Klimaschutz - Brandenburg
DIE LINKE. bleibt dabei: Deutschland braucht einen zügigen sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutz stellen die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke klar:
"Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz.
Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln. Gleichzeitig betonen wir noch einmal: Weder Landesvorstand noch Landtagsfraktion haben davon abweichende Beschlüsse gefasst. Die Diskussion, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden können, ist notwendig und sinnvoll und dafür werden wir uns die Zeit nehmen, die notwendig ist. Sie wird unter Einbeziehung aller Akteur*innen geführt.
Ausgangspunkt und Grundlage für die Diskussion ist unsere Überzeugung, dass Deutschland einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung braucht, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und -Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. Leider wird die Bundesregierung – anders als Brandenburg, das zusätzlich führend im Bereich der erneuerbaren Energien ist – schon die diesbezügliche Zielsetzung für 2020 verfehlen und es ist nicht absehbar, dass sich dies bei einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels, gleich in welcher Konstellation, ändern wird.
Zugleich haben wir in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass der entsprechende Übergang gerecht gestaltet werden muss, so dass es in den von dem notwendigen Strukturwandel betroffenen Regionen zu keinen sozialen Verwerfungen kommt und Perspektiven für Arbeitsplätze und Wertschöpfung entwickelt werden. Dafür fordern wir einen Strukturwandelfonds, der vom Bund jährlich mit 250 Millionen Euro ausgestattet wird, weil die betroffenen Länder dies nicht allein schultern können. Auch damit dies erreicht werden kann, braucht es einen Politikwechsel, der ökologischen Umbau, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet und zum grundlegenden Entwicklungspfad der Gesellschaft macht."
