Demokratie braucht Meinungsvielfalt und eine offene Debattenkultur, keine übergriffige Cancel Culture und Gesinnungsschnüffelei!

von Sahra Wagenknecht

Ich halte es für eine bedrohliche Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, wenn eine renommierte jüdische US-Philosophin wie Prof. Fraser wegen ihrer kritischen Haltung zur israelischen Politik von einer deutschen Universität ausgeladen wird – zumal es sich hierbei nur um die Spitze eines Eisbergs handelt. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Ansicht ist, dass die "Meinungsfreiheit kein Freibrief" sei und seine Behörde sich auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die nicht strafbar und mit unserer demokratischen Verfassung unvereinbar sind. Demokratie braucht Meinungsvielfalt und eine offene Debattenkultur, keine übergriffige Cancel Culture und Gesinnungsschnüffelei! In diesem Sinne begrüße ich auch das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Meinungs- und Informationsvielfalt einfordern.