Allgemein
Marco Buschmann steht in den Startklötzen, um Putin zu verhaften ...
"Niemand steht über Recht und Gesetz". Ach, wirklich Olaf?
Quelle: RtDeutsch
- Nach dem Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann angekündigt, Wladimir Putin bei einer möglichen Einreise in die Bundesrepublik sofort verhaften zu lassen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit dem kurzen Gedächtnis ‒ Sie erinnern sich ‒, sekundierte: "Niemand steht über Recht und Gesetz". Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.
- Wann wurde hierzulande der letzte US-Präsident verhaftet? Schließlich waren die US-Präsidenten durch die Bank für wirkliche Angriffskriege mit Millionen von Toten verantwortlich.
- Wurde schon jemand für die fragwürdigen Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen?
- Alte Sünden werfen lange Schatten: Da war doch was mit Cum Ex?
Deutschland müsste sich im Ukrainekrieg neutral verhalten, denn das ist nicht „unser Konflikt“. (Thomas Riegel)
"Drohnen-Absturz als Vorzeichen eines „großen Krieges“ – Und die Bundesregierung führt uns mitten hinein"
Die Flüge von US-Drohnen in der Nähe der russischen Grenze stellen brandgefährliche Handlungen dar, auf die in der aktuellen Situation unbedingt verzichtet werden sollte. Auch wenn das Vorgehen der USA in diesem Fall juristisch gedeckt sein sollte: Wenn der Krieg endgültig zum Weltkrieg eskaliert, ist es bedeutungslos, ob das durch „berechtigte“ Provokationen ausgelöst wurde. Die Bundesregierung müsste Deutschland, zum Schutz der eigenen Bürger und um das Leid der ukrainischen Zivilisten zu verkürzen, aus dem Stellvertreterkrieg um die Ukraine heraushalten – doch sie tut das Gegenteil. Das ist völlig verantwortungslos, wie der gefährliche Drohnenvorfall einmal mehr belegt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die russischen und die US-amerikanischen Militärmaschinen kommen sich mittlerweile so nahe, dass die Gefahr eines „großen Krieges“ (auch „aus Versehen“) immer näher rückt – nach Meinung vieler Beobachter ist der Ukrainekrieg bereits jetzt als ein solcher „großer“ Stellvertreterkrieg zu bezeichnen.
RTDeutsch News 18.03.2023
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. In Moskau reagierte man darauf jedoch gleichgültig ‒ die Entscheidung des Gerichtshofs habe keine Bedeutung für Russland. Bedeutender ist da eher der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland, der nächste Woche stattfinden soll. Außerdem hat Erdoğan mittlerweile grünes Licht für den NATO-Beitritt Finnlands gegeben – Schweden lässt er jedoch noch zappeln. Die Ukraine will zudem ihre freiwillige Hackerarmee legalisieren, und Frankreich brennt: Bei den Protesten gegen Macrons Rentenreform kam es mittlerweile zu hunderten Festnahmen.
Beitrag: Roswitha Engelke
Mehr Info: Wo bleibt der Haftbefehl gegen Lyndon B. Johnson (postum), Richard Nixon (postum) - G.W. Bush - Bill Clinton - Barak Obama usw.
Gemessen an dem strengen Maßstab, den der Westen anlegt, ist jeder amerikanische Präsident der letzten dreißig Jahre ein Kriegsverbrecher gewesen.
(...) Das Weiße Haus hat zum Jubiläum keine Pressemitteilung veröffentlicht – und auch US-Präsident Barack Obama twitterte lieber mal nichts. Es gab auch wenig zu feiern: Seit dem 6. Mai ist Barack Obama offiziell der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen, das berichtet die "New York Times". (...)
Die USA führten unter der Regierung Obamas seit dessen Amtsantritt am 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai insgesamt 2663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern. Zuvor hielt Obamas Vorgänger George W. Bush mit 2662 Tagen den traurigen Rekord – vom Beginn des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009. Obamas Drohnenkrieg heißte die Gewaltspirale im Nahen Osten an, 1.700 Drohnenmorde gehen auf sein Konto.
US-Kräfte sind in insgesamt sieben Ländern im Einsatz: Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Syrien. Nur in Afghanistan sind Soldaten mit einem offiziellen Mandat im Einsatz, in den meisten anderen Ländern fliegen die USA Luftangriffe oder entsenden Drohnen.
Syrien, Libyen und der Jemen waren unter Obama neu hinzugekommen – Bush hatte zuvor bereits in den anderen vier Ländern gekämpft. Einige Berichte gehen allerdings davon aus, dass unter Bush bereits im Jemen und sogar den Philippinen Angriffe geflogen wurden. (Politifact.com)
Lydon B. Johnson
Der Vietnam-Krieg war die Antwort auf den angeblichen Angriff der Nordvietnamesen auf die US-amerikanische Marine traten die US-Amerikaner, unter Führung des damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, offiziell in den Vietnamkrieg ein und begannen Luftangriffe auf Nordvietnam.
Sleepy Joe: Pleiten, Pech und Pannen
Über das Abschießen von Wetterballons und US-Drohnen
Beitrag: Roswitha Engelke
Am 04.02.23 schoß auf Befehl Bidens die US-Luftwaffe den Wetterballon einer Hobbygruppe vor der Küste über US-Hoheitsgewässern ab. Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, der Abschuss sei sechs nautische Meilen (11,1 Kilometer) vor der Küste über US-Hoheitsgewässern erfolgt. Eines der beiden F-22-Kampfflugzeuge, die vom Luftwaffenstützpunkt Langley gestartet waren, vernichtete den Ballon mit einer AIM-9X-"Sidewinder"-Luft-Luft-Rakete in der Annahme einen chinesischen Spionageballon zu zerstören. Die Flugsicherheitsbehörde FAA hatte zuvor den Luftraum über (260 Quadratkilometer) den Bundesstaaten North und South Carolina und dem angrenzenden Atlantik für zivile Flugzeuge gesperrt.
Biden gratulierte den Einsatzkräften zum erfolgreichen Abschuss. (bed, APA, Reuters, 4.2.2023)
Der Einsatz der US-Kampfjets war dabei in Summe teuer: Allein die nach Wärme suchende Rakete der US-Luftwaffe, die den Billig-Ballon vernichtet hat, kostet rund 400.000 Dollar. „Northern Illinois Bottlecap Balloon Brigade“ nennt sich die Forschungsgruppe, die ihren Ballon am 15. Februar als vermisst gemeldet hatte.
Am 12.02.2023, 11:34 Uhr, das gleiche Spiel noch einmal über Kanada
Washington/Ottawa. Mysterium am Himmel: Das US-Militär hat kurz nach dem Abschuss eines rätselhaften Flugobjekts über den USA ein zweites Objekt über Kanada abgeschossen. US-Präsident Joe Biden und der kanadische Premier Justin Trudeau hätten den Abschuss am Samstag gemeinsam genehmigt, teilte das Weiße Haus mit. Das Objekt sei aus Vorsicht und auf Empfehlung des Militärs abgeschossen worden. Es war völlig offen, wem es gehörte und mit welchem Ziel es unterwegs war. Unklar war auch, ob es eine Verbindung zu dem mutmaßlichen chinesischen Spionageballon gibt. Im Anschluss an den neuerlichen Abschuss sorgte die vorübergehende Sperrung des Luftraums über dem US-Bundesstaat Montana für Aufregung.
Die nächste Blamage. Am Morgen des 14. März 2023 verletzte eine US-Aufklärungs-Drohne den Luftraum nahe der russischen Grenze
Nach US-Angaben ist ein russischer Kampfjet mit einer US-amerikanischen NATO-Drohne kollidiert. Das US-Militär übte deutliche Kritik an Russland und beklagte das "unsichere und unprofessionelle" Verhalten.
Nach Angaben des US-Militärs ereignete sich der Vorfall am Morgen des 14. März. Dem Kommando zufolge befand sich die Drohne im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer, und zwei Su-27 wurden entsandt, um sie abzufangen. Eine von ihnen erfasste den Propeller der Drohne, woraufhin diese in internationale Gewässer stürzte. Vor dem Zusammenstoß soll die Su-27 mehrmals Treibstoff abgelassen haben und in "unprofessioneller" Weise vor der MQ-9 geflogen sein. Richtig ist, dass die US-Drohne MQ-9 Reaper mit dem Triebwerksstrahl eines russischen Jägers gekonnt zum Absturz gebracht wurde. Der Einsatz einer 400.00 Dollarrakete war dafür nicht notwendig.
Der russische Botschafter zu dem Vorfall: US-Drohnen haben nahe der russischen Grenze nichts zu suchen
Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA, sagte nach dem Entfernen einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer am Dienstag, dass Moskau keine Konfrontation mit den USA wolle, darum sollten sich US-Flugobjekte von russischen Grenzen fernhalten.
Sleepy Joe's Pleiten, Pech und Pannen aufgelistet
RTDeutsch News zum 17.03.2023
Liebe Leser,
nachdem es gestern zum Absturz einer US-Drohne nach einem Zwischenfall mit zwei russischen Kampfjets kam, erklärte das russische Militär, dass die MQ-9 Reaper-Drohne infolge eines scharfen Manövers selbst abstürzte. Russland stellte heute außerdem klar, dass US-Drohnen nahe der russischen Grenze nichts zu suchen haben. Auch sonst sieht es nicht gut aus für den Westen: Während Russland auf die Sanktionen mit mehr wirtschaftlichen Freiheiten antwortet, will Meta weitere 10.000 Mitarbeiter entlassen und mit Credit Suisse steckt die nächste Bank in der Krise, die einen Dominoeffekt auslösen könnte. Auf den Westen kommt wohl noch einiges zu...
