Flüchtlingsrat Niedersachsen: Angriffe auf PRO ASYL sind infam

Wird Deutschland  zum Unrehtstaat?

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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warnt: Droht nach den Kriminalisierungsversuchen gegen Seenotrettungsorganisationen nun auch eine Kriminalisierung von Flüchtlingshilfeorganisationen und Anwält*innen – wie bereits in Ungarn geschehen?

???? Mehr dazu: https://t1p.de/b30g4

Prof. Dr. Max Pichl im Verfassungsblog mahnt:
„Die Beharrlichkeit, mit der die Bundesregierung – nun auch durch den Kanzler – mit 'Law and Order'-Rhetorik gegen das Europarecht agiert, ist besorgniserregend. Exekutiver Ungehorsam untergräbt langfristig das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und stärkt autoritäre und populistische Kräfte in Europa.“

???? Nachzulesen: https://t1p.de/dk3e5