Allgemein

23. Mai 2019   Aktuell - Allgemein

Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern.

Geheime Gefühle: Diese entdeckten zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.

Eine Kolumne von

Ex-Geheimdienstchef Maaßen: Perfekter Stichwortgeber für FPÖ-Fans

Das wirklich Interessante am FPÖ-Skandal um das #strachevideo ist aus meiner Sicht nicht seine Existenz und auch sein Inhalt nur teilweise. Wir wissen längst, dass Rechte und Rechtsextreme keinerlei eigene Moral kennen, auch wenn sie von nichts anderem reden. Die öffentlichen Reaktionen auf die Enthüllung und die Rücktritte aber verraten Erstaunliches. Insbesondere, wenn man die Reaktionen der FPÖ-Fans in sozialen Medien abgleicht - mit der von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die Parallelen sind in jeder rechtsstaatlichen Hinsicht verstörend. Sie sagen viel aus über das Rechts-Problem von BND und Verfassungsschutzund die Weltsicht rechter und rechtsextremer

Der ehemalige Vizepräsident des BND, Rudolf Adam, fällt gleich mit der Tür ins antisemitische Haus: "War es der Mossad?" steht über dem Artikel, in dem er genau diese Frage raunt. Und das ohne den geringsten Hinweis, allein mit der Begründung, dass dem "Mossad das zuzutrauen" sei. In den sozialen Medien ist "Mossad" bedeutungsidentisch mit "jüdische Weltverschwörung", und genau mit dieser Intention wird der Artikel des ehemaligen BND-Vizechefs von FPÖ-Fans geteilt.

In einem bizarren Zirkelschluss behauptet Adam, gerade der Antisemitismus der FPÖ könne der Antrieb für den Mossad gewesen sein. In Österreich ist ähnlich wie in Deutschland rechter Antisemitismus virulent, nur wird er dort politisch offensiver instrumentalisiert. Schon vor drei Jahren, im Rahmen einer SPÖ-Affäre um einen jüdischen Berater namens Tal Silberstein, wurden "Mossad-Gerüchte" bis in redaktionelle Medien getragen. Übrigens lässt sich auch die Silberstein-Andeutung von Sebastian Kurz in der Staatskrisen-Rede als antisemitischer Anknüpfungspunkt lesen.

Der frühere BND-Chef August Hanning vertritt die These, die Videoaufzeichnung sei eine "sehr aufwendige Operation, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen". Der Videoclip von Hanning wird auf Facebook als Ergänzung zu Adams Artikel geteilt. Hanning erklärt die Motivation: "Offenkundig wird versucht, Wahlen zu manipulieren."

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21. Mai 2019   Aktuell - Allgemein

Europawahl - Niedersachsen

21. Mai 2019   Aktuell - Allgemein

Österreich - Ibiza-Skandal: Rechtskonservative Koalition in Österreich am Ende

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-541511.html

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der Präsident Österreichs, Alexander Van der Bellen, treffen sich am heutigen Dienstag in Wien.

Gestern hatte Kurz Van der Bellen darum gebeten, Innenminister Herbert Kickl, ein Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zu entlassen. In der Folge sind mittlerweile alle FPÖ-Minister zurückgetreten. Van der Bellen hat erklärt, dass der einzige Weg nach dem Ibiza-Skandal darin besteht, Neuwahlen auszurufen.

Inzwischen "hagelt" es Misstrauensanträge gegen Kurz.

Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus.

Am Freitag, 17.05.2019, hatten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" ein Video aus dem Jahr 2017 veröffentlicht, in dem möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert werden. 

19. Mai 2019   Aktuell - Allgemein

"Kein Krieg gegen den Iran" - Petition

Beitrag: Netzwerk Friedenskooperative

Network of the German Peace Movement

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“ | Netzwerk Friedenskooperative

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben.

1552 Personen sowie 9 Organisationen und Initiativen unterstützen bereits die Unterschriftenaktion.

(Stand: 17.05.19, 10.30 Uhr)

Organisationen und Initiativen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Soziale Liste Bochum, Netzwerk am Turm e.V., IPPNW Münster, Bremer Friedensforum, DIE LINKE. Oer-Erkenschwick, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.,  PLAY!YA e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln

17. Mai 2019   Aktuell - Allgemein

Europapolitik - Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt zu wahren

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

17. Mai 2019 — 

Verhältnismäßigkeit im Katalonienkonflikt - Deutscher Bundestag wird sich mit Katalonien befassen

Dem Deutschen Bundestag liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt zu wahren. Der Text des Antrags sei nachstehend zitiert:

«Deutscher Bundestag Drucksache 19/9055
19. Wahlperiode 04.04.2019

Antrag
der Abgeordneten Zaklin Nastic, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Sylvia Gabelmann, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 12. Februar 2019 begann in Madrid vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, darunter ehemalige Mitglieder der katalanischen Regionalregierung, die ehemalige Parlamentspräsidentin und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft. Angeklagt sind sie der «Rebellion», des «Aufruhrs gegen die öffentliche Ordnung», der Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie des Ungehorsams. Beantragt sind zwischen 16 und 25 Jahre Gefängnis. Die als Nebenklägerin zugelassene rechtsextreme Partei VOX fordert sogar bis zu 74 Jahre.

Die Anklagen beziehen sich alle auf die Durchführung eines vom spanischen Verfassungsgericht zuvor untersagten Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017. Insbesondere der Vorwurf der Rebellion, der nach Artikel 472 des spanischen Strafgesetzbuches eine «gewaltsame und öffentliche Erhebung» voraussetzt, die nicht stattgefunden hat, zeigt den politischen Charakter des Prozesses. Auch das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil über eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien geurteilt, dass die Vorwürfe Rebellion und Aufruhr unzulässig sind. Auch aus Belgien wurden Puigdemont und andere katalanische Politiker nicht ausgeliefert.

Dass einige der Angeklagten mehr als ein Jahr lang in Untersuchungshaft sitzen, hat genau wie der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess viel Kritik hervorgerufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien in der Vergangenheit wiederholt wegen mangelnder Ermittlungen bei Foltervorwürfen und zuletzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. Im November 2018 urteilte der EGMR, dass im Prozess gegen den baskischen Politiker Arnaldo Otegi das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Auch der UN-Menschenrechtsrat hat Spanien mangelnde Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund ist eine rechtsstaatliche Durchführung des Prozesses nicht garantiert.

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