Finanzsituation der Kommunen weiterhin dramatisch

Hannover. Die heute von Innenminister Uwe Schünemann angekündigten Bedarfszuweisungen für 47 niedersächsische Kommunen sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Henning Adler, erklärte dazu: „Mit den Zahlungen entspannt sich die Lage ein lediglich bisschen in wenigen Kommunen, aber landesweit bleibt die kommunale Finanzausstattung nach wie vor dramatisch.“

Adler erinnerte daran, dass die Städte und Gemeinden Gewerbesteuer-Einbußen in dreistelliger Millionenhöhe zu verzeichnen haben. Außerdem seien die kommunalen Kassenkredite in einem besorgniserregenden Umfang auf 4,5 Milliarden Euro angewachsen. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen hierzulande stünden im laufenden Landeshaushalt 580 Mio. Euro weniger als im Jahr 2009 zur Verfügung. „All das sind klare Belege dafür, dass die vom Grundgesetz und der Landesverfassung geschützte kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen zu einer Farce verkommt“, sagte Adler. Adler forderte Schünemann und Finanzminister Hartmut Möllring auf, für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen mit stabil steigenden Finanzzuweisungen zu sorgen.
Pressesprecher 
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag