Peinlich und zum Fremdschämen

Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet (Zitat "Zeitonline, Wirtschaft")

Wenn in einem Restaurant eine Fliege in der servierten Suppe schwimmt, schreiten die Behörden wegen unhygienischer Zustände in der Küche ein. Sie verwarnen, verhängen Bußgelder, und wenn es nicht besser wird, schließen sie das Lokal. Das nennt man Rechtsstaat. Wenn aber die Autoindustrie jahrelang die Luft verdreckt und Menschen dadurch krank werden, dann gelten, so wissen wir seit heute, definitiv andere Regeln. Da gucken die zuständigen Behörden weg und verdrehen das Recht so lange, bis es halbwegs zum Vergehen passt.

Jahrelang konnten Autohersteller bei Abgaswerten offenbar unbehelligt tricksen und täuschen. Möglich machte es ihnen eine Behörde in Flensburg: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das Automodell-Typen genehmigt und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen soll, ignorierte Hinweise auf weit überhöhte Abgaswerte schon weit vor der VW-Affäre. (Spiegel.online)

Der Präsident des KBA, das dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, weist alle Schuld von sich. Er behauptete vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags im Januar, er habe vor dem September 2015, als VW mit seinem Abgasbetrug nach Tests von US-Behörden aufflog, nicht einmal den Begriff Abschalteinrichtung gekannt.

Richtig ist, solche Systeme waren ausdrücklich in einer EU-Vorgabe benannt, die Grundlage der Typprüfungen des KBA sind.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens von der Linken, fordert Zinkes Ablösung. "Man hätte es früher wissen können." Es habe schon viele Hinweise und sogar Tests des KBA gegeben, bei denen Automodelle auffällige Abgaswerte zeigten. "Herr Zinke ist als KBA-Präsident nicht mehr tragbar."

Nach der Anhörung vieler Zeugen dekliniert die Opposition ihre Kritik in Sondervoten zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses der großen Koalition durch - denn der ursprüngliche Bericht hatte alle offiziellen Seiten von einer Verantwortung entlastet.

(Quellen: Zeit.online und Spiegel.online)