CDU/FDP planen Zwangsenteignungen von Grundstücksbesitzern oberhalb eines Salzstockes
Die schwarz-gelbe Koalition will bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern auch Enteignungen wieder ermöglichen. Damit soll der Bau des geplanten Endlagers Gorleben vorangetrieben werden. So das Handelsblatt v. 11.09.2010.
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Zur Vorgeschichte: Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg berichtete, das Abteufen der beiden Schächte im Gorlebener Erkundungsbergwerk sei bis Mitte der 1990er Jahre „von permanenten Laugenzuflüssen begleitet“ gewesen.
Die Bauarbeiten hätten unterbrochen werden müssen, „weil der Schacht nass war“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Zwischen März und Dezember 1996 wurden nach seinen Angaben bei horizontalen Bohrungen in 840 Meter Tiefe Laugennester angebohrt. Der Kieler Geologie-Professor Klaus Duphorn, ursprünglich ein Befürworter des Endlagerstandortes Gorleben, hielt es daraufhin für „erwiesen, dass der Salzstock als Endlager nicht geeignet ist.
Anmerkung: Die Wiedereinführung der zwangsweisen Enteignung von Grundstückeigentümern oberhalb eines Salzstockes macht einen Salzstock nicht für eine Atommüll-Endlagerung geeignet, schützt keinen Anwohner vor möglichen Schäden, wer hat hierbei denn bloß den Nutzen? Moment mal, das erinnert mich an irgendend etwas. Gab es da nicht Anfang des Jahres Gerede um eine Millionenparteispende eines Hoteliers und darauffolgende gesetzliche "Vereinfachungen" bezüglich der Steuern des Hotelgewerbes? R.Engelke
