BSW Sahra Wagenknecht Pressestatement 23.04.24 Cum-Ex-Skandal eine Gefahr für den Rechtstaat
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Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg
Der Umgang mit Mailfächern aus seiner Zeit als Finanzminister bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass die Bundesregierung verschleierte, dass die Mails noch existieren. Jetzt versucht sie, die Dateien vor Einsichtnahme abzuschotten. […]
Die verräterische Mail stammt vom 16. November 2022, geschrieben von einem Bediensteten im Referat für IT-Betreuung im Bundesfinanzministerium. Ihr Thema: die dienstlichen Mailpostfächer des früheren Finanzministers Olaf Scholz (SPD) und seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger.
Die Mailfächer seien „weiterhin im System vorhanden“, bestätigte der Mann aus dem IT-Referat seinen Kollegen. Nein, man habe „keine automatische Löschung veranlasst“. Eine Rücksprache mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) – einer dem Ministerium unterstehenden Anstalt – habe das bestätigt.
Quelle: Welt Online (Bezahlschranke)
dazu: In eigener Sache:
Angeblich gelöschte E-Mails „aufgetaucht“. Ich habe über mehrere Jahre versucht in der Causa Warburg Affäre sowie der E-Mails zwischen Scholz aktuellen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem Cybersecurity Investor von Rintelen mit Kontakten zu Marsalek und dessen Fluchthelfern über IFG-Anfragen Zugriff auf Kommunikation zu erhalten.
Die Verbindungen von von Rintelen, der die Kommunikation der Bundesregierung verschlüsselte, hatte ich öffentlich gemacht (bis der Investor schließlich seine Firma Virtual Solutions verkaufte) und sowohl Olaf Scholz als auch die damalige BK Merkel persönlich gewarnt.
Nach einer Vielzahl von Anfragen wurde mir versichert die E-Mails seien nicht veraktet worden und könnten daher nicht ausgehändigt werden. Ich hatte sogar eine Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen der Löschung gestellt.
Der Journalist @hmtillack hatte sich ua um E-Mails und Kalendereinträge in der Warburg-Affäre bemüht und DIE WELT zog deswegen sogar vor das Gericht. Nun kam durch eine Anfrage der AfD heraus die Mailfächer existieren – anders als von der Bundesregierung in IFG-Verfahren der Anschein erweckt – doch beim ITZ Bund.
Die Gefahr ist nun aber, dass sie mit Ablauf der Legislaturperiode gelöscht werden. Im Falle des Verfahrens von DIE WELT könnte sich die Bundesregierung gar des Prozessbetrugs schuldig gemacht haben. Ich habe meine IFG-Anfragen erneut gestellt.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
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