Umweltinstitut München: Öl- und Gasindustrie droht mit Bruch des Fracking-Moratoriums

(15. Juni 2016) Auf der heutigen Jahrestagung des Bundesverbandes Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) drohte der Vorsitzende Martin Bachmann mit dem Bruch des De facto-Moratoriums für Fracking. Er erklärte, die Industrie würde ab jetzt die Bearbeitung von Fracking-Anträgen einfordern, auch wenn das umstrittene Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung weiterhin nicht verabschiedet würde. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigte an, er wolle notfalls ohne den Bund eine Regelung zu Gunsten der Öl- und Gasindustrie auf Länderebene schaffen.

Seit fünf Jahren gab es kein Fracking in Deutschland

Seit fünf Jahren wurde – bis auf eine Ausnahme – in Deutschland nicht gefrackt. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten in den letzten Jahren Moratorien verkündet oder zumindest die zuständigen Landesbehörden angewiesen, keine Fracking-Erlaubnisse zu erteilen. Die Industrie hatte diese Kröte bisher geschluckt – in der Hoffnung auf das Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition, das zwar Einschränkungen für Fracking beinhaltet, aber gleichzeitig Rechtssicherheit für die übrigen Bereiche schafft. Da es aktuell so wirkt, als würde das auch innerhalb der Großen Koalition umstrittene Gesetzespaket vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet, erhöht die Branche nun mit ihrer Drohung, das Moratorium zu brechen, den Druck.
Giftige Chemikalien und klimaschädliche Methan-Emissionen

Dabei weisen immer mehr aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen die Gefahren von Fracking für Grundwasser und Klima nach. So haben WissenschaftlerInnen des Münchner Helmholtz Zentrum kürzlich herausgefunden, dass auch harmlose Fracking-Chemikalien im Untergrund für den Menschen gefährliche Transformationsprodukte bilden. KlimaforscherInnen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben Anfang des Jahres mit atmosphärischen Hintergrundmessungen bewiesen, dass der sprunghafte Anstieg des aggressiven Klimagases Methan in der Atmosphäre seit 2007 in direktem Zusammenhang mit dem Fracking-Boom in den USA steht. Sie widerlegten damit, ebenso wie Harvard-WissenschaftlerInnen, die Angaben der US-Umweltbehörde EPA, dass es keinen signifikanten Methan-Anstieg durch Fracking gebe.
Regierung darf sich dem Druck der Industrie nicht beugen

Es ist skandalös genug, dass sich Minister Olaf Lies aus rein wirtschaftlichen Erwägungen zum Erfüllungsgehilfen der Gasbranche macht. Noch schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung bei dieser wegweisenden politischen Entscheidung wissenschaftliche Erkenntnisse ignorierte und dem Druck der Industrie nachgäbe. In jedem Fall ist diese Ankündigung mit großen Risiken für die Energiekonzerne verbunden. Denn Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin entschiedenen Widerstand gegen jedes einzelne Fracking-Projekt leisten.

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Öl- und Gasindustrie droht mit Bruch des Fracking-Moratoriums