Schwarz-Gelbe Koalition zeigt brutalstmöglichen Lobbyismus

Berlin. Zum sogenannten Atomkompromiss erklärt Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag und Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben:

Die Schwarz-Gelbe Koalition zeigt knapp ein Jahr nach Ihrer Bildung wessen Geistes Kind sie ist. Die als „Revolution“ verkündete Verlängerung der Laufzeiten für atomare Dreckschleudern ist ein fein verpacktes Milliardengeschenk für die vier Atomstromkonzerne und deren Anteilseigner.

Sie wirft den Ausbau der Erneuerbaren Energien um Jahrzehnte zurück und gefährdet massiv Arbeitsplätze in diesem Bereich.
Die Heiligsprechung einer Dinosaurier-Technologie  ist für jeden  vernunftbegabten Menschen wie ein Tritt in die Magengegend und eindeutig gegen das Mehrheitsinteresse der Bevölkerung gerichtet.
Eine Technologie, deren hochtoxische Endprodukte nicht sicher gelagert werden können, ist das Gegenteil von revolutionär.
Die Absicht, das Gesetz am Bundesrat vorbei  durch den Bundestag zu drücken, zeigt einmal mehr das fragwürdige Verfassungsverständnis der Bundesregierung.

Der nächste Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Aussicht – Karlsruhe, bitte übernehmen!