28. April 2011
Themen
Genehmigung für Probebohrungen war überfällig
DIE LINKE: – McAllister inkonsequent – Sanierung der Asse muss Chefsache werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute erteilte Genehmigung für Probebohrungen in der Asse als überfällig bezeichnet. Die Probebohrungen seien eine Voraussetzung dafür, dass das Bundesamt für Strahlenschutz ein Sanierungskonzept erarbeiten könne. Die nun vorliegende Genehmigung hat 32 Auflagen. „Es ist unverständlich und unverantwortlich, warum die Landesregierung die Genehmigung so lange verschleppt hat“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. Im Interesse der Anwohner, der Arbeiter und der Umwelt müsse endlich Schluss sein mit den Verzögerungen.
Herzog erinnerte daran, dass drei Jahre vergangen seien, seit seine Fraktion die Probleme in der Asse zum Thema im Landtag gemacht hatte. Er warf dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister Inkonsequenz vor. „McAllister hatte erklärt, dass die Asse eines der größten Probleme Niedersachsens sei, aber kein Problem der Landesregierung. Das ist eine dreiste Irreführung der Öffentlichkeit“, so Herzog. Der Ministerpräsident müsse Verantwortung übernehmen und die Asse zur Chefsache erklären. Die Probebohrungen müssten unverzüglich beginnen, es müsse schnell erarbeitet werden, wie die Behälter mit radioaktivem Müll herausgeholt werden sollen. „Jüngst wurde vor Kammer 12 eine Konzentration von radioaktivem Cäsium in Höhe von 240.000 Becquerel pro Liter Laugenflüssigkeit gemessen. Das Problem wird immer größer, wir müssen handeln“, betonte Herzog.