DIE LINKE. ist die einzige Partei, die das Klima retten will und nicht den Kapitalismus: Eine CO2-Steuer wird die Lohnabhängigen überproportional belasten, statt die wirklichen Verursacher zu treffen
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Disput
Die Klimabewegung, auf deren Protest die Große Koalition allein mit Scheinlösungen reagiert und damit für viel Wut und Enttäuschung sorgt, hat das Fenster weit aufgestoßen.
Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden.
Mit einer CO2-Steuer die Lohnabhängigen zu belasten hilft da gar nicht. Wer weit zur Arbeit pendelt, keine Bahn oder gut getakteten ÖPNV zur Verfügung hat, kann sein Auto nicht in der Garage lassen. Auch wer zur Miete wohnt, kann gar nichts über die Ölheizung in der Wohnung entscheiden. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass »gerade in den Sektoren Gebäude und Verkehr die Lenkungswirkung eines Preisinstruments kurz- und ggf. auch mittelfristig begrenzt« ist.
Die Finanzierung des ökologischen Umbaus muss die Hauptverursacher und Top-Verbraucher treffen und sie muss sozial gerecht sein. Belegt ist, dass die meisten Emissionen von Konzernen und Reichen verursacht werden. Sie müssen zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten werden.
Menschen mit hohen Einkommen haben es leichter, zusätzliche Belastungen zu stemmen und im Zweifel ihren SUV einfach weiter zu fahren, während Geringverdienende gerade auf dem Land sich um ihre Mobilität sorgen.
Was wirkt sind kollektive und klimafreundliche Alternativen und klare Vorgaben: Ein ausgebauter, kostenloser Öffentlicher Nahverkehr – bessere Verbindungen, höhere Taktzahlen:
Wer die Treibhausgasemissionen schnell und wirksam senken will, muss vor allem die Energieerzeu-gung und die Verkehrspolitik radi-kal verändern.
Sprich: Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohle und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, der massiv ausgebaut werden muss. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, muss die Macht der fossilen Energiekonzerne, der Automobilindustrie und der Agrarlobby gebrochen werden, statt ihre Produkte lediglich teurer zu machen.
Dafür braucht es öffentliche Investitionen in den ÖPNV, zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr. Plus Gelder, die wir von den Subventionen von Flugverkehr, Diesel und Dienstwagen umleiten. Der zusätzliche Bedarf an Bus-, Bahn und Schienenproduktion steigt. Das schafft neue Industriearbeitsplätze.
Die Bundesregierung will mit der CO2-Steuer Handeln beim Klimaschutz suggerieren, ohne grund-legend an die Strukturen und Ei-gentumsverhältnisse heranzugehen. Der Aufschrei der Industrie dagegen hält sich in Grenzen, weil eine Bepreisung ihres CO2-Ausstoßes ein weitaus kleineres Übel ist als die Infragestellung von Macht- und Eigentumsstrukturen.
Eine marktkonforme Besteuerung einzuführen, ist wenig sinnvoll. Zudem: Die Bepreisung von CO2 ist schon in vielen Ländern mit unterschiedlichen Modellen umgesetzt worden. Laut Weltbank hatten bis vergangenes Jahr 56 Staaten Varianten einer CO2-Steuer eingeführt oder vorgesehen.
Doch obwohl diese Länder ihre Treibhausgas-Emissionen senken konnten, sind diese Erfahrungen ernüchternd:
Denn auch Länder, in denen es keine CO2-Abgabe gibt, erreichten in diesem Zeit-raum eine Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen!
Gründe hierfür sind nicht die Steuer, sondern technische Innovationen und die 2007/08 einsetzende Wirtschaftskrise.
Apropos Steuern: Der Benzinpreis steht wie kaum ein anderer Produktpreis permanent im Fokus der Verbraucher.
Aktuell - Stand 8. Januar 2020 - entfallen bei einem Preis von 1,409 Euro pro Liter Super E10 allein etwa 62 Prozent auf Steuern und Abgaben. Absolut summieren sich Mehrwertsteuer, Energie- oder Mineralöl- (Ökosteuer) und der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV) auf insgesamt rund 88 Cent je Liter Ottokraftstoff. (Quelle: Statista)
