Mit billigen Tricks versucht die Bundesregierung in der Dieselkrise über die Runden zu kommen

17.01.2019 - Mit billigen Tricks versucht die Bundesregierung in der Dieselkrise über die Runden zu kommen. Wirksame Lösungen, wie eine flächendeckende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller, kommen für die Regierungsverantwortlichen nicht in Betracht. Denn das würde einen Bruch des Schulterschlusses mit den Autoherstellern bedeuten. Stattdessen werden uns sinnlose Maßnahmen wie die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz präsentiert. Ein Gesetz, dass eindeutig dem europäischen Umweltrecht widerspricht und somit in der Praxis keinerlei Wirkung entfalten wird.

Rede von Ingrid Remmers, 17. Januar 2019