Allgemein

17. Mai 2022   Aktuell - Allgemein

Die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche vom 19.06. bis 26.06.2022

Die zentrale Rolle der Air Base Ramstein wird im Ukraine-Konflikt von der Ampelregierung generell ausgeblendet. (R. Engelke)

 

Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen.

Quelle: NachdenkSeiten

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt. Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen. Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist. Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen. Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3] Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt. Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

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17. Mai 2022   Aktuell - Allgemein

Skandal: Eurovision Song Contest Turin - Ukraine gewinnt und bedankt sich mit "Hitlergruß"!

ESC in Turin: Jurys aus sechs Ländern wegen „Unregelmäßigkeiten“ ausgeschlossen.


16. Mai 2022   Aktuell - Allgemein

Westliche (Sanktions-)Politik provoziert eine weltweite Krise

Vorwort Roswitha Engelke: Man disponiert um. Russisches Erdgas und Erdöl ist weltweit gefragt und es gibt durchaus souveräne Nationen, die sich dem euro-amerikanischen Sanktions-Irrsinn nicht anschließen. Europa, allen voran Deutschland, schießen sich mit ihrer verlogenen Doppelmoral  ins wirtschaftliche Aus.

Quelle: rt deutsch "Sie provozieren eine globale Krise": Putin nennt westliche Sanktionen gegen Russland eine Bedrohung

Eine Analyse von Vladimir Zegoev und Ksenya Tschemodanova

Wladimir Putin ist der festen Überzeugung, dass die antirussischen Sanktionen des Westens zu einer globalen Wirtschaftskrise ausschlagen könnten. Wie der Präsident bemerkte, hätten die Restriktionen gegenüber Moskau bereits jetzt zu einer Inflationsbeschleunigung in Europa geführt, und ferner seien komplexe und schwer rückgängig zu machende Folgen zu befürchten – sowohl für die EU als auch für die ärmsten Länder der Welt.

Unterdessen meistere Russland selbstbewusst die externen Herausforderungen, betonte das Staatsoberhaupt. So lasse der Anstieg der Verbraucherpreise bereits nach, der Rubel habe sich deutlich verstärkt und verzeichne die beste Dynamik unter allen Weltwährungen. Dessen ungeachtet habe die Regierung noch Maßnahmen zu ergreifen, etwa zur Stützung der Binnennachfrage und des Einkommens der Russen, so Putin.

Die Sanktionsrhetorik des Westens in puncto Russland stelle eine Bedrohung für die gesamte Weltwirtschaft dar. Dies erklärte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag:

Sanktionen sind in vielerlei Hinsicht der Auslöser der globalen Krise. Ihre Autoren, geleitet von kurzsichtigen, aufgeblasenen politischen Ambitionen, der Russophobie, schaden hauptsächlich ihren eigenen nationalen Interessen, ihrer eigenen Wirtschaft, dem Wohlergehen ihrer Bürger",betonte Putin bei einer Konferenz zu wirtschaftlichen Fragen.

Wie der Staatschef bemerkte, hätten sich die Handlungen westlicher Länder gegen Moskau bereits in einem starken Anstieg der Kosten für Waren und Dienstleistungen in Europa niedergeschlagen. So erreichte die Inflation in einigen Ländern der Region auf Jahresbasis fast die 20-Prozent-Marke, und insgesamt sind die Verbraucherpreise in der Eurozone um mehr als 11 Prozent gestiegen.

Nach Ansicht des russischen Staatschefs werde die "Sanktionsbesessenheit" des Westens unweigerlich zu schwersten und schwer umkehrbaren Folgen für die Europäische Union und ihre Bürger führen. Zusätzlich würden die negativen Auswirkungen auch in den ärmsten Ländern der Welt zu spüren sein, die bereits mit dem Risiko des Hungers konfrontiert seien, sagte der Präsident. Und weiter:

"Ich betone, die Schuld dafür liegt voll und ganz bei den Eliten westlicher Länder, die zur Sicherung ihrer globalen Dominanz bereit sind, den Rest der Welt zu opfern."

Es sei daran erinnert, dass seit Februar 2022 gegen Russland immer neue Sanktionen verhängt werden – von der Europäischen Union, den USA und mehreren anderen Ländern. So reagiert der Westen auf die militärische Spezialoperation in der Ukraine.

Insgesamt wurden gegen Moskau schon fast 10.400 restriktive Maßnahmen verhängt – mehr als gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Myanmar und Kuba zusammen. Dies geht aus den Informationen von Castellum.AI hervor, einer globalen Datenbank zur Verfolgung von Sanktionen.

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16. Mai 2022   Aktuell - Allgemein

Chatkontrolle: Ein totalitärer Missbrauch von Technik

 

Quelle: Golem.de

Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig

Ein IMHO von veröffentlicht am 12. Mai 2022, 9:11 Uhr">In

hart, beispiellos und bahnbrechend", wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.

Um es gleich am Anfang zu sagen: Auch Kritiker dieser Maßnahmen befürworten einen entschiedenen Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Genauso wenig wollen Gegner der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Terrorismus verhindern oder ein "Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet" ermöglichen, wie es der CDU-Politiker Patrick Sensburg einmal formulierte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aus gutem Grund bislang entschieden, dass bestimmte Grundrechte nicht dauerhaft für die gesamte Bevölkerung komplett aufgehoben werden dürften.

Schlimmer als die NSA

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13. Mai 2022   Aktuell - Allgemein

Frankreich fürchtet Rückkehr der Gelbwesten + Ausnahmen im sechsten Russland-Sanktionspaket haben Büchse der Pandora geöffnet

1. Ölembargo: Frankreich fürchtet Rückkehr der Gelbwesten

2. Ausnahmen im sechsten Russland-Sanktionspaket haben Büchse der Pandora geöffnet

Quelle: EURACTIV Frankreich berichtet.

Französische Politiker schweigen zu dem von der EU vorgeschlagenen Embargo gegen russisches Öl, vermutlich um neue Spannungen mit der Gelbwesten-Bewegung zu vermeiden, deren Proteste das Land 2018-2019 erschütterten.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (4. Mai) im Europäischen Parlament einen Plan vorgestellt, der ein „vollständiges Verbot“ russischer Ölimporte innerhalb von sechs bis acht Monaten vorsieht.

Die französischen EU-Abgeordneten reagierten schnell darauf, aber bei den Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung herrschte Schweigen zu diesem Thema.

Die Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist von dem Vorschlag ziemlich begeistert.

Abgeordnete Mathilde Androuët von der Fraktion Identität und Demokratie des Europäischen Parlaments verurteilte den Vorschlag jedoch: „Unzufrieden damit, sich Befugnisse einzuräumen, die sie nicht hat, verfolgt Frau von der Leyen ihre Sanktionen gegen die Europäer viel mehr als gegen Russland. Es ist dringend notwendig, diese Eskalation zu stoppen, die dem Krieg dient und unsere Kaufkraft bedroht. Der Wahnsinn dieser Technokraten ist kriminell“, schrieb sie auf Twitter.

Vermeidung eines Ablaufs wie bei den Gelbwesten

Derzeit und bis zum 31. Juli sind die Benzinpreise in Frankreich um 15 Cent pro Liter ermäßigt. Diese Maßnahme kann jedoch verlängert und angepasst werden.

„Wenn wir sehen, dass wir sie verlängern müssen, werden wir sie verlängern“, sagte Pompili und wies darauf hin, dass die Regierung an „einer Maßnahme arbeitet, die diejenigen trifft, die sie am meisten brauchen, vor allem die Schwerlastfahrer“.

Abgesehen von der Reaktion der Ministerin äußerten sich jedoch nur wenige französische Politiker zu dem vorgeschlagenen Ölembargo.

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