Die GROKO schützt die Konzerne nicht die Umwelt

Hubertus Zebel, MdB für DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesregierung reduzierte im Haushalt 2018 das Umweltministerium.

Klimapolitisch wichtige Aufgaben sind dem Ministerium entzogen worden. Erst die Erneuerbaren Energien, jetzt auch das Bau-Ressort. Dominant bleibt in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass vor allem Konzerninteressen die Politik der Bundesregierung bestimmen. Hubertus Zdebel warnte vor den Gefahren, dass das umweltschädliche Fracking Schritt für Schritt möglich gemacht wird und vor den Problemen bei der Atommülllagerung. Die Risiken der Finanzierung der Atommüllkosten haben CDU/CSU, SPD und Grüne jüngst den Atomkonzernen dauerhaft zum Schaden der BürgerInnen abgenommen.