Altmaier heute in der Region, um Zustimmung f. LexAsse zu holen

Bundesumweltminister Altmaier bemüht sich heute kurzfristig in die Region, um sich die Zustimmung zu einem sog. LexAsse zu holen. Sein Beschleunigungsgesetz erklärt aber nicht die Rückholung des Mülls zu Ziel, sondern die unverzügliche Stilllegung der ASSE II, vorzugsweise nach Rückholung. Und dann werden viele Gründe aufgeführt, die als Vorwände dienen können, die Rückholung sein zu lassen und zu fluten.

Das nehmen wir nicht hin. Der ASSE-2-Koordinationskreis fordert in das Gesetz zu schreiben: Die Rückholung der radioaktiven Stoffe hat unverzüglich zu erfolgen. Nach dieser Rückholung ist die Schachtanlage mittels Planfeststellungsverfahren stillzulegen.

Ohne eine so eindeutige Zielsetzung geht die Beschleunigung in die falsche Richtung.
Beschleunigung der Flutung ? - Nein Danke !

Darum heute: Ein klares Zeichen gegen die Flutung der Asse setzen.

14.00 Uhr Bundesumweltminister Altmaier kommt zum ASSE-2-Begleitgremium, Technisches Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel, Am Exer 9,

17.00 Uhr Infoveranstaltung des Bundesamtes für Strahlenschutz (mit oder ohne Minister), Stadthalle Braunschweig, Congress Saal