Bundeswehr Söldner für Rohstoffinteressen?
Beitrag: Roswitha Engelke
Deutschland unterstützt Frankreich in Afrika - und bekommt Uran dafür
Seit 2013 sind bereits 500 deutsche Militärs (Mandatsobergrenze) in Mali eingesetzt: 350 im Rahmen der EU-Trainingsmission im Süden des Landes und 150 für Lufttransport und –betankung der UN-Mission MINUSMA. Statt der 150 deutschen UN-Blauhelme soll es künftig 650 geben. Zugsammengerechnet werden also bis zu 1000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali im Einsatz sein. U.a. sollen sie den umkämpften Norden des Landes „befrieden“. Das Wort „befrieden“ kann man jedoch getrost mit „bekriegen“ übersetzen.
In einer Kleinen Anfrage wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, welche Zusammenhänge es zwischen ihrer Außenpolitik und dem geplanten Uranabbau in Mali und dem real existierenden Uranabbau im benachbarten Niger gibt. In der Antwort heißt es lapidar: „Die Politik der Bundesregierung in Niger und Mali wird nicht von Rohstoffinteressen geleitetet. […] Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Einsatz deutscher Streitkräfte in Mali und Uranabbau.“ Es ist schwer vorstellbar, dass diese Sätze der Wahrheit entsprechen.
Deutschland importiert Uran aus Frankreich, u.a. um es in der Anreicherungsanlage Gronau weiterzuverarbeiten und die Regierung hat keine Ahnung, wo und unter welchen Umständen das Uran abgebaut wird?
Auskunft der Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen hinsichtlich der Herkunft des in Deutschland verwendeten Urans vor. [...] Daten über die Herkunft des Urans werden nicht erhoben.“ -
Dazu Bericht der "Gesellschaft für bedrohte Völker"
Für ihre Atomreaktoren beziehen Schweizer AKWs Uran aus dem Ausland. Woher genau und unter welchen Bedingungen es gefördert wird, kann heute von offizieller Schweizer Seite nicht kontrolliert werden. Da Uran primärer Energieträger für Energieerzeugung in Atomreaktoren ist, darf sich die Atomdebatte nicht nur um die Sicherheit der AKWs und um Endlager drehen, sondern muss auch die verheerenden Folgen des Uranabbaus einbeziehen.
Die Minen um Arlit und Akokan in Niger sind nach ISO 14001 zertifiziert. Doch diese Zertifizierung reicht nicht aus, um „sauberes Uran“ zu garantieren.
In Niger erfolgt der Uranabbau im Lebensraum der Tuareg, welche grosse Landstriche nicht mehr beweiden können und deren Wasserquellen und Dörfer verseucht sind. Studien verschiedener Nichtregierungsorganisationen wie CRIIRAD und Greenpeace zeigen auf, dass die Strahlenwerte in Luft, Boden und Wasser um die Minen die internationalen Vorgaben um ein Vielfaches übertreffen. Der Grundwasserspiegel ist durch den enormen Wasserverbrauch stark gesunken, was zur Desertifikation der Region beiträgt.
Ähnliche Probleme existieren ebenfalls rund um Uranabbaugebiete in den USA, Australien, Indien oder Kanada. Rund 70% der weltweiten Uranvorkommen befindet sich auf dem Land von Indigenen.
Die von Axpo betriebenen Atomkraftwerke Beznau und Leibstadt sowie das AKW Gösgen beziehen ihre Brennelemente vom französischen Atomkonzern Areva. 2009 förderte Areva allein in Niger 2‘296 Kubiktonnen Uran. Es ist nicht auszuschliessen, dass Areva auch an Schweizer AKW Uran aus den Minen Nigers liefert. Niger gehört zu den wichtigsten Lieferländern für die europäische Atomindustrie und wird zu einem der führenden Uranproduzenten, da Dutzende Konzessionen an ausländische Firmen vergeben worden sind. Im Gegensatz zu Mali, welche eine Unranmine in Falea schliessen möchte, will Niger die Politik gegenüber der Uranindustrie weiterführen.
Die GfbV begrüsst die Forderung nach einer lückenlosen Deklarationspflicht der Importeure beim Uranimport. Die geforderte Deklaration legt offen, welchen Weg das Uran vom Abbau bis zur Einfuhr in die Schweiz gemacht hat. Solange es keine Deklarationspflicht für die Herkunft von Uran gibt und solange die Schweizer AKW Uran von Areva beziehen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Uran unter Missachtung der Rechte der Tuareg oder anderer Indigener bezogen wird. Soziale und ökologische Kriterien müssen beim Bezug berücksichtigt werden.
Frank Walter Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen vom 03.05.2016
Außenminister Steinmeier hat den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali als Beitrag zur Stabilisierung des Landes gewürdigt. Bei einem Besuch im deutschen Feldlager „Camp Castor“ in der Nähe der nordmalischen Stadt Gao sagte Steinmeier am Montag: „Wir haben die Hoffnung, dass es gelingt, Mali wieder zu einem stabilen und funktionierenden Staat zu machen.“ Dies sei auch wichtig für die gesamte Nachbarschaft. Die Nachbarschaft: Niger - Gao - Unranabbaugebiet!
In Gao sind von Januar an deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma stationiert worden. Der Einsatz ist ein höchst gefährlicher Einsatz, zu vergleichen mit dem in Afghanistan.
In dem Bericht des Erkundungsteams wurde das so formuliert: „Die Bedrohungslage und der zu erwartende Auftrag der deutschen Kräfte erfordern die Befähigung zur eigenständigen und robusten Operationsführung.“ Weniger nett ausgedrückt hieß das: Die Bundeswehr stand vor ihrem nächsten Einsatz in einem Kriegsgebiet."
Die Bundeswehr wird die Drohne im Rahmen ihrer Kriegseinsätze zum Einsatz bringen – z.B. in Afrika. In den Begründungsrahmen, des Schutzes deutscher Soldaten im Kriegseinsatz passt auch hinein, dass die Heron-Drohne ein Werkzeug bei der Ermordung vermeintlicher Feinde sein wird – gerade in so großen Einsatzgebieten wie z.B. Mali. Getroffen werden dabei
immer – ob in Gaza, dem Sudan, Pakistan oder Afghanistan – vor allem Zivilisten.
Sicher weiß Herr Steinmeier genauso wenig wie der Rest der Bundesregierung, dass Gao das Abbaugebiet von Uran
Bericht der FAZ: Deutschlands Freiheit wird auch bald in der Sahara verteidigt
