Allgemein

16. September 2018   Aktuell - Allgemein

Bundestag und Syrien-Einsatz - Gutachten gegen nachträgliche Abstimmung - SPD, DIE LINKE. und die AfD erteilen Merkel eine Abfuhr

 Quelle: ntv-Politk

Die USA drängen Deutschland zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Fall eines Giftgaseinsatzes des Assad-Regimes. Ein weiteres Rechtsgutachten stärkt nun die Position der Einsatzgegner. Dabei geht es um die Rolle des Parlaments.

Ein weiteres Rechtsgutachten zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien stärkt die Position der Gegner. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht keinen Grund dafür, das Parlament erst nachträglich über einen solchen Einsatz abstimmen zu lassen.

Er listet in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Expertise eine ganze Reihe von Argumenten auf, die gegen ein solches Vorgehen sprechen. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht eine nachträgliche Mandatierung nur bei "Gefahr im Verzug" vor, also beispielsweise bei Rettungsaktionen für deutsche Staatsbürger im Ausland oder bei geheimen Einsätzen von Spezialkräften.

Diesen "Notfallcharakter" sehen die Bundestags-Wissenschaftler für den Fall eines möglichen Vergeltungsschlags in Syrien nicht. Sie führen dafür mehrere Gründe auf, unter anderem, dass bereits jetzt eine Anfrage der USA vorliege und bereits seit Tagen über die deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag diskutiert werde

Seit einer Woche ist bekannt, dass im Verteidigungsministerium auf Drängen der USA geprüft wird, wie sich die Bundeswehr an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte. Die Amerikaner rechnen damit, dass die syrischen Regierungstruppen von Baschar al-Assad bei einer Großoffensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib Giftgas einsetzen werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten hatte der wissenschaftliche Dienst eine deutsche Beteiligung bereits als verfassungs- und völkerrechtswidrig eingestuft.

Die Bundesregierung hat noch keine rechtliche Einschätzung abgegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich die Option einer deutschen Beteiligung offen halten. Dagegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihr ebenso wie AfD und Linke eine klare Absage erteilt. Die FDP steht eher auf der Seite der Union, die Grünen sind unentschieden.

09. September 2018   Aktuell - Allgemein

Im modernen Griechenland sind die Erpresser und Betrüger noch nicht vertrieben; die Legitimität der Volksherrschaft wiederherzustellen, wie sie einst in Athen von Bürgern erfunden wurde, um die Tyrannenherrschaft zu beenden, steht noch aus.

Ein Beitrag von Michael Aggelidis, 9. September 2018 - 12:00

Europäische Union: Hellas, Italien, Deutschland – Austerität für alle Zeiten oder erste Risse im neoliberalen Gebälk?

In Hellas ende das Memorandum, so die Journaille, die Wahrheit sieht anders aus. Sollte es tatsächlich enden, so gilt vielmehr das Metamemorandum.

„(…) Die Kreditfinanzierung des Landes ist offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. Diese gilt vertragsgemäß noch bis mindestens 2060. Bis 2022 sind Primärüberschüsse des Staatshaushalts von mindestens 3,5 Prozent vorgeschrieben. Danach sind bis 2060 jährlich mindestens 2,2 Prozent fällig. Die Staatsschulden müssen abgebaut werden. Während der Kreditprogramme stiegen sie weiter.(…)“


Das Beispiel Griechenlands zeigt überdeutlich, dass die Austerität und das Diktat der Troika mitnichten die Korruption im Lande bekämpft hat, wie die gegenwärtigen Skandale in Athen deutlich zeigen, sondern im Gegenteil durch die Sparpolitik der griechische Staat noch fester in der Hand der Eliten ist als vorher. Mehr hier

 

09. September 2018   Aktuell - Allgemein

Landesparteitag 08.09.2018 - Oldenburg

 Der Landesparteitag in Oldenburg Themen:
 NPOG, Vorbereitung Europa-Wahl,
 Wahl eines Landesvorsitzenden,
 Satzungsänderungen.
 Wahl eines weiteren LaVo-Mitgliedes,
 Bericht und Neuwahl der
 Landesschiedskommission,
 Bericht und Neuwahl der
 Landesfinanzkommission,
 Abstimmen von Anträgen.

 

 

Es wurden umfangreiche Satzungsänderungen behandelt. Der neue Landesvorsitzende Lars Leopold sprach sich ausführlich über das NPOG aus und erteilte dem Niedersächsischen Innenministerium eine sachliche und fundierte Abfuhr.

Der Leitantrag wurde der aktuellen politischen Situation angepasst.

Für die Europawahl 2019 wurde ein Zeitplan für linke Aktivitäten aufgestellt.

Ein rundherum  produktiver Parteitag.

 

 

 

 

 

 Der Parteitag endete gegen 18.00 Uhr

 
 Fotos: R. Engelke

 

 

09. September 2018   Aktuell - Allgemein

Die Sonntagsfrage - aktuell - projizierte Sitzverteilung

Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu!  
Die Ergebnisse der Kalenderwoche 36 im Einzelnen:

 

Besuchen Sie die Homepage von Sonntagsfrage aktuell!
Hier finden Sie viele weitere interessante Informationen zur projizierten Sitzverteilung, Gewinne/Verluste zur letzten Bundestagswahl, die Ergebnisse als Diagramm und vieles mehr...

 

23. August 2018   Aktuell - Allgemein

Es ist völlig inakzeptabel, dass in Dresden Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit von der Polizei behindert werden ....

... und dieser Verstoß gegen das Grundgesetz (Pressefreiheit) sowie gegen den Rechtsstaat (Freiheitsberaubung?) auch noch vom Ministerspräsidenten des Landes  als anerkennenswertes (seriöses) Verhalten bezeichnet wird, das ist beschämend und erinnert stark an die StaSi ...

Kretschmer bekommt Gelegenheit sich vor sein Beamte zu stellen. Grüne und Linke haben angekündigt, den Fall vor den Innenausschuss des sächsischen Landtags zu bringen.

Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresdenbesuches von Bundskanzlerin Merkel (CDU) in der Kritik. Nach Angaben von ZdF Direktor Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrage des Senders unterwegs war, von (pro)Pegidademonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. "Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorganges, sagte Frey am Sonntag, "es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung". Das Team hat sich korrekt verhalten." Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten sind Polizisten," schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter.

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