Frau Faeser, der Verfassungsschutz und die Demokratie

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Auffällig an der Präsentation ist, dass im Zusammenhang mit der Bedrohungslage in Deutschland hauptsächlich ausländische Akteure genannt werden. Faeser unterstellt den Ländern China, Russland sowie Iran massive Spionage, Einflussnahme und sogar das Überwachen von in Deutschland lebenden Oppositionellen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, referierte über Bedrohungen für Deutschland, die von inländischen Akteuren ausgehen. (Quelle: RTDeutsch)

Auszug aus dem Video-Text, Innenministerin Faeser:
(...) "Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, denn unsere Demokatie ist stark! Sie steht aber auch unter erheblichen Druck. Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie der äußeren Bedrohung vorallem durch das russische Regime und dessen massive hybride Bedrohung (...)

Faesers Motto: (...) Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker „ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen“, (...) (...) Demonstranten, Facebook- oder Telegram-Nutzer, „die den Staat verhöhnen“, sollen es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ (...) Auch ihr Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) nimmt "Feinde" im Inneren ivor: „Sprach- und Denkmuster“ ins Visier nehmen, die sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig machen. (...)

Man kann sagen, die Innenministern hat 's erfasst: Feindbilder erschaffen, die sich auf Gruppen, Ethnien, Staaten, Ideologien und Ähnliches, aber auch auf Einzelpersonen beziehen und auf dieser Grundlage  Zivilcourage abstrafen sowie die Meinungsfreiheit abschaffen! Sie hat aus der deutschen Geschichte gelernt! Das fällt auch anderen auf!

Verfassungsrechtsexperte und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) schlägt in BILD am SONNTAG Alarm, auch er und Kollegen fürchten um „die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates“.