19. Juni 2010   Themen

Gute Zusammenarbeit zwischen Atomindustrie und Ministerien

Hannover Die Aussage des Atomlobbyisten Hennenhöfer beweist die Verzahnung zwischen  Atomindustrie und Ministerien

Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Kurt Herzog, sieht in der
Aussage Gerald Hennenhöfers vor dem Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) einen Beleg für die enge Verzahnung von Atomindustrie und atomfreundlicher Ministerialbürokratie: „Wie ein Bäumchen-wechsel-dich diente Hennenhöfer erst der atomfreundlichen Umweltministerin Angela Merkel,

dann ab 1998 der Atomindustrie und seit 2009 der neuen schwarz-gelben Bundesregierung“, sagte Herzog. „Sein Ziel blieb dabei stets dasselbe: die Atom-Ausbaupläne durchzusetzen“. Im PUA schob Hennenhöfer sämtliche Schuld an den Verzögerungen bei der Asse-Schließung auf Monika Griefahn, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. „Die rot-grünen Minister waren wirklich kein Ausbund an Aktivität“, kommentierte Herzog. „Seine eigene, völlige Tatenlosigkeit hat Hennenhöfer aber lieber verschwiegen.“ Ebenso wenig habe er seine unrühmliche Rolle bei der
Weisung eingestanden, mit der das Umweltministerium 1995 unter Merkel die weitere Einlagerung in das ebenfalls marode Endlager Morsleben erzwang. Herzog: „Hennenhöfers wahres Gesicht offenbart jedoch seine Beratungstätigkeit für den inkompetenten Asse-Betreiber Helmholtz/GSF vor zwei Jahren“. Damals habe er alles getan, um die
Öffentlichkeit und insbesondere die regionale Asse-Begleitgruppe auszubremsen. „Hennenhöfer bleibt, was er immer war: ein aalglatter Atomlobbyist.“
Jan Langehein
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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