Waldbrief 18.02.2021

Quelle: Karl-Friedrich Weber, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Naturschutz: EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Tatenlosigkeit bei Natura 2000

Nach Jahrzehnten des Rechtsbruchs durch Deutschland ist es nun so weit gekommen: Die Skandalgeschichte der Verschleppung und Bekämpfung des Netzes Natura 2000 durch die vereinigte Interessen-Lobby, von der Bundes- über die Landes- bis in die kommunale Ebene, dürfte nun ebenso ein Ende finden, wie die Phraseologie der Nebelwerfer.

Niedersachsen bildet nicht den einzigartigen Meilenstein eines so benannten Niedersächsischen Weges für einen zukunftsgerichteten Naturschutz, sondern das bundesweite Schlusslicht in diesem unrühmlichen Spiel der Behinderung und Blockierung rechtkonformer Schutzverordnungen. Die Situation war seit vielen Jahren klar: Der Rechtsstaat wurde ad absurdum geführt – von Ministerinnen und Ministern, Ministerialbeamten über die Landräte bis hin zu Beamten des Landes, die sich in ihrer Eigenschaft als politische Mandatsträger so lange an der Verwässerung der Schutzgebietsverordnungen beteiligten, bis deren Inhalte nicht mehr schützten.

Wenn staatliche Organe die Verfassung brechen, bleibt nur der Gang vor die zuständigen Gerichte. Diesen alternativlosen Weg hat die EU-Kommission nun beschritten. Wir können wieder Hoffnung in die Wiederherstellung von verloren gegangener Rechtsstaatlichkeit schöpfen.

Pressemitteilung der EU-Kommission zur Klage gegen Deutschland: Hier

Alle Rechte liegen beim Autor Karl-Friedrich Weber