Stoppt die Militärtransporte! Keine Waffen für den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza!
Quelle: World Socialist Web Site
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir rufen euch alle dazu auf, gegen die zunehmenden Waffentransporte durch die Deutsche Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv zu werden.
Aktionskomitee Bahn ruft zum Widerstand gegen Waffentransporte auf
Wir nehmen ein starkes Anwachsen der Gütertransporte für militärische Zwecke wahr. Die Auftraggeber, die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne, versuchen zwar durch fehlende oder falsche Deklarierung der Züge und Waggons die Waffen- und Militärtransporte zu verheimlichen. Doch unter uns Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sind das offene Geheimnisse – wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Das Anwachsen der Transporte ist die Folge des wahnsinnigen Kriegskurses der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie unterstützen mit bislang 28 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine, dem Hunderttausende vor allem junger Männer auf beiden Seiten zum Opfer fallen. Im größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, Steadfast Defender, erproben derzeit 90.000 Soldaten aus 32 Ländern den Krieg gegen Russland.
Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza. Proteste dagegen unterdrücken sie und stärken dem rechtsradikalen Netanjahu-Regime politisch und militärisch den Rücken. Die Waffenexporte von Deutschland nach Israel haben sich innerhalb kürzester Zeit von rund 30 Millionen Euro auf über 300 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Zusätzlich liefert Deutschland kostenlos Waffen und Munition an Israel.
Deutschland knüpft an seine imperialistischen Traditionen an und strebt erneut eine Führungsrolle in dem sich ausweitenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt an. Inzwischen diskutieren sie darüber, das nächste Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, selbst die Beschaffung von deutschen Atomwaffen ist kein Tabu mehr.
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir als Bahnbeschäftigte wollen nicht Komplizen des Völkermords in Gaza und des kaltblütigen Abschlachtens junger Soldaten in der Ukraine sein. Wir wollen einen dritten Weltkrieg verhindern!
Doch dazu müssen wir uns unabhängig organisieren. Die Gewerkschaften – bei der Bahn die EVG und die GDL – unterstützen diesen Kriegs- und Völkermordkurs der Bundesregierung uneingeschränkt. Die IG Metall hat erst letzte Woche ein gemeinsames Positionspapier mit der SPD und der Rüstungsindustrie, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), zur Remilitarisierung Deutschlands vorgelegt.
Die EVG hat uns bei den Tarifverhandlungen im Sommer einen massiven Reallohnverlust verordnet, um das Geld, das für die horrende Aufrüstung gebraucht wird, bei uns Arbeitern einzutreiben. Jetzt plant die GDL das Gleiche bei der momentanen Tarifrunde. Sie arbeiten aufs engste mit der Regierung zusammen, um die wahnsinnige Kriegspolitik auf unserem Rücken zu finanzieren.
Wie schon vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg ordnen sich die Gewerkschaften vollständig dem kapitalistischen Staat unter. Der Vorläufer des DGB, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB), rief die Arbeiter am 1. Mai 1933 sogar dazu auf, unter der Hakenkreuzfahne zu marschieren.
Nur so konnte die Deutsche Reichsbahn von den Nazis als „vierte Waffengattung“ für ihre Verbrechen genutzt werden. Schätzungen zufolge wurden mehr als drei Millionen Juden aus ganz Europa mit Zügen der Deutschen Reichsbahn in die Vernichtungslager verbracht, zuletzt in Viehwaggons. Die Angriffskriege der Wehrmacht wären ohne die Reichsbahn nicht möglich gewesen. Die Vorbereitung des Angriffs auf die Sowjetunion gilt als größter „Eisenbahnaufmarsch“ der Geschichte.
Die Eisenbahner, die dagegen Widerstand leisteten, wurden verfolgt und ermordet. 154 Eisenbahner wurden wegen Ihres Widerstandes zum Tode verurteilt und hingerichtet, 135 starben in Konzentrationslagen oder Zuchthäusern, 1438 wurden zu KZ- oder Zuchthausstrafen verurteilt.
Soweit darf es nicht noch einmal kommen. Doch das erfordert die Mobilisierung der Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaften. Wir können unsere Löhne nur verteidigen und den Kriegswahnsinn nur stoppen, wenn wir unabhängige Aktionskomitees aufbauen.
Denn während die große Mehrheit der Arbeiter die Aufrüstung und den Genozid in Gaza ablehnen, werden sie von den Gewerkschaften unterstützt. Die Gewerkschaftsbürokraten haben mit Feindschaft auf den Aufruf reagiert, „sich zu weigern, Waffen für Israel zu bauen“ bzw. „Waffen nach Israel zu transportieren“, den palästinensische Gewerkschaften am 16. Oktober 2023 an Gewerkschaften in aller Welt richteten. Lediglich einige wenige, wie ein Bündnis belgischer Flughafengewerkschaften und eine Gewerkschaft der Hafenarbeiter im Hafen von Barcelona, weigerten sich kurzfristig, Waffen für Israel abzufertigen bzw. zu verladen.
Diese mutigen Aktionen müssen international ausgeweitet und koordiniert werden. Wir wissen, dass wir mit unserem Aufruf gegen Krieg und Völkermord und folgerichtig für den Stopp von Produktion und Transport von Kriegsgerät, Waffen und Munition für die Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen und insgesamt für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung sprechen.
Wir appellieren daher an alle Beschäftigten der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen, an die Kolleginnen und Kollegen auf den Flug- und in den Seehäfen:
- Stoppt die Militär-Transporte!
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Rüstungsbetrieben rufen wir dazu auf:
- Stoppt die Produktion von Waffen und Munition!
Die Behauptung, sie dienen der Abwehr und der Verteidigung ist eine üble Lüge. Die Waffen und die Munition aus deutscher Produktion töten Menschen, Soldatinnen und Soldaten genauso wie die Zivilbevölkerung. Der Massenmord an Frauen und Kindern in Gaza ist keine Selbstverteidigung. Das sinnlose Gemetzel an der ukrainisch-russischen Front dient nicht der Verteidigung der Ukraine, sondern der Niederwerfung und Aufteilung Russlands.
Eine veränderte Situation – Globalisierung und Krieg – benötigt veränderte Organisationsformen. Die Gewerkschaften stehen für Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau. Sie unterstützen Krieg und Völkermord. Je größer die Krise, desto enger rücken die Gewerkschaften an die Herrschenden heran.
Sie sind in einer Welt transnationaler Konzerne und globaler Kriegsentwicklung mit ihrer nationalen Verankerung und Ausrichtung das Haupthindernis für die Vereinigung von Arbeitern über alle Ländergrenzen hinweg.
Notwendig ist eine Organisationsform, die der Front aus Regierung, Konzernen und Gewerkschaften den Kampf ansagt, sich gegen Kapitalismus und Nationalstaat stellt und Arbeiter aller Branchen weltweit zusammenschließt und ihre Kämpfe koordiniert. Dafür stehen wir vom Aktionskomitee Bahn als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees.
