Allgemein
Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur
„Frontalgriff auf die Bürger“ (...) In den Parlamenten und den Medien gibt es einen autoritären Kern. Und dieser autoritäre Kern wird zunehmend zu einer Gefahr für Deutschland und seine Bürger. (...) Staatliche Meinungsmache gegen Regimegegner, fördern von Denuntiantentum ... das hatten wir doch schon einmal oder? Litten nicht bereits unsere Großeltern/Eltern unter ähnlichen politischen Verhältnissen? Wann gibt es wieder flächendeckend Umerziehungslager (KZs)?
______________________________________________________________________________________
Beitrag NachDenkSeiten: "Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur", von Tobias Riegel
Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
m Koalitionsvertrag der kommenden schwarz-roten Koalition finden sich einige sehr problematische Pläne, die scharfen Protest hervorrufen sollten. Einige besorgniserregende Aspekte waren schon zuvor aus den Koalitions-Verhandlungen durchgestochen worden. Im Wortlaut findet sich der Koalitionsvertrag unter diesem Link. Hier folgen zunächst einige problematische Passagen aus dem Schriftstück.
Ab Zeile 3929 heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag:
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.
Weiterlesen: Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur
Wehrpflicht und Wehrwahn: Der Zwang zum Dienst an der Waffe ist falsch
Immer öfter sieht man Kinder mit "Spielzeug"waffen hantieren und damit lachend auf Menschen zielen. Schöne neue Welt ? Wohl eher beängstigend ...
______________________________________________________________________________________
Beitrag: NachDenkSeiten
Unter der Überschrift „Wir brauchen wieder die Wehrpflicht“ spricht sich FAZ-Herausgeber Berthold Kohler für die Pflicht zum Dienst an der Waffe aus. Das ist falsch. So falsch wie seine Prämisse von der „Bedrohungslage“. Erstens gibt es keine reale „Bedrohung“ durch Russland und zweitens braucht ein Staat seine Bürger nicht zur Verteidigung oder zum Kampf zu verpflichten: Wer sein Land verteidigen will, wird es tun. Und wer nicht, der nicht. Mit den Konsequenzen müssen alle leben und sich abfinden. Was ist daran so schwer zu verstehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
In den Parlamenten und den Medien gibt es einen autoritären Kern. Und dieser autoritäre Kern wird zunehmend zu einer Gefahr für Deutschland und seine Bürger. Der Nukleus des Herrischen zeigte sich der Gesellschaft bereits während der Coronazeit. Wo Augenmaß und Demokratieverständnis gefragt waren, keimte aus dem zentralen Nervensystem der Demokratie die Politik der harten Hand.
Zunächst traten Staat und Medien mit ihrer Obsession für die Maskenpflicht an den Körper der Staatsbürger ran, dann versuchte der Staat über die allgemeine Coronaimpfpflicht, an der wir nur knapp vorbeigeschrammt sind, in den Körper der Bürger einzudringen. Und jetzt? Greifen Politik und Medien wieder nach dem Körper junger Männer und Frauen. Wehrpflicht – lautet das Schlüsselwort.
Weiterlesen: Wehrpflicht und Wehrwahn: Der Zwang zum Dienst an der Waffe ist falsch
Ironisch ausgedrückte Kritik ist verboten??
Beitrag: NachDenkseiten, von Florian Warweg
Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die NachDenkSeiten hatten dazu einige „Verständnisfragen“ an die Sprecher von Kanzler Scholz und des Innenministeriums. Von Florian Warweg.
Die Bedrohungslüge - Wie die NATO-Lobby den Tatsachen widerspricht
Besser "naiver" Pazifismus als Kriegswahn und Gehirnverschmutzung!
__________________________________________________________________________
Beitrag: NachDenkSeiten, Bedrohungslüge – Wie die NATO-Lobby den Tatsachen widerspricht
Die Militärbudgets rechtfertigen keine Panikmache vor einem russischen Angriff auf die NATO. Ebenso ist die Behauptung von der Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg angesichts der Vorgeschichte nicht haltbar. Trotzdem wird der Friedensbewegung ein „naiver Pazifismus“ vorgeworfen. Von Bernhard Trautvetter.
Die Propagandamaschine der Militärlobby arbeitet auf Hochtouren. Sie vergiftet mit ihrer Angstmache aus Tatsachenverdrehungen, Fake News und doppelten Standards die Gehirne vieler Menschen. Dies geschieht tagtäglich in meinungsführenden Medien, in Funk und Fernsehen, mindestens nachrichtenstündlich.
Die Gehirnverschmutzung erinnert an die Manipulation, wie sie aus Vorkriegszeiten bekannt ist. Die Werbung für Kriegstüchtigkeit, für Auf- und Hochrüstung auf Kosten der Daseinsvorsorge scheut nicht davor zurück, Kriegsvorbereitung ‚Sicherheitspolitik‘ zu nennen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn sie „für deren Sicherheit“ Investitionen in Bunkerbau und in die Ausrüstung des Gesundheitswesens für Krieg planen, obwohl die circa 140 Atomreaktoren in Europa im Krieg zu Atomwaffen werden können, was zur Unbewohnbarkeit weiter Regionen des Kontinents führen würde. Dann könnte niemand mehr unbeschadet einen Bunker verlassen. Hier ein gravierendes Beispiel der aktuellen Meinungsmache:
Weiterlesen: Die Bedrohungslüge - Wie die NATO-Lobby den Tatsachen widerspricht
Aufrüstung - der liebe Gott mischt mit?
Beitrag: NachDenkSeiten
"Komplette Aufrüstung: Auch die Kirchen kriegen die Kurve zur militaristischen Zeitenwende hin"
Ein Artikel der Evangelischen Zeitung lässt aufhorchen, der Titel lautet „Rüstung: Kirche leitet Zeitenwende ein“. Vertreter aus Kirchenkreisen und erstmals (!) auch aus der Rüstungsindustrie sind bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zusammengetroffen. Die Teilnehmer genossen die würdevolle Atmosphäre und ihr Aufeinanderzugehen, alles gut geeignet, sich auf eine gemeinsame Linie Richtung allseitiger militaristischer Aufrüstung zu verständigen. Beim Erarbeiten einer Einsicht war man sich folglich einig, so die Zeitung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Treffen mit Rüstungsindustrie heißt bei Loccum „Friedensethisches Seminar“
Richtig ist zunächst, dass sich auch die Kirche mit wichtigen Themen der Gesellschaft beschäftigt, sich einmischt, besonders jetzt, da Worte wie Aufrüstung, Wehrhaftigkeit, Kriegstüchtigkeit Hochkonjunktur haben. Nebenbei erwähnt beobachte ich mit Bedauern und Ernüchterung, dass die Kirchen sich ziemlich wegducken. Ich vermisse kraftvolle, direkte Forderungen von der Kanzel gegen die gegenwärtigen Kriege, in der Ukraine, in Gaza, in Afrika. Mir fehlen Geistliche, die zahlreich und wortstark, wie Theologen ja sind, in den Medien, in TV-Sendungen auftreten und sich nicht in die Front der Mobilmachung einreihen. Hoffnung weckend sind Ausnahmen, dazu am Schluss.
Zumindest ein Seminar wie das bei Loccum, von dem die Evangelische Zeitung berichtet, gehört an und für sich zu diesem geforderten Engagement der Kirche. Doch scheint mir nach Lektüre des Artikels in der Evangelischen Zeitung, dass die ehrgeizigen wie rücksichtslosen Vorhaben der eingeladenen Rüstungsindustrie vonseiten der Geistlichen schließlich einen verständnisvollen Segen erhalten haben. Wer soll denn schon etwas gegen Verteidigungsfähigkeit haben?
Die „Zeitenwende” und die Frage der Aufrüstung beschäftigt die Kirche. Neuerdings sucht sie Kontakt zur Rüstungsindustrie.
Ähnlich wie große Teile von Politik und Gesellschaft scheint auch die Kirche eine „Zeitenwende“ bei der Frage nach der Aufrüstung zu vollziehen.
Kürzlich haben sogar erstmals Vertreter der Rüstungsindustrie an einer friedensethischen Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum teilgenommen.
Quelle: Evangelische Zeitung
Weiterlesen: Aufrüstung - der liebe Gott mischt mit?
