Allgemein

27. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Ländern, so auch in Deutschland gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit

Was versteht man unter Meinungs und Pressefreiheit?
 
Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. (R. Engelke)
 
Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Ländern gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über Ansteckungs- und Todesfälle zurück und versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. Medienunternehmen entlassen Journalisten, die sich kritisch zur Corona-Pandemie äußern.
 
Wie viel kritischer Journalismus ist in Deutschland noch erlaubt?
 
Bei den Öffentlich-Rechtlichen beim Thema “Corona-Krise” offenbar nicht allzu viel. Am 5. Oktober schrieb Ole Skambraks, Redakteur der ARD beim Südwestrundfunk (SWR), einen offenen Brief, in dem er sich kritisch zur Corona-Berichterstattung äußerte und der viel medialen Wirbel auslöste …

Nun bekam er die Konsequenzen durch seinen Arbeitgeber zu spüren: Am Freitag stellte der SWR seinen langjährigen Mitarbeiter vom Dienst frei – eine Begründung gab es nicht. Der Brief, der Skambraks vom SWR zugesandt worden war, ging mit keinem einzigen Wort auf seine Kritik ein, wie Multipolar am Dienstag berichtet. Stattdessen wurde er von der Personalabteilung verschickt und umfasst einen einzigen Satz:

“Aus aktuellem Anlass sind Sie ab sofort und bis auf Weiteres von jeglicher Tätigkeit im Rahmen Ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses im SWR bezahlt freigestellt.”

Eine Begründung vom Sender gab es nicht… (Quelle: RT.deutsch )
 
 
 
25. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Die Irrlichter der ARD

Quelle: ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst NachDenkSeiten

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger.

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

„Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt.

Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

„Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“.

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Weiterlesen: Die Irrlichter der ARD

25. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihre selbstgefällige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal eines der mutigsten Journalisten dieses Jahrhunderts: Julian Assange

Quelle: Nachdenseiten

Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält.

Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der Behauptung, Assange sei gar kein Journalist, was gar nicht gefragt war. Derweil hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die CIA aufgefordert, sich zu den Entführungs- und Mordplänen bezüglich Julian Assange zu erklären. Der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale ist jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert anstatt wie vom Richter angeordnet in einem Bundesklinikum (Federal Medical Center Butner). Dies alles ist der Hintergrund der am nächsten Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Berufungsverhandlung im Assange-Auslieferungsverfahren. Ein Überblick von Moritz Müller.

Auf die Frage nach Julian Assanges Verhaftung hätte es viel zu sagen gegeben für Maria Ressa, einer Journalistin, die jetzt geehrt werden wird, weil sie sich in den Augen des Nobelpreiskomitees mit den Mächtigen anlegt.

Sie hätte darauf hinweisen können, dass der Entzug von Julian Assanges ecuadorianischer Staatsbürgerschaft und seine Ausweisung aus der Botschaft per Präsidentendekret illegal waren.

Sie hätte darauf hinweisen können, dass es gegen die Vorsitzende Richterin, unter der er im Schnellverfahren wegen Kautionsvergehen abgeurteilt wurde, einen Befangenheitsantrag gibt, auf den der Richter nicht einging.

Sie hätte erwähnen müssen, dass die USA Stunden nach der Verhaftung im Vereinigten Königreich einen Auslieferungsantrag stellten, obwohl die Existenz eines Verfahrens von offizieller Seite sieben Jahre lang bestritten wurde.

Stattdessen behauptete Maria Ressa, dass Julian Assange kein Journalist sei und dass Wikileaks Hunderttausende Dokumente en gros ins Internet gestellt habe (wholesale dumping) und dadurch Menschenleben gefährdet habe. Hiermit wiederholte sie einerseits die unbewiesene US-Anklage der Gefährdung und andererseits wurden normalerweise die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente vor der Veröffentlichung geprüft und Namen geschwärzt.

Nur im Fall der „Diplomatic Cables“ hatten die beiden Guardian-Journalisten Mike Leigh und Luke Harding das Passwort der in die Cloud hochgeladenen Cables in ihrem Buch über Wikileaks veröffentlicht und „Der Freitag“ machte darauf aufmerksam. Dies führte zur Veröffentlichung der unredigierten Dokumente durch die Webseite „Cryptome“, bevor sie von Wikileaks veröffentlicht wurden.

Die Geschichte ist also um einiges komplizierter, als Maria Ressa es in ihrer beiläufigen Bemerkung glauben machen will, und auch vor 2019 war schon klar, dass es trotz intensiver Suche durch US-Dienste keine Beweise für durch Wikileaks-Veröffentlichungen entstandene Gefahren für Informanten gibt.

Wenn die USA nicht in Afghanistan und im Irak einmarschiert wären, hätte es auch keine große Zahl von Informanten gebraucht, von den hunderttausenden zivilen Opfern dieser durch den Westen angezettelten Kriege ganz zu schweigen. Dass Ressa nichts über Leighs und Hardings Rolle weiß oder wissen will, ist bezeichnend.

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22. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Die angebliche Bedrohung Europas durch Russland - wiederholt sich die Geschichte?

Autorin: Roswitha Engelke

 

Vor 80 Jahren im Juni 1941, deutscher Überfall auf Sowjetunion – Auftakt eines epochalen Verbrechens

Präventivschlag gegen die Sowjetunion und Blockade Leningrads 

Keine zweieinhalb Monate, nachdem die Wehrmacht in Russland einmarschiert war und Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion begonnen hatte, umzingelten die Deutschen am 8. September 1941 Leningrad, das heutige St. Petersburg. Die Stadtbewohner waren abgeschnitten vom Rest des Landes, sie hatten weder Strom noch ausreichend Nahrung. Ziel des sogenannten Hungerplans der Nationalsozialisten war es, die Menschen in der Stadt gezielt krepieren zu lassen. Bis zum 27. Januar 1944 dauerte die Leningrader Blockade, 900 Tage, in denen mehr als eine Million Menschen auf elende Weise ums Leben kamen - verhungert, erfroren, von Bomben getötet. (Deutschlandfunk)

Zitat aus: "Der deutsche Militarismus und die Legende
vom Präventivkrieg Hitler-Deutschlands
gegen die Sowjetunion"

(...)  Vorwort, Seite 2, Zitatanfang: "Der bekannte Historiker Prof. Dr. Leo Stern, Mitglied der
Deutschen Akademie der Wissenschaften in Berlin, wies einmal
darauf hin, daß weder Deklamation noch Beschwörung, we-
der Verdammung noch Appelle die ideologische Schlamm-
flut des deutschen Militarismus und Revanchismus eindämmen
können (...). Zitatende

AKK bestätigt die Aussage Sterns, obwohl es heute im wesentlichen nicht der deutsche Militarismus ist, der sich nicht abschrecken läßt sondern eher der us-amerikanische.

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21. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Deutsche Staatsraison: Wer sich nicht spritzen läßt, darf getrost verhungern!

Immerhin läßt der Staat "er/sie/es" die Wahl zwischen Verhungern und böse ausgedrückt, möglicher Todesspritze. Früher richtete man dafür KZs ein. Diese neue Version ist die Billigvariante. -

Wer kritisch über das Thema "Impfzwang" berichtet und nicht kritiklos der staatlich vorgegebenen Meinung folgt,  dem wird von der "Staatssicherheit" das Grundrecht der freien Meinung genommen. Siehe folgenden Beitrag des Eifelphilosophen. (R. Engelke)

Der Eifelphilosoph, 20.10.2021 via Facebook

(Auf Grund dieses Beitrags wurde der Eifelphilosoph von Facebook gesperrt)

 

Reicht jetzt langsam, oder? Die Lügen. Die Asozialität. Die Menschenfeindlichkeit. Lügen? Ja - die Seuche bringt keine Millionen um. Eine schlimme Grippe, ja - aber schon die ersten Mutationen sind harmloser. Dafür ist die gute Spritze nicht so harmlos wie versprochen. Wirkt nicht, bringt aber Leute um - und saugt die Kassen leer. Keinen kümmerts. Schlimmer aber noch die Menschenhatz: 2 G im Einzelhandel in Hessen. Wer sich nicht spritzen läßt, soll auch nicht essen. Faschistische Erziehungsmethoden im Bundesgebiet. In Baden-Würtemberg diskutieren die ähnliches für Arztpraxen: wie asozial will diese Bande eigentlich noch werden?

Wer nicht sofort gehorcht, wird enteignet? Über Testgebühren?

Und nebenbei verdoppelt man die Bußgelder für Temposünder. Wir habens ja.

 

Blöd nur: die Geschäfte machen nicht mit. Diesmal stellt sich das Volk vor jene, die von der Regierung verfolgt werden: schön zu sehen, dass der Unterricht über die NS-Zeit außerhalb der Lumpenelite doch zu Erkenntnisgewinnen geführt hat.

Ob denen eigentlich klar ist, wie kaputt das Land ist? Wie zerrüttet? Wer NTV schaut, wird da besser mit der Gegenwart klar: eine tiefenpsychologische Studie des Kölner Rheingoldinstitutes, veröffentlicht bei ntv am 14.10 enthält unter anderem folgende Erkenntnis:

61 Prozent stimmen der Studie zufolge dem Satz zu "Deutschland steht vor einem Niedergang"

61 Prozent wissen, dass dieses Land am Ende ist. Trotz Corona ist die Zahl der Millionäre nochmals gestiegen: auf 1,5 Millionen. Einige sind durch Maskendeals auf Kosten der Allgemeinheit reich geworden. 1,5 Millionen Millionäre in einem 80 Millionen Volk - soviel Parasitenexistenzen kann keine Gemeinschaft tragen, und die Geschwüre wachsen immer weiter. Ja - was meint man denn, welchen Nutzen diese Gesellen haben außer Geld saugen? Bringen die den Müll weg? Pflegen die die alten, kranken oder noch kleinen Menschen? Halten die die Inflation niedrig, den Spritz billig, den Strom bezahlbar? NEIN - genau das Gegenteil ist der Fall.

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