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Bundespressekonferenz: Kognitivtest für Olaf Scholz? Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin und Gedächtnislücken des Kanzlers
Zunehmend mehr rechtsfreie Räume für deutsche Politiker?
Bundespressekonferenz: Kognitivtest für Olaf Scholz? Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin und Gedächtnislücken des Kanzlers
Quelle: NachDenkSeiten, BPK, von Florian Warweg
Am 22. April hatte die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ihre Kündigung eingereicht. Deren Ermittlungen hatten auch Kanzler Scholz angesichts der aufgedeckten Verbindungen zum Finanzkriminellen Christian Olearius in erhebliche Erklärungsnot gebracht. Diese Kontakte hatte er zunächst geleugnet und sich dann auf angebliche „Erinnerungslücken“ berufen. Nur einen Tag später, am 23. April, hatte Olaf Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt erneut umfassende Gedächtnislücken in einem anderen Themenfeld eingeräumt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler zum einen über den Rücktritt der Cum-Ex-Jägerin erleichtert ist und zum anderen, ob es angesichts der zunehmenden Erinnerungslücken nicht sinnvoll wäre, dass Scholz sich einem Kognitivtest unterzieht, um der Öffentlichkeit belegen zu können, dass er nach wie vor über die für eine Kanzlerschaft nötigen kognitiven Fähigkeiten verfügt. Von Florian Warweg.
Die deutsche Politik steht auf Kriegsfuß mit der Realität
Quelle: NachDenkSeiten, 27. April 2024 um 13:00
Leserbriefe zu „Auf Kriegsfuß mit der Realität“
In diesem Beitrag thematisiert Brigitte Pick den Aufstieg des Individualismus im Zuge des neoliberalen Marktmantras, der zum Niedergang der Gesellschaft zu führen scheine. Die Fähigkeiten, die die Menschen menschlich machen, würden schwinden – und damit die Grundlage der Zivilisation. Notwendig sei „eine Politik, die die soziale und politische Lage versteht, um zu realistischen Lösungen im Interesse der Allgemeinheit zu kommen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.
1933iger Nostalgie-Welle? Faeser plant Lizenz zum Denunzieren
Für die innere Sicherheit sollen Verfassungsschutzagenten mehr Macht bekommen
Haldenwang is watching you, Foto: SZ
Es ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) wollen künftig jeden verfolgen, der den Staat kritisiert, „Gefährdungspotenzial“ besitzt oder Einfluss. Damit wird schon Gedankenfreiheit eingeschränkt – Meinungs- und Handlungsfreiheit sowieso.
Weiterlesen: 1933iger Nostalgie-Welle? Faeser plant Lizenz zum Denunzieren
Frankfurter Erklärung: Kriegstüchtig? Friedensfähig! - Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!
Die Überzeugung, (...) dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist (...) kooperiert nicht mit den Ansichten einiger Politiker der Ampelkoalition, die sich ganz im Sinne der US-Regierung für Kriegstüchtigkeit ausgesprochen haben obwohl Art. 26 des GG der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Krieg aussagt: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (R. Engelke)
Abschlusserklärung des bundesweiten Zivilklausel-Kongresses, 16.-17.03.2024, Frankfurt am Main
(Weiterführende Informationen auch auf http://www.zivilklausel.de/)
(...) Vereint in der; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Offnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.
Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung.
Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.
Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen
Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische
Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von
Sicherheits- und Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben! (...)
Unfälle mit umweltfreundlichen Elektro-Autos - Explosions-Gefahr - Lebensgefahr durch Flußsäure
E-Autos sind am Ende doch Verbrenner – (Bei Nachfrage abgestürzt!)
Der tkp-Beitrag wurde von Google zensiert: "Fehler 404, Ohje, diese Seite wurde nicht gefunden"!
Seit 2019/20 klärt Google über E-Autounfälle so gut wie nicht mehr auf. Es entsteht der Eindruck: Die Autoindustrie darf im Werte-Westen nicht vergrätzt und angehende Käufer von E-Automobilen dürfen nicht geschockt werden!
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E-Auto brennt nach Unfall: Zwei Menschen sterben in Bissendorf, Kind lebensgefährlich verletzt
Achtung E-Gift, Flußsäure kann tödlich sein
Was passiert, wenn ein Elektroauto in einem Tunnel oder in einer Tiefgarage Feuer fängt? Die Antwort, die Forscher im Auftrag des Bundesamts für Strassen gefunden haben, gibt Anlass zur Sorge.
Autounfälle passieren täglich. In der Schweiz gibt es pro Jahr rund 9000 Fahrzeugbrände – bei rund 70 000 gemeldeten Unfällen. So ist es nicht erstaunlich, dass es weltweit auch schon zahlreiche Vorfälle mit brennenden Elektroautos gegeben hat.
Während bei herkömmlichen Autos der austretende Treibstoff in Brand geraten kann, sind es bei Elektroautos die Batterien, die eine Brandgefahr darstellen können. Für Personen, die sich in unmittelbarer Nähe befinden, stellt die Rauchentwicklung eine Gefahr dar. Brennt ein E-Fahrzeug und dessen Batterien, kann der Rauch giftige Substanzen wie Flusssäure und Schwermetalle enthalten.
