Einsatz ausländischer Polizeikräfte muss grundsätzlich hinterfragt werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen einen französischen Polizisten wegen des Verdachts der Amtsanmaßung beim Castor-Transport begrüßt. Der Polizist war an der Seite der Bundespolizei während des Castor-Transports im November 2010 im Einsatz gegen Demonstranten gewesen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Einsatz ausländischer Polizeikräfte grundsätzlich hinterfragt wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Sie kündigte an, dieses Thema auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zu setzen.
DIE LINKE will außerdem von der Landesregierung wissen, ob ausländische Polizisten verdeckt gegen linke Protestgruppen in Niedersachsen ermittelt haben. Vor kurzem wurde bekannt, dass dies ein britischer Polizeibeamter mit dem Tarnnamen Mark Kennedy jahrelang in Deutschland und Europa getan haben soll. „Beim Einsatz ausländischer Polizisten scheint sich eine Grauzone entwickelt zu haben, die nicht mehr kontrollierbar ist. Das hat der Einsatz des französischen Polizisten im Wendland letztlich bewiesen“, so Zimmermann.

Degener, Pressesprecher
Linksfraktion i. Nds.Landtag