Koalitionsbildung Reiche statt CDA Neue Regierung: CDU und CSU stellen Personal vor. Kritik an auffallender »Wirtschaftsnähe«
Beitrag: jungeWelt, von Kristian Stemmler
Der Bundesausschuss der CDU hat am Montag nachmittag den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Das war eine reine Formsache; trotz einer seit Wochen beschworenen angeblichen Unzufriedenheit der CDU-Basis rechnete im Vorfeld niemand mit einem gegenteiligen Ergebnis. Für mehr Diskussionen sorgte die ebenfalls am Montag veröffentlichte Liste der zehn Politiker, die CDU und CSU als Minister in das künftige »schwarz-rote« Kabinett schicken wollen.
Dabei fällt vor allem eine besondere Nähe zur »Wirtschaft« auf – so soll der Manager Karsten Wildenberger, Vorstandschef der Handelskette Media Markt/Saturn, das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. Die neue Wirtschaftsministerin, die aus der Brandenburger CDU hervorgegangene Katherina Reiche, war zuletzt Chefin der Eon-Tochter Westenergie. Diese auffallende Schlagseite monierte sogar der Vorsitzende des CDU-»Arbeitnehmerflügels« CDA, Dennis Radtke. Er hatte feststellen müssen, dass kein CDA-Mitglied unter den neuen Ministern ist. Er finde es »befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben«.
Abgezeichnet hatte sich, dass der schleswig-holsteinische CDU-Politiker Johann Wadephul statt des zunächst favorisierten Armin Laschet Außenminister werden soll. Wadephul war in der vergangenen Legislaturperiode als Fraktionsvize für den Bereich Auswärtiges zuständig. Erwartbar war auch, dass Thorsten Frei, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und enger Vertrauter des künftigen Regierungschefs Friedrich Merz, das Kanzleramt übernimmt.
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