23. Juni 2010
Themen
Verarbeitung von Asse-Müll in Braunschweig
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Braunschweigs Bürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und dessen CDU/FDP-Koalition dafür kritisiert, entgegen ihrem ursprünglichen Versprechen die Konditionierung von Atommüll aus der Asse in Braunschweig zuzulassen.
„Das ist Wortbruch. Ursprünglich hatten alle Fraktionen beschlossen, dass die Firma Eckert & Ziegler daran gehindert wird, Asse-Atommüll in Braunschweig aufzuarbeiten. Nun haben CDU und FDP diesen Beschluss aufgehoben – mit fadenscheinigen Argumenten als Rechtfertigung“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Die lapidare Aussage, die Firma werde keinen Atommüll mit unzulässigen Grenzwerten verarbeiten, sondern nur schwachradioaktive Abfälle, sei geradezu eine Aufforderung, den Asse-Müll zu anzunehmen. Schließlich fielen fast 125.000 Fässer aus der Asse in diese Kategorie. „Besonders schlimm ist, dass Grenzwerte fälschlicherweise Sicherheit für die Gesundheit der Anwohner suggerieren. Doch bei Grenzwerten wird ausdrücklich zwischen Wirtschaftsinteressen und damit hinzunehmenden Krankheiten und Todesfällen abgewogen.“ Herzog verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde, die Grenzwerte festlegt, der Förderung der Atomenergie verpflichtet sei und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Strahlenauswirkungen um Jahrzehnte hinterherhinke. Herzog ist sich sicher, dass sich die Braunschweiger Bevölkerung das Vorgehen von Hoffmann nicht gefallen lassen wird.Christian Degener, Pressesprecher Fraktion DIE LINKE Nds Landtag