Kanzlersprecher zu aktuellem Wissensstand um Nord-Stream-Sprengung: „Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun“
Anschlag auf Nord-Stream (...) Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis präsentieren können oder dürfen. Anfragen von Fraktionen und einzelnen Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf angebliche „Staatswohl“-Gefährdung unbeantwortet. (...) Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten zeigen nach wie vor keinerlei Interesse an Aufklärung! (...) Verfassungsfeindliche Sabotage, Störhandlungen an:
(...) 3 Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder (...)
Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten zeigen nach wie vor keinerlei Interesse an Aufklärung
Als der UN-Sicherheitsrat vor mehr als einem Jahr, im Februar 2023, über die schleppenden Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines debattierte, forderten Russland, China und Brasilien bereits eine internationale Untersuchung des Anschlags unter Leitung der Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde aber vehement sowohl von der Bundesregierung, der EU als auch den USA mit der Begründung abgelehnt, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark und Schweden (mittlerweile alles NATO-Mitglieder) bereits ausreichend seien und „sicherlich bald zu abschließenden Ergebnissen“ führen würden. Doch dem war nicht so. Die Untersuchungen Dänemarks und Schwedens sind im Februar 2024 wie bereits erwähnt ergebnislos eingestellt worden. Im Falle Deutschlands sieht es nicht viel besser aus. Zwar dauern, im Gegensatz zu Dänemark und Schweden, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zumindest offiziell noch an, allerdings wurde auch nach 21 Monaten noch nicht einmal ein Zwischenbericht zum Ermittlungsstand von der Bundesanwaltschaft präsentiert.
Die fragwürde Rolle der Leitmedien
