Geht es nach den Delegierten des CDU-Parteitags, soll die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Deutsche Umwelthilf e. V.

Für die CDU ist die Deutsche Umwelthilfe nur ein Abmahnverein

Den Versuch, kritischen NGOs den Zugang zu Gerichten zu verbieten oder ihre Finanzierung zu erschweren, kennen wir bisher aus Ländern wie Ungarn, Polen und Russland. Von einer demokratischen Partei in Deutschland ist dies nicht zu erwarten – dachten wir.

Geht es nach den Delegierten des CDU-Parteitags, soll die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Auch unsere Gemeinnützigkeit und unser Klagerecht will die CDU uns aberkennen. Angestoßen wurden die Anträge durch den CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, der – wenig überraschend – seine drei obersten Vorstandsposten mit prominenten Diesel-Lobbyisten aus Industrie, Automobilverbänden und Bundesverkehrsministerium besetzt hat.

An höchster Stelle mit Autolobbyisten besetzt

ARD Monitor hat sich am 6.12.2018 den CDU-Bezirksverband genauer angesehen, der die meisten Spenden der Dieselbranche erhält und das Ende der DUH fordert. Dieser ist bereits seit Jahren an höchster Stelle mit Autolobbyisten besetzt: Der „Ehrenvorsitzende“ mit Stimmrecht Matthias Wissmann ist Cheflobbyist der Automobilverbände. Der Vorsitzende Steffen Bilger ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – die perfekte Interessensvertretung der im Bezirk Nordwürttemberg ansässigen Industrie. Und der Stellvertretende Vorsitzende Dietrich Birk ist Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die prominentesten Mitglieder des Verbands sind Audi, Bosch, Daimler, Porsche – das Dieselkartell.

Offenbar stören wir die konspirativen Hinterzimmer-Absprachen der Diesel-Konzerne mit Vertretern der CDU. Als Begründung für die Anträge wurde übrigens angeführt, dass wir vor Gericht (zu) erfolgreich die Durchsetzung von EU-Luftreinhalterecht betreiben würden.

Wir setzen geltendes Recht durch

Wir prangern die jahrelangen Versäumnisse der Politik schonungslos an und bekommen vor Gericht Recht. Denn seit 13 Jahren haben wir jedes einzelne Verfahren gegen Bundes- und Landespolitiker zur Luftreinhaltung gewonnen! Ab dem 1. Januar 2019 wird es zudem das erste eine Landeshauptstadt insgesamt umfassende Diesel-Fahrverbot geben. Den Auftakt macht die Automobil-Hauptstadt Stuttgart – Sitz des Diesel-Kartells und der Antragsteller des DUH-Verbots in der CDU.

Wir sollen aus dem Weg geräumt werden

Doch statt endlich den Menschen in 115 hoch belasteten Städten ihr Recht auf „Saubere Luft“ zu gewähren und die Dieselkonzerne für ihren Betrug in die Pflicht zu nehmen, sollen nun ausgerechnet wir aus dem Weg geräumt werden. Die Organisation, die ganz wesentlich dazu beigetragen hat den Abgasskandal aufzudecken und aufzuzeigen, dass eben nicht nur VW sondern praktisch alle Autohersteller am Abgasbetrug beteiligt sind. Betroffen sind elf Millionen Diesel-Besitzer allein in Deutschland.

Finanzämter entscheiden über Gemeinnützigkeit – nicht Parteien

In einer funktionierenden Demokratie entscheiden Finanzämter über die Gemeinnützigkeit und Gerichte über die Klagerechte von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen. Das weiß auch die CDU. Die DUH wird seit ihrer Gründung alle drei Jahre auf ihre Gemeinnützigkeit hin überprüft. Alle Prüfungen liefen problemlos ab. Der letzte Freistellungsbescheid stammt aus dem August 2018 und wir werden auch die kommenden regulären Prüfungen des Finanzamtes bestehen.

Wir erleben derzeit eine von den Autokonzernen gesteuerte und rechten Politikern bis hin zur AfD durchgesetzte Diffamierungskampagne gegen uns. Das wird den Dieselkonzernen und den mit ihnen konspirierenden Politikern aber nicht gelingen.

Wir freuen uns derzeit über eine unglaubliche Solidarisierung von Bürgern und Institutionen, die genau erkennen, wohin die Reise gehen soll: Zu einer Schwächung der Zivilgesellschaft, der Einschränkung des europaweit verbrieften Rechts, Rechtsverstöße des Staates vor Gericht zu bringen.

Um unsere Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können, brauchen wir daher so viele Menschen und Institutionen wie möglich, die uns in unserem Einsatz für saubere Luft und sauberes Wasser, für die Energiewende und Erhaltung der Artenvielfalt – aber auch und gerade für die Wiederherstellung eines funktionierenden Rechtsstaates mit Spenden und Fördermitgliedschaften helfen.

Deshalb unsere ganz dringende Bitte an Sie: Unterstützen Sie unsere Arbeit und stellen Sie sich damit demonstrativ hinter uns!

Videos:

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Deutschland. Der eingetragene Verein mit Sitz in Hannover engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz.

Die Organisation ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagengesetz, besitzt nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage und ist als gemeinnützig anerkannt.