Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa - Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im Ausland

Quelle: Russische Botschaft

Wie Sie wissen, fand am 5. Februar 2024 eine Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands unter dem Vorsitz von Sergej Lawrow statt. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilova, nahm an diesem Treffen teil, bei dem es um die Vorbereitung unserer Auslandsvertretungen für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen ging.

Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie auf unserer Website.Da wir viele Fragen zu diesem Thema erhalten haben, möchte ich Ihnen gerne weitere Details mitteilen.

Die Gewährleistung der Sicherheit in den Wahllokalen, von denen sich die meisten auf dem Gelände unserer Auslandsvertretungen befinden, wird bei den bevorstehenden Wahlen eine unserer Hauptprioritäten sein.Die Sicherheit russischer Botschaften und Konsulate hat sich in letzter Zeit stark verschlechtert, was Anlass zu größter Sorge gibt.

Dies ist größtenteils auf die Bemühungen feindseliger Regime zurückzuführen. Wir sind immer wieder Zeugen von Demonstrationen und anderen Provokationen, die von Anhängern des Kiewer Regimes in der Nähe unserer Auslandsvertretungen veranstaltet werden, wobei die westlichen Regime zu diesen Ereignissen beitragen oder ein förderliches Umfeld für deren Durchführung schaffen.

Die Beziehungen zu den örtlichen Strafverfolgungsbehörden sind in mehreren Ländern zunehmend angespannt. Ich beziehe mich in erster Linie auf den kollektiven Westen, in dem Länder, anstatt ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz ausländischer Missionen nachzukommen, sich dafür entschieden haben, aggressive Aktivisten zu ermutigen, die auf ihrer Gehaltsliste agieren.

Natürlich besteht bei der Wahl des Präsidenten Russlands im Ausland ein viel größeres Risiko von Provokationen, aber wir werden diesen Faktor bei der Planung unserer Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigen, um den Russen eine freie Stimmabgabe zu ermöglichen. Unsere Diplomaten tun ihr Möglichstes dafür. Leider müssen einige unserer Partner in Europa und Amerika noch auf unsere Anfragen reagieren, die Sicherheit in den Wahllokalen am Wahltag zu gewährleisten.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies ihre Pflicht und keine rhetorische Bitte unsererseits ist. Tatsächlich gibt es Dokumente, die diese Verpflichtung für Länder, die Auslandsvertretungen beherbergen, festlegen, beispielsweise die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, sowie bilaterale Verpflichtungen, einschließlich solcher, die auf Gegenseitigkeit beruhen.

Wir werden weiterhin hart dafür arbeiten, dass alle russischen Bürger im Ausland ihr Recht genießen können, das Staatsoberhaupt in Freiheit und Sicherheit zu wählen.

Bei der Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen im Ausland standen wir jedoch vor anderen erheblichen Hindernissen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Behörden in unfreundlichen Ländern uns in letzter Zeit gezwungen haben, 26 russische Auslandsvertretungen zu schließen, und dass viele unserer Diplomaten aufgrund von Massenausweisungen, die auf Geheiß der Angelsachsen organisiert wurden, in ihre Heimat zurückkehren mussten.

Wir stehen vor diesen Herausforderungen in

• den baltischen Staaten, im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Irland, Moldawien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Slowenien, Montenegro, der Tschechischen Republik, Schweden und in mehreren anderen Ländern.

Zu bedenken ist auch, dass die Demokratie die freie Willensäußerung der Bürger zu ihren Errungenschaften zählt, während der Westen offenkundig alles in seiner Macht Stehende tut, um den Russen die Möglichkeit zu nehmen, ihr legitimes Wahlrecht auszuüben, und damit ihre Rechte verletzt.Offensichtlich verfügen wir im Vergleich zur vorherigen Wahl über begrenzte Ressourcen und Fähigkeiten. 

• Ich möchte darauf hinweisen, dass dies nicht auf eine Naturkatastrophe oder die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen ist, wie es im Jahr 2020 der Fall war, als Länder, in denen Wahlen stattfanden, Beschränkungen erlassen mussten.

Sie errichten diese Hindernisse absichtlich, um den Russen ihr Wahlrecht zu verweigern.

Wir werden alles tun, um unseren Bürgern im Ausland eine freie und ungehinderte Wahl zu ermöglichen.Journalisten baten uns, einige Zahlen mitzuteilen. Hier sind sie. Zu diesem Zeitpunkt haben wir bereits 269 Wahllokale eingerichtet und arbeiten weiterhin an der Bildung ihrer Wahlkommissionen.

Wir kümmern uns zu gegebener Zeit um alle Vorbereitungen, indem wir die Wahllisten überprüfen und diplomatische Teams bilden, die in bestimmte Länder reisen, um Wahlkommissionen zu unterstützen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, sicherzustellen, dass alle diese Menschen ein Visum erhalten, was in der heutigen Welt zu einem wichtigen Faktor geworden ist.

Für die Zukunft planen wir die Durchführung von Online-Konferenzen für Mitglieder der Wahlkommission mit Experten, Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission sowie der Wahlkommission des Außenministeriums.Wir halten Sie über die Vorbereitungen zur Durchführung der Präsidentschaftswahl im Ausland auf dem Laufenden. Verfolgen Sie unsere Briefings, die Website des Außenministeriums sowie unsere offiziellen Social-Media-Konten.