Allgemein

17. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Reform & Revolution

Weil Rosa Luxemburg den Kapitalismus ohne Revolution nicht für reformierbar hielt, ist sie zu Recht bis heute als Revolutionärin verschrien.


Eduard Bernstein, ihr Gegenspieler in der SPD, hatte in seinem Buch »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« (1899) eine nichtrevolutionäre Überwindung des Profitprinzips auf friedlichem, reformerischem Wege vorgeschlagen. Diese Abwendung von der marxschen Annahme, eine Revolution sei unvermeidbar, solle die Menschheit nicht in Barbarei zurückfallen, hat Rosa Luxemburg scharf zurückgewiesen. Stattdessen plädierte sie für eine reformerische Tagespolitik, die sich an den Erfordernissen einer revolutionären Perspektive ausrichten sollte.

Für die Lösung der heute anstehenden Probleme ist Luxemburgs Buch »Sozialreform oder Revolution?« (1899) immer noch bedeutend. Darin umging sie die Falle, in die eine Gegenübersetzung von Reform und Revolution zwangsläufig führt. Genau an dieser Diskussion jedoch sollte – schon vor ihrer Ermordung – die sozialistische Arbeiterbewegung sich spalten: in eine Richtung, die mit reformerischen Methoden die Dominanz der Profitinteressen zu überwinden suchte, und in eine, die mit revolutionären Methoden das gleiche Ziel anstrebte. Durch die Aufspaltung der kapitalismuskritischen Kräfte in zwei Hauptströme und viele kleine Mündungsrinnsale entstand ein riesiges »sozialistisches Delta«. Das freie Meer des Sozialismus erreichte keines dieser Flüsse, weder das der die Revolution postulierenden Kommunisten noch das der Erben Eduard Bernsteins. Dieses Scheitern der sozialistischen Politik öffnete Raum für den Faschismus und in den 1970er Jahren für den Neoliberalismus, der Wirtschaft und Gesellschaft dieser Welt bis heute prägt.

Rosa Luxemburg hoffte, mit einem Zusammenspiel aus Reform und Revolution eine erneuerte Wirtschaft einführen zu können, wobei Revolution für sie nicht gleichbedeutend mit der Anwendung von Gewalt war:

»In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen. – Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie hasst und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte.«[1]

Revolutionäre Gewalt war für Rosa Luxemburg allenfalls als Gegengewalt akzeptabel – dann, wenn die Herrschenden Prinzipien des Rechtes brachen und ihrerseits zur Gewalt griffen. Terror hingegen lehnte Luxemburg ab, den individuellen Terror ohnehin, da er stets nur noch mehr staatliche Unterdrückung legitimierte. Stattdessen stimmte sie mit der frühen westeuropäischen sozialistischen Bewegung überein, die in einer Verbindung aus politischer Schulung, Organisation und Kampf der Massen die Methoden gesehen hatte, die Gesellschaft vom Profitprinzip zu befreien:

»Nicht die Anwendung der physischen Gewalt, wohl aber die revolutionäre Entschlossenheit der Massen, in ihrer Streikaktion nötigenfalls vor den äußersten Konsequenzen der Kampfsituation nicht zurückzuschrecken und alle Opfer zu bringen, verleiht dieser Aktion an sich eine so unwiderstehliche Gewalt, dass sie häufig den Kampf in kurzer Frist zu namhaften Siegen zu führen vermag.«[2]

Revolutionen erwuchsen für Rosa Luxemburg aus dem Klassenkampf. Marx’ 1848 geäußerte – von Friedrich Engels 1895 schon zumindest halb wieder aufgegebene – Erwartung, eine Revolution werde umstandslos das Tor zum Sozialismus aufstoßen, teilte Rosa Luxemburg spätestens nach der niedergeschlagenen russischen Revolution von 1905/06 nicht mehr. Sie begriff: Jede Revolution erleidet nach dem unvermeidlichen Erlahmen der sie treibenden Kräfte einen Rückschlag. Der falle allerdings umso geringer aus, je weiter die Revolution nach links getrieben werde bis hin zu einer – zeitweiligen, weil nicht dauerhaft lebensfähigen – Diktatur des Proletariats. Das ist der zentrale Punkt in Rosa Luxemburgs Revolutionsverständnis.

Revolutionen verstand Rosa Luxemburg von nun an als langfristige, immer wieder unterbrochene Prozesse, als Zyklen und nicht mehr als Einzelereignisse. Ein sozialistischer Umsturz sei nicht »innerhalb von 24 Stunden zu bewältigen«, sondern präge einen langen geschichtlichen Abschnitt.

Vor dem Hintergrund heutiger Protestbewegungen, nicht zuletzt der Klimaproteste, gewinnen Rosa Luxemburgs Überlegungen zum Zusammenspiel von Reform und Revolution an Aktualität. Weltweite Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass sie einen Druck aufzubauen vermögen, der das politische System zu Veränderungen zwingt.

Fußnoten

1 Rosa Luxemburg: Was will der Spartakusbund? [Dezember 1918], in: dies.: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 443.
2 Rosa Luxemburg: Das belgische Experiment, in: dies.: Gesammelte Werke, Bd. 3, Berlin 1973, S. 204.

 

16. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

Auch das kleinere Übel ist ein Übel ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen Parteitag der CDU gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch.

Der krasseste Politzombie hat also nicht gewonnen, immerhin. Doch auch ein kleineres Übel ist ein Übel. Armin Laschet steht für eine Politik, die sich gegen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen richtet. Soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Demokratie wird nur in einer Bundesregierung ohne CDU möglich sein.

 

16. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

ROSA LUXEMBURG: RS LXMBRG - Die Andersdenkende

 

Zum 150. Geburtstag Rosa Luxemburgs: Webstory in vier Sprachen  
Ausstellung - Rosa-Luxemburg-StiftungHommage an Rosa Luxemburg – Die Neue Südtiroler Tageszeitung

                       Kurzfilme und Serie – Onlinekonferenz und mehr

 

In Rosa Luxemburgs 150. Geburtsjahr geht die neue Webseite «RS LXMBRG – Die Andersdenkende» unter

                                          www.rosaluxemburg.org

an den Start, die in Form einer Webstory ihr Leben und Werk in vier Sprachen zugänglich macht. Die Inhalte der Webseite, die zunächst auf Deutsch online geht, werden bis Anfang März auch auf Englisch, Französisch und Spanisch zugänglich sein. Launch der Seite ist der 15. Januar, der Tag von Luxemburgs Ermordung vor 102 Jahren.

Wenige Tage vor der Gründung des revolutionären Stadtrats von Paris, der «Pariser Kommune» am 18. März 1871 wurde Rosa Luxemburg geboren. Am 5. März jährt sich ihr Geburtstag damit zum 150. Mal. Für die nach ihr benannte politische Stiftung ein Anlass, ein facettenreiches Angebot rund um die Person Rosa Luxemburg, ihr Wirken und ihre heutige Rezeption zu konzipieren.

«Unter den namensgebenden Personen der politischen Stiftungen ist Rosa Luxemburg die einzige Frau, die einzige Ausländerin und die einzige Jüdin. Diese Alleinstellungsmerkmale erfüllen uns mit Stolz und Demut - aber Rosa Luxemburg war und bewirkte viel mehr. Zu ihrem 150. Geburtstag wollen wir als Stiftung daran erinnern, was sie an Werken, Taten und Gedanken hinterlassen hat», sagt Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. «Rosa Luxemburg hat uns auch heute noch viel zu sagen, zum Beispiel über das Verhältnis von Demokratie und Sozialismus, die Beziehung handelnder Massen zu politischen Organisationen, die Rolle von Gewalt in politischen Auseinandersetzungen, über Mut und Zivilcourage.»

Geplant sind sowohl in Berlin als auch in allen Bundesländern Ausstellungen, digitale Veranstaltungen, kulturelle Beiträge, eine internationale Onlinekonferenz und mehr. Weitere Information finden Sie unten und auf www.rosalux.de.

«Die unterschiedlichen mehrsprachigen digitalen, kulturellen und kreativen Angebote zeigen, wie breit wir die Aktivitäten zum Geburtsjahr Rosa Luxemburgs angelegt haben.

Weiterlesen: ROSA LUXEMBURG: RS LXMBRG - Die Andersdenkende

15. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus Januar 2021

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

online Version

18. - 21. Januar 2021, Brüssel


Pressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:

       Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 19. Januar 2021, 11:15 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream

 

- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:

‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und die derzeitige politische Situation‘

      Debatte am Mittwochvormittag, 20. Januar 2021, ab ca. 9:00 Uhr

„In den Vereinigten Staaten hat sich eine neue faschistische Bewegung gebildet. Schwer bewaffnet, geeint in ihrem Hass gegen die Demokratie hat sie am 6. Januar 2021 den Putsch versucht.

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13. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

Informationen zur Diskussion zur Fleischindustrie

Liebe Genossinnen und Genossen,

Im April 2020 kamen die unhaltbaren Dumpingbedingungen in den deutschen
Schlachthöfen in den Blick der Öffentlichkeit. Die massiven Mängel
beim Gesundheitsschutz hatten die Fleischindustrie zu einer
gefährlichen Keimzelle für Corona gemacht. Doch das Ganze war nur die
Spitze des Eisberges! Seit Jahren weisen Gewerkschaften und LINKE auf
die Zustände hin. Über Anfragen an die Bundesregierung konnte die
Linksfraktion die nackten Zahlen zur prekären Beschäftigung in der
Fleischindustrie ans Licht bringen.

Im Mai 2020 diskutierte Landesvorsitzende Heidi Reichinnek gemeinsam mit
Jutta Krellmann (Sprecherin der LINKEN im Bundestag für Mitbestimmung
und Arbeit) und Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Bundestag und Sprecherin für Tier- und Verbraucherschutz) über die
Zustände in den Schlachthöfen. Im Juni hat die GroKo den
Gesetzesentwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz ins Parlament
eingebracht. Es verbot Leiharbeit und Werkverträge in der
Fleischindustrie ohne wenn und aber.

Dieses Gesetz wurde sofort von der Fleisch-Lobby unter Beschuss genommen
und nach Einknicken der CDU in abgeschwächter Form beschlossen.

Das jetzt beschlossene „Arbeitsschutzkontrollgesetz" und wie es mit
der Fleischindustrie in Niedersachsen weitergehen soll, will
Landesvorsitzende Heidi Reichinnek mit Lena Melcher (Geschäftsführerin
NGG Hannover) und Jutta Krellmann (Sprecherin der LINKEN im Bundestag
für Mitbestimmung und Arbeit) diskutieren. Die Veranstaltung wird bei
Zoom für alle offen stattfinden und auch bei Facebook live übertragen
werden.

Solidarische Grüße

Felix Mönkemeyer


Thema: Diskussion zur Fleischindustrie
Uhrzeit: 14.Jan.2021 06:00 PM
Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/93779674533 [1]
Meeting-ID: 937 7967 4533

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