Parteitagsbeschluss zum Asse-Gesetzentwurf
Liebe Genossinnen und Genossen,
über unseren Parteitagsbeschluss zum Asse-Gesetzentwurf haben bislang unter anderem die Braunschweiger/Wolfenbütteler Zeitung, die “taz” und diverse Online-Medien berichtet. Unten zu eurer Kenntnis die vollständigen Agenturmeldungen von dpa und dapd. Den kompletten Beschluss findet Ihr zur Zeit nur unter: www.perli.de.
Viele Grüße Victor
"taz"'
Braunschweiger Zeitung
Die Welt "newsticker"
Hannover (dpa/lni) - Die Linke in Niedersachsen fordert ihre Bundestagsfraktion auf, den Entwurf für ein Sondergesetz zur Räumung des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel abzulehnen. «Dieser Gesetzentwurf gibt vor, die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen», teilte der Landtagsabgeordnete Victor Perli am Montag in Hannover mit.
Im Dezember hatten sich die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken gemeinsam zur beschleunigten Bergung des Atommülls aus der Asse bekannt. In das marode Salzbergwerk in Niedersachsen dringen täglich etwa 12 000 Liter Wasser von außen ein. In der Asse sind 126 000 Fässer mit Atommüll gelagert. Derzeit prüfen Experten, ob und wie diese geborgen werden könnten.
Tatsächlich drohe die «Lex Asse» zum Rückholungsabwicklungsgesetz zu werden, da den Behörden alle Instrumente an die Hand gegeben werden, um den Müll legal in der Asse zu belassen und das Bergwerk zu fluten. Daher müsse der Entwurf gründlich überarbeitet werden. Die niedersächsische Linke hatte bei ihrem Parteitag am Wochenende einstimmig die Ablehnung gefordert.
Wolfenbüttel (dapd-nrd). Die Linke in Niedersachsen lehnt den in den Bundestag eingebrachten Entwurf für ein Sondergesetz zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ab. Seine Partei setze sich insbesondere dafür ein, dass die Rückholung und Beseitigung des Atommülls aus dem stillgelegten Bergwerk als Ziel in dem Gesetz festgeschrieben werde, sagte der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Victor Perli am Montag.
Dagegen gebe der vorliegende Entwurf nur vor, die Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse zu beschleunigen. Tatsächlich drohe die «Lex Asse» zum «Rückholungsabwicklungsgesetz» zu werden, sagte Perli. Denn den Behörden würden alle Instrumente an die Hand gegeben, um den Müll legal in der Asse zu belassen und das Bergwerk zu fluten.
Nach offiziellen Angaben lagern in dem ehemaligen Salzbergwerk im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen.
