Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, 08. Juli 2019
„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“. Lötzsch weiter:
„Spätestens seit dem 2016 im Angesicht des Pariser Klimaabkommens verabschiedeten ‚Klimaschutzplan 2050‘ des Kabinetts ist klar, dass bereits bis 2030 drastische Treibhausgaseinsparungen in allen Wirtschaftssektoren auf der Tagesordnung stehen. Doch bis heute ist nach diesem unverbindlichen Papier weder ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, noch der Kohleausstieg gesetzlich geregelt – von bindenden Vorgaben für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ganz zu schweigen.
Unsere Botschaft an Frau Kramp-Karrenbauer ist deutlich: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Die dramatischen Klimaveränderungen betreffen überall die Ärmsten. Sie müssen besonders geschützt werden.“
