Allgemein
Stimmen aus Ungarn: Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine
Quelle: NachDenkSeiten, ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.
Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.
Trump-Vize: "Deutschland ist Satellitenstaat der USA" – Bundesregierung: "Kommentieren wir nicht"
Deutschland ist in den Augen der USA nur ein Satellitenstaat, es befindet sich nicht auf Augenhöhe mit den Alliierten! Ist es vorgesehen, dass Deutschland im Kriegsfall Russland / USA "geopfert" wird? Die Stationierung von US-Langstreckenraketen in der BRD, Richtung Russland, sprechen ihre eigene Sprache. Ferner weiß man global, die USA kennen keine Skrupel im Kampf um ihre Vormachtstellung. - Die dilettantische Ampel-Regierung hat unter anderem, durch eine verstärkte, zum Teil willkürliche, Sanktionspolitik Deutschlands Wirtschaft ruiniert, sie ignoriert den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ebenso wie die Zertörung der Nord-Stream Pipeline und rutscht auf den Knien vor den USA. Kennt ihre Unterwürfigkeit keine Grenzen?
"Trump-Vize: "Deutschland ist Satellitenstaat der USA" – Bundesregierung: "Kommentieren wir nicht"
Quelle: RTDeutschland
Donald Trumps möglicher neuer US-Vizepräsident James David "J.D." Vance hielt vor anderthalb Monaten bei einer Denkfabrik einen Vortrag, in dem er die gegenwärtige US-Außenpolitik kritisierte. Dabei ging der Senator aus Ohio auch auf das besondere Verhältnis der USA zu seinen Verbündeten ein.
Speziell Deutschland bezeichnete Vance dabei als einen "Satellitenstaat [client state] der USA". Das Verhältnis zu den verbündeten Ländern sei keines auf Augenhöhe. Diese Staaten seien "abhängig" von den USA und damit keine "echten Alliierten", die sich eigenständig entwickeln.
Der Journalist Florian Warweg von den "NachDenkSeiten" wollte in der Bundespressekonferenz wissen, was die deutsche Regierung von dieser Einschätzung von Trumps Vize hält. Anwort der Bundesregierung: Das kommentieren wir nicht.
Höhepunkt der Lüge: Die Pandemie der Ungeimpften
Es gab keine Pandemie der Ungeimpften. Das war eine politische Lüge. Was es gab, war eine beispiellose Hetze gegen Millionen von Menschen, die sich nicht gegen Covid behandeln lassen wollten. Die RKI-Protokolle beweisen das ein weiteres Mal. Angehörige in den Krankenhäusern einsam sterben lassen zu müssen, war unethisch und unnötig.
Warum zieht der Gesundheitsminister keine Konsequenzen? Warum legt ihm niemand nahe, zurückzutreten?
Höhepunkt der Lüge: Die Pandemie der Ungeimpften
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik, Artikel von Thomas Oysmueller
Es gab keine Pandemie der Ungeimpften. Das war eine politische Lüge. Was es gab, war eine beispiellose Hetze gegen Millionen von Menschen, die sich nicht gegen Covid behandeln lassen wollten. Die RKI-Protokolle beweisen das ein weiteres Mal.
Ist es eine große Neuigkeit? Nicht wirklich. Dass allerlei Zahlenverdrehungen ein wesentlicher Moment der Covid-Politik gewesen waren, ist Kritikern schon lange bewusst. Auch dass es demnach nie eine „Pandemie der Ungeimpften“ gegeben hat. Über die RKI-Protokolle weiß die Öffentlichkeit nun auch, dass die politikberatende Wissenschaft im RKI das anders gesehen hat. Das hat die Politik aber nicht gestört, ein Lügengebäude aufzubauen, um noch mehr Menschen in die Spritze zu treiben. Und die Medien haben das Stöckchen willig apportiert.
Hetzerische Lüge
Hier noch einmal der Ausschnitt aus den Protokollen. Darin wird festgehalten, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ „fachlich nicht korrekt“ sei. Doch Lauterbach (kurz darauf neuer Minister) kannte nichts anderes mehr.
Tatsächlich sprach Lauterbach etwa einige Tage später davon, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften ist und bleibt“:
Früh übt sich: Die Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige – Tendenz steigend
Heuchelei: Kriegsspiele dürfen an Minderjährige in Deutschland nicht verkauft werden, der Dienst an der Waffe ist in Deutschland bereits unter 18 Jahren möglich.
"Früh übt sich: Die Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige – Tendenz steigend"
Quelle: junge Welt
Videospiele, »in denen Gewalthandlungen gegen Menschen (…) das Geschehen insgesamt prägen« gelten laut Indizierungskriterien der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz als jugendgefährdend.
Sie dürfen daher nicht an unter 18jährige verkauft werden. Zum ganz realen Dienst mit der Waffe bei der Bundeswehr – lediglich noch ohne Auslandseinsatz – sind Minderjährige aber zugelassen.
7.681 Jugendliche im Alter von 17 Jahren hat das deutsche Militär in den vergangenen fünf Jahren rekrutiert, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Die Linke hervorgeht. Fast 2.000 waren es im vergangenen Jahr – ein Höchstwert. 2022 waren es 1.773, im Jahr 2021 noch 1.239. (…)
Die BRD ist einer der wenigen Staaten auf der Welt, der unter 18jährige noch zum Militärdienst zulässt.
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Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss
Baerbock hat mit dem Fall Julian Assange Wahlkampf gemacht. Sie wusste, dass sie damit Stimmen gewinnen würde. In ihrem Amt als Außenministerin hatte sie jedoch (...) „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet (...). - Das Prinzip den USA nicht in den Arm zu fallen, scheint der Grundgedanke der Ampel-Politik zu sein.
Quelle: Berliner Zeitung, von Raphael Schmeller
Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor.
Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen. Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.
Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“
Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden
