Allgemein
Die Demokratie vor Gericht – Wie Juristen und Eliten die Volkssouveränität verdrängen
„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1] Von Detlef Koch.
In den letzten Jahrzehnten ist eine zunehmende Verrechtlichung demokratischer Entscheidungsprozesse zu beobachten. Immer häufiger nehmen Gerichte Einfluss auf politische Beschlüsse, ja, sie definieren mitunter sogar die Grenzen dessen, was politisch überhaupt möglich ist. Was zunächst als Schutz von Minderheiten und Grundrechten erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Problem: Politische Entscheidungen werden zunehmend juristisch-technokratisch legitimiert, nicht mehr demokratisch. [1]
Die Politikwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer zeigen in einer viel beachteten Studie, dass der Bundestag politische Entscheidungen in Deutschland immer häufiger zugunsten der Interessen wohlhabender Bürger trifft, während die Anliegen einkommensschwacher Gruppen systematisch ignoriert werden. Die Demokratie gerät so in Schieflage: „Politische Gleichheit wird systematisch verletzt, da vor allem Personen mit höherem Einkommen Gehör finden.“ Damit verliert die Volkssouveränität – das Grundprinzip der Demokratie – ihren Kern. [1]
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„Zeitenwende“ – was für ein irres, was für ein schlimmes Wort!
Zeitenwende in Deutschland bedeutet für viele: Das Existenzminimum zu sichern wird immer schwieriger. Miete, Lebensmittel, Heizkosten, Kleidung etc. steigen ständig im Preis, jedoch Löhne, Gehälter, Renten ziehen nicht entsprechend nach. (R. Engelke)
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Beitrag: NachDenkSeiten, 08. Mai 2025 um 15:25
Die alten, von Parteifreunden des Boris Pistorius eingeführten friedenspolitischen Konzepte gelten nicht mehr:
„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Wer sagt denn sowas noch?! Das war vielleicht im Oktober 1969 brauchbar und hat uns lange Zeit der Entspannung zwischen Ost und West gebracht. Aber wer will denn sowas noch?!
Oder:
„Wandel durch Annäherung“. Wer will denn sowas noch? Das war vielleicht im Sommer 1963 brauchbar, als der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt und sein Kompagnon Egon Bahr diese Hoffnung bei der Evangelischen Akademie in Tutzing in die öffentliche Debatte einführten.
Aber heute? Wir wollen doch die Rüstungswirtschaft nicht in Turbulenzen treiben! Nicht noch einmal! Pistorius weiß, welche Probleme die Friedenspolitiker der deutschen Rüstungswirtschaft geschaffen haben. Sie konnten keine Panzer und keine Flugzeuge mehr planen. Sie waren nahezu kaltgestellt. Das soll nicht noch mal passieren. Die Erfindung des Wortes „Zeitenwende“ ist der große Coup, um diese neuerliche Drangsal der Rüstungswirtschaft zu vermeiden.
Das Wort Zeitenwende verbaut uns den Weg in eine friedliche Zukunft!
EU-Verbot russischer Gasimporte – Selbstmord auf Raten
Beitrag: NachDenkSeiten, Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor.
Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen. Die EU setzt damit ihren Selbstmord auf Raten fort. Von Jens Berger.
Trotz nunmehr stolzer 16 Sanktionspakete, die die EU gegen Russland verhängt hat, nimmt der Import russischen Erdgases immer noch 14 Prozent der Gasimporte der EU ein. Das hat verschiedene Gründe. Einige EU-Staaten, wie z.B. Ungarn oder die Slowakei,
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Jenseits der Grenzen des Sagbaren: Das Verhungern der Kinder in Gaza
(...) UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk: Das Aushungern der Gaza-Bevölkerung ist ein Kriegsverbrechen, ebenso wie alle Formen der kollektiven Bestrafung. Israel blockiert seit Anfang März Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen. (...)
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"Jenseits der Grenzen des Sagbaren: Das Verhungern der Kinder in Gaza"
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Wenn staatlich organisierte Strukturen das physische und seelische Überleben einer Zivilgesellschaft zerstören, ist die Frage nicht mehr, ob es sich um einen Krieg handelt – sondern ob die Weltgemeinschaft bereit ist, ihren moralischen Grundkonsens zu verteidigen. Von Detlef Koch.
Im Gazastreifen herrscht Hunger. Doch nicht in dem Sinne, wie man es aus Dürregebieten oder aus Armutsregionen kennt. Der Hunger, den Kinder in Gaza erleben, ist nicht meteorologisch bedingt. Er ist organisiert, verwaltet, vollstreckt – durch Blockaden, durch gezielte Angriffe auf Infrastruktur, durch die systematische Verhinderung humanitärer Hilfe.
Mehr als 18.000 Kinder sollen laut UN-Daten seit Oktober 2023 durch Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein. Doch jene, die langsam und schmerzhaft sterben – in improvisierten Zelten, ohne Milchpulver, ohne Antibiotika, ohne Anästhetika, ohne Rettung – sind weithin sichtbar. Ihr Tod ist in Gaza allgegenwärtig und er ist beabsichtigt.
Der Hunger als Teil einer Strategie
Internationale Organisationen wie OCHA und die WHO warnen seit Monaten vor einem „künstlich erzeugten humanitären Kollaps“. Die systematische Blockade der Versorgung mit Wasser, Medikamenten und Nahrungsmitteln, insbesondere im Norden Gazas, widerspricht nicht nur dem humanitären Völkerrecht. Sie unterläuft auch die moralische Prämisse, die westliche Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg in die Präambeln ihrer Verfassungen schrieben: die unantastbare Würde des Menschen.
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Das ist die neue Bundesregierung
Am 6. Mai hat der Deutsche Bundestag Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Er und die 17 Ministerinnen und Minister erhielten vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Damit beginnt ihre Amtszeit der 21. Legislaturperiode.
