Die BELTRETTER fordern das Aussetzen aller Bauvorbereitungen zum gigantischen Ostsee-Tunnel
Die BELTRETTER - wachsende Bewegung gegen den geplanten 18 Kilometer langen Absenktunnel mitten durch die Ostsee - fordern das Aussetzen aller Bauvorbereitungen zum gigantischen Ostsee-Tunnel.
Die BELTRETTER führen dafür verschiedene Gründe an.
So habe das Europäische Gericht die bisherigen staatlichen Beihilfen seitens Dänemark für rechtswidrig erklärt, so dass jetzt die gesamte Finanzierung völlig ungeklärtsei.
Zudem sei das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die dänische Reichsrevision offenbar deshalb nicht veröffentlicht worden, weil dieses vor Gericht gegen das gesamte Vorhaben hätte verwendet werden können.
Bei testierter Unwirtschaftlichkeit des "GAUprojekts" Ostsee-Tunnel würde niemand die drohenden starken Eingriffe in Ostsee, Umwelt und eine ganze Urlaubsregion tolerieren, so die BELTRETTER. Außerdem seien die Kosten - sowohl für den längsten Absenktunnel der Welt wie auch für die dafür erforderliche "Hinterlandanbindung" auf deutscher Seite - schon jetzt explodiert. Hinzu käme, dass die Planung weiter vor Mängeln nur so strotze und viele Fragen wie zum Beispiel die der Tunnelsicherheit weiter offen seien.
Ende März liegt der deutsche Planfeststellungsbeschluss - Ende Januar in Kiel erlassen - zur Einsicht aus. Verschiedene Organisationen bereiten Klagen dagegen vor.
Gleichzeitig haben die dänischen Tunnelplaner aber angekündigt, "einige vorbereitende Baumaßnahmen" vorzuziehen und damit bereits beginnen zu wollen.
Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER:
"Wir fordern ein Moratorium und damit ein Aussetzen aller Bauvorbereitungen. Dieses gigantische und völlig aus der Zeit gefallene Projekt gehört endlich und als Ganzes auf den Prüfstand - wie es der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland für den Fall sich verändernder Bedingungen auch vorsieht.
Geändert hat sich schließlich vieles:
- Die Kosten sind schon jetzt explodiert und
- das vor 20 Jahren prognostizierte Verkehrsvolumen musste stark nach unten korrigiert werden.
- Während so viele Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen, gehört auch das CO2-Monster Ostsee-Tunnel-Bau hinterfragt!"
Für den drohenden Ostsee-Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland würde der empfindliche Ostseeboden auf einer Länge von 18 Kilometern 16 Meter tief und 100 Meter breit aufgerissen werden, um darin riesige Betontunnelteile zu versenken.
Eine Petition gegen Europas größtes Bauprojekt haben im Internet bereits fast 150.000 Menschen unterschrieben ( https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee ).
Eine kürzlich zusätzlich vom Nabu gestartete Petition ist innerhalb kürzester Zeit schon von rund 40.000 Menschen unterzeichnet worden
( https://mitmachen.nabu.de/ostseetunnel ). Derzeit sorgen Hybridfähren für eine effiziente Verbindung auf der Strecke zwischen Lolland und Norddeutschland.
Pressekontakt:
BELTRETTER
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EU-Gericht: Staatsbeihilfen für Belttunnel überprüfen
Beitrag: Curd Tönnemann
Die staatlichen Beihilfen Dänemarks für den geplanten Fehmarnbelttunnel, die bei der EU angemeldet werden müssen, sind ohne Prüfung genehmigt worden. Ein schwerer Fehler, entschied das EU-Gericht.
Luxemburg
Schwerer Rückschlag für den Bau des geplanten Fehmarnbelttunnels: Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg hat die vorgesehene staatliche Förderung als nicht rechtens verworfen. Die Richter gaben damit Klagen der Reedereien Scandlines und Stena Line in einem wichtigen Punkt statt. Nach Ansicht des Gerichts hat die EU-Kommission 2015 zu schnell grünes Licht für die Verbindung zwischen Puttgarden und Rödbyhavn gegeben. Die Finanzierung sei nicht ausreichend untersucht worden.
Kritiker feierten das Urteil als Aus für das Milliardenprojekt, die dänische Betreibergesellschaft widerspricht. Hier lesen Sie die Reaktionen. Das Gericht erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einer zentralen Frage für nichtig. Die Kommission hatte damals keine Einwände gegen die von Dänemark geplanten staatlichen Hilfen für den dänischen Konzern Femern A/S geltend gemacht.
Das Prüfverfahren fehlt
Im konkreten Fall waren die anmeldepflichtigen Beihilfen genehmigt worden, ohne ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Dies ist nach Einschätzung der Luxemburger Richter aber notwendig.Die privatwirtschaftlichen Reedereien waren vor Gericht gezogen, weil sie wegen möglicher dauerhafter staatlicher Zuschüsse an den Planungskonzern Femern A/S eine Wettbewerbsverzerrung wittern. Scandlines will auch nach Eröffnung des Ostseetunnels – frühestens 2028 – mit seinen Fähren auf der Vogelfluglinie verkehren.
Reeder sprechen von „faktischem Stop des Projektes“
„Ohne genehmigtes Finanzierungsmodell für die feste Fehmarnbeltquerung ist das Projekt de facto gestoppt“, zeigte sich das Unternehmen mit dem Richterspruch zufrieden. „Für uns ist entscheidend, dass für den Tunnel nicht nach Belieben die Staatskasse benutzt werden darf.“ Das Urteil liefere keinen Grund zu der Annahme, dass das Projekt gestoppt wird, widersprach Lars Friis Cornett, Deutschland-Direktor von Femern A/S, der Einschätzung von Scandlines. Das Gericht habe die Entscheidung der EU-Kommission lediglich aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Urteil beiziehe sich nicht auf das Staatsgarantiemodell selbst. „Die Entscheidung hat keine Auswirkung auf unsere Arbeit“, betonte Cornett.
Die Dänen wollen es weiter durchziehen
Die EU-Kommission habe nun die Möglichkeit, ihren Fehler zu beheben und eine neue Genehmigung zu erteilen.„Es gibt aus unserer Sicht keinen Zweifel daran, dass das Projekt von den Dänen mit derselben Entschlossenheit vorangetrieben wird wie bisher“, hieß es aus dem Kieler Verkehrsministerium. Die Dänen hätten der deutschen Seite erst jüngst versichert, dass sie selbst im Fall einer erfolgreichen Scandlines-Klage genügend Liquidität hätten, um die Zeitspanne der nötigen Nachbesserung zu überbrücken.
Notz spricht von Sargnagel
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Mölln) nannte das Urteil dagegen den „endgültigen Sargnagel“ für das „von vornherein völlig verkorkste Projekt“, dessen weitere Finanzierung nun in Frage stehe.
Der Naturschutzbund (Nabu) sprach von einer guten Nachricht für den Meeresschutz.
Dänemark und die EU-Kommission hätten sich beim Tunnel verzockt. Gegen das Luxemburger Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen.
