

Wird Deutschland U-Boote nach Israel liefern? - Diese Frage stellte sich während des Bundestags-Wahlkampfes, die Entscheidung fiel im Oktober d. J.

 

Trotz eingeleitetem Ermittlungsverfahren gegen den israelischen Premieminister liefert die Bundesregierung 3 U-Boote und beteiligt sich obendrein finanziell mit bis zu 540 Mio Euro Steuergeldern (die drei U-Boote sollen insgesamt 1,5 Milliarden Euro kosten).

Weiterlesen: Wird Deutschland U-Boote nach Israel liefern? - Diese Frage stellte sich während des...

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