Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren

19. Februar 2021 Themen

Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren

Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag

19.02.2021 – Es ist seit Jahren ein stiller Skandal. Nun hat das Statistische Bundesamt frisches Datenmaterial für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Zahlen haben es in sich: Über zwei Millionen Menschen in Deutschland müssen in ihren eigenen vier Wänden im Winter frieren. Über zwei Millionen Menschen haben so wenig Geld auf dem Konto, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. Über zwei Millionen Menschen, darunter sicherlich zehntausende Kinder, können sich nicht nur freuen, wenn es schneit und die Seen zufrieren. Weil es in ihrem Zuhause keine Wärme und Geborgenheit gibt, sondern dicke Pullover und Dauer-Gänsehaut auf dem Programm stehen. Ein dickes Fell ist für sie in der dunklen Jahreszeit gefragt. Besonders auch, weil ein kaltes Heim soziales Stigma und Brandmal für Armut ist: Schaut mal, die können nicht mal richtig heizen!

Ein warmes Heim, der Zugang zu Heizenergie, ist ein Menschenrecht. Gerade in der Pandemie, wenn die Heizkosten wegen Mehrverbrauch steigen, weil „Wir bleiben zu Hause“ erste Bürger*innenpflicht ist. Die Politik muss auf Energiearmut reagieren, statt diese weg zu polemisieren. Jüngste Kommentare zur Lage von einkommensschwachen Haushalten von finanziell bessergestellten Entscheidern in der Politik, wie zuletzt von CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß im Deutschen Bundestag, helfen da nicht weiter. Bareiß hatte in einer Fragestunde tatsächlich empfohlen, die Menschen sollen sich nicht so anstellen bei Heizkosten-Geldsorgen durch die neue CO2-Abgabe. Stattdessen könnten sie einfach die Heizung runterdrehen.

Solche Ausfälle sind kein Einzelfall sozialer Kälte in der politischen Führungsetage. Wir erinnern uns an Gesundheitsminister Jens Spahn. Erst behauptete der Kanzleraspirant, „Hartz IV bedeutet nicht Armut“. Er käme mit dem Regelsatz locker durchs Leben. Dann wurden, mitten in der Corona-Pandemie, der Kauf einer Luxusvilla für über vier Millionen Euro und andere Immobiliengeschäfte des Münsterländers im von Wohnungsnot geplagten Berlin bekannt. Beispiele wie diese bleiben im Gedächtnis. Und tragen massiv zum schwindenden Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in „die Politik“ bei. Sie sind Öl ins Feuer von Populisten.

Und doch ist diese emotionale Kälte nicht neu, siehe Ex-SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin. Der einstige Bundesbankvorstand, der das gesellschaftliche Klima heute mit rassistischen Büchern vergiftet, bezichtigte damals arme Berlinerinnen und Berliner der dekadenten Wohlstandsverwahrlosung. 20 Grad in der Wohnung seien purer Luxus. In seiner Kindheit habe er bei 16 Grad Zimmertemperatur schließlich auch überlebt. Dasselbe sei von jedem mit Heizproblemen aus Geldsorgen auch erwartbar.

Überlebt hat Sarrazin. Gut getan scheint ihm die Kälte seiner Kindheit nicht. Studien belegen die psychischen und körperlichen Folgeschäden von Dauerfrieren. Einer Erhebung von schottischen Wissenschaftlern zufolge litten Befragte, die eigenen Angaben nach die meiste Zeit des Winters frieren, dreimal häufiger an chronischen Erkrankungen. Auch schätzten diese ihre eigene Gesundheit fünfmal häufiger als schlecht oder mittelmäßig ein. Befragte mit normal beheizten Räumen bezeichneten ihr Befinden hingegen - Überraschung! - als gut oder gar exzellent.

„Zu schwaches Heizen hängt aber nicht unbedingt kausal mit schlechter Gesundheit zusammen“, so die Studienautoren. Allerdings sei klar, „dass ein frostiges Zuhause bestehende Erkrankungen so gut wie sicher verschlechtert.“ Auch macht eine kalte Wohnung auf Dauer passiv. Menschen werden untätig, isolieren sich, rutschen ab.

Es gibt eine Medizin gegen Energiearmut und Heizungssorgen: Handeln statt lächerlich machen! Das soziale Problem ist riesig und muss sichtbar gemacht werden. Deutschland muss endlich, wie von der EU gefordert, eine eigene, jährliche Statistik zu Energiearmut erstellen. Denn die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind Auswertungen von Daten aus Brüssel. Es darf nicht sein, dass bei so viel von Energiearmut betroffenen Menschen hierzulande, Millionen Stromsperren und explodierende Stromkosten jedes Jahr sprechen Bände, durch das Bundesamt für Statistik allein auf EU-Erhebungen zurückgegriffen werden muss.

Zeitgleich brauchen wir eine Offensive für Energiewendegerechtigkeit: Einführung von Energie-Sozialtarifen mit ökologischen Sparanreizen, ein gesetzliches Verbot von Energiesperren und eine sozial gerechte Energiewende, bei der nicht nur die Privathaushalte die große Finanzlast tragen, sondern endlich auch die Wirtschaft mit ihren vielen Energiewende-Privilegien.

Weil ab 2021 durch die CO2-Abgabe noch mehr Energiearmut droht, und die Corona-Pandemie diese noch befeuert, müssen die Kosten voll von Vermietern und Immobilienwirtschaft getragen werden statt teilweise auf die Mieter*innen umgelegt zu werden. Wer schon heute friert, der kann seine Heizung nicht noch weiter runterdrehen, geschweige denn in Eigenregie seine zugige Wohnung wärmedämmen. Wer aber die Sorgen der Menschen lächerlich macht, der zerstört das Vertrauen in Demokratie und Klimaschutz. Die rechtspopulistischen Rattenfänger sitzen nicht erst seit gestern in den Startlöchern.

Lorenz Gösta Beutin ist Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag und Mit-Initiator des Aktionsplans Klimagerechtigkeit.

1111MicrosoftInternetExplorer402DocumentNotSpecified7.8 磅Normal0

Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag