Die "Politik" schlägt zurück: Ampel gründet neuen „Expertenrat“ – Mit Drosten und Co.

(...) Die Politik schafft sich damit auch gleich ihr Legitimationsorgan für künftige Grundrechtsverletzungen. Man kennt es aus Corona: Die Politik beruft sich auf „die Wissenschaft“ (konkrete Personen, die von der Regierung nominiert worden sind und meist aus staatsnahen Instituten kommen), wenn sie ihre Politik – ob 2G, Impfzwang oder Lockdown – argumentiert. „Die Wissenschaft“ wiederum entzieht sich politischer Verantwortung: Man gebe der Politik nur Empfehlungen, treffe aber selbst keiner Entscheidungen. Die Struktur hat man nun langfristig etabliert. Sollte die Politik in den nächsten Jahren also den „Klimawandel“ zur „Gesundheitskrise“ erklären und weitreichende Restriktionen erlassen, etwa um „Hitzetote“ zu vermeiden, wird man sich auf die „Experten“ berufen. (...)

Ampel gründet neuen „Expertenrat“ – Mit Drosten und Co

Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik

Vorbereitungen auf „Seuche X“? Die Ampelregierung hat einen neuen Expertenrat für „Gesundheit und Resilienz“ gegründet. An Bord sind bekannte Gesichter des Covid-Manövers.

Die Ampelregierung hat am Montag das „Nachfolgegremium“ des „Corona-Expertenrats“ präsentiert. Damit sichere man sich „wissenschaftliche Politikberatung“, gibt die Ampel per Presseaussendung bekannt. Die Liste liest sich wie ein „Who-is-Who“ der Covid-Jahre.

Covid-Struktur festgesetzt

Mehr als 20 Personen sind in neuen Rat, der der „Pandemie-Vorbereitung“ dienen soll, berufen worden. Darunter etwa Podcast-Virologe Christian Drosten, Das „Gewissen“ der deutschen Ethik Alena M. Buyx, Impf-Immunologe Leif Erik Sander oder Staats-Modellierer Dirk Brockmann. Auch Hendrik Streeck hat einen Sitz ergattert. Den Vorsitz übernimmt Heyo Kroemer, der Vorsitzende der Berliner Charité. Er hatte bereits den Vorsitz des „Corona-Expertenrats“ übriggehabt.

Wie die Ampel über den neuen Expertenrat spricht, kann für manche wohl aus Drohung verstanden werden: Das „Gesundheitswesen“ werde damit „krisenfest“ gemacht. Weiter erklärt die Ampel:

„Der ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Basis mit der Frage, wie Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen können. Bei aktuellen Fragestellungen zur öffentlichen Gesundheit kann der ExpertInnenrat die Bundesregierung „adhoc“ beraten.“ Olaf Scholz erklärte zu Beginn der ersten Sitzung:

„Um künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können, brauchen wir einen breit aufgestellten ExpertInnenrat. Denn eine Lehre aus der Pandemie ist, dass wir unser Gesundheitswesen widerstandsfähiger und robuster aufstellen – auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels und der demographischen Entwicklung. Ich danke allen Mitgliedern für ihre Bereitschaft, an dieser Zukunftsaufgabe mitzuwirken.“

Die Politik schafft sich damit auch gleich ihr Legitimationsorgan für künftige Grundrechtsverletzungen. Man kennt es aus Corona: Die Politik beruft sich auf „die Wissenschaft“ (konkrete Personen, die von der Regierung nominiert worden sind und meist aus staatsnahen Instituten kommen), wenn sie ihre Politik – ob 2G, Impfzwang oder Lockdown – argumentiert. „Die Wissenschaft“ wiederum entzieht sich politischer Verantwortung: Man gebe der Politik nur Empfehlungen, treffe aber selbst keiner Entscheidungen. Die Struktur hat man nun langfristig etabliert. Sollte die Politik in den nächsten Jahren also den „Klimawandel“ zur „Gesundheitskrise“ erklären und weitreichende Restriktionen erlassen, etwa um „Hitzetote“ zu vermeiden, wird man sich auf die „Experten“ berufen.

Künftig wird der Expertenrat regelmäßig zu Plenarsitzungen“ zusammenkommen, auch Stellungnahmen sollen regelmäßig veröffentlicht werden. Sechs „ständige Gäste“ werden im Rat vertreten sein. Darunter der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Beide Institute sind dem Bundesinnenministerium unterstellt. Aber nicht nur Nancy Faeser sitzt indirekt am Tisch. Natürlich auch Karl Lauterbach. So ist auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts ein „ständiger Gast“ im Gremium, ebenso wie Johannes Nießen, der Chef der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Über beide Institute obliegt dem Gesundheitsministerium die Aufsicht.

Aber keine Sorge. Die Regierung gibt stolz bekannt, dass der Expertenrat „ehrenamtlich und unabhängig“ arbeite.

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Hier finden Sie die Presseerklärung zur Gründung des Expertenrates.

Bild „#DrostenUltras“ by Rasande Tyskar is licensed under CC BY-NC 2.0.

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