10. Mai 2024   Themen

Gaza: Ampel leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Angesichts der furchtbaren Zustände in Rafah und Gaza von einer “Evakuierung” zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Was nach Humanität und Achtung des Völkerrechts klingt, ist nichts weniger als die Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens und hat mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen, wenn sie Netanjahu, der seinem Land wie kein israelischer Premier zuvor geschadet hat, weiter mit Waffen beliefert.

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