Die LINKE im Bundestag hatte bereits 2016 einen Antrag „Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern“ (PDF) gestellt. Danach sollte u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz.
Dieser Antrag ist nach Jahr und Tag nun auch bei den Grünen angekommen und in der FDP hat die Sparschweinmentalität gesiegt, so dass die Frage auch nach dem Ausstieg aus der Kohle zu einer absolut drängenden Frage wurde wie Ingrid Nestle und Lukas Köhler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik bei Grünen und FDP, so schön formulierten.
Denn schafft Deutschland in der Klimaschutzpolitik keine Kehrwende, wird es teuer. Der Grund: EU-Vorgaben werden deutlich verfehlt. (Tagesspiegel v. 20.06.18)
Es drohen den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder. Wie das Portal "Background Energie und Klima" der Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Öko-Instituts berichtete, könnten die Belastungen für den Bundeshaushalt zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen.
Die Emissionen stiegen im Vergleich zu 2016 um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 auf 464,7 Millionen Tonnen, während die die Zielmarke um 20 Millionen Tonnen sank.
Wenn diese ab diesem Jahr konstant bleiben, ergeben sich schon bis 2020 Defizite. Bis dahin fehlen laut den Berechnungen des Öko-Instituts rund 120 Millionen Tonnen Emissionsrechte. Schon ab 2019 wären laut den Berechnungen deutsche Zukäufe nötig.
Das Bundesumweltministerium erklärte dem Bericht zufolge, es sei richtig, "dass in Zukunft Versäumnisse beim Klimaschutz insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich durch den Zukauf von Zertifikaten im EU-Ausland ausgeglichen werden müssen. Wurde in diesem Zugeständnis das Thema Kohleverstromung vom Bundesumweltministerium bewusst ausgelassen? Die Verbrennung von Kohle, vor allem Braunkohle, ist für rund die Hälfte der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich.
DIE LINKE im Bundestag fordert seit Jahren ein Auslaufen der Kohleverstromung bis spätestens 2035
Der laufende Abbaubetrieb in den Braunkohleregionen sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt.
Vor allem aber erfordern die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung - nimmt man sie ernst - ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Deutschland muss zügig aus der Kohle ausstiegen und eine Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben.
