Greenpeace-Protest - Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin

Während der Parteivorstandsberatung besetzte Greenpeace mit der Forderung nach einem Ausstieg aus der Braunkohle und einem entsprechenden Agieren der LINKEN in der Landesregierung Brandenburg Teile des Karl-Liebknecht-Hauses.

Der Parteivorstand beschloss dazu:

„Der Parteivorstand der LINKEN bekräftigt die Position des Bundestagswahlprogramms, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, ein Verbot für den Neubau vonKohlekraft-werken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet. Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten.“

Zuvor wurde bereits im Rahmen der stattgefundenen Pressekonferenz durch die Parteispitze daran erinnert, dass derzeit allein zwei Parteien im Brandenburger Landtag für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 plädierten, nämlich DIE LINKE und die Grünen. Eine Mehrheit für diese Politik scheitere an SPD und CDU.

Am Dienstag (27.05.2014) fand auf Einladung der Vorsitzenden Katja Kipping ein inhaltlicher Austausch gemeinsam mit Brandenburger Genoss_innen und Vertreter_innen von Greenpeace im Karl-Liebknecht-Haus statt, der am kommenden Montag (02.06.2014) fortgesetzt werden wird.