Umweltaktivisten forderten, Klimaschutzmaßnahmen im Konjunkturpaket der Bundesregierung unterzubringen

 – statt zur Bewältigung der Coronakrise nur Geld für gestrige Konzernpolitik zu vergeben. Ist das aus Ihrer Sicht im Resultat berücksichtigt?

Quelle: jungewelt

»Offen ist, wer für Krise am Ende zahlen muss«

Das Konjunkturpaket wird der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der vergangenen Jahrzehnte nicht gerecht. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssten eine zentrale Rolle spielen. Trotz des gigantischen Umfangs von 130 Milliarden Euro setzen Union und SPD auf kurzfristige Maßnahmen und Anreize für Großunternehmen. Auch wenn der gesellschaftliche Druck eine Kaufprämie für Verbrenner verhindert hat, kann sich die Autoindustrie freuen. Über sechs Milliarden gibt es für die E-Automobilität, inklusive Kaufprämien.

Wer etwa auf zusätzliches Geld für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr auf dem Land und für den Ausbau der Bahn gehofft hat, wird enttäuscht. Die Koalition will nur einen Teil der aktuell aufgerissenen Löcher stopfen. Dänemark und Schweden investieren pro Kopf mehr als doppelt soviel in die Schieneninfrastruktur, die Schweiz fast das Fünffache. Radwege werden im Paket nicht mal erwähnt.

Wie bewerten Sie die Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 bzw. von sieben auf fünf Prozent?

Grundsätzlich ist das gut, weil sie ärmere Haushalte überdurchschnittlich belastet. Diese Regelung soll aber nur für sechs Monate gelten. Den Verbrauchern käme das nur zugute, falls die Preise flächendeckend gesenkt werden – was unwahrscheinlich ist. Der Staat verzichtet dafür auf 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Eine Milliarde Euro sollen in die Kulturförderung fließen. Kommen die meist prekär beschäftigten Kulturschaffenden damit über die Runden?

Damit Corona nicht zum Kulturkiller wird, soll ein Infrastrukturfonds helfen. Der Kulturrat befürchtet trotzdem eine »stellenweise brutale Bereinigung« des Sektors. Die Förderung basiert meist auf ständiger Unsicherheit für die Kulturschaffenden. Ist ihr Einkommen weggebrochen, sind sie in dramatischer Lage. Sie profitieren nicht von den Hilfspaketen und werden auf Hartz IV verwiesen. Dabei darf es nicht bleiben. Es fehlt gemeinsame Gegenwehr.

Im Konjunkturprogramm ist auch festgeschrieben, geplante Rüstungsprojekte vorzuziehen und mit einer Summe von zehn Milliarden Euro zu finanzieren. Wie ist das zu erklären?

Das ist ein Geschenk für die Rüstungslobby. Deutschland ist bereits Aufrüstungsweltmeister, wie aus dem neuen Bericht der Friedensforscher von ­SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, hervorgeht. Die jährlichen Rüstungsausgaben sind zuletzt um zehn Prozent gestiegen – auf über 50 Milliarden Euro. Dabei wird das Geld dringend für Kommunen und Krankenhäuser gebraucht.

Was vermissen Sie im neuen Konjunkturprogramm?

Es muss eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit sein. Kleine und mittlere Einkommen sind zu stärken. Wir brauchen einen solidarischen Sozialstaat und handlungsfähige Kommunen. Investiert werden muss in bezahlbares Wohnen, öffentliche Verkehrsmittel, umweltfreundliches Wirtschaften. Das Gesundheitswesen darf nicht unter Wettbewerbsdruck stehen, Kliniken müssen rekommunalisiert werden. Davon ist im von der Bundesregierung verabschiedeten Programm aber kaum die Rede. Offen ist, wer für die Krise am Ende zahlen muss.

Wie werten Sie im Vergleich dazu den Plan der Bundesregierung für eine Grundrente?

Immer, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht, wird unwürdig geknausert. Was als Grundrente vorgelegt wurde, ist als solche nicht mehr zu bezeichnen. Eine Niedrigrente soll nur aufgebessert werden, wenn man mindestens 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Das bringt 1,3 Millionen Menschen im Durchschnitt gerade mal 80 Euro. Aber 3,1 Millionen Menschen ab 65 Jahren sind armutsgefährdet. Die Mehrzahl wird also keinen Cent mehr im Geldbeutel haben. Wir setzen uns für eine solidarische Mindestrente ein, die die Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich aufstockt.